„Widerstand Ost-West“-Demonstration am morgigen Samstag kann wie geplant stattfinden

WOW Verwaltungsgerichtsbeschluss

Schallende Ohrfeige für das linke Frankfurter Ordnungsamt:

Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt: Die Gewalt geht meist von links aus!

Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:

"Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, sei seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit eines selbstbewussten Bürgers zu werten und genieße in einem freiheitlichen Staatswesen einen besonders hohen Rang... Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte aus vorangegangenen Demonstrationen sei aber ... festzustellen, dass es jeweils zu erheblichen Aggressionen und Angriffen durch die Gegenprotestbewegung (Anm.:gemeint sind die Linken) gekommen sei. Straftäter und Aggressoren seien fast ausschließlich aus dem Personenkreis der Gegendemonstranten gekommen."

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Update 18:45 MEZ: Bezüglich des Einspruchs der Stadt Frankfurt gegen das Urteil des VG Frankfurts bestätigte nun auch das OVG Kassel (Oberstes Verwaltungsgericht Hessens) das Frankfurter Urteil zur Gänze. Das Urteil erging vor wenigen Stunden und ist damit rechtskräftig. Fazit: die Justiz ist weit besser als ihr Ruf!

Frankfurt am Main, 18.06.2015

Verwaltungsgericht Frankfurt: Auflagenverfügung der Stadt gegen „Widerstand Ost West-Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18. Juni 2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West-Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat in ihrem heutigen Beschluss festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 15. Juni 2015, insbesondere die dort verfügte Bestimmung der Örtlichkeit der Kundgebung – diese sollte nämlich in der Vilbeler Landstraße zwischen Bahnlinie und Hanauer Landstraße stattfinden, nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes offensichtlich rechtswidrig ist.

Die Stadt Frankfurt am Main hatte zur Begründung der Auflage ausgeführt, dass durch die Versammlung der Antragstellerin in der Innenstadt am Roßmarkt eine unmittelbar konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei. Für den 20. Juni 2015 seien diverse versammlungsrechtliche Aktionen als Gegendemonstrationen in der Innenstadt angemeldet gewesen. Diese hätten u. a. teilweise auch das Ziel, die von der Antragstellerin angemeldete Versammlung zu verhindern. Es sei mit unfriedlichen Verläufen zu rechnen.

Gewaltsuchende Hooligans und Teilnehmer sowohl des rechtsextremen Spektrums als auch gewaltbereite Linksextremisten seien zu erwarten. Faktisch könne dies vorübergehend zu einem Lahmlegen des öffentlichen Lebens in der Frankfurter Innenstadt führen.

Gegen dies Argumentation wendet sich die Antragstellerin. Sie verweist auf ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit. Von ihrer Demonstration sei keine Gefährdung zu befürchten. Die Störungen seien von den Gegendemonstranten zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bewertet die Auflagenverfügung als offensichtlich rechtswidrig. Begründet wird dies damit, dass das aus Art. 8 GG abzuleitende Demonstrations- und Versammlungsrecht auch und vor allem anders denkenden Minderheiten zugute komme. Diese hätten das Recht über Ort, Zeitpunkt und Art und Inhalt der Veranstaltung zu bestimmen.

Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, sei seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit eines selbstbewussten Bürgers zu werten und genieße in einem freiheitlichen Staatswesen einen besonders hohen Rang. Dies entspreche der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kammer konnte nicht erkennen, dass ein Eingriff in dieses Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte. Insbesondere habe die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die angemeldete Versammlung bevorstehe.

Zwar habe das Polizeipräsidium Frankfurt am Main in einer Stellungnahme zu der geplanten Demonstration gerade im Hinblick auf das gewalttätige rechte und linksextreme Spektrum darauf hingewiesen, dass mit versammlungstypischen Straftaten wie Sachbeschädigungen und ähnlichem zu rechnen sei, so dass weitläufige Absperrmaßnahmen mit Mindestabständen notwendig und erforderlich seien. Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte aus vorangegangenen Demonstrationen sei aber auch festzustellen, dass es jeweils zu erheblichen Aggressionen und Angriffen durch die Gegenprotestbewegung gekommen sei. Straftäter und Aggressoren seien fast ausschließlich aus dem Personenkreis der Gegendemonstranten gekommen.

Das Gericht konnte in diesen Äußerungen zwar eine Gefahrenlage erkennen; diese sei jedoch nicht der Antragstellerin zuzurechnen. Unter Bezugnahme auf die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei festzustellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen sei und sich die behördlichen Maßnahmen primär gegen den Störer zu richten hätten.

Der mögliche Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und deren Gewaltbereitschaft beruhe auf ungesicherten und spekulativen Elementen. Letztendlich seien die Absperrmaßnahmen und die große Polizeipräsenz im Lichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hinzunehmen, zumal die Versammlung nur einen halben Tag andauere. Selbst die Gefahr, dass die Gegendemonstranten Not- und Rettungswege blockieren könnten, könne nicht dazu führen, diese an eine andere Örtlichkeit zu verlegen. Es sei Aufgabe der Polizei, alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Freihalten von Not- und Rettungswegen zu gewährleisten.

Weiterhin sei es fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin in ihre Erwägungen nicht einbezogen habe, wie man der Gefahrenlage auch durch weitere Auflagen gegenüber den geplanten Gegendemonstrationen begegnen könne.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.
Az.: 5 L 2325/15.F


 

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Datum: Freitag, 19. Juni 2015 16:05
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11 Kommentare

  1. 1

    Warum wurde dieses Versammlungsrecht bei PEGIDA mit Füssen getreten und man liess die Grün-Links-Faschisten-Anarchos von der Leine ?

    Wie ich es sehe war das eine konzertierte Aktion der Parteien, Gutmenschen und Staatsbüttel um einer Bewegung den Spielraum der Entfaltung zu nehmen. PEGIDA war böse + Nazis + Gefahr für die Parteien.

    Deswegen liess man die SA-Staffeln der Anarchen auf friedliche Demonstranten los.

  2. 2

    Aktuelles

    Spektakulärer Wahlausgang
    Rechtspopulisten triumphieren in Dänemark

    ... Seiner liberalen "Venstre" verpassen die Wähler eine schallende Ohrfeige. Während die "DF" im neuen Parlament auf 37 Sitze (+15) kommt, stehen den Liberalen künftig nur noch 34 Sitze zu - 13 weniger als zuvor. Mit 19,5 Prozent der Stimmen ist sie nur drittgrößte Partei......

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_74425874/wahl-in-daenemark-2015-schlappe-fuer-helle-thorning-schmidt.html
    ----------------------------

    Und Michel/Micheline liegen im Tiefschlaf ! Ich hoffe das scolcher Demos wenigstens ein kleiner Weckruf sind!

  3. 3

    Na also, es geht doch!
    Die rechtsliberale Dänische Volkspartei (DFP) hat bei der Parlamentswahl in Dänemark ein Rekordergebnis erzielt und wurde mit 21,2 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei.
    Wieso, wodurch, was waren die Themen welche die Bevölkerung veranlassten der völlig beliebigen Politik der sonst Herrschenden die rote Karte zu zeigen.
    Für die linksverdrehten Medien waren es nur die Themen „Auslandshetze“.
    Für die Bevölkerung war der Grund, ein Warnzeichen zu setzen gegen muslimische Übergriffe, vor allem Vergewaltigungen ihrer Frauen und Öffentlichmachung von Sozialschmarotzertum durch Wirtschaftsflüchtlinge.
    Und die AFD, was macht sie, bzw. was macht Bernd Lucke?
    In völlig abgehobener Art wies er in deutlichen Worten auf die angeblichen Gefahren hin, die der Partei drohen.
    Sehr viele Mitglieder hätten ihm daraufhin geschrieben.

    Das war anzunehmen und das sich in den allermeisten Zuschriften eine große Unzu-friedenheit mit dem Erscheinungsbild der AfD und dem Kurs offenbart war auch klar.

    Aber jeder Medaille hat zwei Seiten.

    Die eine Gruppe Mitglieder die an einen Austritt denken, oder sogar die Gründung einer neuen Partei ins Auge fassen und die andere Gruppe, die eine enorme Unzufriedenheit, nicht nur in der AFD, sondern in der gesamten Bevölkerung wahrnehmen und diese Interessen für wichtiger erachten und vertreten wollen, als wankelmütigen und Ja sagenden Mitläufern das Wort zu reden.
    Diese zweite Gruppe will nicht tatenlos zusehen, wenn Herr Lucke sich mit kaum unterdrückter Arroganz über die Mehrzahl der in Deutschland lebenden unzufriedenen Menschen erhebt und sie bezichtigt mit pöbelnder Aufmerksamkeit an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen.
    Wenn Herr Lucke seine seriöse, bürgerliche Fassade im Schlepptau der CDU weiter aufrecht erhalten will, ist das sein gutes Recht.
    Jedoch wird sein Auftritt ins Leere fallen, wenn er Menschen die den Empfindungen von über 40% Nichtwähler und gut 10% AFD Wähler als radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern diffamiert.
    Eine glaubwürdige Alternative für politisches jahrelanges Versagen der Blockparteien CDUSPDGRÜNELINKE oder das Pflänzchen FDP kann nicht sein, sich nur Engpass konzentriert auf den Euro und die Eu zu versteifen, dazu gehört mehr.
    Vor allem, dem Volk aufs Maul zu schauen und Abhilfe zu schaffen.
    In Frankreich hat der Ex Präsident Nicolas Sarkozy den Zustrom von Migranten in Europa mit einem Rohrbruch verglichen und die EU-Pläne für Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Die Lösung der EU-Kommission für das "Problem der Einwanderung ist es, nicht zu reduzieren, sondern zu verteilen", kritisierte Sarkozy. Das wäre genauso, als wenn ein Klempner bei einem Rohrbruch nicht das Wasser stoppen, sondern es in der Wohnung gleichmäßig verteilen wolle.
    So etwas würde die deutsche Bevölkerung auch gerne in den Parlamenten in Berlin und Brüssel von AfD-Abgeordneten hören. Diese haben sich jedoch als Hasenfüße mit Herrn Lucke und anderen der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen.
    Um mehr Gewicht auch in der riesigen Gruppe der unzufriedenen Bevölkerung zu erlangen, stünde es der AFD nicht schlecht an, der Gruppierung "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) beizutreten.
    Darin haben sich die französische Front Nationale, der niederländischen PVV, der FPÖ aus Österreich, der italienischen Lega Nord sowie der belgischen Partei Vlaams Belang, und die britische Ukip, sowie weitere Parteien aus dem rechten, dem volkszugehörigen Spektrum zusammen geschlossen.
    Das wäre ein Zeichen an alle patriotischen Deutschen, dass die AFD sich der Asylantenflut und Islamisierung Europas sowie den damit im Zusammenhang stehenden Problemen, wie Kriminalität, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord die täglich unseren Alltag bestimmen entgegenstemmt!

    Wäre es nicht herrlich zu sehen, wie den Grünen, Linken, der SPD, sowie der sich langsam erholenden FDP und einem leider nicht mehr geringen Teil der CDU, der Schaum vorm Mund steht und außer hysterischen Anschuldigungen nichts vernünftige mehr zu höre wäre.

    Außerdem würden Menschen angeregt darüber nach zu denken, warum es richtig ist, dass heute den 19.06.2015 in Köln 23.000 Glockenschläge erschallen für Menschen, die obwohl der Gefahr bewusst, sich auf selbstmörderische Nussschalen über das Mittelmeer schippern zu lassen.

    Dafür hohe Geldbeträge für Schlepperbanden zu bezahlen (woher kommt das Geld von den Armen) lieber alle Energie einzusetzen um dem Land, auf ihrem Kontinent eine Zukunft zu gestalten.

    Nein, da werden Vater, Mutter, Schwester, Bruder, Ehefrau und Kinder ihrem Schicksal lieber den Menschen die den Koran Wort für Wort befolgen wie es Allah in seiner unendlichen Weisheit befohlen hat überlassen.

    Und Bilder von Lehrstunden für uns Europäer wie es aussieht wenn Menschen die den Koran beherzigen zeigt uns täglich das TV.

    Enthaupten, verbrennen, köpfen ………………………………………..u.v.m. das lassen die meist jungen „Flüchtlinge“ zurück.

    In Deutschland gab es ein geflügeltes Wort: Bei Problemen-Frauen und Kinder zuerst.

    ÜBRIGENS: WARUM WURDEN NICHT EBENSO VIELE TAUSEND GLOCKEN GELÄUTET FÜR VIELE TAUSEND VON MUSLIMEN ERMORDETE DEUTSCHE IN DEUTSCHLAND!!!!

    Wer nur mit dem Finger schnippt mach keinen Lärm, es braucht schon einen riesigen Gong.
    So bietet die britische UKIP eine gute Vorlage
    Obwohl die UKIP, klare Kante gegen den Islam zeigt, einen Austritt aus der EU fordert und aufgrund des Mehrheitswahlrechtes über keinen einzigen Abgeordneten im Unterhaus hat, konnte sie die europapolitische Debatte in Großbritannien in den letzten Jahren dominieren und die konservativ-liberale Regierung in die Defensive treiben.
    Will die AFD wirklich weiter nur am Spielfeldrand mitlaufen, oder ernsthaft als Mannschaft auf den Platz gehen?
    Dann kann nur eines die Aufgabe von der AFD sein, klare Kante zeigen gegenüber den weichgespülten und machtversessenen Blockparteien.
    Die AFD muss der deutschen Bevölkerung mit zeigen, dass sie Courage hat und die Probleme an der Wurzel benennt und anpackt.
    Viele Millionen Bürger warten seit Jahren darauf.
    PACKT ES AN UND LASST EUCH NICHT VON HASENFÜSSEN VERUNSICHERN!

  4. 4

    Gratulation an die Veranstalter <3

    DAS ist ein Riesenerfolg für das Demonstrationsrecht und die Meinungsäußerung im mittlerweile unerträglich linksversifften, toleranzbesoffenen, genderverpesteten Gutmenschen-Deutschland.

    Und alle Leser und Kommentatoren sind natürlich auch herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen = Pflichtprogramm am morgigen Samstag!!!

  5. 5

    "Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, sei seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit eines selbstbewussten Bürgers zu werten und genieße in einem freiheitlichen Staatswesen einen besonders hohen Rang. Dies entspreche der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts."

    "Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte aus vorangegangenen Demonstrationen sei aber auch festzustellen, dass es jeweils zu erheblichen Aggressionen und Angriffen durch die Gegenprotestbewegung gekommen sei. Straftäter und Aggressoren seien fast ausschließlich aus dem Personenkreis der Gegendemonstranten gekommen."

    Liest sich ja wirklich schön......

    Vielleicht wirkt sich dieser Beschluss endlich mal dahingehend aus, daß man künftig nicht mehr einfach mit der Fliegenklatsche zuschlägt, indem man eine friedliche, aber politisch unerwünschte Demonstration von Patrioten verbietet, sondern logischerweise, folgerichtig und zielführend nur die Gegendemonstrationen, von denen die befürchtete Gewalt (und sei sie noch so sehr systemkonform) ausgeht. Dann wären wir einen Schritt weiter.....

  6. 6

    Glückwunsch!!!

    Solch ein Urteil war lange fällig und ich habe mich nicht erst seit gestern gewundert, warum bislang nie der gerichtliche Weg betreten wurde.

    Es war ein schier nur noch jämmerlich an zu schauendes Spiel mit welchen Lächerlichkeiten und Auflagen Gutmenschen, Politik und Ordnungsämter das hohe Gut der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit zur absoluten Farce verkommen ließen.

    Es ist wohltuend zu erfahren, wie souverän die beiden Gerichte den Artikel 8 GG wieder zurecht rückten. Endlich einmal wurde festgestellt, dass gegen den "Störer" und nicht gegen den "Gestörten" staatlich vor zu gehen ist.

    Ich denke z.B. an die großmäulige Ankündigung der Dresdener Bürgermeisterkandidatin der Linken, wie mit Rechten um zu gehen sei. Es wurde Zeit, dass auch dieser alten SED-Sozialistin das GG wieder in Erinnerung gerufen wurde.

    Eines ist sicher: Beide Gerichtsurteile sind markant! Sie setzen dem Irrsinn überdrehter Auflagen und Beschränkungen (z.B. Grünes Bürgermeisterlein Pfaffenhofen) der Verwaltungswillkür wieder engere Grenzen und zeigen den zenralen Wert des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit nach Artiekl 8 GG!

    Die Urteile zeigen in die richtige Richtung. Verwaltungsarrognaz wird nicht mehr ganz so einfach sein! Damit hat die Demo morgen schon heute Abend ihren Dienst erfüllt!

  7. 7

    Hoffendlich ist die Polizei heute gnädig und lässt das Volk durch zur Demo . Denn es ist wie in Köln damals geschehen ,das sie die SS-Antifa und Moslems auf das Volk losgelassen haben .
    Die SS-Antifa wird von der Regierung bezahlt " Kampf gegen das Deutsche Volk " die Mittel gehen ins bodenlose für diese "Deutschland verrecke "Organisation .
    Filmt heimlich alles was von dieser Linksgrünenroten Pest verursacht wird .

  8. 8

    "zu erheblichen Aggressionen und Angriffen durch die Gegenprotestbewegung (Anm.:gemeint sind die Linken) gekommen sei. Straftäter und Aggressoren seien fast ausschließlich aus dem Personenkreis der Gegendemonstranten gekommen."

    Die Ärgern sich, daß sie nicht so weit Spazieren gehen können, denen geht vorher die Luft aus.
    (Ironie aus)
    .
    .
    Kartenvorverkauf hat noch Karten dafür, viele viele Karten!
    Das ist schließlich nur ein Zusammentreffen Gleichgesinnter zum Feiern, Diskutieren, Spazierengehen etc., ist auch schön säuberlich angemeldet worden und der Platz dafür zur Verfügung gestellt worden, welcher auch Platzmiete kostet.
    Also keinerlei Gefahr für das Etablissement!

    Eine Demo läuft ganz anders ab, mit ganz anderen Menschen, vor allem mit viieeel mehr Menschen, denen es scheißegal ist ob angemeldet oder nicht.
    Dafür, ist der Deutsche zu blöd, geworden!?

  9. 9

    massenschlägerei unter facharbeitern:

    http://www.unzensuriert.at/content/0018019-Massenschlaegerei-zwischen-Asylanten-am-Semmering

  10. 10

    gestern beschlossen:
    ezb gibt hellas mehr notkredit

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/ezb-gibt-griechischen-banken-mehr-ela-notkredite-13656431.html

  11. 11

    ------------------- target 2 ---------

    interessanterweise liest man so gut wie nie etwas über den europäischen anschreibdeckel target 2.

    der Anschreibdeckel der kneipe BRD ist kürzlich wieder um ein paar milliardchen angewachsen.

    Von vor monaten auf 460 Mrd, dann auf 515 Mrd, nun gerade mal bei 526 Mrd.

    Ja ja, Deutschland ist eben ein exportland :-))