Berlin: „Flüchtlinge“ besetzen schon 2 Jahre eine Schule. Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt 80.000 Euro pro Jahr

Dass die Grünen, so bald sie an der Macht sind, auch, wenn sie auf ganzer Linie versagen, Verantwortung übernehmen und nicht freiwillig zurücktreten, liegt in der Natur der Sache. Das machen nur anständige Politiker, wenn es sie überhaupt noch gibt, heutzutage. Dennoch ist der Beitrag von Gunnar Schupelius in der „BZ“ berechtigt. Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Die beiden Grünen-Politiker Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird oder 1,6 Mio Euro/Jahr. Trotz Verdacht auf Untreue schreitet niemand gegen die beiden ein.

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Gunnar Schupelius über die Grünen, die nicht zurücktreten wollen

Seit Dezember 2012 wird die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg von illegalen Bewohnern besetzt. Sie behaupten, Flüchtlinge zu sein, weigern sich aber, ihre Identität preiszugeben. Zuerst lebten dort mehrere Hundert Menschen, 20 von ihnen sind bis heute geblieben. Diese 20 Besetzer bekommen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro für Wachschutz, Reparaturen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung. Im vergangenen Jahr war eine ähnliche Summe fällig. Für jeden einzelnen Besetzer zahlt das Bezirksamt also 80.000 Euro pro Jahr!

Längst wurde es den grünen Politikern mulmig, die in diesem Bezirk die Mehrheit bilden. Sie wollten die Schule räumen lassen. Doch das Verwaltungsgericht untersagte die Räumung, denn die grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp hatten den Besetzern am 2.Juli 2014 sogar schriftlich erlaubt, die Schule zu besetzen. Diese Erlaubnis befindet sich handschriftlich hingekritzelt auf liniertem und kariertem Papier. Unterschrieben von Panhoff und Borkamp.

Außerdem befinden sich auf den Papieren noch die Krakel von Besetzern. Sogar der Aufenthalt auf dem Dach der Schule wird genehmigt. Dazu heißt es wörtlich: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt?…“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt?…)

Vier Monate nach dieser schriftlichen Erlaubnis zur Besetzung verlangte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, den Rücktritt der grünen Stadträte Panhoff und Borkamp. Wegner vermutete, sie hätten sich womöglich „einer Form der Untreue schuldig gemacht“.

Wegners Forderung verhallte ungehört. Keine andere Partei verlangte von den Grünen eine Klärung. Panhoff und Borkamp sitzen immer noch in ihren Büros, während das Geld der Steuerzahler zu den Besetzern fließt.

Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen? Panhoff und Borkamp sind offensichtlich nicht nur dafür verantwortlich, dass die Schule immer noch besetzt ist, sondern auch dafür, dass für jeden Besetzer pro Jahr die ungeheure Summe von 80.000 Euro ausgegeben wird.

Wo sind denn die Kontrollinstanzen, die in einem solchen Falle eingreifen müssten? Wie kann es möglich sein, dass zwei Politiker irgendwelchen durchreisenden Protestlern die Genehmigung zur Besetzung eines öffentliches Gebäudes geben und dennoch ungeschoren davonkommen?

Was ist Veruntreuung, wenn nicht diese 1,6 Millionen Euro pro Jahr für die Hauptmann-Schule?

Bezirkspolitiker, die für solche Verhältnisse sorgen, müssen abgesetzt werden, wenn sie nicht freiwillig zurücktreten: Und das haben Frau Borkamp und Herr Panhoff ja offensichtlich nicht vor.

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/muessen-gruenen-politiker-nie-konsequenzen-ziehen

Das Versagen der Grünen macht sich auch in anderen Bezirken bemerkbar. Die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) hatte vor einiger Zeit kurzerhand in abgrundtief rassistischer Art und Weise Menschen mit Hunden zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ihnen den Zugang zum Wasser verboten.

 

Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/gunnar-schupelius-ueber-die-gruenen-die-nicht-zuruecktreten-wollen/


 

12 Kommentare

  1. Grüne sind Geldverschwender und Berufskriminelle.

    Wann ja haben die Grünen was ordentliches zustande gebracht ?

    Für Rentner haben sie nichts übrig.

    Für Maximalpigmentierte öffnen sie alle Löcher.(besonders die Grüninnen)

    Deutsche Harzler bekommen pro Jahr ca. 4000Euro.

    Das Gebäude dürfte inzwischen so abgewohnt und zugeschissen sein dass es abbruchreif ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=4mM2bQngC4Q

  2. Weshalb nehmen diese Linken Protestler nicht mindestens eine der Roma-Familien mit heim?
    Die Asyl-Forderer wollen endlich die ihnen versprochenen Einfamilienhäuser beziehen! Und trotzden anonym bleiben ! Aber das ihnen zustehende Konto als Geldspringbrunnen ! Dafür geht der Deutsche doch gern für 8.50€ arbeiten und nimmt ständig steigende Preise, Steuern, Zwangs-Gebühren usw. in Kauf. Und Rentner verzichten doch auch gern - oder hat da schon mal einer protestiert?

  3. Es gibt doch Auswilderungsprogramme für Idioten.

    Die Geisteshaltung ( wenn Geist vorhanden ) ist:

    Alles ablehnen.

    +++++

    In 10 Jahren haben bei uns die Fremden das sagen.

  4. Berlin ist längst in der Hand diverser Clans.

    http://www.welt.de/videos/article143156776/Ist-Berlin-in-den-Faengen-arabischer-Mafia-Clans.html

    Diesen Strukturen ist nicht beizukommen.
    Die Politik hat es mal wieder vergeigt.

    Die gleichen Probleme demnächst auch im Ruhrgebiet
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-polizeigewerkschaft-warnt-vor-no-go-areas-im-ruhrgebiet_id_4786290.html

    Zahl des Tages:2900
    Soviele wurden an einem Tag vor Italien "gerettet".

    http://www.zeit.de/news/2015-06/29/eu-weitere-2900-fluechtlinge-ueber-das-mittelmeer-nach-italien-gelangt-29134808

  5. Nur mal so, zur Aufrechterhaltung der politisch korrekten Publikationsform:

    Zit.:
    "Dass die Grünen, so bald sie an der Macht sind..."

    ERSTENS heißt das *mindestens* Grünen und GrünInnen. Soviel Zeit muß sein.

    ZWEITENS gibt es die von Genderbeauftragten und GenderbeauftragtInnen an den veganverschwulten Hochschulen bevorzugte geschlechterneutrale Schreibweise.

    DRITTENS ist selbige anzuwenden, wenn man mit seiner Botschaft auch die Verpeilten in *diesem-unserem* (TM) Lande erreichen möchte.

    VIERTENS sind geschlechtsrelevante Artikel im Satzbau zu vermeiden.

    Somit heißt es schlicht und einfach:
    "GrünX, so bald X an Macht sind..."

    Ihr haltet mich für besoffen?
    Glaubt an Hitzschlag oder Dehydration...?

    Nö.
    http://www.taz.de/!5028403/

  6. "Was muss denn geschehen, damit grüne Politiker die Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen?"

    Was für eine Frage, das dürfte längst klar sein.
    Es wird erst aufgehört, wenn es wehtut!

    Wie dumme Schafe kann man mit den Deutschen machen was man will; und die halten sich für Intelligent und gebildet.

    Da lachen ja die Hühner!

  7. Das Perverse, Abnormale u.sich selbst zerstörende,
    M U S S sich u.die Welt belügen - sonst würde es an
    seiner eigenen Verblödung ersticken! (die Folge wäre
    wohl die größte Selbstmord-Welle in der Geschichte der
    Menscheit!) .... Obwohl?!?! Es gibt Schlimmeres!

  8. was würde wohl passieren wenn ein deutscher Hinz oder Kunz irgendwo irgendwas so besetzen würde ?
    Mindestens würde ein Räumungskommando kommen.
    Und danach eine fette Kostenrechnung. Und wenn man sich auch noch weigert, sich auszuweisen, dann käme man SEHR schnell zur Personalienfeststellung auf die Wache. Mit Fingerabdruckabnahme und dem vollen Programm. Alles schon selbst erlebt.

    Offenbar gibt es besondere Rechte für Asylanten und ähnliche Leute.
    Komisch. Das kann doch nicht gutgehen....

  9. Nein, nicht das Bezirksamt zahlt! Oder der "Staat". Sonder die Steuerzahler - also alle Menschen in Deutschland.

    Aber das sind ja bekanntlich dumme Menschen, die morgens früh aufstehen, und arbeiten gehen.

    Mit anderen Worten: Linke gehen davon aus, dass Geld auf Bäumen wächst. :-/

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