Jubel bei linken Medien und Politikern: Griechenland kann auf weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro hoffen


Griechenland erhielt inzwischen mehr Finanzhilfe als ganz Westeuropa durch den Marshallplan der USA

Auszug:

“Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Der Versuch, Griechenland zu retten, ist nichts anderes als eine jahrelange Insolvenzverschleppung.”

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Von Peter Helmes, 14. August 2015

Korruption in Griechenland – Unglaubliche Enthüllungen

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Athen – Hohe Bestechungssummen deutscher Rüstungsfirmen – Provisionen unversteuert

Ich habe aufgehört, mich darüber zu wundern, daß die deutsche Politik – unterstützt von allen im Bundestag vertretenen Parteien – dem bodenlosen Faß Griechenland immer noch eimerweise Geld nachschüttet. Es versickert und kommt jedenfalls nicht beim gemeinen Griechen an. Wir haben oft genug darüber berichtet. Der folgende fast unglaubliche Bericht erläutert Hintergründe, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind und vermutlich mit Absicht „unter der Decke“ gehalten werden. Zur Erinnerung:


Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je.

Der Versuch, Griechenland zu retten, ist nichts anderes als eine jahrelange Insolvenzverschleppung. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine – nur im Bundestag klingen die Beschwörungen positiver (hinter vorgehaltener Hand hört man´s jedoch häufig anders, quer durch die Parteien.


Faß ohne Boden: Griechenland trotz 240 Mrd Euro Hilfe quasi insolvent


Griechenland führt seit dem Amtsantritt des Sozialisten Tsipras die EU wie einen Bär am Nasenring vor, bricht ein um das andere Mal seine verbindlichen Versprechen und täuscht die EU wiederholt, was seine Bereitschaft auf Reformen anbetrifft.

Hauptgeldgeber für Griechenland ist der deutsche Steuerzahler. Hunderte Milliarden von an Griechenland geliehenen Euro werden vermutlich nie zurückgezahlt werden können.

Auch dies führt zu einer weiteren „kleinen“ europapolitischen Erkenntnis:

Griechenland darf zu Recht „der Stall des Augias“ genannt werden.

Trickreich sind sie, was sie schon oft bewiesen haben. Die „bedeutendste Leistung“ war wohl die Erfindung des „Trojanischen Pferdes“, dem ganz Griechenland heute gleicht (und das im Stillen von fast allen Griechen bewundert wird).

Auch in den letzten Jahren ist es den (politischen) Griechen wieder gelungen, die Europäer durch List, Tücke und Betrug hereinzulegen. Europa wird von den Griechen genasführt. Zugegeben, in Hellas aufzuräumen, gleicht der Reinigung des Augiasstalls, der dreißig Jahre lang nicht ausgemistet worden war. Das Land erhebt noch nicht einmal ordentlich die Steuern von seinen Bürgern, vor allem nicht von den Reichen. Es fehlt aber an Gesetzen, diese Steueraußenstände mit Nachdruck einzutreiben. Wir zahlen jetzt alle dafür.

In Griechenland wird „gekauft“, wie „geschmiert“. Man muß deshalb kein Polemiker sein, um behaupten zu dürfen, den griechischen Parlamentariern läge wenig an dem beschleunigten Beschluß solcher Gesetze – Zeit dafür hätten sie ausreichend gehabt. Im Zweifelsfalle dürfen sie davon ausgehen, daß „Europa“ ihnen schon helfen werde. Wenn die schon wieder einsetzende „europäische Rettungsaktion“ wirklich Sinn haben sollte, müßte sie ultimativ darauf drängen, daß für die Beratung und Beschlußfassung der erforderlichen Gesetze eine (kurze) Frist gesetzt (und eingehalten!) werden muß. Und just davon, nämlich der Einhaltung, sollten weitere Darlehen abhängig gemacht werden. Wer gerettet werden will, darf seine Rettung nicht auch noch erschweren.

Fazit: Griechenland mit all den Tricks seiner Politiker bleibt ein Faß ohne Boden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der „Grexit“ ist die sinnvollere Lösung. Sonst wird aus Merkels „Strategie zur Rettung des Euro“, die sie selbst als „Hilfe gegen Auflagen“ beschrieben hat, eine „Hilfe um jeden Preis“: Der Verfall von Recht und Moral wird vorangetrieben, weil die Brechung der Regel belohnt, deren Einhaltung aber bestraft wird – wie auch der folgende Bericht zeigt:

1,5 Mio. € Bestechungsgelder abgezweigt?

Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben.

Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen – an den Haushalt des Bundeslandes Bremen.

Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos – weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro.

Spitzenkunde der Rüstungsindustrie

Griechenland gehört bereits seit Jahrzehnten zu den attraktivsten Kunden der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 bis zum Jahr 2010 kamen laut dem Stockholmer SIPRI-Institut 21 Prozent der griechischen Einfuhren von Kriegsgerät aus der Bundesrepublik – eine Tatsache, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Griechenland hat stets militärische Güter in erheblichem Umfang gekauft; von 2001 bis 2010 war es sogar fünftgrößter Rüstungsimporteur der Welt. SIPRI hat darüber hinaus berechnet, dass Athen in den Jahren von 2006 bis 2010 der größte Abnehmer deutscher Waffenausfuhren überhaupt war – mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten deutschen Rüstungsexport.

Noch zwischen 2010 und 2014, als die Krise Griechenland bereits katastrophal erschütterte und die griechische Bevölkerung in die Verarmung getrieben wurde, identifizierte SIPRI Athen als Nummer drei unter den Käufern deutscher Waffenschmieden. Beispielhaft manifestiert sich die Funktion Griechenlands als Absatzmarkt deutschen Militärgeräts in der Zahl deutscher Kampfpanzer im griechischen Heer: Experten beziffern sie auf „fast tausend“[1]. Die Bundeswehr verfügt gegenwärtig über knapp 240 Kampfpanzer und soll auf einen Bestand von rund 330 aufgerüstet werden.

Bestechung in Millionenhöhe

Dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre griechischen Exporterfolge nicht allein der Qualität ihrer Produkte verdankt, sondern auch gelegentlichen Sonderzuwendungen an Vertreter des Empfängerstaates, ist immer wieder vermutet und zuweilen auch nachgewiesen worden. Einen Wendepunkt in Sachen Offenlegung deutscher Korruption beim Waffenexport nach Griechenland hat nun aber ein Geständnis gebracht, das der einstige Leiter des Direktorats Rüstung (1992 bis 2002) im Athener Verteidigungsministerium, Antonis Kantas, im Dezember 2013 ablegte. Kantas räumte damals ein, Bestechungsgelder in Millionenhöhe entgegengenommen zu haben.

So habe er beispielsweise von einem Vertreter der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Kontext mit dem 2003 vereinbarten Verkauf von 170 Kampfpanzern „Leopard 2? an Griechenland (Preis: 1,7 Milliarden Euro) 1,7 Millionen Euro erhalten[2]. Ein Teil sei ihm in bar ausgehändigt worden. „Im Dezember 2001 besuchte mich der Vertreter von Krauss-Maffei in meinem Büro“, berichtete Kantas Ende 2013 den Ermittlern: „Er bat mich darum, keine Einwände mehr gegen den Kauf der Leopard-Panzer einzulegen.“ Der Mann habe einen Rucksack mit 600.000 Euro zurückgelassen. Kantas blieb nicht unbeeindruckt: „Ich hatte nichts mehr gegen den Deal“[3].

Steuerhinterziehung

Auf ähnliche Weise sind offenkundig zahlreiche deutsche Rüstungslieferungen nach Griechenland zustande gekommen. Seit Kantas und einige Mittelsmänner deutscher Waffenfirmen auszupacken begonnen haben, sind diverse Gerichtsverfahren in Gang gekommen oder beschleunigt worden – in Athen, zunehmend aber auch in Deutschland.

In München wurde zuletzt ein einstiger KMW-Manager angeklagt. Ihm werden Straftaten in Verbindung mit Bestechung vorgeworfen; er soll eine Million Euro aus der Schmiergeld-Gesamtsumme von fünf bis zehn Millionen Euro, die von KMW gezahlt wurden, um Athen zum Kauf der „Panzerhaubitze 2000? zu bewegen, für sich abgezweigt haben. Ein ehemaliger KMW-Mittelsmann in Griechenland gibt zudem an, dem Ex-Manager eine halbe Million Euro in bar übermittelt zu haben[4]. In diesem Fall – wie in anderen auch – ist der Akt der Bestechung nach deutschem Recht verjährt; der Mann wird jetzt wegen Steuerhinterziehung – sie verjährt nach deutschem Recht nicht so schnell – und wegen ähnlicher Vergehen zur Rechenschaft gezogen. Der Vorgang ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft in Athen ebenfalls gegen den Ex-Manager ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dass er ausgeliefert wird, gilt dabei als unwahrscheinlich.

Ein früherer Siemens-Manager, dessen Überstellung Athen fordert, um ihn wegen Korruption vor Gericht stellen zu können, lebt bis heute in Deutschland. Ein Münchner Gericht hat ihn vor Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe, mit der er in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht davongekommen wäre; die Bundesrepublik wird daher eine erneute Anklage nicht mit seiner Auslieferung unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete[5]).

Umverteilung per Bußgeld

Aus deutscher Perspektive erweist es sich nicht nur für die mutmaßlichen Täter als bislang recht vorteilhaft, in Deutschland vor Gericht gestellt zu werden, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Dies zeigt das Beispiel Rheinmetall. Der einstige Athener Ministerialbeamte Kantas hatte neben KMW noch weitere deutsche Rüstungsfirmen bezichtigt, Schmiergelder an ihn gezahlt zu haben, darunter Atlas und Rheinmetall Defence Electronics. Für Aufträge bei der griechischen Marine in dreistelliger Millionenhöhe seien mehrere Millionen Euro locker gemacht worden, berichtete er; Teile der Bestechungssumme seien an deutsche Manager zurückgeflossen.

Einige deutsche Firmenvertreter hätten ausdrücklich auf die Zahlung von Schmiergeld gedrängt[6]. Auch im Fall Rheinmetall ist es trotz der Ermittlungen in Griechenland zu einem Verfahren in der Bundesrepublik gekommen. Es endete im Dezember 2014 mit einem Bußgeldbescheid der Justiz in Bremen und mit der Abschöpfung des illegal erzielten Gewinns. Letzterer – bezahlt hat ihn Griechenland beim Kauf des Luftabwehrsystems Asrad – belief sich laut den Berechnungen der Bremer Justiz auf 36,77 Millionen Euro; zusammen mit einem Bußgeld von 300.000 Euro musste Rheinmetall letzten Endes 37 Millionen Euro zahlen. Die Summe ging nicht an das geschädigte Griechenland, sondern an das Bundesland Bremen, das den unerwarteten Zuschuss für seinen klammen Haushalt gebührend pries[7].

Europäische Rechtsgrundsätze

Ganz ausgestanden ist der Fall allerdings noch nicht. Die griechische Regierung lässt sich die deutsche Praxis, im eigenen Land für die Täter vergleichsweise günstige Urteile zu fällen und sie anschließend der griechischen Justiz vorzuenthalten, nicht mehr umstandslos bieten. In diesem Frühjahr hat das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, es fordere von den deutschen Rüstungsunternehmen, die mit Bestechung profitable Aufträge erhalten hätten, eine Entschädigung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.

Dies bezieht sich auch auf Geschäfte von Rheinmetall[8]. Rheinmetall jedoch lässt verlauten, man habe bereits in Deutschland vor Gericht gestanden und Bußgeld gezahlt – in die deutsche Staatskasse – und dürfe nun wegen derselben Vergehen nicht ein zweites Mal angeklagt werden; dies besage ein europäischer Rechtsgrundsatz. Allerdings erkläre man sich großzügig dazu bereit, außergerichtlich über Schadensersatz zu reden[9]. Dieser könne etwa darin bestehen, dass Rheinmetall Ersatzteile und Munition liefere – gerne für den „Leopard 2? -, dass man vor Ort Kriegsgerät warte und möglicherweise auch in Griechenland etwas investiere. Bekanntlich sind die Löhne dort seit Beginn der Krise dramatisch gefallen.

Verwahrkonto der Bundesregierung

Wie auch immer die Sache ausgeht – vorläufig unterstützt die Bundeswehr die fortlaufenden Griechenland-Geschäfte von Rheinmetall. Athen hat im Herbst 2014 ungeachtet der dramatischen Eskalation der Krise Panzermunition im Wert von 52 Millionen Euro bei dem deutschen Konzern bestellt. Diesmal jedoch tritt offiziell das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBw) als Vertragspartner auf. Das helfe gegen Korruptionsverdacht, heißt es bei Rheinmetall.

Darüber hinaus habe Athen den Kaufpreis vorab auf ein Verwahrkonto der deutschen Regierung überweisen müssen, wird berichtet; das schütze „vor Zahlungsausfall“[10]. Die deutsche Waffenschmiede ist also dank Unterstützung der Bundesregierung auf der sicheren Seite – nicht nur im Fall eines griechischen Staatsbankrotts, sondern auch dann, wenn der Streit zwischen Athen und der deutschen Rüstungsindustrie um eine angemessene Entschädigung für die korruptionsbedingten Einbußen im griechischen Staatshaushalt eskalieren sollte.

Fußnoten:

[1] Hauke Friederichs: Unser bester Kunde. www.zeit.de 01.08.2015.

[2] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer. www.sueddeutsche.de 28.12.2013.

[3] Eleni Klotsikas, Reinhard Laska: Geschmierte Griechenland-Geschäfte? Deutsche Rüstungsfirmen unter Verdacht. Frontal21 vom 14.01.2014.

[4] Klaus Ott: Bestechendes Geschäft. www.sueddeutsche.de 20.07.2015.

[5] S. dazu Korruption in Griechenland (I).

[6] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt. www.sueddeutsche.de 04.01.2014.

[7] Klaus Ott: Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu. www.sueddeutsche.de 10.12.2014.

[8] Greece wants 100 mln euros in damages from German defense firms. www.ekathimerini.com 23.03.2015.

[9] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Vermintes Gelände. www.sueddeutsche.de 24.03.2015.

[10] Eleni Klotsikas: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen. www.deutschlandradiokultur.de

(Quelle: german-foreign-policy.com/maps/3_europa/23_griechenland.gifATHEN/BERLIN/MÜNCHEN, 05.08.2015)

Quelle
www.conservo.wordpress.com


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