Jubel bei linken Medien und Politikern: Griechenland kann auf weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro hoffen

Griechenland erhielt inzwischen mehr Finanzhilfe als ganz Westeuropa durch den Marshallplan der USA

Auszug:

“Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Der Versuch, Griechenland zu retten, ist nichts anderes als eine jahrelange Insolvenzverschleppung.”

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Von Peter Helmes, 14. August 2015

Korruption in Griechenland – Unglaubliche Enthüllungen

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Athen – Hohe Bestechungssummen deutscher Rüstungsfirmen – Provisionen unversteuert

Ich habe aufgehört, mich darüber zu wundern, daß die deutsche Politik – unterstützt von allen im Bundestag vertretenen Parteien – dem bodenlosen Faß Griechenland immer noch eimerweise Geld nachschüttet. Es versickert und kommt jedenfalls nicht beim gemeinen Griechen an. Wir haben oft genug darüber berichtet. Der folgende fast unglaubliche Bericht erläutert Hintergründe, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind und vermutlich mit Absicht „unter der Decke“ gehalten werden. Zur Erinnerung:

Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je.

Der Versuch, Griechenland zu retten, ist nichts anderes als eine jahrelange Insolvenzverschleppung. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine – nur im Bundestag klingen die Beschwörungen positiver (hinter vorgehaltener Hand hört man´s jedoch häufig anders, quer durch die Parteien.


Faß ohne Boden: Griechenland trotz 240 Mrd Euro Hilfe quasi insolvent


Griechenland führt seit dem Amtsantritt des Sozialisten Tsipras die EU wie einen Bär am Nasenring vor, bricht ein um das andere Mal seine verbindlichen Versprechen und täuscht die EU wiederholt, was seine Bereitschaft auf Reformen anbetrifft.

Hauptgeldgeber für Griechenland ist der deutsche Steuerzahler. Hunderte Milliarden von an Griechenland geliehenen Euro werden vermutlich nie zurückgezahlt werden können.

Auch dies führt zu einer weiteren „kleinen“ europapolitischen Erkenntnis:

Griechenland darf zu Recht „der Stall des Augias“ genannt werden.

Trickreich sind sie, was sie schon oft bewiesen haben. Die „bedeutendste Leistung“ war wohl die Erfindung des „Trojanischen Pferdes“, dem ganz Griechenland heute gleicht (und das im Stillen von fast allen Griechen bewundert wird).

Auch in den letzten Jahren ist es den (politischen) Griechen wieder gelungen, die Europäer durch List, Tücke und Betrug hereinzulegen. Europa wird von den Griechen genasführt. Zugegeben, in Hellas aufzuräumen, gleicht der Reinigung des Augiasstalls, der dreißig Jahre lang nicht ausgemistet worden war. Das Land erhebt noch nicht einmal ordentlich die Steuern von seinen Bürgern, vor allem nicht von den Reichen. Es fehlt aber an Gesetzen, diese Steueraußenstände mit Nachdruck einzutreiben. Wir zahlen jetzt alle dafür.

In Griechenland wird „gekauft“, wie „geschmiert“. Man muß deshalb kein Polemiker sein, um behaupten zu dürfen, den griechischen Parlamentariern läge wenig an dem beschleunigten Beschluß solcher Gesetze – Zeit dafür hätten sie ausreichend gehabt. Im Zweifelsfalle dürfen sie davon ausgehen, daß „Europa“ ihnen schon helfen werde. Wenn die schon wieder einsetzende „europäische Rettungsaktion“ wirklich Sinn haben sollte, müßte sie ultimativ darauf drängen, daß für die Beratung und Beschlußfassung der erforderlichen Gesetze eine (kurze) Frist gesetzt (und eingehalten!) werden muß. Und just davon, nämlich der Einhaltung, sollten weitere Darlehen abhängig gemacht werden. Wer gerettet werden will, darf seine Rettung nicht auch noch erschweren.

Fazit: Griechenland mit all den Tricks seiner Politiker bleibt ein Faß ohne Boden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der „Grexit“ ist die sinnvollere Lösung. Sonst wird aus Merkels „Strategie zur Rettung des Euro“, die sie selbst als „Hilfe gegen Auflagen“ beschrieben hat, eine „Hilfe um jeden Preis“: Der Verfall von Recht und Moral wird vorangetrieben, weil die Brechung der Regel belohnt, deren Einhaltung aber bestraft wird – wie auch der folgende Bericht zeigt:

1,5 Mio. € Bestechungsgelder abgezweigt?

Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben.

Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen – an den Haushalt des Bundeslandes Bremen.

Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos – weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro.

Spitzenkunde der Rüstungsindustrie

Griechenland gehört bereits seit Jahrzehnten zu den attraktivsten Kunden der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 bis zum Jahr 2010 kamen laut dem Stockholmer SIPRI-Institut 21 Prozent der griechischen Einfuhren von Kriegsgerät aus der Bundesrepublik – eine Tatsache, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Griechenland hat stets militärische Güter in erheblichem Umfang gekauft; von 2001 bis 2010 war es sogar fünftgrößter Rüstungsimporteur der Welt. SIPRI hat darüber hinaus berechnet, dass Athen in den Jahren von 2006 bis 2010 der größte Abnehmer deutscher Waffenausfuhren überhaupt war – mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten deutschen Rüstungsexport.

Noch zwischen 2010 und 2014, als die Krise Griechenland bereits katastrophal erschütterte und die griechische Bevölkerung in die Verarmung getrieben wurde, identifizierte SIPRI Athen als Nummer drei unter den Käufern deutscher Waffenschmieden. Beispielhaft manifestiert sich die Funktion Griechenlands als Absatzmarkt deutschen Militärgeräts in der Zahl deutscher Kampfpanzer im griechischen Heer: Experten beziffern sie auf „fast tausend“[1]. Die Bundeswehr verfügt gegenwärtig über knapp 240 Kampfpanzer und soll auf einen Bestand von rund 330 aufgerüstet werden.

Bestechung in Millionenhöhe

Dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre griechischen Exporterfolge nicht allein der Qualität ihrer Produkte verdankt, sondern auch gelegentlichen Sonderzuwendungen an Vertreter des Empfängerstaates, ist immer wieder vermutet und zuweilen auch nachgewiesen worden. Einen Wendepunkt in Sachen Offenlegung deutscher Korruption beim Waffenexport nach Griechenland hat nun aber ein Geständnis gebracht, das der einstige Leiter des Direktorats Rüstung (1992 bis 2002) im Athener Verteidigungsministerium, Antonis Kantas, im Dezember 2013 ablegte. Kantas räumte damals ein, Bestechungsgelder in Millionenhöhe entgegengenommen zu haben.

So habe er beispielsweise von einem Vertreter der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Kontext mit dem 2003 vereinbarten Verkauf von 170 Kampfpanzern „Leopard 2? an Griechenland (Preis: 1,7 Milliarden Euro) 1,7 Millionen Euro erhalten[2]. Ein Teil sei ihm in bar ausgehändigt worden. „Im Dezember 2001 besuchte mich der Vertreter von Krauss-Maffei in meinem Büro“, berichtete Kantas Ende 2013 den Ermittlern: „Er bat mich darum, keine Einwände mehr gegen den Kauf der Leopard-Panzer einzulegen.“ Der Mann habe einen Rucksack mit 600.000 Euro zurückgelassen. Kantas blieb nicht unbeeindruckt: „Ich hatte nichts mehr gegen den Deal“[3].

Steuerhinterziehung

Auf ähnliche Weise sind offenkundig zahlreiche deutsche Rüstungslieferungen nach Griechenland zustande gekommen. Seit Kantas und einige Mittelsmänner deutscher Waffenfirmen auszupacken begonnen haben, sind diverse Gerichtsverfahren in Gang gekommen oder beschleunigt worden – in Athen, zunehmend aber auch in Deutschland.

In München wurde zuletzt ein einstiger KMW-Manager angeklagt. Ihm werden Straftaten in Verbindung mit Bestechung vorgeworfen; er soll eine Million Euro aus der Schmiergeld-Gesamtsumme von fünf bis zehn Millionen Euro, die von KMW gezahlt wurden, um Athen zum Kauf der „Panzerhaubitze 2000? zu bewegen, für sich abgezweigt haben. Ein ehemaliger KMW-Mittelsmann in Griechenland gibt zudem an, dem Ex-Manager eine halbe Million Euro in bar übermittelt zu haben[4]. In diesem Fall – wie in anderen auch – ist der Akt der Bestechung nach deutschem Recht verjährt; der Mann wird jetzt wegen Steuerhinterziehung – sie verjährt nach deutschem Recht nicht so schnell – und wegen ähnlicher Vergehen zur Rechenschaft gezogen. Der Vorgang ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft in Athen ebenfalls gegen den Ex-Manager ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dass er ausgeliefert wird, gilt dabei als unwahrscheinlich.

Ein früherer Siemens-Manager, dessen Überstellung Athen fordert, um ihn wegen Korruption vor Gericht stellen zu können, lebt bis heute in Deutschland. Ein Münchner Gericht hat ihn vor Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe, mit der er in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht davongekommen wäre; die Bundesrepublik wird daher eine erneute Anklage nicht mit seiner Auslieferung unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete[5]).

Umverteilung per Bußgeld

Aus deutscher Perspektive erweist es sich nicht nur für die mutmaßlichen Täter als bislang recht vorteilhaft, in Deutschland vor Gericht gestellt zu werden, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Dies zeigt das Beispiel Rheinmetall. Der einstige Athener Ministerialbeamte Kantas hatte neben KMW noch weitere deutsche Rüstungsfirmen bezichtigt, Schmiergelder an ihn gezahlt zu haben, darunter Atlas und Rheinmetall Defence Electronics. Für Aufträge bei der griechischen Marine in dreistelliger Millionenhöhe seien mehrere Millionen Euro locker gemacht worden, berichtete er; Teile der Bestechungssumme seien an deutsche Manager zurückgeflossen.

Einige deutsche Firmenvertreter hätten ausdrücklich auf die Zahlung von Schmiergeld gedrängt[6]. Auch im Fall Rheinmetall ist es trotz der Ermittlungen in Griechenland zu einem Verfahren in der Bundesrepublik gekommen. Es endete im Dezember 2014 mit einem Bußgeldbescheid der Justiz in Bremen und mit der Abschöpfung des illegal erzielten Gewinns. Letzterer – bezahlt hat ihn Griechenland beim Kauf des Luftabwehrsystems Asrad – belief sich laut den Berechnungen der Bremer Justiz auf 36,77 Millionen Euro; zusammen mit einem Bußgeld von 300.000 Euro musste Rheinmetall letzten Endes 37 Millionen Euro zahlen. Die Summe ging nicht an das geschädigte Griechenland, sondern an das Bundesland Bremen, das den unerwarteten Zuschuss für seinen klammen Haushalt gebührend pries[7].

Europäische Rechtsgrundsätze

Ganz ausgestanden ist der Fall allerdings noch nicht. Die griechische Regierung lässt sich die deutsche Praxis, im eigenen Land für die Täter vergleichsweise günstige Urteile zu fällen und sie anschließend der griechischen Justiz vorzuenthalten, nicht mehr umstandslos bieten. In diesem Frühjahr hat das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, es fordere von den deutschen Rüstungsunternehmen, die mit Bestechung profitable Aufträge erhalten hätten, eine Entschädigung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.

Dies bezieht sich auch auf Geschäfte von Rheinmetall[8]. Rheinmetall jedoch lässt verlauten, man habe bereits in Deutschland vor Gericht gestanden und Bußgeld gezahlt – in die deutsche Staatskasse – und dürfe nun wegen derselben Vergehen nicht ein zweites Mal angeklagt werden; dies besage ein europäischer Rechtsgrundsatz. Allerdings erkläre man sich großzügig dazu bereit, außergerichtlich über Schadensersatz zu reden[9]. Dieser könne etwa darin bestehen, dass Rheinmetall Ersatzteile und Munition liefere – gerne für den „Leopard 2? -, dass man vor Ort Kriegsgerät warte und möglicherweise auch in Griechenland etwas investiere. Bekanntlich sind die Löhne dort seit Beginn der Krise dramatisch gefallen.

Verwahrkonto der Bundesregierung

Wie auch immer die Sache ausgeht – vorläufig unterstützt die Bundeswehr die fortlaufenden Griechenland-Geschäfte von Rheinmetall. Athen hat im Herbst 2014 ungeachtet der dramatischen Eskalation der Krise Panzermunition im Wert von 52 Millionen Euro bei dem deutschen Konzern bestellt. Diesmal jedoch tritt offiziell das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBw) als Vertragspartner auf. Das helfe gegen Korruptionsverdacht, heißt es bei Rheinmetall.

Darüber hinaus habe Athen den Kaufpreis vorab auf ein Verwahrkonto der deutschen Regierung überweisen müssen, wird berichtet; das schütze „vor Zahlungsausfall“[10]. Die deutsche Waffenschmiede ist also dank Unterstützung der Bundesregierung auf der sicheren Seite – nicht nur im Fall eines griechischen Staatsbankrotts, sondern auch dann, wenn der Streit zwischen Athen und der deutschen Rüstungsindustrie um eine angemessene Entschädigung für die korruptionsbedingten Einbußen im griechischen Staatshaushalt eskalieren sollte.

Fußnoten:

[1] Hauke Friederichs: Unser bester Kunde. www.zeit.de 01.08.2015.

[2] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer. www.sueddeutsche.de 28.12.2013.

[3] Eleni Klotsikas, Reinhard Laska: Geschmierte Griechenland-Geschäfte? Deutsche Rüstungsfirmen unter Verdacht. Frontal21 vom 14.01.2014.

[4] Klaus Ott: Bestechendes Geschäft. www.sueddeutsche.de 20.07.2015.

[5] S. dazu Korruption in Griechenland (I).

[6] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt. www.sueddeutsche.de 04.01.2014.

[7] Klaus Ott: Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu. www.sueddeutsche.de 10.12.2014.

[8] Greece wants 100 mln euros in damages from German defense firms. www.ekathimerini.com 23.03.2015.

[9] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Vermintes Gelände. www.sueddeutsche.de 24.03.2015.

[10] Eleni Klotsikas: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen. www.deutschlandradiokultur.de

(Quelle: german-foreign-policy.com/maps/3_europa/23_griechenland.gifATHEN/BERLIN/MÜNCHEN, 05.08.2015)

Quelle
www.conservo.wordpress.com


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22 Kommentare

  1. Ich denke, wir retten die Banken, nicht Griechenlamnd 8(obwohl es das geliehene Geld schon verbrauicht hat). Ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken wäre das eintig

    Richtige, aber ein paar blöde Staaten, Deutschland voran, haben gebürgt. Bei einem Schuldenschnitt wäre ,,unser” Geld auf einmal weg (vereinfacht ausgedrückt) wenn wir weiteres Geld geben, müssen ,,wir” für noch mehr aufkommen, halt nur etwas später – und es wird erheblich teuerer.. Eigentlich vergeht sich unsere Regierung am eigenen Volk. Bräuchten wir das viele Geld nicht eigentlich für uns – ach ich meine natürlich für die gefluteten Flüchtlinge, neuerdings Hilfsbedürftige genannt (der Name muss als mal gewechselt werden, damit der Mitleidseffekt erhalten bleibt!!) Da hat Mutti mal wieder alles auf die Reihe bekommen – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – und wetten dass sie wieder das Rennen macht?

  2. Ich sagte schon einmal, solange es den Euro gibt – solange geht dieses Spiel weiter. Das ist auch völlig logisch. Einzige vorzeitige Abhilfe, so dämlich es auch klingen mag, wäre wenn in Deutschland das Kriegsrecht plötzlich ausgerufen würde. Allerdings wäre dieses ein Katastrophenszenario. Alleine das Gemetzel unter den Glaubensfanatikern würde ausreichen um Deutschland in Blut zu tauchen. No go! Eine Lösung? Erst einmal Grenzen schaffen und ausstieg aus dem verfi…. Euro. Und Abschaffung ALLER BÖRSEN BZW. BANKRECHTEN. Da deutschland genau betrachtet eher eine GmbH ist und den Banken gehört. Alleine der “Schuldenstand” sollte eigentlich den eigentlichen Irrsinn klarmachen.

  3. Ein alter kaufmännischer Grundsatz lautet, man solle einer “schlechten” Sache, also einer Sache, die nicht gut läuft, nicht neues gutes Geld hinterherwerfen, um doch noch etwas zu retten, denn meist bessert sich die “schlechte” Sache nicht und es ist dann alles Geld futsch.
    Dieser Grundsatz wird von unserer oberschlauen Regierung völlig ignoriert.

  4. Toll was Peter Helmes da abliefert, doch ich frage mich; war er 2004 noch nicht auf dieser Welt – als Mario Draghi den Deal im Namen “seiner” Goldmann SachsBank einfädelte? Einen Bilanzbetrug der uns alle im Namen der VS für TTiP sturmreif schießen kann? Heut auf die zu dreschen, die Griechen, die gar nichts dafür können ist schon erstaunlich, doch Peter Helmes war immer schon dort wo eingefädelt wurde, z.B bei Franz J. Strauß, dem “Übervater”!! Warum erwähnt Helmes den Draghi und GoldmanSachs nicht mit einer Silbe? Glaubt der Mann wirklich an die Schuld des griechischen Volkes? Wie sagte Jesus(?): “An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!”

  5. Griechenland ist / war seit 400! Jahren PLEITE! Die Aufnahme in den Euro war / ist nicht nach vollziehbar. Warum? Ganz einfach: weil jedes Land was in den Euro aufgenommen werden will? Erst einmal einen “Zahlungstest” bzw. einen Versorgungstest unterzogen wird darum. Das was hier zu UNSEREN LASTEN geschah ist meiner Meinung nach Selbstverstümmelung bis hin zum Soizid. Exitus! Der Euro ist / war eine EINZIGE LÜGE um das Volk ( unseres) zu schwächen. Basta!

  6. Der Marshall-Plan 1948 bestand aus Sachwerten. Die “Hilfe” für Griechenland bekamen die Banken in Form von Buchgeld/Falschgeld. Dafür wollen die Rotschild-Schergen jedoch alle Sachwerte der Griechen! Mögen die Griechen doch ihr Klopapier mit Zahlen bedrucken und dies schiffsladungsweise der EZB hinkippen. Der Wert des Papieres ist gewiss höher als das, was die Griechen angeblich bekamen.
    Dieser Vergleich stinkt genau so wie der Vergleich mit den Deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem 2. Krieg und der Einwanderung in unsere heutigen Sozialsysteme.
    Nicht vergessen: Die Griechen können ohne Schmarotzer leben wie jedes andere Volk auch. Nur funktioniert dann der Plan mit den Migranten als ethnische Waffe zur Auslöschung der weißen Rasse nicht mehr!

  7. Der Artikel von Peter Helmes ist ein wenig schlampig recherchiert!

    Zum einen muss man die Inflation berücksichtigen und kann nicht einfach Summen vergleichen.
    Zweitens wurden die Gelder vom Marshall-Plan vollständig zurück bezahlt – das wird bei den Griechenlandkrediten nie passieren!
    Und drittens hat Griechenland in ganz großem Unfang Waffen von unseren transatlantischen”Freunden” gekauft!
    Die Begleichung jener Rechnung übernimmt natürlich Vasalleneuropa. :-(((

  8. Sicherlich wissen die Forumsteilnehmer viel besser als
    unsere Politker was die Zahl von 240 Milliarden Euro
    an Finanzhilfe bedeutet. Es handelt sich um die unfass
    bare Summe von 240.000 Millionen. Man stelle sich nur
    vor, jeder Einwohner von Köln bekämme 240.000,00 Euro
    geliehen oder geschenkt ( Die Griechen können nie zurückzahlen, weil sie gar nicht die Wirtschaftskraft haben.
    Frau Merkel kann nicht mehr zurückrudern, weil dies ein Eingeständnis ihrer verfehlten Politk wäre. Deshalb wird alles so weiter gehen, auch in der Flüchtlingspolitik:
    Der 10.000.000 ste Neubürger wird ein schönes Geschenk
    von Herrn Gaugk erhalten wie der 1.000.000ste Gastar-
    beiter sein Moped in den 60er Jahren.

  9. Ein Bericht weitaus überwiegend über jene,
    die Schmiergeld g e z a h l t,
    nicht über jene,
    die es “e i n g e s a c k t” haben.

    Mit ihneb tut man sich in Griechenland wohl e bissl schwerer, ähnlich wie mit den teils milliardenschweren griechischen Steuerhinterziehern.

    Manus manum lavat,
    wer wird denn da kleinkariert Korimthen kacken wollen?
    Jesses nee…
    …do komma doch e bissl…!

    Halten wir fest:
    Großunternehmen und griechische “Offizielle”
    machen Reibach,
    der deutsche Steuerzahler zahlt.

    Eine Variante der Umverteilung unter vielen,
    die Richtung des Geldflusses (von unten nach oben)ist ihnen gemeinsam.

    Was nun die “plötzlich” auftetende “Redlichkeit” griechischer Justiz betrifft:

    Sie entsprang/entspringt der Hoffnung auf Schweigegeld sowie Entschädigungszahlungen an das
    korrupte und bankrotte Land,
    welche durch andere Länder, hauptsächlich von Deutschland durchgefüttert wird.

    Was taten die “Macker” von Rheinmetall?

    Das,
    was alle tun,
    das,was sie innerhalb der “globalisierten” “Welt” gelernt haben.

    Dies soll keine Relativierung, versuchte Verharmlsung oder Entschuldigung sein,
    nur:

    Ich lese beispielsweise von Manipulationen der Deutschen Bank und Prozessen in USA,
    nichts dergleichen jedoch von amerikanischen Finanzhaien, den “Lehrmeistern”.

  10. Woher stammen Zeugenaussagen?

    Von Wenigen,
    die beim „Einsacken“ erwischt wurden oder die einer Strafverfolgung
    wegen nicht mehr vorhandener Mittel zum Schmieren unterliegen,
    für sie ist eine Kronzeugenregelung,
    die man ihnen unter Umständen schmackhaft machte der Rettungsanker,
    sie singen wie eine Lerche „für den guten Zweck“.

  11. Die müssen dieses Spiel fortführen. Denn sonst

    merken es alle.

    Es wurde von Anfang an mit gezinkten Karten

    gespielt.

    Casino Athen ?

    Wer gewinnt ?

    Wir setzen alles.

    Athen nichts !

    Macht endlich Schluss.

    Ende der Tragödie !!!

  12. 1 . „Skandal: Deutschlands Goldschätze sind weg!“ . . . . Experten warnen !

    Seit über 50 Jahren lagern im Hochsicherheitstrakt der US-Notenbank FED, 1500 Tonnen deutsches Gold. 26m unter dem Meeresspiegel auf dem Felsen von Manhattan sei es am sichersten Ort der Welt verwahrt, beteuern die Amerikaner. . . . . . .

    http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=wirtschaft&id=3690

    2 . Wo ist das deutsche Gold hin ? ?

    Vielleicht sind sie etwas überrascht, dass sich nun auch ein deutsches Studio dazu geschaltet hat. Nachdem sie in den vergangenen Tagen schon einiges rund um das Thema Gold und Goldreserven der Schweiz gehört haben, möchten wir gerne auch einen Beitrag aus deutscher Sicht zu dieser Sendereihe beisteuern. . . . . .

    http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=wirtschaft&id=4578

    Schwerverbrecher und Mafiosi . . . . wie heisst ein uraltes Sprichwort ?

    . . . “wer sich mit Pack abgibt , hat es mit Pack zu tun” !

    Habe die Ehre !

  13. Von wegen keine neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland
    Wie versprochen, so gebrochen

    Mittwoch beschließt der Bundestag neue Milliarden für Griechenland. Jahrelang hatten unsere Politiker versichert, dazu werde es nie kommen

    Berlin/Athen – Der Tag der Wahrheit für die 631 Bundestagsabgeordneten naht: Am Mittwoch stimmen sie über das 3. Rettungspaket für Griechenland ab. Und sie entscheiden damit auch, ob sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) in der Rettungspolitik noch folgen!

    Viele Versprechen wurden in der Griechenland-Krise gebrochen. Viele rote Linien wurden überschritten; zu viele!

    Versprochen:

    Keine Hilfe für Griechenland!

    „Deutsche Milliardenhilfen für Griechenland schloss die Kanzlerin kategorisch aus“, zitiert das Bundespresseamt Angela Merkel.

    Der Anlass: Gefragt, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben wird, hatte Angela Merkel in einem ARD-Interview am 28. Februar 2010 gesagt: „Das ist ausdrücklich nicht der Fall.“

    Gebrochen!

    Deutschland haftet mit rund 86 Milliarden Euro. Durch das 3. Rettungspaket steigt die Summe auf mehr als 110 Milliarden Euro.

    Was werden sie uns diesmal wieder alles versprechen? Dass das dritte Paket das letzte ist? Dass der Steuerzahler nicht belastet wird? mehr…

    Euro-Rettung ist kein Dauer-Zustand!

    Die Euro-Rettung sollte nach 3 Jahren enden. In Brüssel versprach die Kanzlerin am 16.09.2010, „dass es eine Verlängerung der existierenden Rettungsschirme mit Deutschland nicht geben wird“.

    Gebrochen!

    Der 1. Rettungsschirm EFSF (440 Milliarden Euro für Euro-Krisenländer) war zunächst zeitlich begrenzt. Dann wurde er in den Rettungsschirm ESM überführt und damit zeitlich unbegrenzt. Widerstand von deutscher Seite gab es dabei nicht.

    Versprochen:

    Wer Pflichten bricht, verliert Stimmrecht!

    „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich“, sagte Kanzlerin Merkel am 02.05.2010 in BILD am Sonntag.

    Gebrochen!

    Seinen Pflichten (Steuer- und Rentenreform, Privatisierungen), ist Griechenland seit Beginn der Verhandlungen nicht nachgekommen. Die Regierung von Alexis Tsipras (41) hatte die Geldgeber monatelang mit Scheinverhandlungen vorgeführt, Reformen gestoppt und Sparmaßnahmen als „Sadismus“ gegeißelt. Ein tatsächlicher Entzug des griechischen Stimmrechts war jedoch innerhalb der EU oder Euro-Zone nie ein Thema. Auch nicht, als Griechenlands Bevölkerung die Reformen in einem Referendum mit 61 % abgelehnt hatte. Stattdessen unternimmt die Kanzlerin alles, um das überschuldete Griechenland im Euro zu halten.

    Versprochen:

    Keine Hilfe ohne den IWF!

    Der Internationale Währungsfonds leiste „einen unverzichtbaren Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung“ des Reformpakets (Kanzlerin Merkel am 05.05.2010 im Bundestag).

    Gebrochen!

    Der IWF wird sich am 3. Rettungsprogramm vorerst nicht beteiligen und will frühestens im März 2016 einscheren – nach einem Schuldenschnitt. Einen solchen Schuldenschnitt lehnen die EU-Länder jedoch ab. Kanzlerin Merkel bekräftigte gestern im ZDF: „Es wird in der Eurozone keinen Haircut, keinen Schuldenschnitt geben.“ Und damit wohl auch keine Beteiligung des IWF.

    Und damit wäre eine weitere frühere Grundvoraussetzung für die Griechenland-Hilfe nicht erfüllt.

    Die unendliche Geschichte der gebrochenen Griechenland-Versprechen – sie geht auch nach der Mittwoch-Abstimmung im Bundestag weiter?…

    (BILD)

  14. @Klabautermann 18

    Das passt perfekt.
    ————————
    ————————
    OT

    USA
    Donald Trump:

    Zitate:
    “Ich würde mich gut mit Wladimir Putin verstehen”
    “Habe keine Zeit für politische Korrektheit”
    “Trump will Mexiko für Grenzmauer zahlen lassen”
    “Warum mag Donald Trump E.T. lieber als illegale Einwanderer? Weil E.T. nach Hause wollte.”

    Aus dem SPIEGEL:
    “Entschuldigen? Doch nicht ein Donald Trump. Der Immobilienhai provoziert immer wieder mit Parolen gegen Mexiko, verunglimpft die Menschen dort pauschal, indem er sagt: “Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger.” Trotz heftiger Kritik in den USA und Lateinamerika macht der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber weiter mit seinem Mexiko-Bashing.

    Jetzt legt Trump nach: Er veröffentlichte auf seiner Homepage ein Positionspapier zur Immigration. Darin fordert der Milliardär nicht nur eine Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, wie er dies in den vergangenen Wochen wiederholt getan hat. Er verlangt auch: “Mexiko muss für die Mauer zahlen.” Und bis der Nachbarstaat dies tue, sollten die USA Maßnahmen gegen Mexiko ergreifen. Unter anderem schlägt Trump höhere Gebühren für Visa für Vorstandsmitglieder von Unternehmen und Diplomaten aus Mexiko sowie für die US-Grenzübergangskarten vor, die etwa eine Million Mexikaner jedes Jahr nutzen würden.

    Trump rechtfertigt dies mit den hohen Kosten, die Mexikaner in den USA verursachten: durch illegale Einwanderung, Kriminalität, Drogen.”

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-fordert-mauer-an-us-grenze-auf-kosten-von-mexiko-a-1048402.html
    —————————-
    SEHR GUTER MANN der TRUMP. TRUMP ist TRUMPF. Ich hoffe genau DER wird US-Präsident. Ein Atomkrieg gegen Russland wäre damit wohl gebannt. Wenn nicht der Oberneger diesen vorher noch durch Blödheit oder Planung auslöst. Wenn Trump rankommt ist zudem der IS im ARSCH. ( sehe ich mal voraus ). Lottozahlen kann ich aber leider nicht voraussehen.

  15. 1948 musste man für einen Dollar mehr als vier Mark bezahlen, also war ein Dollar etwas mehr als Zwei Euro wert. 127 Mrd Dollar hätten also zu jener Zeit 254 Mrd Euro ausgemacht (Milchmädchenrechnung, ich weiß). Demnach haben die Banken (nicht die Griechen) eigentlich gar nicht mal so viel mehr bekommen. Der Denkfehler ist, dass das Geld schon verbraucht wurde, und dass für einen dicken Batzen Munition gekauft wurde sollte man verstehen, da der Nachbar eine terroristische Truppe IS unterstützt und man diese Munition vielleicht irgendwann dringend braucht. Die Banken haben gegeben, weil sie sich sicher waren, dass Europafanatiker, die unbedingt die Nationalstaaten abschaffen und ein neues Europa der Bürokratie errichten wollen, alles in ihrer Macht stehende tun würden, um diese abstruse Idee zu verwirklichen und den Euro zu erhalten. Dabei kann Europa nur stark sein, wenn es starke ,,Vaterländer”, zusammenarbeitende Nationen hat. Merkel muss weg, aber sag das mal ihren ,,Fans”, wenn Mutti kindlich lächelt, strahlt die Wonne = Sonne über Deutschland, man verzeiht ihr, wie einem Trinker, der alles verspricht, nichts hält – aber der Dackelblick rückt alles wieder ins Lot. Na, wenn noch mehr Hilfsbedürftige kommen, platzt der Kessel bald, dann brauchen wir hier einen neuen Marschallplan!!

  16. gerade auf Spiegel oNline –
    “Bundestag beschließt drittes Hilfspaket
    454 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen. Es gab 18 Enthaltungen”.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-bundestag-beschliesst-drittes-hilfspaket-a-1048836.html

    Die Bild spricht von “ZAHLTAG” !
    Und bei der voangegangenen BT Debatte – “Kein Wort von der Kanzlerin
    Merkel verzichtete diesmal (für viele überraschend) darauf, selbst das Wort in der Debatte zu ergreifen. Nach BILD-Informationen wollte sie sich bewusst zurückhalten, um das Thema und den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht zu einer Kanzlerin-Frage zu machen”.
    Dafür hat sich SPD Fraktionsschef Oppermann (der längst immer zynischer und unerträglicher wird) wie Gabriel schon lange kräftig für die Zustimmung ins Zeug gelegt.Na klar persönliche Haftung muss er wie alle anderen Abnicker keine übernehmen, spricht sogar von einer “neuen Qualität”. Und die Grünen inkl. die Linken phantasieren wie immer mit einer eigenartigen Argumentations-Logik teilweise dagegen.
    Ps. Gestern sagte der Journalist Klaus Strunz bei Markus Lanz ZDF Talk(zufällig kurz gesehen- Wolfgang Bosbach der CDU “Rebell” wurde zugeschaltet) Zitat:”die Politik- die Kanzlerin ganz zuforderst macht sowohl bei der “Dauer- alternativlosen Griechenlandrettung” – als auch in der Flüchtlingsfrage nur noch Fehler. Der Wille und die Befindlichkeit des eigenen Volk wird nicht mehr berücksichtigt. ” Das ist mit Sicherheit die entscheidende kippende Bruchstelle- der Anfang vom politischen Ende von Angela Merkel”.

    Ich hoffe doch dies so bleibt. Die Frage ist nämlich wird dann endlich auf das Volk gehört oder was kommt dann? Regiert dann die Bildzeitung?

  17. Nachtrag zu meinem Trump Beitrag:

    Zum Satz:
    “Wenn Trump rankommt ist zudem der IS im ARSCH. ( sehe ich mal voraus ).”

    Anscheinend habe ich mal wieder ( wie bei der AfD ) RICHTIG vorausgesehen. Kaum schreibe ich es kommt es schon. Als ob Trump meinen Text gelesen hat und die Idee sofort umsetzt.

    “Trump will Amerika gegen ISIS & Co. aufrüsten – »Mit uns legt sich keiner mehr an”
    http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/will-amerika-gegen-isis-und-co-aufruesten-42252490.bild.html

    “In Umfragewerten holt der Republikaner gegenüber Hillary Clinton deutlich auf”

    „Ich würde eine Armee aufbauen, die so mächtig ist, dass niemand sich mit uns anlegen wird.“
    ( Sehr gut, der Spruch könnte von mir sein. —-LhG ).

    „Ich würde dem Papst sagen: ,ISIS will Sie holen.‘“ Und weiter zum Papst: „Sie wissen, dass ISIS in den Vatikan eindringen und ihn erobern will? Sie haben davon gehört. Sie wissen, dass es ein Traum von ISIS ist, in Italien einzufallen.“
    ——————————————-
    Der Mann ist Spitze. Eben ein richtiger KERL. Wie PUTIN, BERLUSCONI, u.ä. starke Typen. Also das Gegenteil von Til Schweiger.
    ——————————————-
    “Nicht nur Trump, auch seine ganze Familie ist bereit fürs Weiße Haus”

    „Meine Frau sagte mir, bevor ich mich zu meiner Kandidatur entschloss: ‚Wenn Du kandidierst, wirst Du auch gewinnen.”
    ————————–
    Genau SO muß man denken, POSITIV.

    Ich verweise noch einmal auf DAS hier. Für alle NEGATIVLINGE. Einfach mal LESEN und LERNEN. ( Dr. Rolf Merkle, Diplom-Psychologe ).
    http://www.psychotipps.com/optimismus-prophezeiung.html

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