Nikolaus Fest zum systematischen Abbau des Liberalismus: “Man will im Kern das DDR-Modell plus Reisefreiheit, nur dass die Politik in Brüssel gemacht wird, nicht mehr in Moskau.”


Auszug:

“Zwar wagt niemand, direkt den Führer oder starken Mann zu fordern, aber der Über-Staat, der die kleinen Probleme der Bürger gerecht und gütig lösen soll, genießt ungebrochen Vertrauen. Das ist im Kern das DDR-Modell plus Reisefreiheit, nur dass die Politik in Brüssel gemacht wird, nicht mehr in Moskau.”

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Nikolaus Fest, Juli 21, 2015

Die Auflösung der deutschen Republik

Zu den Dauerfeinden deutscher Journalisten gehört der Liberalismus. Schon vor Jahren attestierte der ZEIT-Redakteur Jan Ross mit guten Gründen der FDP unter Guido Westerwelle „Vulgärliberalismus“, seitdem wird die Totenglocke wieder und wieder geläutet, und mit Lust. Für SPD und Linke ist Liberalismus, ob mit oder ohne den Vorsatz ‚Neo’, ohnehin nur die politische Variante des Manchestertums, für die meisten Konservativen wegen der Betonung individueller, gar atheistischer Freiheiten grundsätzlich suspekt. Für sie wie für Linke ist des Menschen Wille nie sein Himmelsreich – aber immer seine Hölle, vor der man ihn schützen muss.. Nicht der Sozialismus, ob national oder darüber hinaus, ist der wahre Feind des Liberalen, sondern das Paternalistische, gleich welcher Couleur.

Doch selbst die FAZ hat nun im Liberalismus den Gegner ausgemacht. Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, eröffnete zum Wochenende das Feuilleton mit einer scharfen Philippika. Zwar hätten GRÜNE, Union und SPD auch keine klare politische Idee, doch fände man bei ihnen kein „reflexhaftes Staatshassertum“. Diese „Dauerpolemik gegen den Staat“ verführe Liberale, in der „Demokratie eine fragwürdige Angelegenheit“ zu sehen. Liberale als Staats- und Verfassungsfeinde. Das ist nun wirklich etwas Neues, vor allem von der FAZ. Und es ist Zeit, sich Sorgen zu machen.


Einschub von Michael Mannheimer:


Der Liberalismus (lateinisch liber, „frei“; liberalis, „die Freiheit betreffend, freiheitlich“) ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Hervorgegangen ist der Liberalismus aus den englischen Revolutionen des 17. Jahrhunderts. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt. Neben dem Konservatismus und dem Sozialismus wird er zu den drei großen politischen Ideologien gezählt, die sich im 18. und 19. Jahrhundert in Europa herausgebildet haben. Auch wenn der Ausdruck Liberalismus erst 1812 in Spanien geprägt wurde, liegen seine Wurzeln in der Aufklärung, etwa ab 1650. Im Zentrum des Liberalismus als Grundposition der politischen Philosophie steht das Individuum.

Quelle


Dass eine marginalisierte Bewegung, die nicht im Bundestag, nur in wenigen Landesparlamenten und mit ihren Ideen kaum je in den Medien vertreten ist, solch schweres Feuer auf sich zieht, mag verwundern. Aber dass selbst die FAZ den Liberalismus offenkundig für überholt hält, muss beunruhigen. Und es stellt dies nicht nur die Frage nach der Zukunft des Liberalen.

Interessant ist die Attacke des Mitherausgebers daher weniger wegen der rätselhaften Unterstellungen, die in der Wirklichkeit keine Bestätigung finden. Weder Herr Lindner noch – zieht man den Kreis der Liberalen über die FDP hinaus – Herr Lucke oder Frau Petry wollen die Demokratie abschaffen. Doch macht der Angriff deutlich, dass sich auch die FAZ inzwischen weniger der Freiheit als dem Staat verpflichtet fühlt. Auch die Frankfurter, und nicht nur die von der Rundschau, denken etatistisch, und das mit einem statischen Staatsbegriff:

Der Staat als unhinterfragbare Notwendigkeit, als Hegelsche „Hieroglyphe der Vernunft“, auch wenn sie oft als deren Gegenteil erscheint. Dass sich der Staat in den letzten Jahren unter dem Einfluß von EU und EuGH deutlich änderte, dass er immer stärker in individuelle Freiheiten eingreift und parlamentarische Mitwirkungsrechte häufig an demokratisch fragwürdige Institutionen abgibt, scheint Herrn Kaube nicht gewärtig – trotz der zahllosen Verletzungen des Steuergeheimnisses, trotz TTIP oder dem Machtzuwachs der EZB. Sollte es tatsächlich die von ihm diagnostizierte Radikalisierung eines Staatsskeptizismus’ geben, könnte sie hier ihren Grund haben – und ihre Berechtigung. Aber selbst dann hat all dies nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun – und auch nichts mit reflexhaftem, also automatisierten und irrationalem Staatshassertum.


Einschub von Michael Mannheimer:

Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt. Liberalismus steht in fundamentaler Opposition zu totalitären Ideologien wie nationalem/internationalem Sozialismus oder Islam


 

Doch unterstellt, der Liberalismus ist wirklich tot: Was folgt daraus, was sind tragfähige Gegenentwürfe? Dass das Heil im Etatismus liege? Dass man die EU stärken müsse, ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit, wie in letzter Zeit immer wieder gefordert – und das trotz ihres Versagens in der Griechenland-, Ukraine- oder Flüchtlingskrise, trotz all ihrer legitimatorischen Defizite?

Im Grunde äußert sich in solchem Verlangen nichts anderes als der alte Wunsch nach Vereinfachung und Übersichtlichkeit, letztlich nach Erlösung von Verantwortung.  Und ansonsten Ordnung, Betreuung, Frieden, die Trias kleinbürgerlicher Idylle. Aber reicht das als Grundlage für demokratische Staatswesen?

Was Jürgen Kaube als Krise des Liberalismus diagnostiziert, lässt sich daher auch anders lesen, nämlich als grundlegende Krise der Bundesrepublik und ihrer politischen Eliten. Die Frage ist nicht, ob der Liberalismus noch zeitgeistgemäß ist oder nicht, sondern vielmehr, was dessen Niedergang für ein freiheitliches Land bedeutet. In Anlehnung an einen berühmten Buchtitel ist zu befürchten: Auflösung ist nicht nur das Schicksal der Weimarer Republik.

Als der Liberalismus aus den Bürgerhäusern verschwand, starb einst die Republik; und weder die katholische Zentrumspartei noch Konservative oder Sozialdemokraten konnten den Untergang abwenden. Für die freiheitliche Demokratie scheint die sozialdemokratische Idee der sozialen Gerechtigkeit so irrelevant wie konfessionelle Überzeugungen oder die ökologischen der GRÜNEN. Ohne das zentrale Freiheitsbekenntnis des Liberalismus werden auch sie mit diesem Land untergehen, und das träge Desinteresse der Parteien im Umgang mit der rechtswidrigen Zuwanderung ist möglicherweise dafür schon ein Ausdruck: Ohne Wille zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der eigenen Grenzen, des selbstgeschaffenen Wohlstands, der Zukunft kommender Generationen. Und auch nicht der Freiheit, hierüber zu entscheiden.


Einschub von Michael Mannheimer:

Die individuelle Freiheit der Person ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm einer jeden menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat seine politische wie wirtschaftliche Ordnung ausrichten sollte. Dabei wird unter Freiheit zunächst vor allem die Abwesenheit jeglicher Gewalt und jedes Zwangs verstanden, insbesondere von staatlicher Seite. In einem engeren Sinne liberalistischer Positionen beschränkt sich die Rolle des Staates auf den konkreten Schutz der Freiheit der Individuen und der die Freiheit garantierenden Rechtsordnung. Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt in der westlichen Welt oftmals als Voraussetzung für eine moderne, pluralistische Demokratie.

Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen Definition des Liberalismus. Der Liberalismus begründete eine Rechtfertigung dafür, sich von alten Lehren zu befreien, die sich für die Unfreiheit und rechtliche Ungleichheit des Menschen aussprachen. Beispiele solcher Lehren sind der Feudalismus, weil er den Menschen an einen Lehnsherren band, und der Absolutismus, der politische Macht nur dem König zugestand. Im Unterschied zum Anarchismus lehnt der Liberalismus den Staat nicht ab, sondern sieht im Staat den Garanten für Freiheit und Eigentum. Es gibt aber durchaus unterschiedliche Auffassungen, was er zu dieser Sicherung zu tun hat und wie weit seine Aufgaben und Rechte gehen sollen. Moderne liberalistische Auffassungen innerhalb der westlichen Demokratien fordern des Öfteren ein „Mehr“ an Freiheit für das Individuum, dem somit auch mehr Eigenverantwortung übertragen werden soll. Des Weiteren stehen sie für die Marktwirtschaft und Kapitalismus, also den freien Wettbewerb in der Wirtschaft, und richten sich gegen jede weitere staatliche Regulierung.

Quelle


Aber nicht nur die Parteien haben keine Vorstellung mehr vom Glück der Selbstbestimmung. Auch die FAZ weiß nichts mehr mit ihr anzufangen. Dass der Begriff der Freiheit in Herrn Kaubes Stück nach vielen, vielen Zeilen nur einmal auftaucht, im letzten Satz des Artikels und dort auch nur wie nebenbei, ist mehr als ein Zeichen.

Gefahr erwächst dem Liberalismus im übrigen nicht nur aus der Erosion bürgerlicher Selbstbehauptung, sondern auch aus einem anderen Konflikt, den Kaube erwähnt: Aus der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Multikulturalität. Dieser Streit hat schon die liberale Hayek-Gesellschaft gespalten und zum Rücktritt der Geschäftsführerin Karen Horn geführt. Im Kern geht es darum, wie sich die liberale Idee von möglichst großer individueller Freiheit mit Zuwanderung verträgt, wenn die Zuwanderer eben jene Freiheiten ablehnen. Kann der Liberalismus einen Freiheitsbegriff vertreten, der die Feinde dieser Freiheit ins Land holt?

Verstößt umgekehrt die Begrenzung der Zuwanderung nicht gegen jenen liberalen Geist, wonach jeder seines eigenen Glückes Schmied sein solle? Kann der Liberalismus ethisch-konfessionell so neutral bleiben, wie es seinem Selbstverständnis entspricht? Doch sind dies keine Fragen, die allein den Liberalismus betreffen. Nur tun sich die Liberalen mit dieser Diskussion schwerer als konservative oder linke Parteien, die der Freiheit des Einzelnen schon immer ablehnend gegenüberstanden – sei es aus Gründen der Erbsünde oder der Egalität. Auch diese Parteien müsste er jedoch umtreiben: Denn auch Union, SPD und alle linken Gruppierungen kommen an ein Ende, wenn den Neubürgern die Überzeugungen irgendwelcher Imane oder Stammesfürsten wichtiger sind als die der Verfassungsväter.

Quelle:
http://nicolaus-fest.de/die-aufloesung-der-deutschen-republik/


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