Flüchtlingskrise: Scharfe Kritik der CSU an Merkel. Aufkündigung der Großen Koalition im Gespräch


Auszug:

“Unser Parteivorsitzender Horst Seehofer muß der Bundeskanzlerin endlich klar zu verstehen geben, daß die CSU derartige Alleingänge nicht mehr duldet. Es ist an der Zeit, Fraktur zu reden. Die Asylkrise nimmt mittlerweile katastrophale Dimensionen an. Im Zweifelsfall muß unsere CSU-Führung halt ernsthaft darüber nachdenken, die Große Koalition aufzukündigen, ergo, diese Regierung platzen zu lassen. Wir fordern die CSU-Führung dazu auf, Frau Merkel endlich zur Vernunft zu bringen oder die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden. Horst Seehofer hat nun lange genug als schnurrendes Kätzchen und als Bettvorleger der Kanzlerin fungiert!”

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Von Peter Helmes, 8. September 2015

Der „Geist von Kreuth“ weht wieder

Mein Gott, Franz Josef, hilf! Unwillkürlich fällt mir „Kreuth“ ein, wenn ich die absurde Asylpolitik der CDU verfolge. Am 19.11.1976, das „Kreuth-Jahr“, beschloß die CSU die Spaltung der Union, wenn die CDU ihre Politik von damals fortsetzte. Es ging vordergründig vor allem um die Ostpolitik und das mangelnde Profil der Unionsarbeit, was viele darauf zurückführten, daß die CSU-Vertreter in der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU nicht „angemessen zu Wort kommen“ dürften. Dahinter steckte jedoch das tiefe menschliche Zerwürfnis zwischen FJS und Helmut Kohl. (Am 12.12. wurde der Beschluß zurückgenommen.)

Ich war damals an den Debatten in der Partei um den „Geist von Kreuth“ als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union direkt beteiligt und versuchte, gemeinsam mit meinem damaligen bayerischen Amtskollegen und Freund Albert Schmid und dem bayerischen JU-Landesvorsitzenden Otto Wiesheu (später Wirtschaftsminister), die Junge Union Deutschlands vor einer Spaltung zu bewahren.

Weite Bereiche der JU, die sog. „progressiven Landesverbände“, hätten sich gerne von dem bayerischen „Klotz am Bein“ und vor allem von dem „antisozialistischen Bollwerk Franz Josef Strauß“ getrennt. Auch in der JU Bayern gab es solche Elemente, die bereits die Gründung eines CDU-Landesverbandes planten.


In einem Gespräch in einem Erlanger Hotel zwischen Wiesheu, Schmid und mir, das vom frühen Abend über Nacht bis um 6 Uhr in der Früh dauerte (ohne Alkohol!) erarbeiteten wir eine Beschlußvorlage für das am nächsten Morgen tagende Führungsgremium der JU. Ergebnis dieser Konferenz: Mit Mehrheit beschloß die JU eine weitere Gemeinschaft zwischen JU-Bund und JU-Bayern. (Darüber habe ich bis heute noch nie gesprochen.)

Heute weiß ich nicht mehr, ob dies damals richtig war. Das aber ist zumindest in gleichen Teilen auch Schuld der CSU-Führung, die mit einem irrlichternden Vorsitzenden Unruhe in die Partei trägt, statt eine klare Linie – und eine feste Haltung – gegenüber der CDU-Vorsitzenden Merkel an den Tag zu legen.

Das Wortgetöse Seehofers der letzten Tage darf man getrost unter „Pflichtübung gegenüber der eigenen Partei“ ablegen. Der bayerische Matchbox-Löwe Horst der Kleine hat in den letzten Tagen schon zu oft gebrüllt gekrächzt und dann keine Taten folgen lassen, als daß man diesmal auf Konsequenzen von ihm hoffen könnte.

Vier Beispiele aus den Medien, die einen Einblick in die Stimmungslage erlauben:

http://m.faz.net/…/fluechtlingskrise-csu-kritisiert…
Flüchtlingskrise: CSU kritisiert Merkel für Einreiseerlaubnis

Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1051615.html…

Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge: CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin -…
spiegel.de – von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Aus einer heutigen REUTERS-Meldung:

„Merkel erhielt indes Rückendeckung aus ihrer Partei, der SPD und der Linkspartei.” Dieser Satz ist mehr als bezeichnend und zeigt in welchem Lager Merkel zwischenzeitlich angekommen ist. Die Frage ist, wann die CSU-Führung endlich Konsequenzen aus dieser Entwicklung unserer Schwesterpartei ziehen möchte…“
(http://de.reuters.com/ar…/domesticNews/idDEKCN0R70CZ20150907)

David Bendels, Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, macht deutlich, wie tief der Frust in der CSU sitzt. Da weht er wieder, der „Geist von Kreuth“:

„Unser Parteivorsitzender Horst Seehofer muß der Bundeskanzlerin endlich klar zu verstehen geben, daß die CSU derartige Alleingänge nicht mehr duldet. Es ist an der Zeit, Fraktur zu reden. Die Asylkrise nimmt mittlerweile katastrophale Dimensionen an. Im Zweifelsfall muß unsere CSU-Führung halt ernsthaft darüber nachdenken, die Große Koalition aufzukündigen, ergo, diese Regierung platzen zu lassen. Wir fordern die CSU-Führung dazu auf, Frau Merkel endlich zur Vernunft zu bringen oder die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden. Horst Seehofer hat nun lange genug als schnurrendes Kätzchen und als Bettvorleger der Kanzlerin fungiert!”

Mehr als zehntausend zumeist junge „CSU-Rebellen“, wie die CSU gerne den „Konservativen Aufbruch in der CSU“ („KA“) schimpft, kritisieren Merkels Versagen in der Asylkrise – mit zunehmender Intensität. Die soeben vom KA veröffentlichte Presseerklärung zur (verfehlten) Asylpolitik spricht Klartext:

Der Konservative Aufbruch in der CSU kritisiert Merkels Versagen in der Asylkrise

„Der Konservative Aufbruch in der CSU wirft Bundeskanzlerin Merkel völliges Versagen in der Asylpolitik vor. Ihr eigenmächtiger Beschluß zur Kündigung des europäischen Abkommens von Dublin für syrische Bürger ist gerade angesichts der vollkommenen Überforderung der Kommunen mit der Unterbringung von bald 800.000 Asylbewerbern, alleine im laufenden Jahr zutiefst verantwortungslos. Obwohl sich die jetzige Asylkrise bereits 2013 abzeichnete, war Frau Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung untätig und ignorierte das allein in der Zuständigkeit des Bundes liegende Asylproblem.

Der Bundesregierung stünden aber alle administrativen Möglichkeiten zur Unterbindung der illegalen Einwanderung zur Verfügung: Das Abkommen von Dublin sieht die Durchführung von Asylverfahren ausschließlich in dem Land vor, in dem ein Asylbewerber erstmals den Boden eines EU-Staats betritt. Ähnlich gestattet auch Art. 16 Grundgesetz, die Zurückweisung von Asylbewerbern bereits an der Grenze, wenn diese ohne Visum oder über einen sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich, nach Deutschland einreisen.

Anstatt endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen und die illegal Einreisenden bereits an der Grenze zurückzuweisen, verschärft Merkel das Problem, in dem sie zusätzliche Asylbewerber aus Ungarn aufnehmen will, die allesamt keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen können. Für die Union muß weiter gelten, bestehendes Recht einzuhalten statt es bewußt zu brechen!

Der Konservative Aufbruch fordert von der CSU-Führung, Merkel endlich zur Vernunft zu bringen oder die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden. Bayern hat alle rechtlichen Möglichkeiten, die illegale Einwanderung sofort durch Einführung von Grenzkontrollen mit eigenen Landespolizeikräften zu stoppen. Wir fordern diese Maßnahmen nun seit über einem Jahr. Es wird endlich Zeit für Taten!“

David Bendels, Mitgründer und stellv. Sprecher der Initiative Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
http://www.konservativer-aufbruch.de, info@konservativer-aubruch.de, Twitter: @aufbruchcsu

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2015/09/08/asylpolitik-scharfe-kritik-aus-der-csu-an-merkel/


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