Das Wiederaufleben der DDR: Thüringen schränkt Recht auf freie Meinungsäußerung ein

14. September 2015 Michael Mannheimer 11
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Die DDR lebt wieder auf. Dank Linkspartei, SPD und den Grünen

Als erstes Bundesland schränkt das rot-rot-grüne Thüringen als Reaktion auf politisch missliebige Kritik an der Asylantenschwemme die Meinungsfreiheit ein. Womit eindrucksvoll bestätigt wird, dass der größte Feind unserer Demokratie und des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht mit „Ewigkeitswert“) nicht das Volk („Pack“) ist, sondern in den Parlamenten sitzt. Es ist kein Zufall, dass die Meinungsfreiheit nun ausgerechnet durch  Sozialisten torpediert wird. Mit Ramelow ist in Thüringen ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke zum Ministerpräsidentenen gewählt worden. Die Grünen sind für ihre totalitäre Verbotspolitik und Liaisons zu totalitären Ländern (Gaza, Venezuela, Iran) eh bekannt – und die SPD ist sich nicht zu schade, mit der Mauermörderpartei zu koalieren. Warum sollte sie auch. Ist die SED doch durch einen Zusammenschluss der Ost-SPD mit der Ost-KPD hervorgegangen. Schlimmer kommt’s also immer …

Michael Mannheimer, 14.9.2015

***
10.09.2015

Thüringen schränkt Recht auf freie Meinungsäußerung ein

Im rot-rot-grün regierten Thüringen erging gestern ein Maulkorberlass an alle Bürgermeister. In einem Schreiben wird mitgeteilt, dass ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zusteht. Begründungen gibt es nicht, liegt aber wohl in Zusammenhang mit kritischen Äußerungen zur Flüchtlingskrise.

In einem Rundschreiben an alle Bürgermeister, Landräte und Gemeinschaftsvorsitzende von Thüringen weist das Landesverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Innenministerium darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist. Dieses Grundrecht stehe einer Gemeinde und ihren Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft nicht zu, heißt es in einem Rundbrief vom 8.September.(…)

Warum das Thüringer Innenministerium zu so einem brachialen Mittel greift, wird nicht näher begründet. Aber was ist amtlich, was ist privat? Was darf ein Bürgermeister überhaupt noch sagen? Dazu heißt es in dem Schreiben:

Ob eine Äußerung eine Äußerung in amtlicher Eigenschaft (amtliche Äußerung) oder eine Äußerung als Privatperson (private Äußerung) ist, richtet sich danach, wie sich die Äußerung aus Sicht eines mündigen, verständigen Bürgers darstellt.

(…)

Bei Zuwiderhandlungen drohen laut Schreiben disziplinarische Folgen. Ein Verstoß gegen den Erlass sei ein Dienstvergehen und werde entsprechend geahndet.

Das Schreiben aus dem Thüringer Innenministerium:

Weiterlesen auf mmnews.de

http://www.mmnews.de/index.php/politik/53109-thuringen-recht

 

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11 Kommentare

  1. Wie lange es wohl noch dauern wird, bis man Menschen
    die (ihren Kindern zuliebe) dieses Land verlassen wollen,
    beim „Fluchtversuch“ erschossen (od.“geheisigt“)werden?

    Das mit dieser kapitalistischen National-Hymne dürfte
    wohl auch bald geändert werden – gegen:

    „Völker hört die Signale,auf zum letzten Gefecht“ usw.
    Dafür wird die „Staatsrat-Vorsitzende schon sorgen – weil alternativlos!

    „

  2. Die Ansicht hat doch die BRD auch , selbst unter der FDJ-Union mit IM Erika..Linkes pack deshalb abwählen samt C-Parteien kann ich nur sagen. .Die sind nicht chridtlich, so wenig wie linke sozial sind…

  3. VOM REGEN IN DIE TRAUFE:

    Vizekanzler ist der rote Fettsack u. Türkenbuhl Sigmar Gabriel, SPD!

    Sigmar Gabriel auf Facebook
    17. Januar 2015

    „Ja, der Islam gehört längst zu Deutschland, weil seit Jahrzehnten eine wachsende Anzahl von Muslimen zu Deutschland gehört. Das konnte nur jemand verkennen, der eigentlich mit diesem Teil der Bevölkerung unseres Landes lieber nichts zu tun haben wollte.

    Dass nun auch die CDU-Vorsitzende – anders als der frühere Bundespräsident Christian Wulff – dies fast ohne Widerspruch in ihrer Partei sagen kann, ist ein gutes Zeichen.

    Nicht nur die Muslime, sondern auch Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale sollten sich über diesen aufklärerischen Fortschritt bei den deutschen Konservativen freuen.“

    ROTE u. GRÜNE BONZEN WOLLEN FB ALS PLATTFORM

    FÜR (IHRE) DIKTATORISCHE PROPAGANDA

    Der ev. Christlamist Sigmar Gabriel* betet in der türk. Mevlana-Moschee(Milli Görüs!) Berlin, 2014:
    http://www.tagesspiegel.de/images/gabriel_/10373638/3-format43.JPG
    Der Zündler soll ein 42-jähriger Moslem, Jordanier sein, wie auch der Tagesspiegel berichtete, siehe auch Wikipedia
    http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/jordanier-in-u-haft-verdaechtiger-fuer-moschee-brand-gefasst,7169126,28270746.html
    Wie auch bei den geringen Diebstählen u. Zündeleien in zwei Moscheen in Bielefeld, sind die Moslems enttäuscht u. bezweifeln die Täterschaft, hier eines drogensüchtigen Negers/Kleinkriminellen aus Köln.

    ++++++++++++++++

    *Sigmar Gabriel heiratete im Aug. 2012 vor einem ev. Kirchenaltar u. ließ dort, am selben Tag, auch seine kleine Tochter Marie(geb. April 2012) taufen. Seine uneheliche Tochter Saskia, geb. 1989, las den ev. Taufzinnober.

    Seine erste Ehe in den 1990ern mit seiner Oberstufenschülerin, der Türkin Munise Demirel, wurde kinderlos geschieden.
    http://www.am-ende-des-tages.de/photos/cache/080912-russenball-schroeder-party/P1200967.jpg_700.jpg
    Sigmar Gabriel, ex-wife Munise Demirel
    7. Russisch-Deutscher Ball (Russian-German Ball) at Russian Embassy, Berlin, Germany – 12.09.08

  4. O, Entschuldigung bitte, bin im Thread verrutscht! Sollte unter den Artikel der FAZ bezügl. Merkels undemokratischen Alleingängen.

  5. Habs schon mehrmals und vor Jahren geschrieben:
    Uns DDR-Bürger haben DIE GLEICHEN Systemvasallen regiert, uns augepresst, uns ihre Meinung aufgezwungen und uns in Arbeiterschließfächer gesteckt (pro erwachsene Person 1 Zimmer) wie HEUTE! In der DDR gabs bei zu viel Wohnraum Zwangseinquartierungen, auch bei Privatbesitz.
    Unser Wohneigentum ist längst registriert sowie die Anzahl der Nutzer. Deshalb steht uns das diesmal allen bald wieder bevor! Nur ist uns DDR-Bürgern die ANTIFA erspart geblieben.
    DAS WAR NICHT DIE DDR; DAS WAREN DIE Befehlsempfänger der ZIONISTEN!

  6. WIR haben diese Regierungen (im Bund und den Ländern) gewählt. Wir dürfen ja bald wieder wählen. aber mittlerweile bin ich skeptisch über den Ausgang einer Wahl, weil es zu viele Uninteressierte und Gleichgültige gibt, so dass die Gefahr der Enteignung unter ,,neuen“ Regierenden nicht gebannt ist. Die Gebäude wurden ja bei der ,,Volkszählung“ aufgelistet, die Bevölkerung anber wohlweißlich nicht gezählt und katalogisiert. Merkel plus … müssen weg.

  8. @ 6

    Wie viele Personen in einer Wohnung wohnen wissen die anhand der Müllgebühren! Die wissen auch ob es sich um zahlungspflichtige Deutsche oder um alimentierte Einwanderer handelt.
    Bei Wahlen können wir uns entscheiden zwischen „Pest und Cholera“. Wenn für die die Lage brenzlig wird holen die ihre Stimmen-Zähl-Maschine aus den USA, geben das gewünschte Ergebnis ein und dann kann „gezählt“ werden. Wetten, dass zur nächsten „Wahl“ auch Einwanderer mit auf der Liste stehen und alle Einwanderer auch wählen dürfen!
    So wie es für Gegendemonstranten (ANTIFA)25€/h
    gibt werden Einwanderer auch für ihre STIMME Geld bekommen. Über ihre Empfänger (Handys vom Militär?) werden die zenteal informiert, welche „Partei“ das meiste Unterhaltsgeld ausschüttet, wer für Straffreiheit sorgt und Vergewaltigungen vertuscht. Wer bezahlt eigentlich die Handyrechnungen für Hunderttausende Einwanderer? Die nutzen das Netz stundenlang bis Afrika.

  9. Die DDR (direkter Nachfolger von Adolfs Reich) hat schon immer unter der Maske von Demokratie existiert. Jetzt fällt die Maske und nur Leute, die wirklich GESCHLAFEN haben, sind davon überrascht.

  10. @ Kammerjäger

    Linksidioten haben Linksidioten angegriffen(gegenseitig mit Steinen beworfen), weil sie sich gegenseitig für „Nazis“ hielten. Ich lach mich schlapp!

    „Ausschreitungen am Hamburger Hauptbahnhof – Gleise gesperrt

    Linke Demonstranten haben einen Zug am Hamburger Hauptbahnhof attackiert, in dem sich mutmaßliche Rechtsextremsten auf dem Weg nach Bremen befinden sollen. Ein Böller wurde gezündet, ein paar Gegenstände folgen auf einen Wagen des Zuges. Die Hamburger Polizei sperrte daraufhin die Gleise 11,12,13 im Hamburger Hauptbahnhof ab. Offenbar befinden sich dort auch Flüchtlinge auf der Durchreise. Die Polizei war ebenfalls auf dem Gleis und in einem Zug in Richtung Neumünster/Flensburg.

    Zudem hatten sich mehrere Linksautonome zum Teil vermummt an den Gleisen versammelt und sich nach Erkenntnissen der Polizei gegenseitig mit Steinen beworfen. Offenbar hatten sie sich gegenseitig für Rechtsextreme gehalten.“
    http://www.abendblatt.de/hamburg/article205684989/Polizei-zieht-nach-Krawallen-Kraefte-von-Roter-Flora-ab.html

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