Erstaunliches von der FAZ: “Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.”


FAZ ruft indirekt zum Sturz Merkels auf

Mein Gott, was wurden wir Islamkritiker (und Kritiker an der Politik der Auflösung Deutschlands durch Masseneinwanderung) gescholten, gehetzt und diffamiert: “Islamhasser” sollten wir sein (anstatt Islamkritiker), “krude Verschwörungstheoretiker” (anstatt nüchterne Analysten), “Rechtsradikale”, gar “Neonazis” waren wir (obwohl wir den Nationalsozialismus genauso geißelten wie den ihm so verwandten Islam). Doch wir hatten alles vorausgesagt, was jetzt eingetreten ist. Und wir hatten dabei stets das Recht der Deutschen betont, über ihre Zukunft selbst entschieden zu dürfen. Nie wurde dieses Recht in Form einer bundesweiten Wählerbefragung etwa (zum Euro, zum ESM, zur verfassunsgwidrigen Abgabe hoheitlicher Befugnisse an die totalitäre EU, zur Masseneinwanderung oder zur fortschreitenden Islamisierung) seitens der Politiker umgesetzt. Der Souverän blieb stets außen vor. Es geschah alles ohne seine Einwilligung – ja sogar gegen seinen Willen. Nun gibt die FAZ in einem bemerkenswerten Kommentar uns Islam- und Systemkritikern in nahezu allen Punkten recht. Und wer die Sprache der Medien versteht, findet in diesem FAZ-Artikel einen indirekten Aufruf zum Sturz Merkels. Mehr als dieser Artikel geht hier und heute nicht. Doch die Zeiten ändern sich rasant. Merkel wird diese Legislaturperiode politisch nicht überlegen. Ich wette einen Euro darauf!

Michael Mannheimer, 14.7.2015

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Von Reinhard Müller, 09.2015 (in FAZ)

FAZ zur Flüchtlingskrise: “Deutschland darf sich nicht auflösen”

Jeder hat auch einen Anspruch darauf, überall menschlich behandelt zu werden – und nicht dorthin zurückgeschickt zu werden, wo ihm Verfolgung droht. Er hat aber keinen Anspruch auf Bleiberecht in einem bestimmten Land.

Auch das hat humanitäre Gründe. Deshalb ist der Satz der Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, so fatal. Sie fügte hinzu, das gelte auch für „die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“. Doch abgesehen davon, dass kein Grundrecht eine „Obergrenze“ kennt: Das ist – zusammen mit dem berüchtigten Signal der Kanzlerin „Wir schaffen das“ – eine Einladung an alle Beladenen dieser Erde, in Deutschland Aufnahme zu finden.


Es gibt hier nur eine völkerrechtliche Pflicht: Verfolgte nicht dorthin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht. Schon die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine freiwillige Maßnahme. Das Zeichen an die Welt muss lauten: Deutschland hilft in der Not – dazu muss es aber Deutschland bleiben. Dieser Staat kann nur seine humanitären Pflichten erfüllen, solange er funktioniert.

Wenn ihm die Herrschaft über Volk und Gebiet entgleitet, ist es vorbei. Diese Lage mag zurzeit noch weit entfernt erscheinen. Doch wer jetzt in Deutschland ankommt, der wird in der Regel bleiben – und er wird weitere Angehörige nachholen dürfen. Es wird dann geradezu inhuman erscheinen, die Familien, die man mühsam zu integrieren begonnen hat, wieder zurückzuschicken.

Doch diese Integration wird, wie sich jetzt schon abzeichnet, nur mit einem Notstandsregime zu erreichen sein. Da geht es nicht um Brandschutz und Baurecht. Nur zur Erinnerung: Das Recht auf Freizügigkeit kann auch in Deutschland eingeschränkt werden – wenn etwa „eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“.

Man erkennt, aus welcher Zeit das stammt. Ist es bald wieder so weit? Wann kommt es zu den ersten Zwangseinweisungen von Flüchtlingen? Häuser und Wohnungen können schließlich auch enteignet werden.

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist.

Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

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