Merkel setzt diktatorisch Rechtsstaat außer Kraft: Anordnung an Polizei, Gesetze zu brechen

Die grosse Diktatorin 

Merkel: Mächtigster Diktator in der EU

"Sie handelt wie einer, sie ist einer. Sie übergeht das deutsche Parlament in anhaltender Dauer und manipuliert den Parlamentspräsidenten, in dem sie Tagesordnungen und Zeiträume fingert, um das Parlament in Zeitdruck zu versetzen, Entscheidungen quasi unmöglich zu machen, um dann mit Brachial-Gewalt und rigidem Fraktionszwang (verfassungsmäßig nicht erlaubt!) die Abgeordneten zu Entscheidungen zu nötigen (verfassungsmäßig nicht erlaubt!)."

Henry Paul

(Quelle)

***

Epoch Times, Dienstag, 15. September 2015 12:05

Flüchtlingsfrage - Kanzlerin übt Selbstjustiz: Polizei angeordnet Gesetze zu brechen

In der Flüchtlingsfrage werden EU-Gesetze nach Belieben außer Kraft gesetzt. Sogar der Polizei wird angeordnet, sich nicht nach den Gesetzen zu richten.



Kritiker bezeichnen die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Österreich als "undemokratisch"

Migranten aus aller Herren Länder strömen ungehindert über die deutschen und österreichischen Grenzen wobei mehrere EU-Gesetze verletzt oder von Regierungschefs einfach außer Kraft gesetzt werden.

Dass dieses gesetzwidrige Vorgehen von der Regierung angeordnet wird, wird einmal mehr durch eine geleakte Email des deutschen Innenministeriums an die Hamburger Polizeiwachen bestätigt.

Darin heißt es wörtlich:

"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt."

Foto: Screenshot

Diese Email ordnet die Polizei dazu an, die "Dublin III-Verordnung" zu brechen. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedsstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Es scheint, als habe Angela Merkel persönlich entschieden, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Sie greift zur Selbstjustiz. Die Regierungschefin hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als "einmalige humanitäre Aktion". Unter welchem Begriff dies auch laufen mag; Frau Merkel hat eindeutig das Gesetz gebrochen. Und mit dieser Aktion verstoßen jetzt auch Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland gegen das Aufenthaltsgesetz.

Echtheit von Email bestätigt

Auf Anfrage der Webseite steinhoefel.de bestätigte der Autor, Hauke Carstensen, die Authentizität der Email an die Hamburger Polizei. Der Beamte bejahte zwar die Echtheit der Nachricht meinte aber, dass der Zusammenhang aus dem Kontext gerissen worden sei. (so)

Quelle:
http://www.epochtimes.de/welt/europa/fluechtlingsfrage-kanzlerin-uebt-selbstjustiz-polizei-angeordnet-gesetze-zu-brechen-islam-a1269158.html


 

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Datum: Mittwoch, 16. September 2015 13:00
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14 Kommentare

  1. 1

    Ich bin weder genug rechtskundig noch finanziell stark genug abgesichert,sonst würde ich sie anzeigen und einen Prozess fordern. Ist diese Frau überhaupt mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuhalten? Was geht im Gehirn einer nach meiner Meinung größenwahnsinnigen Person vor, ist sie noch normal? Und das Parlament macht mit - das Parlament macht mit - einfach unfassbar.

  2. 2

    Merkel : Wie bei Hitler !!!!!!!!!!!!
    Und die Polizei macht mit !!!!
    Das Grundgesetz bedeutet Merkel und co garnichts . Ich schätze sie hat es in die Mülltonne geschmissen.

    Auch wenn die USA angeblich noch unsere Besatzer sind ,haben sie kein Recht unser Volk auszurotten ,aber sie wollen ja nicht nur uns Deutsche ausrotten sondern alle Europäischen Völkern .
    Die Europäischen Armeen wollen also ihre eigenen Landsleute für die USA abschlachten lassen .
    Ja , für Geld oder Macht ,ja ?

    Russland und China ist als nächstes dran .
    Merkel ist eine Befehlsempfängerin der US-Regierung und eine EISKALTE Frau .
    Die ohne mit der Wimper zu zucken ihr Volk verraten hat .
    Scham kennt diese Kalte Frau nicht ,wenn ja würde Sie sofort zurücktreten .

  3. 3

    " Offener Brief eines Polizeibeamten "
    https://quotenqueen.wordpress.com/2015/09/16/offener-brief-eines-polizeibeamten/

  4. 4

    @Adolf Breitmeier

    Anzeigen kann man getrost vergessen. Die Justiz ist Teil des Buntland-Systems.

    Politisch und psychologisch arbeiten, das sind die Mittel der Wahl.

    Nutzen wir die sozialen Medien, das Gespräch zu jeder Gelegenheit, blockieren wir Buntland und gehen wir spazieren.

  5. 5

    Ich spreche stundenlang täglich mit jedermann. Egal wem. durch die Bank jeden, den ich erwischen kann.

    Es gibt überhaupt niemanden NIEMANDEN, der sich über das Migranten-Invasionsthema nicht genauso äußert, wie PI oder MM oder die Stimmen hier auf dem Blog oder der Generalmajor aus dem offenen Brief an Frau M.

    Ich gehe davon aus, daß außer den instrumentalisierten Medien NIEMAND existiert, der diese Politik überhaupt trägt.

    Kein einziger EU-Staat ist dabei.

    Die von mir Befragten verhalten sich in der Mehrzahl psychotisch.
    Soll heißen: depressiv, resigniert, mental suizidal, hilflos aggressiv, desorganisiert oder desorientiert oder blind verdrängend = abstruse Übersprungshandlungen oder -Argumente.

    Wenn ich versuche, sie zu konzentrieren und auf den Kernpunkt zu lenken, tritt offener Hass und Wut zutage.
    Alle wollen das Gleiche: diesen Spuk sofort beenden und zurückfahren auf Anfang.

    Merkel, falls sie kein Alien ist, diagnostiziere ich ebenfalls als manisch-depressive Psychotikerin, die gerade im Schub sich befindend, zwischen Selbstvernichtungsphantasien und hochaggressiver Vernichtungswut (nach außen projizierter Selbstvernichtungswut) hilflos hin und her pendelt.
    Als Frau ohne roten Faden in die Zukunft (eigene Kinder) hat sie jeden Lebenssinn für sich selbst verloren, die Jahre des durchaus auch verschleißenden Amtes haben ihre Empathiefähigkeit soweit eingeschränkt, daß sie stark dissoziiert nun nicht mehr wahrnehmen kann, daß sie selbst massive Gewalt ausübt. Arretiert in dieser seelischen Panzerung erlebt sie ihr eigenes Leben als stummen Ablauf von Funktionen, jede Form von Mitgefühl oder echtem Gefühl überhaupt wird in diesem Psychomechanismus, in der Tiefenpsychologie auch als Sadismus bezeichnet, ausgeschaltet.
    Der Machtanspruch reproduziert sich aus dem eigenen Tot-sein als einzige Möglichkeit, sich selbst als existent zu erleben; durch die Spiegelung in der als eigenes Leben verinnerlichten Cyberrealität der medialen nun auch von ihr selbstkreierten und von ihr selbst gesteuerten "Wirklichkeit".

    Die Staatsform, die eine solche Persönlichkeitsstruktur ausschließlich bedienen kann, heißt Tyrannei.

    Das ist mein Angebot an Sie, Frau Kanzlerin:
    Tun Sie dem deutschen Volk und den europäischen Nachbarländern den Gefallen und sprechen Sie mit Ihrem Tiefenpsychologen über die Notwendigkeit einer langangelegten Therapie. Möglicherweise können Sie sich irgendwann sogar selbst verzeihen, was sie uns angetan haben und noch antun wollen. Geben Sie den Weg umgehend frei und Ihr Amt an einen von uns, dem Volk, noch in freier Wahl demokratisch zu wählenden Nachfolger ab. Was jetzt auf uns alle zukommen wird, kann von Ihnen in Ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr bewältigt werden.

  6. 6

    Bitte nicht die Macht dieser transatlantisch-IS-raelischen Marionetten überschätzen.

    MM. Sie meinten wohl "US-raelisch". Wie ich bereits mehrfach schrieb, dulde ich dieses Vokablular, das von Seiten neonazistisch-antisemitischer Verschwörungstheorektiker benutzt wird, nicht länger auf meinem Blog. Ich lasse daher Ihren Kommentar mit meiner entgegnung stehen, damit das jeder lesen kann.

  7. 7

    Hier ist eine der Möglichkeiten ihren Rücktritt zu erwirken.

    Vom Petitionen unterschreiben halte ich mich normalerweise fern. Aber es ist angesagt, ALLES menschenmögliche zu versuchen, um diese Diktatorin mitsamt ihrem Gefolge aus dem Amt zu jagen!! Ich habe bereits heute Mittag unterschrieben.

    Wer noch nicht unterschrieben hat, hier bitte:

    https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels

    Bitte an Familie, Freunde, Bekannte, Kollegen etc. weiterleiten.

  8. 8

    2002 (?) hatte ich das seltsam anmutende Vergnügen, einer geschlossenen CDU-Veranstaltung beizuwohnen, zu der nur 50 Leute eingeladen wurden und bei der Frau Merkel als Hauptrednerin fungierte. Schon damals sorgte ihre Präsenz (Prinz Eisenherz-Gedächtnis-Haarschnitt, Dauerlispeln, verkrampfter Humor, ungeschminktes Furchengesicht und die Ausstrahlung einer Verkäuferin im Tante Emma-Laden) für allgemeines Schulterzucken, Kopfschütteln oder dezentes Grinsen unter vielen der Anwesenden. Heute ruiniert genau diese Person ein ganzes Land und trägt sich in dessen Geschichte sogar noch vor einem gewissen Adolf H. ein. Wer sie jedoch mal aus der Nähe gesehen hat, der weiß allerdings, wie erb@rmlich sie doch in Wirklichkeit ist...

  9. 9

    Wie sagte Frau Merkel noch:
    "Das ist mein Land"

  10. 10

    Frau Merkel,
    gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie !
    Gott? s. Wikipedia

  11. 11

    Leider fehlt mir das technische Wissen um eine Video-
    montage herzustellen - betreffend dieser Stasi-Braut.
    Und zwar aus 5 Teilen, beginnend mit:

    1. "Der Islam gehört zu Deutschland"
    2. "Das ist ganz alternativlos"!
    3. Das angeekelte Wegwerfen der deutschen Fahne!
    4. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" denn:
    5. (nochmal!) "Der Islam gehört zu Deutschland"

    Und als "krönender" Abschluß: Moslems die eine Geisel
    enthaupten!(mit der Frsse von Stasi-Mekel als Background "Verschönerung"!

    Bin sicher daß DIESES Video ein Hammer auf allen I-Net
    kanälen wäre! (schade daß ich zu blöd bin sowas zu machen!)

  12. 12

    PS.
    "Dann ist das nicht mein Land" fehlt da auch noch"

  13. 13

    Wann nochmal soll es Bürgerkrieg geben?
    Der Zweite Krieg wo keiner hingeht. (weil er die Hosen voll hat)
    Kann ich verstehen, für was oder wen würde man kämpfen?
    Auch ist da nichts mehr für/von mein/em Land, schon längst alles weg, selbst die Hoffnung.

    @ Bine 7.
    Ja toll, schön, im stillen Kämmerlein auf die Taste gehauen und man hat ein reines Gewissen.

  14. 14

    Rechtsbankrott
    ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).