SPD WILL UNBEDINGT DEUTSCHLAND FLUTEN: “Keine Rückführung von Flüchtlingen”


SPD: “Rückführung nach Italien unzumutbar”

Die Meldung ist zwar schon ein paar Monate alt, hat von ihrer Aktualität jedoch nichts eingebüßt. Sie wird hier vorgestellt um zu zeigen, dass die eigentlich treibende Kraft bei der Abschaffung Deutschlands nicht etwa die Grünen sind, sondern die Partei Ferdinand Lassalles. Gegen die SPD wäre eine Flutung Deutschlands ebensowenig möglich wie dessen Islamisierung. Dass mit Merkel eine CDU-Politikerin an der Spitze der deutschenfeindlichen Politik steht, ist kein Widerspruch. sondern bestätigt, dass wir heute einen politischen Zustand erreicht haben, der mit dem Begriff DDR2.0 am besten beschrieben werden kann. Merkels politisches Profil passt im Zeitalter der gesamtdeutschen Blockparteien zur SPD genauso gut wie zur CDU.

Michael Mannheimer, 20.9.2015

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SPD WILL UNBEDINGT DEUTSCHLAND FLUTEN: “Keine Rückführung von Flüchtlingen”

SPD-Pressemitteilung

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau- Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Die SPD Breisgau- Hochschwarzwald zeigt sich angesichts der in jüngster Zeit mehrfach praktizierten nächtlichen Abholungen von Flüchtlingen in Müllheim entsetzt. Wie der Kreisvorstand durch persönlichen Kontakt mit dem Verein „Zuflucht Müllheim e. V.“ und über die Presse erfahren hat, kam es in den vergangenen Wochen im Rahmen der Rückführungspraxis der europäischen Dublin- III- Verordnung zu nächtlichen Abholungen von Flüchtlingen aus der erst kürzlich bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Müllheim. Zwar leisteten die Helferinnen und Helfer gegen eine dieser Rückführungen zivilen Ungehorsam und verhinderten die polizeiliche Aktion dadurch, im ersten Fall dieses Jahres wurde ein Flüchtling jedoch um 3 Uhr nachts in Handschellen abgeführt und über Frankfurt nach Mailand verbracht. Samuel Gebert, der Vorsitzende des o.g. Vereins, begleitete den als gut integriert geltenden Flüchtling und berichtete anschließend vom rücksichtslosen Vorgehen der Behörden und dem Elend, das den Flüchtling in Italien erwarten wird.


Die Umstände dieser sogenannten „Rückführungen“, die angesichts der verheerenden Aufnahmesituation in Italien eigentlich als Abschiebungen bezeichnet werden müssen, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Breisgau- Hochschwarzwald auf massive Kritik. Angeblich habe im Falle des jungen Gambiers laut Aussagen der Polizei Fluchtgefahr bestanden, da es sich um einen „jungen, sportlich trainierten Mann“ gehandelt hätte…

Der Kreisvorstand erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Müllheimer Flüchtlingen und den zahlreichen Menschen, die sich um sie kümmern. Die SPD hat im Landkreis bereits einen Beschluss gefasst, der Rückführungen nach Italien bis auf weiteres stoppen soll und die Überprüfung der menschenrechtlichen Lage der Flüchtlinge in den Ländern der Erstaufnahme anmahnt. Kreisvorsitzende Birte Könnecke führte dazu aus:“Eine Rückführung von Familien mit Kindern nach Italien findet aufgrund der vorherrschenden Bedingungen bereits nicht mehr statt. Dies muss umgehend auch auf andere Flüchtlinge ausgeweitet werden. Ein Abschieben in die Obdachlosigkeit ist für keinen Menschen akzeptabel!

18.04.2015
http://www.spd-gundelfingen.de/index.php?nr=88569&menu=1

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