»Staatlich alimentierte Nazis«: Befördert der Verfassungsschutz die radikalen Strukturen, die anschließend bekämpft werden?


Auszug:

“Wie schwer es ist, überhaupt noch abzugrenzen, welchen Einfluss staatliche Spitzel ausüben, hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 deutlich gemacht. Weil die Führungsebene der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt war, und die Karlsruher Verfassungsrichter nicht mehr klar erkennen konnten, wo die Trennungslinie zwischen eigentlicher NPD und V-Leuten verläuft, war der Verbotsantrag abgelehnt worden. “

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Von Norman Hanert, 4. September 2015

»Staatlich alimentierte Nazis«: Befördert der Verfassungsschutz die radikalen Strukturen, die anschließend bekämpft werden?

Aus Sicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel war es „Pack“, das sich vor dem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau „rumgetrieben“ und Krawall gemacht habe. Angesichts der Erkenntnisse durch das erste NPD-Verbotsverfahren und die NSU-Ermittlungen ist es allerdings durchaus legitim zu fragen, welchen Anteil V-Leute des Verfassungsschutzes an dem „Mob“ haben, den der SPD-Chef in Heidenau ausgemacht haben will.

Wie wenig Skrupel es zumindest in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit zwielichtigen Figuren gab, macht ausgerechnet die berufliche Laufbahn des Chefs des sächsischen Verfassungsschutzes deutlich. Bevor Gordian Meyer-Plath an die Spitze der Behörde trat, war er Ende der 90er Jahre für den brandenburgischen Verfassungsschutz als V-Mannführer tätig. Unter dem Decknamen „Piatto“ wurde damals von Meyer-Plath ein Neonazi geführt, der ab 1995 wegen eines Mordversuchs an einem nigerianischen Asylbewerber im Gefängnis saß.

Zusammen mit anderen Mittätern hatte „Piatto“ versucht, den Afrikaner im brandenburgischen Scharmützelsee zu ertränken. Eigentlich zu acht Jahren verurteilt, kam „Piatto“ dank der Hilfe des Verfassungsschutzes schnell in den offenen Vollzug, bereits nach vier Jahren war er wieder in Freiheit. „Piatto“ habe wertvolle Informationen geliefert, an deren Wahrheitsgehalt es kaum Zweifel gegeben habe, so die spätere Rechtfertigung für die Zusammenarbeit mit dem vorbestraften Gewalttäter durch Meyer-Plath. Fraglich ist allerdings, ob die erlangten Informationen nicht teuer erkauft wurden: Kaum in Freiheit und mit Rückendeckung des Verfassungsschutzes versehen, fiel „Piatto“ in der Szene vor allem dadurch auf, dass er zu mehr Militanz drängte. So betätigte sich der V-Mann unter anderem als Bauer von Rohrbomben, der seine entsprechenden Kenntnisse obendrein auch noch an andere Rechtsradikale weitergab und regelmäßig Ideen für mögliche Anschlagsziele präsentierte.


Entsprechend hart fiel die Bewertung des Falls „Piatto“ durch Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, aus: „So wie hier der V-Mann eingesetzt wurde, hat man der Sache keinen Gefallen getan, sondern den Rechtsstaat an seine Grenzen gebracht.“

Ähnlich fragwürdig der Fall des V-Manns Tino Brandt, dessen Enttarnung im Jahr 2001 bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Brandt, inzwischen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte in seiner Zeit als V-Mann vom Thüringer Verfassungsschutz über 200000 D-Mark kassiert. Verwendet wurde das Spitzelhonorar durch Brandt offenbar in hohem Maße für seine politische Arbeit. Angebracht ist somit die Frage, ob die mitunter recht üppigen Gelder für V-Leute nicht erst den Aufbau extremistischer Strukturen möglich gemacht haben. Zumindest Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die mittlerweile angeordnete Abschaltung von V-Leuten in seinem Bundesland damit begründet, dass es sich um keine Vertrauensleute, sondern „vielfach um staatlich alimentierte Nazis“ gehandelt habe.

Wie schwer es ist, überhaupt noch abzugrenzen, welchen Einfluss staatliche Spitzel ausüben, hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 deutlich gemacht. Weil die Führungsebene der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht durchsetzt war, und die Karlsruher Verfassungsrichter nicht mehr klar erkennen konnten, wo die Trennungslinie zwischen eigentlicher NPD und V-Leuten verläuft, war der Verbotsantrag abgelehnt worden.

Aus Sicht des Gerichts hatte ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ vorgelegen. Zweifel in dieser Richtung sind bis heute vorhanden. Bei dem aktuell laufenden zweiten Verbotsverfahren sahen sich die Bundesländer als Antragsteller vor einigen Monaten vor Gericht mit der Forderung konfrontiert, sie möchten doch bitte belegen, dass die V-Leute in den Führungsgremien der NPD tatsächlich abgeschaltet wurden…

Weiterlesen: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/staatlich-alimentierte-nazis.html

Gefunden hier:
http://journalistenwatch.com/cms/staatlich-alimentierte-nazis/


 

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