Flüchtlinge: Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Parteifreund Bojko Borissow beinahe durch eine unbedachte Äußerung zu Fall gebracht.

Angela Merkel setzt auch in Bulgarien ihre chaotische Flüchtlings-Politik fort. Nach dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel sagte Merkel, dass neben Griechenland und Italien auch „Bulgarien Interesse“ gezeigt habe, einen sogenannten „Hot Spot“ – also eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge – einzurichten. Diese Hotspots werden mit EU-Geldern finanziert, wodurch sie für die betreffenden Länder interessant gemacht werden sollen. In Bulgarien brach nach dieser Aussage Merkels ein Protest-Sturm los. Der Aufstand der Parlaments- und Regierungsparteien war so massiv, dass sich der bulgarische Premier Boyko Borissov genötigt sah, eine Erklärung abzugeben – und die Aussagen Merkels zu dementieren. Die Patriotische Front, ein Teil der Regierungskoalition des konservativen Borissov, bezeichnete die Idee als „Wahnsinn“. Man würde ein Referendum über die Frage anstrengen, wenn dies wirklich geplant sei. Doch tatsächlich hat Merkel genau das gesagt, was die „Regierung in Bulgarien an den Rand des Sturzes gebracht“ habe, wie der angesehene Kommentator Vesselin Zhelev auf der Website Club Z schrieb.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.09.15 |

Flüchtlinge: Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise

Angela Merkel hat in Bulgarien für schwere Irritationen gesorgt: Sie sagte, dass auch in Bulgarien Hotspots für Flüchtlinge errichtet werden sollen. Der bulgarische Premier Borissov erklärte darauf, dass dies nicht stimme. Der Vorfall zeigt, dass hinter den Kulissen eine Agenda läuft, wie die Flüchtlinge auf Nicht-Schengen-Länder und Staaten außerhalb der EU verteilt werden sollen.
(…) Die Aussage Merkels liegt auf der Linie der Agenda der EU: Diese will die Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten und solchen, die nicht zu Schengen gehören, in eine Art Wartesaal bringen. Die jeweiligen Regierungen sollen dafür EU-Steuergelder erhalten. Der Plan war bereits vor der chaotischen Entwicklung mit mehreren Staaten, vor allem mit Serbien, besprochen worden. Er wurde jedoch nicht umgesetzt, weil den Ländern Geld nur allgemein versprochen wurde, jedoch keine konkreten Vereinbarungen geschlossen wurden. Auch die Türkei hat sich mehrfach beschwert, dass sie von der EU so gut wie kein Geld erhalten habe.

Die Agenda wird vor allem von Deutschland und Frankreich betrieben. Sie soll jedoch geheim bleiben, weil Merkel und Hollande die eigene Bevölkerung nicht beunruhigen wollen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Pläne weiter verfolgt werden.

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Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/merkel-verplappert-sich-und-bringt-bulgarien-an-den-rand-einer-regierungs-krise/


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