Das Medienimperium der SPD: Oder die Mär von der Unabhängigkeit der Medien


Die SPD beherrscht die veröffentlichte Meinung in Deutschland allein durch ihr riesiges Medienimperium

Sie sind der Ansicht, von den Medien  parteipolitisch halbwegs unabhängig informiert zu werden? Weit gefehlt. welche Zeitung oder Zeitschrift Sie auch in die Hand nehmen, welchen Fernsehsender Sie auch gerade anschauen mögen: Drin steckt mit hoher Wahrscheinlichkeit die SPD. Diese Partei hat – von Medien aus verständlichen Gründen verschwiegen – sich eines der  bedeutendsten Medienimperien der Welt aufgebaut. Allein mit ihrer geballten Medienmacht regiert die SPD selbst dann, wenn sie nicht an der Regierung ist. Die SPD ist an Zeitungen, Magazinen, Radiosendern, Fernsehproduktionsgesellschaften sowie an Verlagen und Druckereien beteiligt. Mitunter sind die Sozialdemokraten sogar alleinige Eigentümer dieser Unternehmen. Damit ist die SPD die einzige Partei in Deutschland, die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Bei allen anderen Parteien nimmt sich das Engagement im Pressebereich dagegen bescheiden aus. Die Medienbeteiligungen der SPD werden über die in Hamburg beheimatete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) gesteuert, die sich vollständig im Besitz der Partei befindet. Darüber hinaus ist die SPD über ihre Medienholding dd_vg an über 70 weiteren Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren beteiligt, die mehr als 12 Millionen Leser erreichen dürften. Kaum ein Bürger weiß, wie stark die Sozialdemokraten über Beteiligungs- gesellschaften mit der Medienlandschaft in Deutschland verflochten sind. Nachfolgend eine Liste der Print- und Funkmedien, die sich ganz oder teilweise im Besitz der SPD befinden (in alphabetischer Reihenfolge):

Chemnitzer Morgenpost, Cuxhavener Nachrichten, Delitzscher Rundschau, Döbelner Rundschau, Dresdner Morgenpost, Dresdner Neuesten Nachrichten, Eilenburger Rundschau, Frankenpost, Frankfurter Rundschau, Freies Wort, Göttinger Tageblatt, Grimmaische Rundschau, Hannoversche Allgemeine, Kieler Nachrichten, Leipziger Rundschau, Leipziger Volkszeitung, Lippische Landeszeitung, Lübecker Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Neue Presse Coburg, Neue Presse Hannover, Neue Ruhr Zeitung (NRZ), Neue Westfälische, Niederelbe Zeitung, Nordbayerischer Kurier, ÖKO-TEST Magazin, Oschatzer Rundschau, Sächsische Zeitung, Südthüringer Zeitung, Vogtland Anzeiger, Vorwärts, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Westfälische Rundschau, Wochenspiegel Sachsen, Wochenspiegel Thüringen, Antenne Sachsen, Antenne Thüringen, Hit Radio Antenne Niedersachsen, Hit Radio Brocken, Radio Bielefeld, Radio Emscher Lippe, Radio EN, Radio FFN, Radio Gütersloh, Radio Herford, Radio Hochstift, Radio Lippe, Radio Mainwelle, Radio Westfalica, Radio 91.2 (Lokalfunk Dortmund)

Noch Fragen?

Michael Mannheimer, 30.9.2015

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Aus PI, 31.10.2014, Auszug aus dem neuen Ulfkotte-Buch „Gekaufte Journalisten“

Unparteiisch? Das Medienimperium der SPD

Im Jahr 2013 hat die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung die eher linke Frankfurter Rundschau übernommen. Ende 2012 hatte die „Frankfurter Rundschau“, das mediale Flaggschiff der deutschen Sozialdemokratie, Insolvenz angemeldet. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die „FR“ war eng verwoben mit der deutschen Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) hielten die Genossen Gabriel, Steinbrück, Schröder, Nahles und Co. 40 Prozent der Anteile des Pleitekandidaten. Die „FR“ war jedoch nicht die einzige Zeitung, an der die SPD sich beteiligte.


Die Sozialdemokraten hielten damals Anteile an der renommierten „Westfälischen Rundschau“, am Magazin „Öko-Test“ und am „Nordbayerischen Kurier“. Viele lokale Tageszeitungen befinden sich weiterhin ebenso im Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen. Aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen und Marketingagenturen. Sogar an Kreuzfahrten wollten die Sozialdemokraten kräftig mitverdienen. Vor wenigen Jahren begannen sie damit, Urlaubsreisen mit der „MS Princess Daphne“ über die eigene SPD-Reiseservice GmbH zu vermarkten. Nein, das ist kein Scherz: Die SPD legte sich ein Traumschiff zu. Die SPD ist also ein Wirtschaftsunternehmen. An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebarens saß die frühere sozialdemokratische Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die heute Umweltministerin der schwarz-roten Koalition ist. Im Aufsichtsrat wurde sie damals bei den Medien- und Kreuzfahrtgeschäften von altgedienten Genossen unterstützt. Heute steuert das Geschäft der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Er ist den meisten Deutschen wohl kaum bekannt, aber in der Realität einer der größten deutschen Verleger.

Die SPD macht also Umsatz durch Medienbeteiligungen. Parteipolitisch zahlten sich die Investments der SPD bislang ebenso aus. Das Forschungsinstitut „Medien Tenor“ studierte im Bundestagswahlkampf 2002 die journalistische Arbeit der „Sächsischen Zeitung“, von der die DDVG damals 40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher fanden Offensichtliches heraus. Über die Schröder-SPD-Regierung berichtete die „Sächsische Zeitung“ signifikant freundlicher und zahmer als über die damals CDU-geführte Opposition. Weitere wichtige Beteiligungen hält die DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover, in der sie stimmberechtigt ist. Über diesen Umweg nutzte die SPD womöglich ihren Zugriff auf zahlreiche Lokalzeitungen, etwa auf die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Hannoversche Allgemeine“, sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen „AZ Media“ und die „TVN Group“ auch politisch. Beide TV-Unternehmen produzierten Reportagen, Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung für alle großen Sender, privat wie öffentlich. „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“, erklärte die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Man sollte sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich unbedeutenden, weil quantitativ geringen Beteiligungen der SPD-Holding DDVG. Lesen Ihre Kinder Geschichten von „Oscar dem Ballonfahrer“, von „Paula Pünktchen“ oder „Heini Hummel“? Am Kinderbuch-Verlag „Tivola“, der diese Geschichten publiziert, hält die DDVG Anteile. Politische Intervention kann womöglich gar nicht früh genug anfangen. Über die Tochter „Vorwärts“ hält die DDVG Anteile am „Parthas-Verlag“, der sich vor allem für die Buchveröffentlichungen des Staatssenders ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen und weiteren Engagements im meist lokalen Print-Bereich investiert die SPD über die DDVG viel Geld in vermeintlich private Radiostationen und erschließt sich somit eine potenzielle Wählerklientel von bis zu 10 Millionen Hörern täglich. Können Redaktionen von „privaten“ Zeitungen und Sendern unter diesen wirtschaftlichen Umständen noch unabhängig arbeiten?

Fragen wird sich dies auch der ehemalige Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Wolfgang Storz. Im Jahr 2005 „empfahl“ die damalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier postalisch den Abdruck eines Textes, der „einen interessanten Aspekt des Verhältnisses von SPD und Linkspartei“ beschreibe. „Ich würde mich freuen, wenn dieser Beitrag über die ‚Frankfurter Rundschau‘ bald einem größeren Leserkreis zugänglich gemacht werden könnte.“ Chefredakteur Storz kam der Empfehlung nicht nach. Er war der „festen Überzeugung, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit berührt“, antwortete er der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch „in diesem Sonderfall, in dem die ,Frankfurter Rundschau‘ unter der Chefredaktion von Herrn Storz über Wochen zu einem Propagandablatt der Linkspartei geworden war, meine Bitte als begründet an“. 2006 musste Wolfgang Storz dann seinen Posten räumen. Wie Geschäftsführer Peter Skulimma damals bestätigt haben soll, habe die Entlassung mit den inhaltlichen Differenzen zur zukünftigen politischen Ausrichtung des Blattes in Verbindung gestanden.

Schauen wir uns also einmal geballt an, wie es mit der Medienmacht der SPD-eigenen Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) aussieht: Die DDVG war an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte): an der „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft“, die wiederum an der „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung) beteiligt ist. Der DDVG gehören die „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft“ (Vorwärts, Demokratische Gemeinde), die „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“, auch „Presse-Druck“. Über letztere hat sie eine Mehrheitsbeteiligung am „Zeitungsverlag Neue Westfälische“, Bielefeld (Neue Westfälische). Die DDVG hat Anteile an „Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher), ist Mehrheitseigner der „Öko-Test Holding“, ist beteiligt an der Öko-Test Verlag GmbH, an der „Bayreuth Druck + Media“, an „Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier), am „Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen), an der „Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost), an der „Suhler Verlagsgesellschaft“ (Freies Wort, Südthüringer Zeitung), an der „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg) und über Verschachtelungen an der Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung sowie an der „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten) und an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 sowie an „Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co KG“ (RPR1). Hinzu kommen Beteiligungen an Druckereien wie Dräger + Wullenwever print + media Lübeck und Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft. Man könnte die Auflistung noch weiter fortsetzen.

Noch deutlicher kann man die Verflechtungen von Parteipolitik und Medien wohl kaum zeigen. Und die SPD nutzte ihre Medienmacht in der Vergangenheit nicht nur in redaktioneller Hinsicht aus. Im Dezember 2013 berichtete der Spiegel, die DDVG unterlaufe bei Zeitungs- und Briefzustellfirmen, an denen sie indirekt beteiligt sei, den von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU vereinbarten Mindestlohn, weil die Zusteller nicht nach Zeit, sondern nach Anzahl zugestellter Sendungen entlohnt werden.

Die Sozialdemokraten betätigen sich schon seit 140 Jahren als Zeitungsverleger. Im Kaiserreich haben sich die mit mühsam angesparten „Arbeitergroschen“ finanzierten SPD-Blätter noch als Gegengewicht zu den meist obrigkeitshörigen, bürgerlichen Zeitungen verstanden. Die in der DDVG zusammengefassten Beteiligungen sind heute nicht etwa die Reste dieser einst stolzen kleinen Arbeiterpresse, sondern eine für niemanden mehr zu überblickende Medienmacht, mit der man jederzeit geschickt Menschenmassen beeinflussen könnte.

Über die Hintergründe hat Torben Stephan 2008 ein interessantes Buch („Medienmacht Sozialdemokratie“) geschrieben. Es zeigt die Umstände auf, unter denen die SPD ihr Medienimperium rasant erweiterte: Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 weigerte, der Bild-Zeitung wegen angeblicher Kampagnen gegen ihn Interviews zu geben, war ein anderer Teil der SPD damit beschäftigt, neue Zeitungen zu kaufen. Gleichzeitig arbeitete der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an der Lockerung des Pressefusionsrechts – natürlich im Interesse der SPD. Das zeitliche Zusammentreffen dieser drei hier kurz skizzierten Geschehnisse ließ viele Beobachter bereits an eine Verschwörung denken. Die SPD mache die Medien gefügig, so der Vorwurf. Aus diesem Grund stellte sich die Frage nach der Medienstrategie der Sozialdemokarten und danach, welche Ziele sie mit ihren Minderheitsbeteiligungen an deutschen Verlagen verfolgen. Autor Torben Stephan beleuchtete die einzelnen Aspekte und versuchte eine Antwort auf die Frage zu finden, warum die Sozialdemokraten ihre Medienbeteiligungen ausbauten. Seine These: Es geht nicht mehr nur um die Aufbesserung der Wahlkampfkasse sondern vor allem um den Erhalt der SPD-Macht und den Einfluss auf die Medien.

Bei der FAZ heißt es zu den Medienbeteiligungen der SPD:

Umstritten war und ist der Besitz, weil die Medien über die SPD berichten – und das unabhängig machen sollten.

Die Realität in deutschen Redaktionsstuben lautet: Nach einer repräsentativen Studie stehen 34 Prozent der Journalisten den Grünen nahe, weitere 25 Prozent der SPD, wie der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger erklärte. Wenn etwa 60 Prozent der deutschen Journalisten (die Linkspartei ist hier noch gar nicht berücksichtigt) links stehen, und die SPD ein ernst zu nehmender Medienkonzern ist – wie sieht es dann aus mit der gefährlichen Nähe zwischen Politik und Medienvertretern?

Wie unverschämt die SPD ihre Medienmacht über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) unterstützt, sah man 2014. Als Ausgleich für die Mehrkosten des gesetzlichen Mindestlohns sollte Verlagen ein Rabatt auf die Sozialbeiträge ihrer Austräger gewährt werden. Auf diesem Weg würden, so die Pläne, etwa 60 Prozent der aus dem Mindestlohn resultierenden Belastungen wieder an die Pressehäuser zurückfließen. Der Staat würde für diese Sonderregelung bis zu 135 Millionen Euro berappen. Ausgehandelt hat den »Kuhhandel« die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die bekanntlich der SPD angehört. Die Sozialdemokraten haben an dem jetzt gefundenen Kompromiss aber möglicherweise nicht nur ein politisches, sondern auch ein ökonomisches Interesse als Partei.

Wie erwähnt, leiden die meisten Zeitungen in Deutschland unter sinkenden Auflagen. Das hängt nicht allein mit dem Bedeutungszugewinn der elektronischen Medien, sondern auch mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein der Leserschaft zusammen. Die wollen sich den politisch-korrekten Einheitsbrei der zumeist linksgestrickten Redaktionen nicht länger bieten lassen und kündigen immer zahlreicher ihre Abonnements. Dabei ist das politische Establishment gerade in Krisenzeiten wie diesen dringend auf willfährige Journalisten angewiesen, die den Ernst der Lage verschleiern bzw. schönschreiben. Das 135 Millionen Euro teure Zugeständnis an die Verlage ist deshalb ein Stückweit auch politischer Eigennutz der Altparteien.

Daneben könnten aber auch handfeste ökonomische Gründe für die Übereinkunft eine Rolle gespielt haben, jedenfalls mit Blick auf die SPD. Die ist nämlich nicht nur eine politische Partei, sondern wie ausführlich geschildert auch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft. Der größte Teil des dort erwirtschafteten Gewinns wird an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet, was erklärtermaßen zur finanziellen Unabhängigkeit der Partei beitragen soll. Als Verlagsgruppe erreicht die DDVG allein mit ihren Tageszeitungen eine Gesamtauflage von rund 435.000 Stück. Die meisten Exemplare gehen an Abonnenten, die allmorgendlich von Zeitungsboten beliefert werden. Somit profitieren auch die DDVG und damit indirekt die SPD vom Geschenk ihrer Ministerin an Deutschlands Verleger. Solcherlei Geschäfte werden diskret in Hinterzimmern ausgehandelt.

Quelle:
http://www.pi-news.net/2014/10/unparteiisch-das-medienimperium-der-spd/


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