Das Merkel-System dreht durch: Ermittlungen gegen Pegida wegen “Gründung einer terroristischen Vereinigung”


Update: Die Ermittlungen haben vermutlich nichts mit PEGIDA als Organisation zu tun, sondern richten sich gegen eine Einzelperson aus dem Vorstand Pegida München. Das ändert allerdings nichts an der Tasache, dass Pegida seitens Medien und Politik systematisch dämonisiert und kriminalisiert wird.

Nachdem eine einzigartige und konzertierte Kriminalisierungs-Kampagne die Bürgerbewegung Pegida nicht zum Erliegen gebracht hat, greift das System nun zur ultimativen Keule: Der Justiz. Die Merkel-Administration will das Volk offenbar  mit allen Mitteln zum Schweigen bringen!

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Pegida: Ermittlung wg Bildung einer terroristischen Vereinigung

5. Oktober 2015: Die Behörden gehen immer strikter gegen Pegida vor. Gegen einen Vorstand der Pegida in München besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das hat das bayerische Innenministerium bestätigt. Staatsanwaltschaft und Behörden gehen immer schärfer gegen Pegida vor. Nachdem letzte Woche von der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben wurde geht es jetzt noch einen Schritt weiter.Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Münchner Pegida Vorstand wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das hat das bayerische Innenministerium bestätigt. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (Grüne) antwortet das bayerische Innenministerium, dass gegen den 55-Jährigen Pegida-Vorstand seit 2012 ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts läuft, und zwar wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Auch die stellvertretende Vorsitzende von Pegida-München ist laut bayerischem Innenministerium nicht unverdächtig: Sie stammt aus dem Personenkreis um die Partei “Die Freiheit” – und die wird wiederum vom Verfassungsschutz im Freistaat beobachtet.

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/54906-pegida-ermittlung-wg-bildung-einer-terroristischen-vereinigung

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Von Michael Mannheimer, 5.10.2015


Nicht gegen Pegida, sondern gegen die kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen antifa und Islam müsste der Staat juristisch vorgehen

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Das bayerische Innenministerium hat bestätigt, dass gegen den Vorstand der Pegida München ermittelt wird wegen des “Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereingung” nach §129a StGB. Uns ist nicht bekannt, dass Pegida München zu “Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b aufgerufen hat bzw. diese begangen haben soll.

Denn genau dies steht in §129a. Uns ist allerdings bekannt, dass es mindestens zwei Organisationen gibt, die zu den dort aufgeführten Straftaten aufrufen bzw. diese durchführen: Die von Regierung, Gewerkschaften und Altparteien gehätschelte kriminelle Antifa – und ganz vorne dran: der von unserem politischen Establishment zum “Teil Deutschlands” erklärte Todeskult Islam. Gegen beide wird nicht ermittelt, gegen beide gibt es keine Verfahren wagen Bildung und/oder Unterstützung einer terroristischen Organisation,. obwohl beide Organisationen ohne jeden Zweifel eine kriminelle (antifa) bzw. eine terroristische Organisation (Islam) im Sinne des Gesetzes sind.

Daher stelle ich den Antrag der Ermittlung gegen das bayerische Innenministerium – respektive gegen jene Verantwortlichen, die nun gegen Pegida  vorgehen – wegen Verstoßes gegen §164 StGB (falsche Verdächtigung). Ferner stelle ich den Antrag auf Verfolgung der zuständigen deutschen Strafbehörden, ersatzweise der zuständigen Innenminister, ersatzweise des Generalbundesanwalt, ersatzweise gegen die Bundesregierung, wegen Unterstützung zweier terroristischen Organisationen (antifa/Islam) nach §129a (5) durch Nichtverfolgung dieser Organisationen sowie darüber hinaus durch  Untätigkeit im Amt. §129a (5) besagt:

“(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”


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