Erneut Strafanzeige gegen Merkel, Gauck und Gabriel wegen Schleuserei, Hochverrat und Beleidigung


Meine Hochachtung für den Kläger. Möge die Justiz die Kraft finden, das Recht auch gegen die geballte Regierungsgewalt durchzusetzen

Tausendfach müssen solche Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Politiker eingereicht werden. Jedermann kann es tun. Auch Sie. Der vorliegende Fall dokumentiert eindrucksvoll, wie sich Zivilcourage sinnvoll Bahn brechen kann, wenn sie von der betreffenden Person ernst genommen wird. Wenn diese Person es leid ist, den Zuständen nur blind und hilflos zuzusehen, leid ist, länger nur Opfer und Objekt der Regierenden zu sein. Denn über allen Personen steht nun mal das Gesetz. Und Merkel, Gauck&Co haben dieses nicht nur einmal, sondern Dutzende Male gebrochen. Eine Schande, dass die vereinten Anwälte und hochbezahlten Staatsjuristen zu einem solchen Schritt nicht fähig sind. Zu sehr sind sie mit ihrem Ruf, mit ihrer jämmerliche unwichtigen Karriere und ihrer materiellen Sicherheit beschäftigt. Sie müssten längst die Speerspitze im Kampf gegen die unsägliche Willkür von Merkel und ihrer Regierung bilden. Aber sie tun es nicht -. Sie taten es nie. Weder 1933, noch 1939 (beim Beginn des zweien Weltkriegs), noch zu irgend einer andern Zeit, als das Recht beschädigt wurde und es von den Rechtsexperten hätte verteidigt werden müssen. Vergessen wir also die Juristen. Sie sind immer schon die Parasiten der Herrschenden gewesen. Vergessen wir aber nicht das Recht. Es gibt in der Justiz trotz gegenteiliger Beweise (auch, was mich anbetrifft), immer noch anständige und rechtsbewusste Richter. Diese können jedoch nur aktiv werden, wenn eine Klage durch die Staatsanwaltschaft eingeht. Und vor einer Klage steht eine Anzeige. Wie die folgende. Lesen Sie die folgende Anzeige gegen die politischen Führer unseres Merkel-Regimes aufmerksam durch. Sie zeigt deren Verbrechen. Und sie zeigt, was jeder, buchstäblich jeder von uns tun kann, um Verbrecher zu stoppen – auch wenn es sich um Politiker handelt. Die Alternative ist: Nichts tun, das Land ins Chaos abgleiten lassen, und einem fürchterlichen Bürgerkrieg entgegensehen. Mein aufrichtiger Dank an den Anklage-Erheber. Er ist ohne Frage in Held unserer Zeit.

Michael Mannheimer, 13.10.2015

***

Klage eines Bürgers gegen Merkel, Gauck und Gabriel

Name und Adresse des Klägers

30.09.2015
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Betreff: Anzeige gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit diesem Schreiben möchte ich Anzeige gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie

gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und gegen unbekannt stellen.

Außerdem stelle ich Strafantrag.


Meiner Meinung nach besteht der Verdacht des Hochverrats, strafbar nach §81 und §83 desStrafgesetzbuch, der Einschleusung von Ausländern, strafbar nach §96 und §97 des

Aufenthaltsgesetz sowie der Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung, strafbar nach §84 des Asylverfahrensgesetz, wobei hier vermutlich auch der §84a des Asylverfahrensgesetz in

Betracht zu ziehen ist.

Außerdem erstatte ich gegen oben bezeichnete Personen und Institutionen Anzeige wegen Beleidigung, strafbar nach §185 und folgende des Strafgesetzbuches.

Begründung:

Hochverrat
 
Als Hochverrat wird ein Unternehmen bezeichnet, welches das Ziel hat, den inneren Bestandoder die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates zu zerstören. Schon der Versuch ist strafbar.Die angezeigten Personen versuchen nach meiner Auffassung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Sie bedienen sich dabei einer ungezügelten Einwanderungswelle, der sie weder etwas entgegensetzen noch den Versuch einer Gegenwehr tätigen.
Im Gegenteil: alle Äußerungen entsprechen eher einer Aufforderung an weitere „Flüchtlinge“ in unser Land zu kommen. Gegen den bürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne schrecken sie auch nicht vor der Androhung von Gewalt zurück. So sind aus dem Bundestag inzwischen vermehrt Stimmen zu hören, die die Beschlagnahmung von Wohnraum für sog. „Flüchtlinge“ fordern, die verschärfte Verfolgung von Meinungsäußerungen, die der gewünschten Meinung nicht entsprechen und deren Ahndung durch Kindesentzug sowie Arbeitsplatz-/Führerscheinverlust und Inhaftierung.
 
Zusätzlich konnte den Medien entnommen werden, daß Schlägertruppen der sog. „Antifa“ durch staatliche Stellen bezahlt wurden, um Proteste besorgter Bürger zu unterdrücken.

Ich sehe aus diesen und weiteren Gründen daher einen Verstoß gegen den §81 und §83 des Strafgesetzbuches.

 

Einschleusung von Ausländer

Das Einschleusen von Ausländern ist in den §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz unter Strafe gestellt.Hierzu muß eine Person in der Regel für den Erhalt oder das Versprechen eines Vorteils einen Ausländer dazu anstiften oder diesen dabei unterstützen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen, sich dort aufzuhalten oder einen Aufenthaltstitel zu erschleichen.
 
Die oben bezeichneten Personen und Institutionen unterlassen es grob fahrlässig, die ungezügelte Masseneinwanderung aus sicheren Drittländern und Nicht-Bürgerkriegs-Gebieten einzudämmen. Unter Bruch multinationaler Verträge (Dublin-II usw.) werden diese aus sicheren Drittländern einreisenden Personen nicht wie vorgesehen abgeschoben. Eine wirksame Grenzsicherung erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Registrierung wird teilweise verhindert (siehe Zeitungsberichte zur Löschung von Daten) oder erfolgt erst gar nicht.
 
Abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Ausländer werden ebenfalls nicht abgeschoben. Zusätzlich werden Sonderzüge nach Österreich und Ungarn sowie in andere sichere Drittstaaten geschickt (siehe Berichterstattung der Medien), um „Flüchtlinge“ dort abzuholen.
 
Allein dieser Tatbestand rechtfertigt meiner Meinung nach eine Anzeige und Verurteilung derVerantwortlichen. In wie weit sich weitere Personen und Unternehmen (Stichwort: Deutsche Bahn) der Beihilfe schuldig gemacht haben, ist noch zu klären.
 
Die bisher in den Medien getätigten Aussagen (z.B. „Deutschland braucht die Zuwanderung“ oder auch „Wir haben genug Platz“) und Taten (z.B. unterbliebene Grenzsicherungen, Sonderzüge) der Bundesregierung, Frau Dr. Merkels und Herrn Joachim Gaucks sind dazu geeignet, weitere hunderttausende der sogenannten „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu schleusen. Sie schaffen Anreize, sich auf den langen Weg zu machen, um hier das Seelenheil zu suchen.
 
Wie z.B. die Huffingtonpost vermeldet, planen oben Angezeigte, zukünftig „Syrer“ ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Auch dies stellt einen Verstoß gegen geltende Gesetze dar und beschleunigt nur die weitere Einreise Hunderttausender. Ein gefälschter Syrischer Paß ist nach einem Zeitungsbericht einer niederländischen Zeitung für gerade mal 700 Euro zu bekommen.
 
Wie will man da sicherstellen, daß der „Syrer“ auch ein „Syrer“ ist? Frau Dr. Merkel ist persönlich für das Chaos an der Ungarischen Grenze verantwortlich. So hat sie (siehe Zeitungsartikel der FAZ vom 05.09.2015), in totalitärer Art und Weise, an allen demokratisch legitimierten Instanzen vorbei entschieden, die Grenzen für „Flüchtlinge“ aus Ungarn zu öffnen. Auch dies erfüllt bereits den angezeigten Tatbestand.
 
Aus den oben genannten Gründen sehe ich hier einen Verstoß gegen den §96 und §97 des Aufenthaltsgesetz sowie §84 des Asylverfahrensgesetz.
 

Beleidigung

Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Heidenau besorgte Bürger und Demonstranten, die sich gegen die ungezügelte Masseneinwanderung wenden, als „Pack“ bezeichnet. Da auch ich mich gegen diese Art der Landnahme durch größtenteils illegale Zuwanderung ausspreche, muß ich davon ausgehen, daß Herr Gabriel auch mich mit dieser Aussage beleidigt hat.
 
Zu selbem Termin hat Joachim Gauck die gleichen besorgten Bürger und Demonstranten in einer Rede als „Dunkeldeutschland“ bezeichnet. Auch hier gehe ich von einer direkten Beleidigung meiner Person aus und erstatte Anzeige gegen vorgenannte wegen Beleidigung, strafbar nach §185 Strafgesetzbuch.
 
Weitere Informationen zu den Aussagen sind u.a. in der FAZ vom 26.08.2015 nachzulesen
(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-und-angela-merkel-in-
fluechtlingsunterkuenften-13769515.html).
 
Bitte informieren Sie mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Name und Adresse des Klägers

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

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 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
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 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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