Erneut Strafanzeige gegen Merkel, Gauck und Gabriel wegen Schleuserei, Hochverrat und Beleidigung

Merkel+Co gehoeren angeklagt

Meine Hochachtung für den Kläger. Möge die Justiz die Kraft finden, das Recht auch gegen die geballte Regierungsgewalt durchzusetzen

Tausendfach müssen solche Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Politiker eingereicht werden. Jedermann kann es tun. Auch Sie. Der vorliegende Fall dokumentiert eindrucksvoll, wie sich Zivilcourage sinnvoll Bahn brechen kann, wenn sie von der betreffenden Person ernst genommen wird. Wenn diese Person es leid ist, den Zuständen nur blind und hilflos zuzusehen, leid ist, länger nur Opfer und Objekt der Regierenden zu sein. Denn über allen Personen steht nun mal das Gesetz. Und Merkel, Gauck&Co haben dieses nicht nur einmal, sondern Dutzende Male gebrochen. Eine Schande, dass die vereinten Anwälte und hochbezahlten Staatsjuristen zu einem solchen Schritt nicht fähig sind. Zu sehr sind sie mit ihrem Ruf, mit ihrer jämmerliche unwichtigen Karriere und ihrer materiellen Sicherheit beschäftigt. Sie müssten längst die Speerspitze im Kampf gegen die unsägliche Willkür von Merkel und ihrer Regierung bilden. Aber sie tun es nicht -. Sie taten es nie. Weder 1933, noch 1939 (beim Beginn des zweien Weltkriegs), noch zu irgend einer andern Zeit, als das Recht beschädigt wurde und es von den Rechtsexperten hätte verteidigt werden müssen. Vergessen wir also die Juristen. Sie sind immer schon die Parasiten der Herrschenden gewesen. Vergessen wir aber nicht das Recht. Es gibt in der Justiz trotz gegenteiliger Beweise (auch, was mich anbetrifft), immer noch anständige und rechtsbewusste Richter. Diese können jedoch nur aktiv werden, wenn eine Klage durch die Staatsanwaltschaft eingeht. Und vor einer Klage steht eine Anzeige. Wie die folgende. Lesen Sie die folgende Anzeige gegen die politischen Führer unseres Merkel-Regimes aufmerksam durch. Sie zeigt deren Verbrechen. Und sie zeigt, was jeder, buchstäblich jeder von uns tun kann, um Verbrecher zu stoppen - auch wenn es sich um Politiker handelt. Die Alternative ist: Nichts tun, das Land ins Chaos abgleiten lassen, und einem fürchterlichen Bürgerkrieg entgegensehen. Mein aufrichtiger Dank an den Anklage-Erheber. Er ist ohne Frage in Held unserer Zeit.

Michael Mannheimer, 13.10.2015

***

Klage eines Bürgers gegen Merkel, Gauck und Gabriel

Name und Adresse des Klägers

30.09.2015
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Betreff: Anzeige gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit diesem Schreiben möchte ich Anzeige gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie

gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und gegen unbekannt stellen.

Außerdem stelle ich Strafantrag.

Meiner Meinung nach besteht der Verdacht des Hochverrats, strafbar nach §81 und §83 desStrafgesetzbuch, der Einschleusung von Ausländern, strafbar nach §96 und §97 des

Aufenthaltsgesetz sowie der Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung, strafbar nach §84 des Asylverfahrensgesetz, wobei hier vermutlich auch der §84a des Asylverfahrensgesetz in

Betracht zu ziehen ist.

Außerdem erstatte ich gegen oben bezeichnete Personen und Institutionen Anzeige wegen Beleidigung, strafbar nach §185 und folgende des Strafgesetzbuches.



Begründung:

Hochverrat
 
Als Hochverrat wird ein Unternehmen bezeichnet, welches das Ziel hat, den inneren Bestandoder die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates zu zerstören. Schon der Versuch ist strafbar.Die angezeigten Personen versuchen nach meiner Auffassung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Sie bedienen sich dabei einer ungezügelten Einwanderungswelle, der sie weder etwas entgegensetzen noch den Versuch einer Gegenwehr tätigen.
Im Gegenteil: alle Äußerungen entsprechen eher einer Aufforderung an weitere „Flüchtlinge“ in unser Land zu kommen. Gegen den bürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne schrecken sie auch nicht vor der Androhung von Gewalt zurück. So sind aus dem Bundestag inzwischen vermehrt Stimmen zu hören, die die Beschlagnahmung von Wohnraum für sog. „Flüchtlinge“ fordern, die verschärfte Verfolgung von Meinungsäußerungen, die der gewünschten Meinung nicht entsprechen und deren Ahndung durch Kindesentzug sowie Arbeitsplatz-/Führerscheinverlust und Inhaftierung.
 
Zusätzlich konnte den Medien entnommen werden, daß Schlägertruppen der sog. „Antifa“ durch staatliche Stellen bezahlt wurden, um Proteste besorgter Bürger zu unterdrücken.

Ich sehe aus diesen und weiteren Gründen daher einen Verstoß gegen den §81 und §83 des Strafgesetzbuches.

 

Einschleusung von Ausländer

Das Einschleusen von Ausländern ist in den §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz unter Strafe gestellt.Hierzu muß eine Person in der Regel für den Erhalt oder das Versprechen eines Vorteils einen Ausländer dazu anstiften oder diesen dabei unterstützen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen, sich dort aufzuhalten oder einen Aufenthaltstitel zu erschleichen.
 
Die oben bezeichneten Personen und Institutionen unterlassen es grob fahrlässig, die ungezügelte Masseneinwanderung aus sicheren Drittländern und Nicht-Bürgerkriegs-Gebieten einzudämmen. Unter Bruch multinationaler Verträge (Dublin-II usw.) werden diese aus sicheren Drittländern einreisenden Personen nicht wie vorgesehen abgeschoben. Eine wirksame Grenzsicherung erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Registrierung wird teilweise verhindert (siehe Zeitungsberichte zur Löschung von Daten) oder erfolgt erst gar nicht.
 
Abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Ausländer werden ebenfalls nicht abgeschoben. Zusätzlich werden Sonderzüge nach Österreich und Ungarn sowie in andere sichere Drittstaaten geschickt (siehe Berichterstattung der Medien), um „Flüchtlinge“ dort abzuholen.
 
Allein dieser Tatbestand rechtfertigt meiner Meinung nach eine Anzeige und Verurteilung derVerantwortlichen. In wie weit sich weitere Personen und Unternehmen (Stichwort: Deutsche Bahn) der Beihilfe schuldig gemacht haben, ist noch zu klären.
 
Die bisher in den Medien getätigten Aussagen (z.B. „Deutschland braucht die Zuwanderung“ oder auch „Wir haben genug Platz“) und Taten (z.B. unterbliebene Grenzsicherungen, Sonderzüge) der Bundesregierung, Frau Dr. Merkels und Herrn Joachim Gaucks sind dazu geeignet, weitere hunderttausende der sogenannten „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu schleusen. Sie schaffen Anreize, sich auf den langen Weg zu machen, um hier das Seelenheil zu suchen.
 
Wie z.B. die Huffingtonpost vermeldet, planen oben Angezeigte, zukünftig „Syrer“ ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Auch dies stellt einen Verstoß gegen geltende Gesetze dar und beschleunigt nur die weitere Einreise Hunderttausender. Ein gefälschter Syrischer Paß ist nach einem Zeitungsbericht einer niederländischen Zeitung für gerade mal 700 Euro zu bekommen.
 
Wie will man da sicherstellen, daß der „Syrer“ auch ein „Syrer“ ist? Frau Dr. Merkel ist persönlich für das Chaos an der Ungarischen Grenze verantwortlich. So hat sie (siehe Zeitungsartikel der FAZ vom 05.09.2015), in totalitärer Art und Weise, an allen demokratisch legitimierten Instanzen vorbei entschieden, die Grenzen für „Flüchtlinge“ aus Ungarn zu öffnen. Auch dies erfüllt bereits den angezeigten Tatbestand.
 
Aus den oben genannten Gründen sehe ich hier einen Verstoß gegen den §96 und §97 des Aufenthaltsgesetz sowie §84 des Asylverfahrensgesetz.
 

Beleidigung

Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Heidenau besorgte Bürger und Demonstranten, die sich gegen die ungezügelte Masseneinwanderung wenden, als „Pack“ bezeichnet. Da auch ich mich gegen diese Art der Landnahme durch größtenteils illegale Zuwanderung ausspreche, muß ich davon ausgehen, daß Herr Gabriel auch mich mit dieser Aussage beleidigt hat.
 
Zu selbem Termin hat Joachim Gauck die gleichen besorgten Bürger und Demonstranten in einer Rede als „Dunkeldeutschland“ bezeichnet. Auch hier gehe ich von einer direkten Beleidigung meiner Person aus und erstatte Anzeige gegen vorgenannte wegen Beleidigung, strafbar nach §185 Strafgesetzbuch.
 
Weitere Informationen zu den Aussagen sind u.a. in der FAZ vom 26.08.2015 nachzulesen
(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-und-angela-merkel-in-
fluechtlingsunterkuenften-13769515.html).
 
Bitte informieren Sie mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Name und Adresse des Klägers

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Autor:
Datum: Dienstag, 13. Oktober 2015 11:00
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49 Kommentare

  1. 1

    @ MM

    ---Diese können jedoch nur aktiv werden, wenn eine Klage durch die Staatsanwaltschaft eingeht.---

    Tja Herr Mannheimer, kaum haben sie es ausgesprochen, schon wird die Staatsanwaltschaft aktiv...!!!Natürlich aber in die andere Richtung, wie von mir im Vorfeld schon vermutet!!!...

    """In Dresden haben fast 9.000 Menschen demonstriert und einen Galgen für die Regierenden aufgestellt. ---

    !!!Die Staatsanwaltschaft erwägt juristische Schritte!!!---

    """Pegida-Anhänger errichten Galgen für Merkel und Gabriel
    In Dresden haben fast 9.000 Menschen demonstriert und einen Galgen für die Regierenden aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft erwägt juristische Schritte."""

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/dresden-pegida-galgen-attrappe-demonstration

  2. 2

    Ergänzung: Spätestens jetzt sollte auch dem letzten Naivling klar werden, für WEN die Justiz in dieser Bananenrepublik arbeitet...!!!!!

  3. 3

    Danke endlich läuft mal etwa in die Blöd-BRD. Wünsche dem kläger viel Erfolg unf Mut das duchzustehen... Wird sicher abgewiesen werden...

  4. 4

    "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht."

    Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

  5. Bernhard von Klärwo
    Dienstag, 13. Oktober 2015 12:03
    5

    @ unwetter #1

    Irgendwelche Särge u. Galgen kommen öfter auf Demos vor.

    Hatten "Die Linke" nicht mal - ungestraft - eine Guillotine aufgestellt?
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/14435-linke-hetzt-mit-blutverschmierter-guillotine-gegen-reiche

    In Berlin wirbt man schon seit Jahren mit "Deutschland verrecke!"
    IST DAS KEIN AUFRUF ZUM VÖLKERMORD?
    http://images.fotocommunity.de/bilder/architektur/marodes/deutschland-verrecke-a6eec374-c818-4cc6-8664-1b582f189584.jpg

  6. Bernhard von Klärwo
    Dienstag, 13. Oktober 2015 12:05
    6

    "Erneut Klage gegen Merkel, Gauck und Gabriel..."

    Findet sich ein Anwalt? Wer bezahlt? Macht eine Rechtsschutz sowas mit?

    MM. Sie benötigen dafür keinen Rechtsschutz. Klagen darf jedermann. Wir die Angelegeneheit als Offizialdelikt gewertet, wird der Prozess vom Staatsanwalt gegen den Beklagten geführt. Das kostet Sie nichts.Sie haben aber die Möglichkeit, als nebenkläger aufzutreten - und können dann einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das kostet nur dann, wenn Ihre Klage niedergeschlagen wird.

  7. 7

    Allen die mit guten Absichten handeln die Ehre.

    Aber wo bleibt der Verstand?

    Das gleicht ja einer Kuh, welche vom Bauern in nicht gerechter Haltung gequält wird und die sich darüber bei des Bauern Frau beklagt, welche sich über das Milchgeld freut.

    Das Volk offenbart einen derart geistigen Mangel der für m. T. die wahre Ursache für den Niedergang in allen Bereichen die Ursache ist.

    Wie der Herr so sein Geschirr.

  8. 8

    Würde die Nachrichten gerne weiterhin verbreiten lassen..............jedoch ist ein Riegel vorgeschoben worden. Sperre auferlegt, daher

    BITTE um Hilfe.

    Ein Blogger aus meinem Netzwerk ist auf der anonymen Handy- Nachtichten-Verteilungs-Plattform link , gesperrt worden, weil er wohl Berichte aus diesem Forum hier, gepostet hat.
    Da es nun aus dem Rennen ist, weil die dort versammelte Antifa ihn-, und vor allem die hier erschienenen Berichte, permanent geflaggt hat, bittet er euch dort mitzumachen, um diese wichtigen Nachrichten hier aus dem Forum, weiterhin „viral“ in Deutschland, etc. zu verbreiten .

    Bitte macht es, helft mit... DANKE

    Wir sollten KEINE Gelegenheit auslassen, diese politisch inkorrekten Nachrichten zu verteilen.

  9. 9

    Kommen Soldaten im Ernstfall noch an ihre Waffen?

    Zwischen Soldaten und ihren Waffen sind in vielen Kasernen HUNDERTE Einwanderer! Die Soldaten biwaken über den Winter in Zelten, weil man das den Flüchtlingen nicht zumuten kann.
    Die Waffenkammern bleiben IN den Kasernen, werden NICHT geräumt! Im Ernstfall kommen die Soldaten NICHT an ihre Waffen, wenn die Neuinsassen dies NICHT wollen

    Inzwischen werden sogar operative Kasernen und Fliegerhorste mit illegalen Einwanderern vollgestopft, darunter der zweitgrößte Luftwaffenstützpunkt Deutschlands. Und es wird gerätselt, wie Deutschland noch verteidigungsfähig bleiben soll.

    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2015/10/13/kommen-soldaten-im-ernstfall-noch-an-ihre-waffen/

    Man fragt sich wie Deutschland noch verteidigungsfähig sein soll! Überhaupt nicht wenn die Soldaten noch nicht einmal was zu Essen bekommen.

    https://michael-mannheimer.net/2015/10/04/bundeswehr-neue-rekruten-erhalten-kein-abendessen-weil-die-kasernen-kueche-fuer-fluechtlinge-benoetigt-wurde/

  10. 10

    Man kann hier klagen wen man will, ändern wird sich gar nichts. Merkel, Gauck und Gabriel erinnern mich an den Sonnenkönig Ludwig den 14 Er hat jahrelang in seinem prunkvollen Schloss gelebt und das Volk war ihm egal. Zum Schluss ist er unter der Guillotine gelandet. Man sollte den bogen vielleicht nicht zu sehr überspannen.

  11. 11

    Kann man eigentlich auch wegen Körperverletzung gegen diese Maischbergerin klagen?
    was meint ihr?

    Aslo wenn ich die höre, bekomme ich starke Schmerzen.

  12. 12

    Ich sehe Flüchtlinge mittlerweile wegen der Menge als Besatzungssoldaten an. Ich fühle mich Mittlerweile wie ein Franzose 1940-1944 der die deutsche Besatzungsarmee in Frankreich ertragen muß. Ich wäre schon froh wenn sie wie Kriegsgefangene interniert werden.

  13. 13

    Polizei geht gegen eigene Landsleute vor
    Hochgeladen am 12.10.2015

    Mehr auf: http://www.netzplanet.net

    https://www.youtube.com/watch?v=YXVycEbJn60

  14. 14

    @ RW 12 #

    Besatzungssoldaten......

    Na, da müssen wir doch noch erst einmal gaaanz genau differenzieren. Da sind zunächst einmal die Hochbegabten und die Akademiker, dann die Fachkräfte in Sachen Waffenkunde.

    Ja, mei, was machma jetzad da?
    Wo ma doch alle nua Fremdnfeinde sand.
    Simma jezad Fremdenfeinde oda san die Fremden Feinde?

  15. 15

    Da werden uns bald die Argumente ausgehen. so steht hier:
    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/europarat-medien-sollen-auslaenderkriminalitaet-verheimlichen/

    Es werden keine Zahlen mehr veröffentlicht, und somit wir alle für dumm verkauft. Jetzt ist es amtlich: Pressefreiheit ist hinfällig und ein schönes Wort im Grundgesetz.

  16. 16

    Was wäre, wenn jeder Bürger, egal wo er wohnt, die Anzeige so (da mit Hinweis auf Paragraphen) übernehmen würde und wir damit eine Anzeigenflut auslösen würden. Ob das was bringen würde?

  17. 17

    Vielleicht ist es besser erstmal kleinere (realistische) Brötchen zu backen und sie als nichthandelnde, unfähige Politiker darzustellen. Sich über sie lustig zu machen, ist auch ein guter Weg.

    https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/10/12/csu-dokumentiert-die-dummheit-der-eigenen-regierung/

  18. 18

    Mein Vorschlag wäre:

    Totalboykott!!!

    2 Wochen das Haus nicht mehr verlassen, weder zur Arbeit gehen noch sonst etwas tun.
    Wenn sich alle beteiligen würden, wäre Deutschland lahmgelegt, es gäbe keinen Strom, kein Wasser, alles würde zusammenbrechen. Dann mal schauen!
    Naja, man wird ja noch Träumen dürfen!
    Noch!!!

  19. 19

    Mein Vorschlag wäre:

    Totalboykott!!!

    2 Wochen das Haus nicht mehr verlassen, weder zur Arbeit gehen noch sonst etwas tun.
    Wenn sich alle beteiligen würden, wäre Deutschland lahmgelegt, es gäbe keinen Strom, kein Wasser, alles würde zusammenbrechen. Dann mal schauen!
    Naja, man wird ja noch Träumen dürfen!

    Noch!!!

  20. 20

    Wer die Wahrheit sagt,
    braucht ein schnelles Pferd.

  21. 21

    @Bine
    Stimmt! Als vor Jahren die Islamkritik noch ganz klein aber doch verhasst war, war das so.

    Mir hat es gereicht Europa Adee zu sagen.

    Vor knapp einen Jahr fing der Wind an zu drehen. Heute kann man mutiger sein. Es stecken doch schon ziemliche Organisationen hinter der Kritik denen man zwar drohen kann aber bestimmt nicht so einfach Einkassieren kann, es sein denn man will Lukaschenko Konkurenz machen, was hier im Ausland doch ziemliche Irritationen auslösen würde.

    Ich selbst werde jetzt aber nicht um die halbe Welt fliegen um eine Klage einzureichen aber ich wundere mich schon etwas warum erst jetzt Klagen eingereicht werden.

  22. 22

    @Monika

    #18

    ---Totalboykott!!!---

    Selbst wenn da nur die Hälfte mitmachen würde, bräuchte es gar keine 2 Wochen, 3 Werktage würden schon reichen...!

    Wenn nur die Hälfte der Tankstellen ihren Betrieb für einen Tag einstellen würden, würde das gesamte Land zum Stillstand kommen...!

    Wundert mich sowieso warum die Tankstellenpächter und die Ölunternehmen das nicht schon längst getan haben, da die Pächter und Ölkonzerne jeweils nur 2 bis 4 Cent pro Liter Kraftstoff Gewinn machen, den horrenden Steuern, von 70 bis 75 Prozent pro Liter sei dank (Mineralöl und Märchensteuer)...Die sich die BRD GmbH einverleibt...

  23. 23

    Diese Strafanzeige würde ich gerne so verwenden, natürlich mit meinem Namen und Adressee, darf man das ?

    Hansjörn

    MM. Ja, das dürfen Sie.

  24. 24

    Eines der ersten Dinge, die einem beigebracht werden, ist, dass es zweierlei Menschen gibt.

    Das ist unumstritten und betrifft alle Generationen.

    Es gibt Menschen, die dürfen …

    Und es gibt Menschen, die dürfen nicht …

    … ungestraft Gesetze und Bestimmungen brechen.

  25. Bernhard von Klärwo
    Dienstag, 13. Oktober 2015 19:43
    25

    Die drei "Rattenfänger" in Berlin,
    flöten gern nach jedem "Flüchtling".
    Das deutsche Volk wird nicht gefragt,
    ob es Hundertausende Fremdlinge mag.

    (...)

    Gerade rief Eine von der NW* an:
    "Möchten Sie ein Probeabbo ham?"
    Ich sagte genervt: "Ach nö!
    Die NW ist doch von der SPD!
    Man liest gar nichts mehr über Stukenbrock,
    ob´s Zeltdorf mit 1000 Fremdlingen gestopft."

    Sie lenkte ein und meinte diplomatisch,
    sie läse auch gern was andres zur Frage;
    auch das Westfalen-Blatt berichte kaum
    über eine andere Sicht, stand im Raum.

    Da fiel mir ein mit meiner Katze:
    Zeitungspapier beim Klo auskratze.
    OK gab ich nun zum Neun-Tage-Abo;
    dachte dabei ans saubere Katzenklo.

    Falsch säußelte ich: "Ach ja, bitte!
    Vielleicht les i was über Flüchtlinge."
    Wenn sie mich danach wieder anruft,
    sag ich ihr, die NW sei zu was gut.
    Ich bräuchte nämlich Zeitungspapier,
    wozu genau, erkläre ich dann ihr. 😛
    http://katzenstreu-test.eu/wp-content/uploads/2013/11/catsan-ergiebig.jpg

    *Neue Westfälische

  26. schwabenland-heimatland
    Dienstag, 13. Oktober 2015 20:11
    26

    @ Reiner Schöne
    es geht längst nicht nur mehr um Pressefreiheit, sondern allgemein um das global gültige Grundrecht > MEINUNGSFreiheit<!
    Topaktuell sagte der Bestseller Schriftsteller Salman Rushdi, von Iran/Ayatollah Khomeini 1989 in Abwesenheit durch eine Fatwa bis heute aktuell mit dem Tode bedroht, im gleichen Jahr war die DDR Diktatur Geschichte, nun auf der Frankfurter Buchmesse 2015:
    Zitat:„Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht“, so Rushdie. „Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das ist nicht nur Zensur. Das ist ein Angriff auf die menschliche Natur.“

    Ausgerechnet die LÜgen- Bild berichtet darüber?! Wohl in der Absicht, dass das Volk und die Bild Leser in Deutschland die eindeutige Message von S.Rushdi ohnehin nicht versteht. Welch eine Doppelmoral unserer Medien und der Politik!
    http://www.bild.de/regional/frankfurt/salman-rushdie/rushdie-auf-der-buchmesse-lasst-euch-den-mund-nicht-verbieten-42999230.bild.html

    Allerdings,ist die Bild in ihrer Doppelmoral nicht alleine. U.a. im "TagesspiegelOnline hat man wie üblich offensichtlich zur Eröffnung der Buchmesse schon wieder den Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller sowie Kultur- Staatsministerin Monika Grütters anders interpretiert.
    Zitat Tagesspiegel: „Die Meinungs- und Publikationsfreiheit sind für uns keine verhandelbaren Werte.“ Wir im Westen seien "in einer komfortablen Situation. Wir brauchen keine Sanktionen zu befürchten. Gerade deshalb kann man es uns zumuten, Verantwortung zu übernehmen. Als Verleger, als Buchhändler, als Publizist.“ In diesem Jahr treffe sich die Branche in einer besonderen Situation. „Die Welt ist in Aufruhr. Der Kampf zwischen den Religionen und das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, verfolgt und geborgen, gefangen und frei, hungrig und satt findet derzeit in Europa seinen Ausdruck in Hunderttausenden von Flüchtlingen,“ sagte Riethmüller. Es sei Aufgabe der Branche, Toleranz zu vermitteln.
    Monika Grütters: Schriftsteller schauen hin, wo andere wegschauen.
    Kulturstaatsministerin Monika Grütters verwies am Dienstagabend darauf, dass auch in Frankfurt aus der überwiegend von Schriftstellerinnen geprägten Literaturszene Indonesiens hauptsächlich Autorinnen anwesend sein würden. Sie behandelten in ihren Büchern unter anderem Themen wie politische Verfolgung und Völkermord als Teil der indonesischen Geschichte. Grütters sagt außerdem, dass es Schriftsteller seien, „die hinschauen, wo andere wegschauen, die anschreiben gegen Gleichgültigkeit, Verdrängung und emotionale Abgestumpftheit“. Grütters ergänzte: „Gerade jetzt, da so viele Menschen anderer kultureller und religiöser Herkunft hierher kommen, muss sich demokratische Kultur auch in Deutschland und Europa neu bewähren.“

    Ob das Salman Rushdi in seiner (Presse-)Meinungs- Freiheitskritik, für Toleranz und den Bekenntnissen zur Meinungsfreiheit an die betreffenden Länder -auch an Deutschland so gemeint hat? Oder eher schon wieder von den Falschen -den vermeintlichen political correkt Gutmenschen sich selbst gerechtfertigt und reingewaschen sich keiner Schuld bewusst benutzt wurde ? Ich glaube das 2. trifft eindeutig zu! Oder liebe Blogleser und MM liege ich da evtl.falsch?

    http://www.tagesspiegel.de/kultur/67-frankfurter-buchmesse-zur-eroeffnung-bekenntnisse-zur-meinungsfreiheit/12443550.html

  27. 27

    unwetter Sie monieren hier den auf der PEGIDA -Demo gezeigten Galgen für Frau Merkel und Herrn Gabriel es sei strafbar. aber über die Guillotine auf der Anti-TITIP Demo verlieren sie kein Wort, ach ich vergaß es sind ja die "Gutmenschen" zu deren Spezis sie warscheinlich auch gehören, da ist das ja was gaannz anderes ...

  28. 28

    Der Brief geht morgen an die Staatsanwaltschaft Kiel raus 🙂

  29. 29

    Die Justitz ist in diesem Besatzungsgebiet (bezeichnet al BRD) der USA dieser und der Vasallenregierung Merkel untertan. KLagen werden wenig nützen. Das einzige und legitime Mittel die unhaltbaren Zustände auf dem ehemaligen Reichsgebiet Deutschland zu verändern, ist ein Volksaufstand der zum Ziel haben muß die Besatzerregierun zu beseitigen und den Staat Deutschland neu zu konstituieren, eine völkerechtliche verbindliche Verfassung durch das Volk zu geben, die Souveränität nach UN-Carta zu erreichen. Nato-Mitgliedschaft,Besatzungsstatus und EU-Mitliedschaft wären dann hinfällig. Mit den ehemaligen Kriegsgegnern würden dann auch sofort Friedensverträge geschlossen und es wäre eine unbedingte Notwendigkeit den BRICS-Plan gemeinsam mit Russlandund China in die Tat umzusetzen, was heißt diesem Finanz- und Wirtschaftssystem beizutreten und so unabhängig von den USA und dem Bilderbergsystem zu werden.

    MM: Hinweis: Auch wenn es sich noch nicht herumgesprochen hat: Mit dem 2+4-Vertrag hat Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten. Ein Friedensvertrag mit den kriegsführenden Partein aus WW" ist nicht mehr nötig.

  30. 30

    Damit wird auch konsequent das Asylproblem beseitigt

  31. Neues Deutschland???
    Dienstag, 13. Oktober 2015 22:54
    31

    Eine Beschäftigung mit Begriffen wie "Einschleusung" ist auf jeden Fall vonnöten! Wenn das nicht mehr hinhaut, sind wir geliefert;-((((

    Einschleusen/Einschleusung geht am Einlassen/Hereinlassen durch legale Wege vorbei. Damit ist das ein klarer Straftatbestand und Hochverrat!

  32. Neues Deutschland???
    Dienstag, 13. Oktober 2015 22:57
    32

    # 26 Rißmann

    Herr Mannheimer: Souveränität ist die Grundlage zur Schaffung von Friedensverträgen. Sie ersetzt sie nicht!

  33. 33

    @MM

    ---MM: Hinweis: Auch wenn es sich noch nicht herumgesprochen hat: Mit dem 2+4-Vertrag hat Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten. Ein Friedensvertrag mit den kriegsführenden Partein aus WW" ist nicht mehr nötig.---

    Muahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha!!!!!!

  34. 34

    Wo kommst du Unwetter denn .... von wegen "Einigungsvertrag" und "volle Souveränität.... Das ich nicht lache....
    http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html
    kLICK MAL AUF DEN LINK UND LIES....

    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. - J. W. Goethe

  35. 35

    Wenn genug klagen eingehen und dies dann auch noch öffentlich kundgetan wird kann das nicht mehr vertuscht werden.

  36. 36

    @MM

    ...Mit dem 2+4-Vertrag hat Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten....

    Da bin ich anderer Meinung:

    Es steht zwar im 2+4 Vertrag das nach der Unterzeichnung dieses Vertrags die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt ist,
    dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

    Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.

    Horst Teltschik ehemaliger Berater von Helmut Kohl hat dies unmissverständlich zugegeben.

    .....Teltschik: Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sein könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt.....

    http://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-alle-forderungen-erledigt.694.de.html?dram:article_id=314217

    Solange also kein Friedensvertrag verifiziert von allen Siegermächten und Deutschland, ist unser Land immer noch ein besetztes Land und benötigt einen Friedensvertrag um z.B. den Alliierten zu sagen, das sie mit ihrem Militär auf Deutschem Boden nichts zu suchen haben ausser Deutschland wünscht es so. Aber Deutschland hat derzeitig nicht das Recht dazu.

  37. 37

    Auszüge aus GEOLITICO „Deutschland wird totalitär“
    __________________________________________

    „Ist das „politischen Projekt Europa“ eine verkappte Großideologie? …

    Das „politische Projekt“ der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht isoliert von dem Konzept der Globalisierung zu betrachten, wie es von amerikanischen Geopolitikern vorgedacht, in US-Think Tanks ventiliert und insbesondere deutschen Politikern eingetrichtert wurde. …

    Zentral in der gegenwärtigen Geopolitik sind aus westlicher Sicht zwei miteinander verwobene Ziele: Die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa und die Globalisierung. Zwei Konzepte, … … die insbesondere von deutschen Politikern so behandelt werden, als wäre der Gang der Geschichte damit vorgezeichnet und unabänderlich.

    Merkel gehört zu solchen Protagonisten; sie scheint jedoch intellektuell überfordert zu sein, die Konsequenzen ihrer Politik im Rahmen des von ihr vertretenen Paradigmas abzuschätzen. Denn Merkel ist dabei, kaltherzig und völlig skrupellos dem eigenen Volk gegenüber solche angeblich von der Globalisierung geforderten Entwicklungen zu forcieren.

    Wir sagen das „eigene Volk“, also die Deutschen. Und hier kommt der Knackpunkt: Die Deutschen spielen in Merkels Kalkül keine Rolle, da sie einer solchen Entität übergeordneten postnationalistischen Konzepten bedenkenlos huldigt. Einer ihrer … … Sprachrohre ist der CDU-Politiker Rüttgers, der unlängst arrogant und historisch falsch behauptete, in Europa gäbe es keine Nationalstaaten mehr. …

    Deutschland wird totalitär! … Merkel ficht es nicht an, nationales und europäisches Recht zu brechen, wo sie es für opportun hält, um ihre – dem Publikum verborgenen – politischen Vorstellungen durchzusetzen. …

    Es wird fortlaufend Recht gebrochen, und niemand scheint es zu interessieren. … … Der Grund ist das geförderte Mitläufertum! … … Opportunismus ermöglicht es Mitläufern, die eigenen Vorteile … zu erhalten und zu mehren. …

    In Deutschland haben wir längst eine gesinnungsgeprägt erzeugte Medienöffentlichkeit. …

    Je höher der Aufwand zur Selbstrechtfertigung von Rechtsbrüchen und Ungereimtheiten wird, desto größer ist die Empörung, mit der auf diejenigen reagiert wird, die mit Worten und Taten klarstellen, dass sie sich nicht blenden lassen, sondern resistent gegen das Getrommel der Mainstreammedien weiterhin das als Unrecht erkennen … … die AfD, die PEGIDA und andere angebliche Nazis. …

    Früher gab es Umschulungslager; heute vollzieht sich die Umerziehung (noch) nicht in Lagern, sondern im Dauerfeuer der Mainstreammedien. …

    Das Totalitäre Merkels zeigt sich ganz aktuell in der Flüchtlingsfrage! Sie geht dermaßen radikal und innerlich beseelt vor, völlig resistent gegenüber jeder Einflussnahme triftiger Argumente, dass wir uns fragen, ob das wieder das „deutsche Wesen“ ist, …

    Die Zukunft Deutschlands ist keine freie! Die nicht indoktrinierten freien Bürger sind aufgerufen, intensiv nachzudenken. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel, und sie ist auch unser Einsatz!“

    Siehe: http://www.geolitico.de/2015/10/14/deutschland-wird-totalitaer/

  38. 38

    Hallo,

    bitte mal ändern oder künftig beachten:
    Das sind keine Kläger und hier gibt es keine Klage. Richtig wäre die Bezeichnung Anzeigeerstatter.

    Im Strafverfahren gibt es (von der sog. Privatklage abgesehen) auch keine Klage sondern eine Anklage.

    Die Anklage erfolgt bei entsprechendem Tatverdacht durch die Staatsanwaltschaft.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anklage

  39. 39

    .

    @ "Erneut Strafanzeige gegen Merkel, Gauck und Gabriel wegen Schleuserei, Hochverrat und Beleidigung"
    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

    Na ja... - die Absicht ist lobenswert, in dieser amateurhaften Form aber eher aussichtslos. Man sollte hier dann auch die Antwort der StA publik machen (falls es überhaupt eine geben wird).

    Ein paar Formfehler gibt es gleich am Anfang:

    "Betreff: Anzeige gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel"
    (......)
    "mit diesem Schreiben möchte ich Anzeige gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und gegen unbekannt stellen."

    Er "möchte" die Anzeige stellen, hat also Lust sie zu stellen, tuts aber nicht, oder wie? Das geht aus dem ersten Satz nicht hervor. So formuliert ist es lediglich eine Mitteilung, dass er mit dem Gedanken spielt, eine Anzeige zu "stellen"; das besagt, dass er sich das aber auch noch anders überlegen kann und vielleicht doch keine Anzeige "stellen" wird. Es fehlt die unmissverständliche Aufforderung an die StA, überhaupt etwas zu tun - hier: das Ermittlungsverfahren zu eröffnen. (Deutsche Sprache - schwierig' Sprache...) - Für die StA kann es u. U. ein willkommener Anlass zur Untätigkeit. In der vorliegenden Schrift hat sich der Absender nach Herzens Lust nur ausgeweint, aber das ist auch schon alles, mehr nicht.

    Eine Strafanzeige kann man auch nicht gegen eine juristische Person (die Bundesregierung) erstatten, das geht nur gegen natürliche Personen als verantwortliche Verursacher = Täter (die Bundesregierung besteht auch aus mehreren Personen als nur aus den drei im Betreff genannten, diese müssten dann einzeln namentlich und mit Adressen aufgelistet werden), und zwar mit VOLLEM Namen - "Frau Dr. Merkel" ist ja auch getauft worden oder verfügt etwa aus anderen Gründen auch über einen Vornamen. Diese natürlichen Personen müssen auf jeden Fall gleich am Anfang, hinter dem Namen, jew. mit ihrer ladungsfähigen Postanschtift ausgestattet werden (oder meint der Anzeigenerstatter, dass der StA für ihn im Telefobuch blättern wird?).

    Außerdem: das Wort "Verdacht" muss bereits im "Betreff" figurieren, sonst riskiert man seitens der Beschuldigten deren Gegenanzeige wegen Falscher Verdächtigung als Retourkutsche, falls die StA die Anzeigenbegründung aus irgendeinem Grund nicht akzeptiert, und zwar auch dann, wenn später im Text Abschwächungsversuche wie "Meiner Meinung nach" u. ä. vorkommen. Jede (!) Strafanzeige soll man grundsätzlich nur "auf Verdacht" erstatten. Damit überlässt man die Entscheidung, ob es überhaupt eine Straftat ist oder nicht, der Statatsanwaltschaft und ist somit selbst unangreifbar.

    Auch die gesamte Optik lässt zu wünschen übrig. Die geradezu belletristische Roman-Form der vorliegenden Anzeigenankündigung und die vielen Schreibfehler werden sehr wahrscheinlich bewirken, dass die StA sie auf eine unbestimmte Zeit erst einmal liegen lassen und dann mit einem Zweizeiler abschmettern wird.

    Wenn ich so etwas schreiben würde, würde ich etwa so anfangen (die Absätze sind superwichtig!):

    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
    vorab per Fax an (xxxx) xxx xx xx (einschl. Beilagen)

    Sollte dieses Schreiben mit der normalen Post bei Ihnen nicht angekommen sein, bitte ich um umgehende Mitteilung.
    .

    An die StA ...
    in ...........
    ...............

    Ort und Datum
    .
    Sehr geehrte .....,

    hiermit erstatte ich

    Strafanzeige mit Antrag (fett und mittig platzieren)

    auf Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und gfs. Erhebung der öffentlichen Klage

    gegen

    1. Frau Dr. Angela Merkel
    in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
    (ladungsfähige Postadresse: .........)

    2. Herrn Joachim Gauck
    in seiner Eigenschaft als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
    (ladungsfähige Postadresse: .........)

    3. Herrn Sigmar Gabriel
    in seiner Eigenschaft als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland
    (ladungsfähige Postadresse: .........)

    wegen

    des Verdachts auf

    I. ........................ im Sinne des § soundso Absatz (...) Satz ... StGB

    II. ....................... im Sinne des § soundso Absatz (...) Satz ... StGB

    III. ...................... im Sinne des § soundso Absatz (...) Satz ... StGB

    - - - -
    [In der anschließenden Begründung schildert man den Tatbestand / die ganze Sache, wie sie sich abspielte und als Straftat relevant sein könnte, und zwar gegliedert nach Themen (I., II., II. usw.). Hinter jeder (!) einzelnen Behauptung des Anzeigenerstatters muss ein Absatz gemacht und diese auch unumstößlich bewiesen werden:]
    - - - -

    Begründung:

    Zu I.: ...................(hier kommt der eigentliche Vorwurf = Behauptungen)
    ...........................................................................
    ...........................................................................

    Beweis (unterstrichen):

    1.) ...................(hier kommen exakte Angaben wie Zeugenbenennung mit Anschriften, Kopien von Schriftstücken mit exakter Quellenangabe usw.)

    2.) ...................(hier kommen weitere exakte Angaben wie Zeugenbenennung mit Anschriften, Kopien von Schriftstücken mit exakter / nachprüfbarer Quellenangabe usw.)

    (Absatz!)

    Zu II.: ................... (hier kommt der weitere Vorwurf = Behauptungen)
    ...........................................................................
    ...........................................................................

    Beweis (unterstrichen):

    1.) ................... (hier kommen exakte Angaben wie Zeugenbenennung mit Anschriften, Kopien von Schriftstücken mit exakter Quellenangabe usw.)

    2.) ................... (hier kommen weitere exakte Angaben wie Zeugenbenennung mit Anschriften, Kopien von Schriftstücken mit exakter / nachprüfbarer Quellenangabe usw.)

    usw. usw.

    Anlagen: .................................

    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

    Was sich der Autor der obigen Anzeige bei dem Hinweis auf die Huffingtonpost gedacht hat, bleibt wahrscheinlich sein Geheimnis. Ein Beweis ist es nicht, nur mit Tinte inhaltlos bekleckertes Papier, sonst nichts. Keine Zitate, kein Datum, keine exakten Angaben. Oder hat er allen Ernstes gedacht, dass der StA gleich in den Kiosk läuft und nach irgendwelchen Zeitungen fragt, in denen vielleicht Hinweise auf die vorgeworfenen Straftaten stehen könnten?
    .

    Zitat:
    "Außerdem erstatte ich gegen oben bezeichnete Personen und Institutionen Anzeige wegen Beleidigung, strafbar nach §185 und folgende des Strafgesetzbuches."

    Wegen Hochverrat würde an sich nur die Anzeige (ohne Antrag) ausreichen, weil die Tat die Öffentlichkeit allgemein betrifft, es schadet aber nicht, wenn man auch hier den Antrag stellt - als jur. Laie kann man sich das erlauben. Die Beleidigung wird jedoch nur auf Antrag verfolgt (§ 194 StGB), weil diese nur den Antragsteller betrifft. Für herkömmliche Beleidigungen gilt: Wenn man Antrag wg. Beleidigung gestellt hat, wird man von der StA an das Schiedsamt verwiesen, wo ein Schlichtungsungsverfahren stattfindet mit dem Ziel, dass beide Parteien - vereinfacht gesagt - den "Frieden schließen", noch bevor die Sache zum Gericht geht. Verläuft der Schlichtungsversuch fruchtlos, stellt der Schiedsmann auf Antrag eine Sühnebescheinigung über den erfolglosen Schlichtungsversuch aus. Erst damit kann der Beleidigte dann einen Strafantrag für eine Privatklage bei Gericht stellen. Das Schlichtungsungsverfahren wie auch die Privatklage sind für den beleidigten Antragsteller gebührenpflichtig. - Es kann sein, dass dies bei einer öffentlichen Beleidigung von "Promis" mittels Massenmedien von der StA anders gehandhabt wird. Es ist auch schwer vorstellbar, dass Herr Gabriel amtlich genötigt wird, persönlich zur Schiedstelle zu marschieren, um dem Beleidigten die Hand zu schütteln und sich bei ihm zu entschuldigen. - Am besten den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt anrufen und ihn fragen.

    Zum Schluss:

    "Bitte informieren Sie mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens."

    Das wird die StA mit Sicherheit nicht tun, weil sie dazu nicht verpflichtet ist. Die Aufgabe des Anzeigenerstatters ist in den öffentlichen Sachen mit der Anzeigenerstattung beendet, auf den weiteren Verlauf hat er keinen Einfluss mehr (es sei denn, er liefert neue Beweise nach). Anspruch auf "Berichterstattung" der StA über den Verlauf besteht nicht. (Es gibt jedoch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu bezahlen, der bei der StA Akteneinsicht anfordert und daraus Kopien für den Querulanten anfertigt.)
    Man kann als Schlusssatz schreiben:
    "Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem diese Sache bei Ihnen geführt wird, welches ich für die Wahrnehmung meiner zusammenhängenden zivilrechtlichen Interessen benötige." Auf diese Anforderung muss die StA reagieren, denn sonst würde sie u. U - und auf dem Wege des Schadenersatzes möglicherweise regresspflichtig - dem Anzeigenerstatter evtl. materielle Nachteile verursachen.

    Der Weg über die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt ist zwar teurer als nur eine Briefmarke, man erfährt aber viel mehr, nämlich auch die internen Notitzen und evtl. handschriftliche Randbemerkungen der StA, die kein Bestandteil des regulären Schriftverkehrs sind.

    Jedenfalls muss man damit rechnen, dass man durch eine solche Anzeige bei der StA als gefährlicher Querulant / potenzieller Aufwiegler etc. für alle Ewigkeit aktenkundig sein wird.

    * * * * * * * * * * * * *

    Nur am Rande: Die meinen es mit uns ernst:

    "Bei Rassismus und Fremdenhass in der Erziehung droht Verlust des Umgangsrechtes:

    Berlin (DAV). Einige Menschen äußern sich öffentlich „besorgt“ bis fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime. Das kann diese Menschen nicht nur Freundschaften und ihren Job, sondern auch das Umgangs- und unter Umständen sogar das Sorgerecht für ihr Kind kosten."

    http://www.juraforum.de/familienrecht-erbrecht/bei-rassismus-und-fremdenhass-in-der-erziehung-droht-verlust-des-umgangsrechtes-531224

  40. 40

    @ 16 Cornelia Schinko

    "Ob das was bringen würde?"

    Ja, für die Deutsche Post mehr Umsatz / mehr Gewinn.

  41. 41

    Ich halte den politischen Diskurs über die aktuelle Politik von Frau Merkel für sehr wichtig!
    Im Hinblick auf die Strafanzeige, muss ich aber sagen, dass es einfach nur weltfremd ist, diese als ach so mutig und heldenhaft herauszustellen, denn sonst würde Deutschland auf einen Bürgerkrieg zusteuern. Bürgerkriegsfantasien zeugen von Realitätsverweigerung und lassen eher vermuten, dass der betreffende solche Fantasievorstellungen nur hat, weil seine politische Meinung nicht umgesetzt wird, was auf ein eklatantes Defizit eines friedlichen Demokratieverständnisses hindeutet.
    Mutig sind dagegen Menschen, die für die Freiheit in nicht-rechtsstaatlichen Ländern eintreten, in denen regierungskritische Meinungsäußerungen zu systematischer politischer Verfolgung, oft mit Inhaftierungen führen, wie es in der DDR war! Bei uns gehört zum Kritisieren der Regierung und zum Erstatten von Anzeigen zum Glück kein Mut, vorausgesetzt, man begeht keine üble Nachrede oder Verleumdung. Aber das würde wohl eher in die Kategorie "Dummheit" fallen.

    Man sollte sich schon ein klein bisschen damit auskennen, wie man Strafanzeigen in einem Rechtsstaat richtig zu stellen und zu begründen hat, wie "Konservativer" gut verständlich darlegt.
    Denn Hören-Sagen und irgendwelche Behauptungen oder Vermutungen, die man konstruiert oder nicht mit handfesten und belegbaren konkreten Beweisen für einen konkreten Rechtsverstoß bzw. eine Straftat vorlegt, sind vor keinem Gericht haltbar, weshalb die Staatsanwaltschaft solche Anzeigen einstellen wird.
    Ein "Erfolg" der Anzeige ist im vorliegenden Fall unwahrscheinlich, da die Bundesregierung einen großen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum im Hinblick auf die Güterabwägung durch das Grundgesetz zugestanden bekommt und diesen auch als Teil der Exekutive im Rahmen ihrer Befugnisse zur Auslegung und Anwendung von gesetzlichen Regelungen legal nutzen kann. Ob einem dies politisch gefällt oder nicht, spielt rechtlich keine Rolle!
    Dazu kommt noch die einschlägige, gültige Rechtsprechung des BVG, des EuGH und der Gerichte, die als "flüchtlingsfreundlich" zu bezeichnen ist und der "Kläger" wohl nicht kennt, aber die Position der Bundesregierung nachhaltig stützt.
    Seien Sie also bitte nicht enttäuscht, wenn Ihre inhaltlich sehr schwache Anzeige keinen Erfolg hat! Es liegt dann nicht am angeblich "unfairen" Rechtssystem oder irgendwelchen Verschwörungen, sondern einfach nur an Ihren schwachbrüstigen und juristisch nicht haltbaren Behauptungen und Begründungen.

    In Bezug auf die Anzeige wegen Beleidigung hat "Konservativer" einen guten Überblick gegeben.
    Ich möchte noch ergänzen, dass sich die Frage stellt, ob eine konkludente Einwilligung in eine Beleidigung vorliegt, da der vorangehende politische Diskurs und Demos seit Monaten oft auf einem sehr unsachlichen Niveau von Seiten der beleidigten Gruppe (Volk?) geführt wurde und Herr Gabriel dabei auch oft als "Volksverräter" etc. tituliert wurde. Dies muss sicherlich näher geprüft werden, Quellen im Internet, Fernsehen etc. gibt es mehr als genug, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass festgestellt wird, dass gegenseitige Beleidigungen vorlagen, die sich quasi "aufheben".
    Von zukünftigen Beleidigungen sollte dennoch aus Respekt vor dem jeweils anderen Menschen und einer zivilisierten Debattenkultur abgesehen werden. Ausserdem könnten bei Zuwiderhandlung Anzeigen erstattet werden, die dann auch geahndet werden.
    Der Anzeigensteller wird sicherlich in Bezug auf seine Person nicht erfolgreich sein, da die Begründung doch sehr konstruiert wirkt und er nicht nachweisen kann, dass Herr Gabriel ihn (direkt) beleidigt hat, da er z.B. nicht in Heidenau anwesend war. Zu behaupten, dass man sich dennoch angesprochen fühlt, weil man die gleiche politische Meinung wie die Adressierten vertritt, wird wohl nicht ausreichen. Des Weiteren gilt oben gesagtes.
    Ausserdem ist zu beachten, dass Völker nicht beleidigungsfähig sind und wer sich als "Wir sind das Volk" bezeichnet, damit auch nicht beleidigungsfähig sein dürfte. Oder ist "Wir sind das Volk" dann doch nicht das Volk, nur weil es gerade nicht passt?

    Sie sehen, die rechtsstaatliche Würdigung der inhaltlich leider sehr dürftig gestalteten Anzeige ist komplex und wird sicherlich nicht der einfachen Wunschvorstellung des Anzeigenstellers entsprechen, der sich offensichtlich mit der gültigen Rechtsprechung und den Gesetzen nur sehr oberflächlich auskennt. Man sollte schon den Anwalt seines Vertrauens zu Rate ziehen, vorausgesetzt dieser sieht überhaupt eine juristisch begründete Erfolgschance für eine Anzeige, ohne sich zu blamieren.
    Herr Gauland von der AfD ist Jurist und will angeblich Anzeige erstatten, hat aber schon geschickterweise durchblicken lassen, dass er keine rechtlichen Erfolgsaussichten sieht, aber so wenigsten die Justiz beschäftigen und für Stimmung sorgen kann, wenn ich es richtig verstanden habe. Also, politisches Geplänkel!

    Ich hoffe auf eine weitere sachliche und respektvolle Diskussion!

  42. 42

    Zitat: "Vergessen wir also die Juristen. Sie sind immer schon die Parasiten der Herrschenden gewesen." (Ende des Zitats)

    Nein. Das waren/sind keine Parasiten der Herrschenden, sondern Symbionten.

  43. 43

    über die Politik von Frau Merkel kann man natürlich streiten, man kann auch der Meinung sein, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hat. Aber sie des Hochverrats anzuklagen - das gibt das Gesetz nicht her.Selbst wenn die Klage richtig formuliert wäre - was sie nicht ist - da hat der Konservative recht - wird sie erfolglos bleiben. Aber nicht weil es eine Verschwörung zwischen der Staatsanwaltschaft und Frau Merkel gäbe, sondern weil sie an den Gesetzen schlicht scheitern muss. Die Klage hat höchstens eine Show-Effekt. Die AfD verspricht sich dadurch nur Wählerstimmen. Sonst nix. So naiv kann kein Rechtsanwalt sein, dass er ernsthaft an den Erfolg dieser Klage glaubt.

    MM: Ich stehe in Kontakt zu mehreren Jura-Professoren, die das ganz anders sehen als Sie. Sind Sie Juristen?

  44. 44

    wer ist MMß

    Ich bin Verwaltungsfachwirtin und bin im Rahmen meiner Ausbildung auch in Staatsrecht- Staatskunde unterrichtet worden. Daher weiß ich, dass diese Anklage nicht funktionieren KANN !

    Es kommt öfter vor, dass Rechtsanwälte sich mit öffentlichem Recht nicht gut auskennen, weil das nicht ausreichend Teil ihrer Ausbildung ist.

  45. 45

    @ #44 Marianne Ziemt

    "wer ist MMß"
    ---------------------

    Nachtrag:

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35289/1.html
    http://derfalke.blogspot.de/2011/08/michael-mannheimer-der-hintergrund.html
    http://derfalke.blogspot.de/search/label/1683
    http://derfalke.blogspot.de/search/label/Karl-Michael%20Merkle
    http://www.heise.de/tp/news/Kardinal-Lehmann-und-die-Islamhasser-2002963.html

  46. 46

    Würde auch gerne eine Anzeige gegen diese Frau machen,Frage ist nur macht das jeder Anwalt?

  47. 47

    Ich kann nur sagen alles was hier beredet wird hat keinen Sinn. Es wird von voller soväränität geschwafelt,von Rechtsstaat von 2+4Vertrag usw.
    Erstens die BRD ist kein Staat. Das Grundgesetz ist ungültig. Kein Richter Staatsanwalt oder Notar ist berechtigt seinen Dienst auszuüben.Es fehlt an alles Ecken und Kanten. Das Volk wird belogen ,betrogen,und ausgeraubt.
    Wenn einer aufmuckt wird er lahmgelegt.
    Es gibt nur ein Mittel Volksaufstand.

  48. 48

    Hallo Träumer aufwachen !!!!!!

    Unsere Oberen genießen rechtliche Immunität und
    kein Richter würde sich wagen irgendjemanden ihrer
    Gelddgeber anzuklagen oder zu verurteilen !!!
    Wie war das „ Eine Krähe hackt ... “
    Träumer wacht auf und defeniert Demokratie an die
    Realität .

  49. 49

    Nur frage ich mich , wer hat denen denn die Immunität (rechtliche) gegeben. Die BRD war zu keinem Zeitpunkt in der Lage so etwas zu erteilen.
    Dann müssten sie ja eine Bestätigung der Militärregierungen besitzen.
    Das möchte ich mal sehen.Ebenso gilt das für unsere Richter-Notare und Rechtsanwälte.Wir leben in einem Ländle wo nur das Volk bestimmen kann.
    Also holt Eure Mitbürger und jagt das politische nicht fähige Politgeschwader aus dem Bundestag.