CDU-Politiker: “Wem unsere Asylpolitik nicht passt, der hat das Recht und die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen.“


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In vielen Ländern hätte der Regierungspräsdident Walter Lübcke eine solche Äußerung nicht überlebt. Dass ihn die Zuhörerschaft nicht umgehend aus dem Saal warf zeigt, wie verweichlicht wir geworden sind. Doch der Wind in Deutschland dreht sich bereits…..

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„Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Er spricht über Deutschland so, als wäre dieses Land sein Privatbesitz. Und hat offenbar wie viele, vielleicht sogar die  meisten seiner Politiker-Kollegen vergessen, dass er nicht der Herr, sondern der Knecht seines Landes ist. Art.20 Abs.2 GG  bestimmt ohne jeden Zweifel: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Der Herr im Land ist also das Volk. Jenes, was vom SPD-Parteivorsitzenden als “das Pack” denunziert wurde, jenes, welches von Gauck, Deutschlands unsäglichstem Bundespräsidenten seit 1949, ermahnt wurde, aufzuhören mit dem Tottreten von ausländisch aussehenden Fahrgästen auf den Bahnhöfen unserer Republik. Was nie vorkam. Umgekehrt jedoch öfters. Gabriel, Gauck und ganz offenbar auch Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), haben offenbar vergessen, dass sie in den Diensten des Deutschen Volks stehen. Dass sie also – um wieder zum Thema zurückzukommen – nicht dessen Herr, sondern der Knecht jener sind, die sie beschuldigen, beschimpfen – und (nun sind wir bei diesem Regierungspräsidenten) – zum Auswandern auffordern, wenn sie mit ihrer deutschenfeindlichen Politik nicht einverstanden seien. Das alles ist so ungeheuerlich, dass einem die Worte fehlen. Sollte sich die CDU nicht rasch von diesem Mann trennen, wird ihr der Makel des Volksverrats noch lange, wenn nicht für immer anhaften. Die CDU hat sich unter Merkel zu einer Partei entwickelt, die in vielem bereits an die sozialistisch-totalitäre SED erinnert, aus dessen Schoß Merkel entstammt. Deutschland erlebt derzeit schicksalhafte Stunden. In den nächsten Monaten entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, welches von den Parteien und Medien an den Rand des Abgrunds getrieben wurde. Die Zukunft der Parteien hängt nun ohne Frage von deren Handeln im Hier und jetzt ab. Wer sich heute gegen Deutschland und seine Bürger stellt, hat weder persönlich noch als Partei eine Zukunft. Denn das Volk wird siegen. Wie ich unablässig betone: Wir Deutschen haben keine Hilfe seitens der Politik zu erwarten. Wir müssen unser Geschick in die eigene Hand nehmen und unsere gesamte Politikerkaste (wie diesen totalitären Regierungspräsidenten) für immer in die Wüste schicken.

Michael Mannheimer, 16.10.2015

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Von U. Schulze,  PI, 15.10.2015

Lohfelden: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“

Am Mittwoch, 14.10.2015, fand um 20 Uhr im Bürgerhaus der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) ein Informationsabend bzgl. der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst ca. 400 Asylfordernden aus Schwarzenborn statt. Der Abend wurde ausgerichtet von der Gemeinde Lohfelden, als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU, kl. Foto), auf.

Nachdem Reuter in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden die Veranstaltung eröffnet hatte, übergab er anschließend Lübcke das Wort. Nach ebenfalls einführenden Worten, kommentierte er zunächst einige per Beamer an die Projekttionsfläche aufgerufenen Folien und erging sich anschließend in Statistiken. Während seines monologartigen Vortrags wurde dann auch die künftige Stellung von Lohfelden, als Erstaufnahmelager, von ihm angesprochen. Nachdem ihm ein Zwischenrufer aus dem Saal zugerufen hatte „aber das wollen wir nicht“ und das anwesende Publikum diesem Ausspruch mit Beifall bedachte, antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!

Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal und es fielen auch Buhrufe und Pfiffe über die Äußerung. Anwesende haben sich ungläubig über diese Äußerung angesehen und nur mit dem Kopf geschüttelt. Wie kann es sein, dass der eigenen Bevölkerung von einem Regierungspräsidenten der Ratschlag erteilt wird, ihr Land zu verlassen!

Des Weiteren war auf einer Folie zu sehen, was in der unmittelbaren Umgebung von der Asylmassenunterkunft zu unterlassen ist. Unter anderen stand da auch „keine braunen Uniformen“. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum, „bitte entschuldigen Sie, aber diesen Punkt – braune Uniformen – habe ich nicht so richtig verstanden“ teilte Lübcke erklärend mit: „Wenn ich mir so Ihr Alter ansehe, dann wissen Sie glaube ich nicht, wovon ich spreche. Die Älteren unter uns wissen dagegen sehr genau, was gemeint ist“. Ehm, um ehrlich zu sein, ich und auch der Fragesteller wußten eigentlich sofort, was damit gemeint war, aber wir wollten einfach wissen, was ein Lübcke darauf erwidern würde. Im übrigen, mir ist keine Institution (Feuerwehr, THW usw.) bekannt, die braune Uniformkleidung tragen! Warum wird so ein Aspekt überhaupt in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema gemacht?

Der Abend ging wie üblich aus. Lübcke erging sich in monologartigen Anwortsätzen und konnte dadurch natürlich einen erheblichen Zeitfaktor für sich beanspruchen.

Fazit: Es wurde und wird sich einfach über Einwände, Bedenken und auch Ängste der einheimischen Bevölkerung hinweggesetzt und das realisiert, was bereits am runden Tisch vorherig längst beschlossen wurde. Weil man ja schließlich die Quote erfüllen und weiterhin dem Mainstream folgen muss, koste es, was es wolle und wenn es die eigene Bevölkerung ist!

Kontakt:

Dr. Walter Lübcke
Regierungspräsident Kassel
Steinweg 6
34117 Kassel
Tel.: 0561 106 1000
Fax: 0561 106 1610
walter.luebcke@rpks.hessen.de


Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/10/lohfelden-wem-das-nicht-passt-hat-das-recht-und-die-moeglichkeit-das-land-zu-verlassen/

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