Flüchtlinge mit zwei oder mehr Ehefrauen in Deutschland: Alle können Sozialhilfe bekommen


Auch in den USA nimmt die Polygamie durch den Islam zu.
Foto: Ein Moslem und seine drei Ehefrauen in den USA. (Quelle)

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Das Urteil bedeutet:
In Deutschland herrscht de facto bereits eine Zwei-Klassen-Justiz

Zwei Frauen: Das heißt noch mehr Kinder, als Moslems mit einer Frau eh bekommen. Und das heißt weiter. Die Geschwindigkeit, mit der die Zahl der Moslems gegenüber der Zahl der Biodeutschen zunimmt, wird noch schneller. Und es gibt immer mehr Moslems in Deutschland, die alle ihre vom Islam erlaubten vier Frauen hierhergeholt haben. Moslems haben dafür einen Namen: Demografischen Dschihad nennen sie es. Er ist heutzutage, bei der militärischen Chancenlosigkeit gegenüber dem Westen, die beste Waffe des Islam bei der Unterwanderung westlicher Staaten. Der Kosovo hat gezeigt, wie’s funktioniert. Diese urserbische Provinz, noch vor 100 Jahren mit einer überwiegend serbischen Bevölkerung besiedelt, wurde über diesen, nur scheinbar friedlichen demografischen Dschihad der im Kosovo lebenden Moslems albanisch-türkischer Abstammung, binnen weniger Jahrzehnte zu einer serbischen Provinz mit weit über 90 Prozent Anteil an Moslems. (Der Kosovo hat eine Geburtenrate von 16,7 Geburten pro 1000 Einwohner (Serbien: 9,1; Deutschland 8,4)). Das Ergebnis ist bekannt: Der Kosovo hat sich zu einem eigenständigen Land erklärt. 110 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – darunter sämtliche islamische Staaten – erkennen die Republik Kosovo inzwischen als unabhängig an. 

Michael Mannheimer, 18.10.2015

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Epoch Times, Sonntag, 11. Oktober 2015

Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen


In Deutschland darf ein politischer Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die zunehmende Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein Gerichtsurteil von 2004 wieder ins Rampenlicht.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 2004

2004 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein irakischer Flüchtling auf Kosten des deutschen Staates mit zwei “Ehefrauen” legal in Deutschland leben darf. Im Text des Oberverwaltungsgerichts steht:

“Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. “

Die Klage ging von der Zweitfrau aus. Der deutsche Staat, also der Beklagte, trug die Kosten der Verfahren durch zwei Instanzen.
Hier der Wortlaut des Urteils vom 12.03.2004

Quelle: juraforum.de


OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11717/03.OVG

Leitsatz:

Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Rechtsgebiete:

AuslG, GG, EMRK

Vorschriften:

§ 7 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 1 AuslG, § 34 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § GG Art. 2, § GG Art. 6, § EMRK Art. 8

Stichworte:

politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug

Verfahrensgang:

VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003

(ks)

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mit-zwei-ehefrauen-in-deutschland-beide-koennen-sozialhilfe-bekommen-a1275501.html


Nachtrag:

Fast überall auf der Welt ist die „Vielweiberei“ (Polygamie/Bigamie) eine gesetzlich nicht zulässige Eheform. Wer beispielsweise in Deutschland heiratet, obwohl er noch mit einer anderen Frau verheiratet ist, wird nach § 172 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Nicht so für in Deutschland lebende Moslems. Was ein eklatanter, gleichwohl geduldeter Rechtsbruch ist


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