Wahnsinn: Gericht entscheidet, dass Polizisten keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchführen dürfen

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 Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat

Die Schleusen für Kriminalität, organisiertes Verbrechen und illegale Einreise in unser Land werden immer weiter geöffnet. Merkel schafft Deutschland ab. Innerhalb weniger Monate hat diese Kanzlerin Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Wer hätte je daran denken können, dass Polizeibeamte wegen der Kontrolle eines Afghanen in einem ICE verurteilt würden.Dieser Staat soll sich nicht mehr verteidigen dürfen. Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat. Die OECD-Beschlüsse von 1961 stehen kurz vor ihrer Erfüllung. 

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Aus: , 24. Okt 2015 |

Gericht bestätigt: Grenzkontrollen illegal!

Die Bundespolizei, auch bekannt unter ihrem alten Namen „Bundesgrenzschutz“, darf – höchstrichterlich bestätigt -, in Deutschland keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchführen. Geklagt hatte ein 30 Jahre alter Afghane mit deutschem Pass. Dieser war als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 in einem ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von der Bundespolizei kontrolliert worden. Der „deutsche“ Afghane sah sich diskriminiert und bekam jetzt vom VG in Stuttgart „Recht“. Allerdings mit einer Begründung, die selbst er wahrscheinlich nicht für möglich gehalten hätte.

Er fühlte sich aufgrund seines ausländischen Aussehens diskriminiert und machte einen „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“ geltend. Er war kontrolliert worden, die übrigen sieben Fahrgäste in seinem Abteil nicht. Der Kläger wollte eigentlich gegen das „Racial Profiling“ vorgehen. In diesen Fällen wird Polizisten unterstellt, dass diese Personen ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Merkmale einer Kontrolle unterziehen. Dass es tatsächlich effektiver ist, einen Menschen mit „südländischem“ Aussehen zu kontrollieren, statt einen mit mittel- oder nordeuropäischem Hautkolorit, dürfte für jedem nachvollziehbar sein, wenn die Suche nach illegalen Einwanderern erfolgreich sein soll. Darauf gingen die Richter jedoch nicht ein. Die Frage, ob er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei, blieb von dem Gericht unbeantwortet. Mit der Begründung des Urteils fällte das Gericht allerdings eine viel grundsätzlichere und weitreichendere Entscheidung, als vom Kläger ursprünglich beabsichtigt war.

Kontrollen ja – aber nicht zum Schutz der Deutschen Außengrenzen

Obwohl das Bundespolizeigesetz §23 den Beamten Kontrollen im Grenzbereich zugesteht, wurden sie schuldig gesprochen. Begründet wurde dies mit Europäischem Recht. Dieses besagt, so die Richter, dass es nicht mit EU-Recht im Einklang steht. Konkret heißt das: Die Bundespolizei darf seit 2006 im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat nicht mehr Personen auf illegale Einreise kontrollieren. Genauso irre geht die Begründung der Richter weiter. Die Bundespolizisten dürfen nur dann (ausschließlich) stichprobenartig kontrollieren, wenn ihre Kontrolle keine Grenzkontrolle zum Ziel hat. Es sind nach Europäischem Recht nur dann Kontrollen möglich, wenn sie beispielsweise der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Der Richter forderte, dass Deutsches Recht, in diesem Fall das Bundespolizeigesetz, zügig dem Europäischen Recht angeglichen werden müsse.

Ob die Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist noch unklar, eine Berufungsverhandlung ist möglich. Sollte das Urteil Bestand haben, dann steht fest, dass neben der Legislative (Merkel: „Alle sind willkommen!“) auch die Judikative alle Grenzen öffnen will, indem sie die Exekutive (in diesem Fall Bundespolizei) dazu zwingt, die deutschen Außengrenzen aufzugeben, um Deutschland mit komme was wolle, fluten zu lassen.

Eins ist sicher: Im „Namen des Volkes“ ist dieses Urteil nicht gesprochen worden. Die Antwort des Deutschen Volkes und damit jedes Einzelnen kann darauf nur lauten: WIDERSTAND!

 

Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/10/gericht-bestaetigt-grenzkontrollen-illegal/


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Datum: Samstag, 24. Oktober 2015 23:33
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26 Kommentare

  1. 1

    Erst ging es den Bürgen mit immer mehr Knebelgesetzen und Limitierungen an den Kragen, dann den staatlichen Einrichtungen (Abbau aller möglichen Dienststellen und Verlegung von Ämtern) und Bauwerken (Brücken,Staßen Museen,etc...) und nun im verstärkten Maße die Behöden.

    Das wundert mich nicht!

    kleiner OT.

    Die Schmierfinken fürchten um Werbeeinnahmen bei den (Noch)-Online-Lesern und drehen voll am Rad.
    ---------------
    Werbeblockersperre:
    Auf Bild.de sollen Stern.de, Sueddeutsche.de und Spiegel Online folgen

    Kaum ein Thema hat in der vergangenen Woche die Gemüter so bewegt, wie die Schaltung der Werbeblockersperre des Axel Springer Verlages auf Bild.de. Wer das Portal mit eingeschaltetem Werbeblocker besucht, wird mit einer Warnmeldung begrüßt, die den Nutzer darauf hinweist, dass er einen Adblocker verwendet und daher nicht auf die Inhalte auf Bild.de zugreifen kann. Mit Hinweis auf das Abonnement könne man entweder auf das Bezahlangebot wechseln oder aber solle den Adblocker ausschalten.

    Es dauerte..............

    http://www.hardwareluxx.de/index.php/news/allgemein/wirtschaft/36942-werbeblockersperre-auf-bildde-sollen-sternde-sueddeutschede-und-spiegel-online-folgen.html

    ---------------------
    Hihi! Die sind aber richtig sauer, ja regelrecht stinkig!

    Die Kommentare sind zum Teil 1A ! 😀

  2. 2

    Das war wahrscheinlich der wahre Grund für die Umbenennung von Bundesgrenzschutz zu Bundespolizei.

    Der alte Name hätte den Zweck verraten. So ists nur mehr eine Exekutivegruppe,die halt irgendwas macht, was man ihr anschafft.

  3. 3

    Ohne Angabe des Az. wertlos.

  4. 4

    #Merkelmussweg !

  5. 5

    Zu Nr. 1 (Kettenraucher):

    Das Problem bei BILD sind die Inhalte! Die werden nun noch wirkungsvoller unterdrückt! Sehr gut, weniger Transatlantiker-Gehirnwäsche!

    Das gleiche bei den anderen genannten Medien! Was soll da denn noch lesenswert sein?
    Und für linke Indoktrination noch gutes Geld ausgeben? Ich glaube es hackt!
    Sollen die USA ihre mediale Vertretung in Deutschland doch mit Geld ausstatten.
    Im Gegenzug kann man die Blättchen gleich von der ersten bis zur letzten Seite als Werbung kennzeichnen, was es jetzt auch schon ist.

  6. 6

    Traurig auch für die Deutsche Justiz die sich für den Verrat an unserem Deutschen Volk mitschuldig machen

    Sowie auch die Deutsche Bundeswehr sich mitschuldig macht

    Was soll man da noch viel sagen

    Deutsche Eltern wollen oder dürfen nicht kämpfen für ihre Kinder ,Ihr Land und Volk

    Wenn sie auf die Strassen gehen werden sie als " Pack bezeichnet von der Politik

    Wenn ich noch kleine Kinder hätte und genügent Geld hätte, würde ich auswandern um meine Kinder zuschützen . Die Armen Deutschen haben keine Chance,denn sie werden eines Tages getötet werden so wie es in Syrien ,Irak und buddistischen Ländern der Fall ist .

    Der Verrat an unserem Volk ist scheinbar wie Frau Merkel sagt " Alternativlos" und deshalb hat sich die Justiz ,Bundeswehr , Gewerkschaften ,Kirchen gegen ihr eigens Volk erhoben - Mitläufer wie bei Hitler's Regiem .

    Was wurde eigentlich aus den vielen Anklagen gegen Merkel ? Von der AFD und von Privatleuten ?

    Die Staatsanwälte werden diese Anklagen bestimmt abschmettern ,bei dieser Verrätermendalität . Von wegen " Zum Wohle des Deutschen Volkes "

    Von wegen die Tage von Frau Merkel sind gezählt ,diese Frau sitzt das aus

  7. Bernhard von Klärwo
    Sonntag, 25. Oktober 2015 7:22
    7

    http://www.pi-news.net/2015/10/gericht-bestaetigt-grenzkontrollen-illegal/

    Dieser Link, auf meiner Facebookseite eingestellt, führt zu nichts.

  8. 8

    DDR 2.0 WANN KOMMT DIE OST-MARK? UND DIE VOPOS?
    Hmmm. Grenzkontrollen sind illegal? Na dann wird wahrscheinlich bald das Grundgesetz ebenfalls für ILLEGAL erklärt. In einigen Bundesländern ist das sowie so Dank Sharia nicht mehr notwendig.
    Mein Vorschlag: Zwangskastration frei nach Art. 20! Noch Fragen? War games Teil2 anschauen alt aber irgendwie recht aktuell... Hm hier gibt es keine RASSISTEN! Hier wird man durch die kranke Politik von Merkel & Co zu einem gemacht!
    Mein Opa sagte schon früher: Ein sicheres Land braucht auch SICHERE GRENZEN! Recht hatte er, mein Opa!

  9. 9

    Die Gerichte( ALLE ) sind nicht mehr frei in

    Ihren Entscheidungen.

    Sie sind zu Erfüllungshilfen der Politik

    degradiert worden.

  10. 10

    Konservativer

    Das AZ lautet : 1 K 5069 / 13

    Verwaltungsgericht Stuttgart

  11. 11

    Richter und Gerichte sind keine überirdische Instanz, sondern sie sind genau wie Politiker vom Volkssouverän eingesetzt um dem Volk zu dienen. Wenn Richter, Gerichte oder Politiker sich aber gegen den Volkswillen stellen, gehören sie schnellstens ihres Amtes enthoben.
    Es ist bereits Fünf vor Zwölf!

  12. 12

    Ztat: Denk ich an DEUTSCHLAND in der Nacht, dann...
    Er ist wieder da! Meiner Meinung war er nie weg! Er existiert in den Köpfen der Islamfanatiker. Der Islam ist der WAHRE NATIONALSOZIALIST! Wollt IHR die TOTALE VERBLÖDUNG? Dann bleibt sitzen und wartet einfach ab...

  13. 13

    Neuerdings um die Verblödung komplett zu machen, bedienen sich bestimmte Radiosender einer Computerstimme. Wie Z.B. Berichterstattung von gequälten Frauenstimmen und weitere auch männliche... Tja hört mal genau hin! Zeit und Pause der Sprachausgabe ohne äh, schlucken oder Atemgeräusche sind schon recht VERDÄCHTIG. Synthetisch bleibt eben synthetisch das weiß auch mein Navi und wenn es noch so authentisch klingt. Stimmbänder brauchen Luft keine elektrischen Impulse...

  14. Bernhard von Klärwo
    Sonntag, 25. Oktober 2015 10:36
    14

    Hamburger Polizei widerspricht BKASprecher:
    Es gab keine fremdenfeindliche Gewalt
    Von Thomas Hirschbiegel
    http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-polizei-widerspricht-bka-sprecher--es-gab-keine-fremdenfeindliche-gewalt,5067140,32247054.html

  15. 15

    Personenkontrolle

    Gleiches Recht für alle(!) - unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

    Das gilt besonders an unseren Grenzen. Oder bestehen die etwa gar nicht mehr? Ist Deutschland schon abgeschrieben?

  16. 16

    Dieser Afghane hat hier überhaupt nichts zu melden!!
    Seine Vorfahren waren Wüstlinge! Die in einer Wüste oder in einem Steinernen Geröll Gegend gelebt haben!!
    Dieses Urteil ist wie im denn USA, wo sich die Schwarze Bevölkerung gerne mal Diskriminiert fühlt!! Das ist kein Zufall!! Deutschland ist und bleibt ein Besetztes Land (Obama 2008)! Und das merkt man an solchen Urteilen!!
    Der Widerstand ist schon läängst überfällig!! Werden die Deutschen Leute überhaupt noch was machen?? Vor kurzem war in meiner Heimat Stadt ein Stand von Aufklärern über die derzeitige Lage!! Keine halbe Stunde Später kamen mindestens 20 Jugendliche mit ihrem dämlichen ``Refuges Welcome`` Banner!!
    Also diese Jungen Leute sind doch die Zukunft heisst es immer!! Dann mal gute Nacht!!
    Die haben denn Draht zu ihren Wurzeln wohl verloren!!
    Aber die können ja irgendwie nichts dafür!! Wenn man von Kindesbeinen an in der Schule und auch Zuhause eingehämmert bekommt das man dem Schuldkult huldigen soll! Und das man das Fremde mit Offenen Armen aufnehmen soll, anstatt Vorsichtig zu beäugen!! Dann ist kein Wunder das so was dabei raus kommt!!

  17. 17

    Das Urteil und der obige Blogbeitrag dazu passt zu meinem neusten Blogbeitrag: http://www.freizahn.de/2015/10/selbstzerstoerung-des-rechtsstaates/

  18. 18

    Tlouis1691 (16) ...

    Hast du dir diese "Refugees welcome" Jugendlichen auch
    mal ganz genau angeschaut? (sofern sie nicht vermummt waren!)

    Deren gebräunter Teint stammt mit Sicherheit NICHT aus
    einem Sonnenstudio! Wahrscheinlicher ist wohl daß Deren
    Mütter schon VOR ihrer Zeugung dieses "Refugee welcome"
    benutzten - also eher eine Referenz an ihre unbekannten
    "auf und davon-Erzeuger" ist.

  19. 19

    PS.
    Jeder dieser "Refugees welcome" Heinis ist von daher
    lediglich eine Begründung zur 'Aufenthalts-Genehmigung'
    mehr nicht!

  20. 20

    In Montenegro ist die Polizei mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Opposition fordert den Rücktritt von Premier Djukanovic. Sie wirft ihm einen autoritären Führungsstil vor und kritisiert seine NATO-Pläne!

  21. 21

  22. 22

    @ Anita

    "Was wurde eigentlich aus den vielen Anklagen gegen Merkel ? Von der AFD und von Privatleuten?"
    --------------

    Das würde mich auch interessieren. Davon hört man aber nirgendwo was.

  23. 23

    @ Konservativer 22 #

    AfD-Klage läuft noch, bisher jedenfalls nicht abgewiesen, soviel ich gehört habe.

    Höcke will noch eins drauflegen, er prüft, ob Klage wg. Landesverrat und Hochverrat in Frage kommen können.

    Klagen dauern länger normal...

    Was mit den viele privaten Initiativen wird, würde mich auch sehr interessieren. Es ist einfach wichtig für die Kampfmoral, wenn solche Attacken nicht im Sande verlaufen. Die meisten dürften nach längerer Prüfung wahrscheinlich abgewiesen werden. Aber wenns auch nur einer schafft, dann ist das ein Präzedenzfall und dann kann man rückwirkend alle anderen Verfahren auch noch mal zur Beurteilungin Revision einreichen.

    Jedenfalls war das immer so, in der Vergangenheit, wo ich sowas noch gekannt habe. Aber unsere Gesetze ändern sich ja im Eilverfahren, morgen sind wir schon kein Staat mehr, ihr werdets sehen. Dann gilt EU-Recht über nationalem Recht, und Globalrecht über Kontinentalrecht.
    Jedenfalls wenns nach denen geht.

  24. 24

    Kommt mir irgendwie bekannt vor. Hatten wir so ähnlich Zustände nicht schon einmal 1933 bis 1945?
    Alles schon vergessen ihr Hohlbirnen?
    Ist die Kriegstreiberin schon so verblödet, dass sie sich nicht mehr erinnern kann?
    Armes Deutschland. Ach nein, wir existieren ja nicht mehr. Das hatte ich wirklich schon vergessen.

  25. 25

    10 Klabautermann

    "Das AZ lautet : 1 K 5069 / 13
    Verwaltungsgericht Stuttgart"
    ---------------

    Danke!

  26. 26

    23 eagle1

    "AfD-Klage läuft noch"

    Die können sich wenigstens gute = teure RAe leisten, oder sie haben welche im eigenen Verein.
    Über die AfD-Anzeige steht im Kommentar Nr. 41

    https://michael-mannheimer.net/2015/10/13/erneut-klage-gegen-merkel-gauck-und-gabriel-wegen-schleuserei-hochverrat-und-beleidigung/

    zutreffenderweise:
    "Herr Gauland von der AfD ist Jurist und will angeblich Anzeige erstatten, hat aber schon geschickterweise durchblicken lassen, dass er keine rechtlichen Erfolgsaussichten sieht, aber so wenigsten die Justiz beschäftigen und für Stimmung sorgen kann, wenn ich es richtig verstanden habe. Also, politisches Geplänkel!"

    Und im Kommentar Nr. 43 auf derselben Seite, m. E. ebenfalls zutreffend:
    "Die Klage hat höchstens einen Show-Effekt. Die AfD verspricht sich dadurch nur Wählerstimmen."

    Bei den - leienhaften - "Klagen" / Anzeigen der "Privatleute" fürchte ich, dass diese wegen der vielen Formfehlern und mangelhaften Begründungen ausnahmslos alle abgeschmettert werden, ohne dass ein Ermittlungsverfahren überhaupt eröffnet wird. Aber auch die abschlägigen Bescheide der StA sollten hier veröffentlicht werden, nicht nur Jubelextasen und das Wunschdenken der unverbesserlich realitätsfernen Enthusiasten. So würden die Leser wenigstens erfahren, was die "privaten" Anzeigenerstatter falsch gemacht haben - aus Fehlern kann / soll man lernen. Soll heißen: Wenn sie es nicht von dem juristisch durchaus nicht so unbewanderten Blogbetreiber selbst erfahren, der - gerade auf dem Gebiet der "Beleidigungen" - ja selbst viele Erfahrungen gesammelt hat:

    http://blogs.stern.de/der-investigativ-blog/erneutes-urteil-gegen-merkle/

    Davor konnten ihn nicht einmal "Kontakte zu mehreren Jura-Professoren" bewahren. Um so unverständlicher ist es, dass er trotz aller seinen eigenen Erfahrungen mit Gerichten einen solchen Murks wie die Möchtegern-Anzeige im Artikel "Erneut Strafanzeige gegen Merkel, Gauck und Gabriel wegen Schleuserei, Hochverrat und Beleidigung" vom 13.10.15 überhaupt unterstützen und zur Nachahmung empfehlen kann, wie dem - unglaublich naiven - Kommentator Nr. 23 auf derselben Seite. Statt diesen Murks nur auszugsweise als ein abschreckendes Beispiel - wenn überhaupt - zu erwähnen, investiert er dagegen leidenschaftlich viel Zeit und Energie in Abwehrmaßnahmen (Löschungen + Sperrungen) wegen vermeintlicher "Beleidigung" von Homosexuellen (hat das vielleicht einen persönlichen Grund, den wir noch nicht kennen?), obwohl er schon kurz danach selbst gegen die Genderideologie wettert (die ohne LSBTTIITQ nicht denkbar ist).

    Da der an Eitelkeit nicht zu überbietende Herr Merkle (nicht mit "Merkel" verwechseln!) bekanntlich keine Kritik seiner Person verträgt, werde ich nicht auf seine theatralische Sperrungsmasturbation warten und verabschiede mich jetzt schon von diesem Blog - der ganze schwule Schund war für mich ohnehin nur Zeitverlust. Auch der neuerdings stark verschwulte Kommentarbereich mutierte - bis auf wenige Ausnahmen - zur Bühne für nahezu narzistisch veranlagte Exhibitionisten (Wie der Herr, so's G'scherr), die sich selbst zwar wahnsinnig witzig vorkommen, jedoch nichts Brauchbares bringen können.