Juristin: In Deutschland sind Demokratie und Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt!


Auszug:

“Auch das nationale Recht wird immer  mehr zu einer reinen Makulatur. Angefangen bei der finanziellen Unterstüzung von Landesregierungen, insbesondere der Thüringischen Landesregierung in 46 (!) Fällen, für links-extremistische Gewaltaktionen bei Demonstrationen, bei denen dann wieder ein Großaufgebot der Polizei für Ordnung sorgen muss, bis hin zur zum faktischen außer Kraft setzen des Asylrechts, wenn hunderttausenden Asylbegehrenden Einlass und Versorgung gewährt wird, obwohl deren Antrag offensichtlich unbegründet ist und damit Rechtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird.”

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Von Heidrun Jakobs, 2. September 2015

Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“.

Das sagte Jean-Claude Juncker bereits im Jahr 1999. Und er hat Recht behalten. Die Europäischen Verträge sind reine Makulatur, die Maastricht-Vereinbarungen sind gebrochen. Deutschland übernimmt die Schulden anderer europäischer Staaten. Der ESM ist ein undemokratisches Geflecht. Bundestagsabgeordnete werden zu dem gewünschten  Abstimmungsverhalten im Bundestag genötigt von den Handlangern einer Kanzlerin, deren Stasi-Vergangenheit ungeklärt ist.


Auch das nationale Recht wird immer  mehr zu einer reinen Makulatur. Angefangen bei der finanziellen Unterstüzung von Landesregierungen, insbesondere der Thüringischen Landesregierung in 46 (!) Fällen, für links-extremistische Gewaltaktionen bei Demonstrationen, bei denen dann wieder ein Großaufgebot der Polizei für Ordnung sorgen muss, bis hin zur zum faktischen außer Kraft setzen des Asylrechts, wenn hunderttausenden Asylbegehrenden Einlass und Versorgung gewährt wird, obwohl deren Antrag offensichtlich unbegründet ist und damit Rechtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird.

Freilich, den Flüchtlingen kann man hier keinen Vorwurf machen. Sie wurden schließlich eingeladen von dieser Bundesregierung, die in einem aufwändigen und sicherlich auchkostenintensiven Werbefilmchen, übersetzt in zig Sprachen, Asylbegehrenden in aller Welt ein Bild von einem Land zeichnete, in dem Milch und Honig fließen.

Die Bundespolizei, die unter einem solchen Ansturm völlig überfordert ist, muss es dann richten, bis hin zur völligen Erschöpfung. Hilferufe bleiben ungehört.

Ist das verantwortungslos oder planlos, alle diese Menschen zu rufen, um ihnen anschließend zu sagen, sie müssen unser Land wieder verlassen, oder steckt hier mehr dahinter?

Fündig wird man, wenn man sich jenseits der von den Parteien finanzierten Presse und des Staatsfernsehens informiert. Hier stößt man auf Aussagen der „Eliten“ des US-Imperialismus wie Thomas Barnett, der folgendes äußerte:

Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten….jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis, doch sollten sie den Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten,  fordere ich: Tötet sie! (…I say: Kill them !)“
„Wenn die Nichtvernetzung (disconnectedness) der wahre Feind ist, dann müssen wir in diesem Krieg jene bekämpfen, die diese fördern, durchsetzen wollen und alle terrorisieren, die ihre Hände nach der vernetzten freien Welt ausstrecken, um sich zu befreien. Somit ist das strategische Ziel klar vorgegeben: Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen und damit den Freiheiten, die diese eröffnet. Wenn nötig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren!“

Jetzt könnte man denken, dieser Barnett ist ein Spinner, ein Geisteskranker. Nein, weit gefehlt. Barnett war Strategieberater im Büro von Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und soll dem Vernehmen nach ein Duz-Freund des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, sein. Damit schließt sich der Kreis wieder.

Ähnliche Formen nimmt der Vortrag von George Friedman, einem US-amerikanischen Politologen, Publizisten und Direktor der privaten Denkfabrik Stratfor vor dem Council on Global Affairs Anfang 2015 an.

Hier äußerte sich Friedman wie folgt:

 „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren… Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund demografischer Umstände zahlenmäßig total unterlegen. Wir können eine Armee schlagen, aber wir können nicht den Irak besetzen….Aber wir können zerstrittene Mächte unterstützen… Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt.
Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg – waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint, sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“.

Die Hintergründe für das aktuelle Politikversagen liegen nunmehr auf der Hand. Die deutsche Politik hat sich den geisteskranken, faschistoiden und kriminellen Ansichten der Herren Barnett und Friedmann und des US-Imperialismus angeschlossen. Die Mitglieder der transatlantischen Vereinigungen ebenso. In den Beginnen sind Demokratie und Rechtsstaat bereits außer Kraft gesetzt.

Ich halte es für wichtig, dass die Menschen in unserem Land hierüber informiert sind. Denn nur, wer informiert ist, kann sich seine persönliche Meinung bilden, solange das zumindest noch möglich sein wird. Damit ist es jedoch nicht getan. Wir müssen uns wehren. Wir werden uns nicht mehr damit herausreden können, wir hätten von allem nichts gewusst, dann, wenn Europa in Schutt und Asche liegt.

Quelle:
http://www.kanzleijakobs.de/2015/09/demokratie-und-rechtsstaat-ausser-kraft-gesetzt


 

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