Flüchtlingskrise: Offene Drohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU


 Straftäterin Merkel

Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentiche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.Eine entsprechende Strafanzeige vom 9.10.2015 gegen die Kanzlerin liegt zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Berlin vor (vgl. pdf auf www.alternativefuer.de ).Nach Auffassung von Holm Putzke , Professor für Strafrecht an der Universität Passau, können an der Strafbarkeit des Vorgehens der Kanzlerin wenig vernünftige Zweifel sein:Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU – Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zu unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). … Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deut sche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell u n- terlässt, sie zu unterbinden.“ (zitiert nach: The Huffington Post vom 10.10.2015).

Quelle

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Flüchtlingskrise: Offene Drohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel

Gerade da sich die Spitzen der großen Koalition zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik treffen und hoffentlich den seit Wochen schwelenden Streit zwischen CDU und CSU beilegen, verschärfen Politiker den Ton gegenüber Angela Merkel. Sowohl ein CSU-Politiker als auch der Landshuter Landrat Peter Dreier drohen der Kanzlerin offen.


Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern ist für markige Worte in der Flüchtlingskrise bekannt. Er hatte sich bereits am 16. Oktober in einem Brandbrief an Angela Merkel gewandt, in dem er mitteilt, die “Grenze der Belastbarkeit” in seinem Wahlkreis sei erreicht.

Zudem hatte er gedroht, “darüber hinaus zugewiesene Flüchtlinge mit Bussen zum Kanzleramt nach Berlin fahren zu lassen.”

Die Bundeskanzlerin hat nun auf den Brief reagiert und mit Dreier telefoniert. Wie der Landrat gegenüber “Welt am Sonntag” bestätigt, habe er seine Drohung, Busse vor das Kanzleramt zu schicken, wiederholt und Merkel zudem gewarnt: “Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!”.

Merkel antwortet auf Drohung

Laut Dreier antwortete die Kanzlerin: “Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.”

Dennoch habe Merkel laut Dreier zugegeben, ihr “Wir schaffen das!” reiche als Parole nicht mehr aus. Stattdessen sei nun ihr Leitspruch: “Wir schaffen das nur gemeinsam mit der EU.”

Doch trotz der versöhnlichen Worte Merkels, spricht ein CSU-Politiker weiter offene Drohungen gegen die Kanzlerin aus. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: Es werde “eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel” geben….

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