NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren


AfD klettert auf acht Prozent

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte klettert die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit über einem Jahr. Im aktuellen “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, legt die rechtspopulistische Partei um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent zu.

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Der Vorschlag des AfD-Politkers Pretzell zum Einsatz von Schusswaffen
an den deutschen Grenzen ist rechtens

Die Gesetzeslage ist klar: Alle über den Landweg nach Deutschland kommenden Immigranten gelten nach dem Schengen-Abommen als Illegale, und müssen an der Grenze festgehalten und wieder in das EU-Land verwiesen werden, aus dem sie kamen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind laut Gesetz nicht asylberechtigt: „Das Asylrecht wegen politisch er Verfolgung soll jedenfalls nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muß , die Möglichkeit eröffnen , seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern“ (BVerfGE 54, 341, 357). Der Bewerber ist daher an der Grenze zurückzuweisen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen (sog. aufenthaltsbeendende Maßnahme , § 18 Asy lVerfG). Dort, also in dem EU – Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muß das Asylverfahren nach geltendem europäischen Recht durchgeführt werden (sog. Dubliner Verfahren , Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26.6.2013, in Kraft seit 1.1.2014).Doch häufig werden an den südlichen Schengen – Grenzen noch nicht einmal die Personalien der Migranten aufgenommen, so daß – ganz unabhängig von Asylfragen – noch nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung der Einreisenden durchgeführt werden kann. Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten davor, daß auf diese geduldete illegale Weise Terroristen nach Deutschland eingeschleust werden und dort – nach der üblichen Verzögerung durch „Schläfer“ – Zeiten – Anschläge gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unternehmen werden. Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.

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NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren


Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als “Ultima Ratio” für gerechtfertigt.

“Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit”, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur…

Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig wäre, weil es eine “ganze Reihe von anderen Möglichkeiten” gäbe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Ähnlich habe er auch Zuhörern bei einer Parteiveranstaltung vor einigen Tagen geantwortet. Über den Auftritt hatte die “Rheinische Post” (Samstag) berichtet.

Slowenien und Österreich ließen Zehntausende Menschen “unregistriert ins Land hinein”, sagte Pretzell. “Man kann das verhindern. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind.” Er glaube aber nicht, dass man anfangen müsse zu schießen – “die Menschen sind ja vernunftbegabt”. Zugleich betonte Pretzell: “Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten. Ultima Ratio heißt, es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.”

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