Pressemitteilung von Tatjana Festerling: “Veröffentlichung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren (gegen mich) dürfte politisch motiviert sein”


Auszug:

“Die Staatsanwaltschaft Dresden hat, wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, die Vorwürfe (gegen mich) nicht konkretisiert. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft widerspricht daher jeglichen rechtsstaatlichen Geboten, auch was meine Persönlichkeitsrechte anbetrifft.

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11.11.2015

Pressemitteilung von Tatjana Festerling zu einem ungehörigen Vorgang

Genüsslich haben sich die antidemokratischen Medien auf Tatjana Festerling gestürzt, um ihr das Rückgrat zu brechen. Das wird nicht gelingen. Es geht, wie immer um Pegida.

Als Beispiel für einen aktuellen Vorgang, der zeigt, wie verkommen unser Medien- und Rechtssystem ist, hier ein Bericht aus dem „Spiegel“:

“Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Pegida-FrontfrauTatjana Festerling aufgenommen. In Dresden wird ein Verfahren wegen Verleumdung gegen die 51-Jährige geführt.


Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Nachrichtenagentur dpa. In einem dritten Fall werde dem Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang. Alle Anzeigen stammen von Privatpersonen.” (Quelle)


Und hier die Presseerklärung von Tatjana Festerling:

Zu den Äußerungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber den Medien, gegen mich würden Ermittlungsverfahren geführt, erkläre ich folgendes:

Ich weise mit aller Entschiedenheit strafrechtliche Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat, wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, die Vorwürfe nicht konkretisiert. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft widerspricht daher jeglichen rechtsstaatlichen Geboten, auch was meine Persönlichkeitsrechte anbetrifft.

Insbesondere nach Nr. 4 a der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren hat der Staatsanwalt alles zu vermeiden, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.

Die Veröffentlichung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren dürfte politisch motiviert sein, weil diese Vorgehensweise keinesfalls dem Zweck eines solchen Verfahrens dient. Ich werde mich mit allen Kräften mit den mir zustehenden Möglichkeiten zur Wehr setzen.

Empfehlenswert ist dazu auch ein Beitrag auf Metropolico:
http://www.metropolico.org/2015/11/11/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-festerling/

Gefunden in:
http://journalistenwatch.com/cms/pressemitteilung-von-tatjana-festerling-zu-einem-ungehoerigen-vorgang-der-staatsanwaltschaft-dresden/


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