Presse-Erklärung der Partei “Die Freiheit” zur Strafanzeige gegen Christian Ude wegen Unterstützung des Islamzentrums


Oben: Ude posiert mit Imam Idriz, der direkte Kontakte zu wesentlichen Zirkeln des islamistischen Terrors hat – und selbst vom bayerischen Innenminister Herrmann als Lügner bezeichnet wird.

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Auszug:

“Für jeden Islamkenner ist es unbestritten, dass die Grausamkeiten und der Terror des Islamischen Staates zu 100% islamisch legitimiert sind. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat begriffen, dass der Islam aus Saudi-Arabien, wo er Staatsreligion ist, die komplette Ideologie für die Terrormiliz Islamischer Staat liefert. Auch der weltweit gefragte Terror-Experte Peter Neumann sagt„Es ist Unsinn, zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Der IS bezieht sich auf den Islam und seine Quellen.“ 

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Donnerstag, 10. Dezember 2015

Presse-Erklärung der Partei “Die Freiheit” zur Strafanzeige gegen Christian Ude wegen Unterstützung des Islamzentrums

Sehr geehrte Bayrische Abgeordnete,


in München soll nach dem Willen der meisten Stadträte das Islamzentrum des verfassungsschutzbekannten Imams Bajrambejamin Idriz auf einem städtischen Grundstück realisiert werden. Am kommenden Freitag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Frist zum Finanzierungsnachweis für das 35-Millionen-Euro-Projekt des mehrfach der Lüge überführten Imams ein fünftes Mal verlängert, vermutlich bis Sommer 2016.

Um dem Skandal-Imam unter die Arme zu greifen, wurde Ende Oktober sogar ein Kuratorium gegründet, dessen Vorsitzender der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist. Ein völlig unverantwortlicher Vorgang, der die Kollaboration mit einer in hohem Umfang verfassungsfeindlichen Ideologie darstellt.

Für jeden Islamkenner ist es unbestritten, dass die Grausamkeiten und der Terror des Islamischen Staates zu 100% islamisch legitimiert sind. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat begriffen, dass der Islam aus Saudi-Arabien, wo er Staatsreligion ist, die komplette Ideologie für die Terrormiliz Islamischer Staat liefert. Auch der weltweit gefragte Terror-Experte Peter Neumann sagt:

„Es ist Unsinn, zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Der IS bezieht sich auf den Islam und seine Quellen.“ 

Der türkischstämmige Autor Zafer Zenocak veröffentlichte bereits im Jahr 2007 in der „Welt“ diese klare Feststellung:

„Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran.“

Da Islam und Terror untrennbar miteinander verbunden sind, hat der Publizist und Journalist Michael Mannheimer am 26. November gegen Christian Ude eine Strafanzeige wegen Erfüllung des Straftatbestands des §129a (5) StGB eingereicht. Auszüge aus dem Begründungstext:

Ude ist in seiner Eigenschaft als Kuratoriums-Vorsitzender des in München geplanten Islamzentrums ein wesentlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Islam.

Der Islam selbst erfüllt sämtliche Straftatbestände des §129a StGB. Er ist eine terroristische Vereinigung, die zum Mord und Totschlag an Abtrünnigen, aber vor allem an sog. „Ungläubigen“ mehrhundertfach aufruft und diese Praxis bis in die Gegenwart unterstützt und durch die einschlägigen Stellen im Koran bis heute vorschreibt. Bis heute hat der Islam hunderte Millionen sogenannter „Ungläubiger“ allein deswegen getötet, weil sie einen anderen Glauben als den des Islam hatten. 

Hier weitere Einzelheiten der Strafanzeige, die auch noch aus weiteren Gründen ihre Berechtigung hat:

In dem 38-köpfigen Gremium des Kuratoriums befindet sich der ehemalige Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Mustafa Ceric. Er hatte im Jahr 2008 schriftlich geäußert:

“Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet.”

Damit hat er unmissverständlich den Vorrang der Scharia vor dem Grundgesetz bekräftigt. Neben diesem offensichtlichen Verfassungsfeind ist auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZdM) in Deutschland, in dem Kuratorium vertreten. In dessen Charta steht unter Punkt 3:

Die Muslime glauben, dass sich Gott über Propheten wiederholt geoffenbart hat, zuletzt im 7. Jahrhundert westlicher Zeitrechnung gegenüber Muhammad, dem “Siegel der Propheten”. Diese Offenbarung findet sich als unverfälschtes Wort Gottes im Koran, welcher von Muhammad erläutert wurde. Seine Aussagen und Verhaltensweisen sind in der so genannten Sunna überliefert. Beide zusammen bilden die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise.

Damit beruft sich der Zentralrat der Muslime in seiner Weltanschauung, seiner Rechtsauffassung und dem Verhalten des täglichen Lebens auf den Koran. Dies ist brandgefährlich, denn der Koran beinhaltet eine Fülle von zeitlos gültigen Gewalt-, Kampf- und Tötungsbefehlen, gefordert direkt von dem islamischen Gott Allah, verpflichtend für alle Moslems.

Dieses Kuratorium unterstützt einen Imam, der mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg wegen intensiven Kontakten zu Extremisten von 2007-2010 im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Als Idriz dagegen klagte, verlor er den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Imam Idriz öffentlich als Lügner, festgehalten in dem Artikel „Penzberger Imam lügt“ aus dem Münchner Merkur vom 24.7.2010:

“Das Problem ist auch, dass Imam Idriz einfach gelogen hat“, sagte Herrmann weiter. “Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.“

Gegen zwei der intensiven Telefonkontakte von Imam Idriz, Oguz Ücüncü (Milli Görüs) und Ibrahim El-Zayat (Islamische Gemeinschaft Deutschland), wurde 2009 staatsanwaltlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie es in dem Artikel „Islamkonferenz im Zwielicht“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.3.2009 ausführlich dargestellt ist.

So wurde Ibrahim El-Zayat im März 2007 von einem ägyptischen Militärgericht zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt.

Auf der Liste der verurteilten Muslimbrüder ist er die Nr. 4. El-Zayat gilt als Führer der Muslimbrüder in Deutschland, wie es u.a. in dem Spiegel-Artikel „Ungebetener Gast“ vom 7.5.2007 beschrieben ist. In Ägypten wurden die Muslimbrüder im Dezember 2013 als Terror-Organisation verboten. Es liegt die eidesstattliche Versicherung einer ägyptischen Christin vor, Imam Idriz habe ihr gegenüber geäußert, er gehöre zu den Muslimbrüdern.

Imam Idriz hat an dem Institut IESH im französischen Château Chinon ein Fernstudium absolviert, dessen Abschlüsse weder in Frankreich noch in Deutschland anerkannt werden, da dieses Institut extremistisch geprägt ist und den Muslimbrüdern nahestehensoll.

Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats dieses islamischen Institutes IESH ist Yusuf al-Qaradawi, ein radikal eingestellter Moslem mit folgenden Überzeugungen:

Er befürwortet die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und für außerehelichen Geschlechtsverkehr, billigt Selbstmordattentateim Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“, die mit 100 Peitschenhieben bestraft werden muss,  befürwortet die Polygamie und hält die Beschneidung weiblicher Genitalien als islamisch gerechtfertigt. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt Moslems auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein: „So Allah will, wird das nächste Mal diese Strafe durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“ 

Das Motto der Muslimbrüder lautet:

„Der Koran ist unsere Verfassung, der Prophet unser Führer, der Dschihad unser Weg, und der Tod für Allah unser höchstes Ziel.“

Als Imam Idriz im Jahr 1995 nach Deutschland kam, führte ihn sein Weg folgerichtig zum Stützpunkt der Muslimbrüder in Deutschland, in die viertbedeutendste Moschee des Islams in München-Freimann.

Der dortige Imam Ahmad Al-Khalifa war Imam Idriz bei der Erlangung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland behilflich. In dessen Moschee verkehrte unter anderen einer der späteren Attentäter des ersten Terror-Anschlags auf das World Trade Center von 1993, Mahmud Abouhalima, sowie Mamduh Mahmud Salim, genannt Abu Hadscher, ein enger Vertrauter des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden.

Bei Ahmad Al-Khalifa führte die Polizei im März 2009 eine Razzia wegen Verdachtes enger Kontakte zum islamistischen Terror sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.

Dass nach Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes bei Imam Idriz und seiner Islamischen Gemeinde ein erhebliches Gefährdungspotential vorliegt, belegt auch ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument vom US-Geheimdienst, das am 18.12.2007 vom US-Konsulat in München intern und vertraulich herausgegeben wurde.

Daraus wird ersichtlich, wie kritisch Imam Idriz hinter den Kulissen vom Bayerischen Verfassungsschutz betrachtet wurde. Dort ist beispielsweise zu lesen, dass Wolfgang Remmele, der damalige Verbindungsbeamte des Verfassungsschutzes zum Innenministerium, bei der Islamischen Gemeinde Penzberg und damit auch bei Imam Idriz Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe vermutet:

„Remmele fügte ohne genaue Angaben hinzu, dass es Anzeichen für Verbindungen zwischen der Gemeinde in Penzberg und einer Bosnischen Terrorgruppe gebe, die versuche, ihren Einfluss in Bayern auszudehnen.“

Noch deutlicher wurde laut diesem Dokument der frühere Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, Jürgen Heike:

„Sie belügen uns. Da sie überzeugt sind, dass es vollkommen rechtens ist, Ungläubige zu belügen, zu verraten und sogar zu töten, fördert dies kein Vertrauen.“

Imam Idriz ist keinesfalls der „moderne“ und „aufgeklärte“ Imam, so wie er von Politik und Medien immer wieder hingestellt wird. Dieser fundamental eingestellte Moslem entspringt einer Familie mit jahrhundertelanger Imam-Tradition, kannte bereits im Alter von 11 Jahren den Koran auswendig und wurde mit 16 Jahren auf ein Scharia-Gymnasium nach Damaskus geschickt. Idriz sieht die Scharia wie sein Mentor Mustafa Ceric als zeitlos gültig für jeden Moslem an und lehnte daher im Mai 2013 auch die Scharia-Verzichtsforderung der wirklich modern eingestellten alevitischen Verbände in Bayern vehement ab.

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass trotz all dieser alarmierenden Erkenntnisse die Realisierung dieses Islamzentrum in München von Politikern, Kirchenfunktionären und Medien intensiv unterstützt wird. Die Bevölkerung soll bei dieser verhängnisvollen Entscheidung nicht mitreden dürfen, wie der jahrelange Kampf der Stadt gegen das Bürgerbegehren zeigt, beispielsweise mit der Kampagne „Tragen Sie sich aus“ und dem Versuch, den nach 65.102 Unterschriften fälligen Bürgerentscheid jetzt mit juristischen Mitteln zu verhindern.

All dies wiederspricht eindeutig dem Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (..) ausgeübt.“

Die Freiheit wird sich in München dafür einsetzen, dass der Wille des Volkes nicht übergangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand R. Gerlach

Bundes-Pressesprecher der Partei DIE FREIHEIT –

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie


 

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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