In Sachen Strafanzeige gegen Ude: Kein Ermittlungsverfahren gegen Ex-OB


Die Justiz wagt es nicht, sich mit dem Islam anzulegen

Jede andere Entscheidung hätte zu einem politischen Erdrutsch nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rest Europas geführt: Hätte die Staatsanwaltschaft München gegen Ude wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, weil er im Kuratorium an entscheidender Stelle für den Bau eines der größten Islamzentren Europas arbeitet, hätte sie – noch undenkbarer – gar ein Strafverfahren gegen Ude eingeleitet: Die von der Politik gezielt durchgeführte Islamisierung Deutschlands wäre plötzlich genauso in Frage gestellt wie die geplante Anerkennung des Islam als  Körperschaft des öffentlichen Rechts. Bislang wurden alle Anzeigen, ob von juristischen Einzelpersonen oder von Organisationen – bezüglich des Verbots des Islam bzw. dessen Einstufung als terroristische Vereinigung – von der Justiz elegant umgangen. Dies trägt erkennbar den Charakter der massiven Beeinflussung der Justiz durch die Politik. Undenkbar – noch – erscheint ein  solcher Schritt, unkalkulierbar scheinen – noch – die europäischen und weltweiten politischen Auswirkungen einer eventuellen Verbotseinleitung gegen den Islam. Doch die Gesetzeslage ist klar: §129a StGB definiert eine terroristische Vereinigung wie folgt (verkürzt):

“(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord oder Totschlag  oder Völkermord  oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit  oder Kriegsverbrechen oder
2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit 
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen.”

All das trifft zweifellos auf den Islam zu. Diese Religion droht jedem Moslem mit dem Tod, sollte er sich entschließen, den Islam zu verlassen. Und sie bedroht alle Nichtmoslem mit ihrer physischen Vernichtung, falls sie nicht den Islam als Religion annehmen. 300 Millionen Menschen mussten dies bereits mit ihrem Leben bezahlen. Zu behaupten, dies alles hätte nichts mit dem Islam zu tun, ist angesichts der klaren Faktenlage unhaltbar.

***

 

Von Michael Mannheimer, 16.12.2004

Ex-OB Ude darf ungestraft an der Eröffnung des Megaprojekts “Islamisches Kulturzentrum München” arbeiten


Es war zu vermuten: In der Strafanzeige gegen Ude (auf die diverse Blogs, auch PI ausführlich berichteten) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnt die zuständige Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Vorstand des geplanten islamischen Kulturzentrum (vormalig ZIEM) ab. In der Begründung vom 4.12.2015 heißt es wörtlich:

 

Ermittlungsverfahren gegen Christian Karl Albert Ude

in dem oben genannten Ermittlungsverfahren habe ich mit Verfügung vom 03.12.2015 folgende Entscheidung getroffen:

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß §152 Abs 2 StPO abgesehen.

Gründe:

Es fehlt an dem für die Strafverfolgung zwingend erforderlichen Strafantrag. 

Die beabsichtigte Gründung eines islamischen Kulturzentrums stellt keine Straftat dar.,

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schütz

Staatsanwalt als Gruppenleiter

 

PI berichtet wie folgt über die Strafanzeige gegen Ude:

(Quelle)

Mannh-Ude

Der Islamkritiker Michael Mannheimer (Foto l.) hat am 26. November bei der Staatsanwaltschaft München I eine Strafanzeige gegen den Münchner Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (r.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ude ist Vorsitzender des Kuratoriums für das in München geplante Islamzentrum „Münchner Forum für den Islam“ (MFI), das früher großspurig „Zentrum für den Islam in Europa – München“ (ZIE-M) genannt wurde. Nach Überzeugung Mannheimers, der von einem pensionierten Jura-Professor beraten wird, erfüllt der Islam sämtliche Straftatbestände des §129a StGB, da er eine terroristische Vereinigung sei, die aufgrund ihres „Heiligen Buches“ Koran hundertfach zu Mord und Totschlag aufruft.

 

Der Text der Strafanzeige:


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Christian Ude wegen Erfüllung des Straftatbestands des §129a (5) StGB. 

Ude ist in seiner Eigenschaft als Kuratoriums-Vorsitzender des in München geplanten – und von dem internationalen Terror unterstützenden Golfstaat Katar finanzierten – Islamzentrums ein wesentlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Islam.

Der Islam selbst erfüllt sämtliche Straftatbestände des §129a StGB. Er ist eine terroristische Vereinigung, die zum Mord und Totschlag an Abtrünnigen, aber vor allem an sog. „Ungläubigen“ mehrhundertfach aufruft und diese Praxis bis in die Gegenwart unterstützt und durch die einschlägigen Stellen im Koran bis heute vorschreibt. Bis heute hat der Islam hunderte Millionen sogenannter „Ungläubiger“ allein deswegen getötet, weil sie einen anderen Glauben als den des Islam hatten (Quelle u.v.a.: Meiser, Hans: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart). 

Über die betreffenden Stellen im Koran und den Überlieferungen Mohammeds (Hadithe) möge sich die Staatsanwaltschaft selbst kundig machen. 

Eine auch von islamischen Theologen als treffend übersetzte deutsche Koranausgabe ist: „Der Koran“, Reclam, Übersetzung von Max Henning, Einleitung von Prof. Dr. Annemarie Schimmel (Islamwissenschaftlerin)

Weiterführende Informationen: 

Zum Tatbestand berichtet der „Merkur“ über Ude wie folgt:

ALT-OB UDE WIRD MOSCHEE-BOTSCHAFTER

München – In den nächsten Wochen muss Imam Benjamin Idriz der Stadt eine Finanzierung für das geplante Islamzentrum präsentieren. Offenbar hat er bei der Suche nach einem Großspender einen herben Rückschlag erlitten. Jetzt präsentiert Idriz ein prominentes Kuratorium: mit Alt-OB Ude an der Spitze.

Damit liegt die „Unterstützung“ des Islam durch Ude klar auf der Hand.

Zur Rechtslage auch nach § 129a (5) StGB:

In Übereinstimmung mit klaren Gesetzeswortlaut, gefestigter Rechtsprechung und dem Inhalt des Koran mit seinen ca. 200 Gewalt- Raub- und Mordaufrufen fällt der Islam eindeutig unter die §§ 129 ff. StGB.

Gefestigte BGH-Rechtsprechung zur Rechtslage: 

Die §§ 129 ff.. StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass überhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche müssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81). 

Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung möglich (BGHSt 31, 202, 206). 

Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist. 

Ein derartiges übergeordnetes Ziel verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung typischerweise etwa in den Fällen politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität. 

BGH 3 StR 277/09 – Urteil des 3. Strafsenats vom 3. Dezember 2009

zuletzt:
BGH 3 StR 233/14 – Urteil des 3. Strafsenats vom 22.1.2015:
Hooligans als kriminelle Vereinigung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2015, Urteil

Vorsorglich:
Eine Berufung auf Grundrechte gleich welcher Art kommt zur Rechtfertigung von Straftaten gleich welcher Art nicht in Betracht (absolut h.M.). Daß die §§ 129 ff. StGB als solche ganz oder teilweise verfassungswidrig seien, ist nicht ersichtlich und wurde noch nie auch nur in Erwägung gezogen.

 

Der Bundespresse-Sprecher der Partei “Die Freiheit” schrieb in einer Erklärung zur Anzeige Mannheimers gegen Ude folgendes:

Für jeden Islamkenner ist es unbestritten, dass die Grausamkeiten und der Terror des Islamischen Staates zu 100% islamisch legitimiert sind. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat begriffen, dass der Islam aus Saudi-Arabien, wo er Staatsreligion ist, die komplette Ideologie für die Terrormiliz Islamischer Staat liefert. Auch der weltweit gefragte Terror-Experte Peter Neumann sagt:

„Es ist Unsinn, zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Der IS bezieht sich auf den Islam und seine Quellen.“ 

Der türkischstämmige Autor Zafer Zenocak veröffentlichte bereits im Jahr 2007 in der „Welt“ diese klare Feststellung:

„Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran.“

Hier weitere Einzelheiten der Strafanzeige, die auch noch aus weiteren Gründen ihre Berechtigung hat:

In dem 38-köpfigen Gremium des Kuratoriums befindet sich der ehemalige Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Mustafa Ceric. Er hatte im Jahr 2008 schriftlich geäußert:

“Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet.”

Damit hat er unmissverständlich den Vorrang der Scharia vor dem Grundgesetz bekräftigt. Neben diesem offensichtlichen Verfassungsfeind ist auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZdM) in Deutschland, in dem Kuratorium vertreten. In dessen Charta steht unter Punkt 3:

Die Muslime glauben, dass sich Gott über Propheten wiederholt geoffenbart hat, zuletzt im 7. Jahrhundert westlicher Zeitrechnung gegenüber Muhammad, dem “Siegel der Propheten”. Diese Offenbarung findet sich als unverfälschtes Wort Gottes im Koran, welcher von Muhammad erläutert wurde. Seine Aussagen und Verhaltensweisen sind in der so genannten Sunna überliefert. Beide zusammen bilden die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise.

Damit beruft sich der Zentralrat der Muslime in seiner Weltanschauung, seiner Rechtsauffassung und dem Verhalten des täglichen Lebens auf den Koran. Dies ist brandgefährlich, denn der Koran beinhaltet eine Fülle von zeitlos gültigen Gewalt-, Kampf- und Tötungsbefehlen, gefordert direkt von dem islamischen Gott Allah, verpflichtend für alle Moslems.

Dieses Kuratorium unterstützt einen Imam, der mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg wegen intensiven Kontakten zu Extremisten von 2007-2010 im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Als Idriz dagegen klagte, verlor er den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.

Den gesamten Text können Sie hier nachlesen.

 


 

Kleines Rechts-Lexikon:

Strafantrag

Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Er ist von der Strafanzeige zu unterscheiden (s.u.). Geregelt ist der Strafantrag in Deutschland in den §§ 77 bis 77e Strafgesetzbuch (StGB) und § 158 Strafprozessordnung (StPO).

Rechtsnatur des Strafantrags

Der Strafantrag ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern nur Prozessvoraussetzung (Strafverfolgungsvoraussetzung). Die Tat ist daher auch dann rechtswidrig, wenn kein Strafantrag gestellt wird. Im praktischen Sinne kann die Staatsanwaltschaft nur dann ermitteln, wenn ein Antrag vorliegt und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine begangene Straftat vorliegen. Voraussetzung ist der nötige Anfangsverdacht. Durch Beweisverbote, die regelmäßig bei Informationen im Kernbereich privater Lebensgestaltung entstehen, kann die Behörde im praktischen Sinne keine Verfolgung anstreben, auch wenn es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt.

Antragsberechtigung des Strafantrags

Antragsberechtigt ist in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist, § 77 StGB. In bestimmten Fällen ist das Antragsrecht auch vererblich. Bei Amtsträgern kann den Antrag auch der Dienstvorgesetzte stellen (sog. Beamtenbeleidigung).

Abgrenzung

Eine Strafanzeige ist nur die Mitteilung an ein Strafverfolgungsorgan, dass man Kenntnis von einem Sachverhalt hat, der möglicherweise eine Straftat darstellt. Der Antrag im Sinne von § 171 StPO ist kein Strafantrag in diesem Sinne, da er auch von Dritten gestellt werden kann, die nicht antragsberechtigt nach § 77 StGB sind. § 171 StPO besagt, dass es demjenigen, der einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gestellt hat, mitgeteilt werden muss, wenn die Verfolgung eingestellt wird. Man spricht vom „Strafantrag im weiteren Sinne“.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag_(Deutschland)


SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
32 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments