Deutscher Jurist zur Pegida-Demo in Köln: “Organisierter Rechtsbruch: Polizeiterror in Köln”


War es Staatsterror gegen die friedliche Pegida-Demo in Köln?

Der folgende Bericht ist der Augenzeugenbericht eines in der Pegida mitlaufenden deutschen Juristen. Wie ich auch lief er im vordern Teil des Spaziermarsches mit. Auch mir ist aufgefallen, dass einige Böller weit außerhalb des Zuges explodierten – und ich konnte nicht erkennen, dass jemand aus dem Zug die Böller geworfen hat. Es liegen mittlerweile Tondokumente mehrere Zeugen vor, die bestätigen, dass Böller von hinter dem Polizeiwasserwerfer kamen, und möglicherweise auch von den Dächern der umliegenden Häuser geworfen wurde. Die Aufarbeitung läuft noch. Sollte sich bestätigen, dass die Böller durch die Gegenseite geworfen wurden, um Pegida zu diskreditieren, wird ein neues Kapitel in Deutschland aufgeschlagen werden.

Michael Mannheimer, 10.1.2015

***

Von Dr. Clemens, Samstag, 9. Januar 2016

Organisierter Rechtsbruch: Polizeiterror in Köln

Am 09.01.2016 verübte die Kölner Polizei organisierten Rechtsbruch an den Teilnehmern der Versammlung Pegida. Der Sachverhalt gestaltete sich wie folgt: 

Die Einlassbehandlung wich noch ein wenig positiv von anderen, etwa bei den Dügida-Versammlungen in Düsseldorf ab; rechtmäßig und ohne besondere Schikane. Die Teilnehmer konnten im wesentlichen, ohne von der Polizei behindert zu werden, den Versammlungsort erreichen. Bei einem größeren Trupp von später Anreisenden zeigte sich aber bereits das Aggressionspotential der Polizei in Gestalt unnötig scharfer Hinweise an die Anreisenden, schnell Richtung Veranstalterbühnen zu gehen.


Nach den Redebeiträgen setzte sich der Zug nach 15:00 Uhr Richtung Turiner Straße in Bewegung. Dabei wurden noch im Bereich parallel zu den Bahngleisen aus Reihen der etwa 3000 Versammlungsteilnehmer zwei Böller gezündet. Das war aber noch, bevor der Zug in die Turiner Straße einmündete. Die Versammlungsleitung wies sofort daraufhin, dass solches zu unterlassen sei. Im Bereich der Turiner Straße wurden dann noch ein oder zwei Böller gezündet.

Schließlich wurde der Zug von der Polizei gestoppt. Einen erkennbaren Anlass dafür gab es in dem Moment nicht. Mögliche vereinzelte Randalierer waren nicht erkennbar. Gegenstände flogen nicht. Eine unmittelbare Reaktion der Polizei auf einen Böller war die Anhaltung des Zuges nicht. Im ganzen hielt die Polizei den Zug etwa 20 bis 25 Minuten auf. Das ist mit den Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht vereinbar, da eine solche Maßnahme darin nicht vorgesehen ist.

Deshalb fragte ich den örtlichen Einsatzleiter nach der Rechtsgrundlage der Maßnahme. Anstatt einer Antwort gab er mir die Telefonnummer der Pressestelle der Kölner Polizei. Nachdem dort niemand zu erreichen war, erhob ich Beschwerde, und mir wurde die Telefonnummer des Polizeiführers, Herrn Themme (phon.) angegeben. Herr Themme sagte mir, für die Kommunikation sei der Einsatzleiter verantwortlich. Ich, als offizielles Organ der Rechtspflege, wurde demnach bewusst in die Irre geführt.

Zu diesem Zeitpunkt trat ein Wasserwerfer auf den Plan. Noch während der Endphase meines Gespräches mit Herrn Themme begann die Polizei, wiederum ohne erkennbaren Anlass, die Versammlungsteilnehmer unter Zuhilfenahme des Wasserwerferfahrzeuges, das wie ein Schützenpanzer fungierte, Richtung Hbf zurückzudrängen. Daraufhin setzten Flaschen- und Böllerwürfe aus den Reihen der Demonstranten in Richtung Polizei ein, vor denen ich mich bisweilen selbst in Sicherheit bringen musste.

Dies wiederum nutzte die Polizei aus, um den Wasserwerfer, nunmehr auch mit seinen Waffen in Funktion zu setzen. Ich selbst spürte nach kurzer Zeit Reizungen im Mund und  den Augen, ohne dass ich in direkten Beschuss gekommen wäre. Um 16.04 Uhr sprach die Polizei die Auflösung der Versammlung aus. Nach Ankunft der restlichen Versammlungsteilnehmer am Bahnhofsvorplatz fanden noch einige wenige Ansprachen statt. Außerdem wurde mehrfach die dritte Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Die Teilnehmer skandierten außerdem immer wieder: „wo wart Ihr Sylvester?“, eine mehr als berechtigte Frage. Dem Hauptredner wurde nunmehr erst klar, dass weitere Redebeiträge durch die zuvor ausgesprochene Auflösung ausgeschlossen waren. Die Versammlung wurde beendet.

 Fazit:

Nachdem die Polizei die Versammlung ohne Rechtsgrund etwa 25 Minuten aufgehalten hat, begann sie dann, wiederum ohne erkennbaren Grund, mit dem Angriff auf die Teilnehmer. Diese wehrten sich mit Böllern und Flaschenwürfen. Die Polizei hat unter Verletzung des Versammlungsrechts einen unveranlassten Angriff auf die Versammlung geführt und diese sodann unter Verstoß gegen § 15 VersG aufgelöst. Das stellt nach meiner subjektiven Bewertung organisierten Rechtsbruch dar.

Politisches Fazit:

Am heutigen Tage hat sich wieder einmal der Charakter der Kölner, bzw nordrheinwestfälischen Polizei entpuppt, die nachdem sie der Täuschung der Öffentlichkeit über die Sylvesterereignisse am Kölner Dom überführt wurde, immer noch behauptet, in der Neujahrsnacht nicht in der Lage gewesen zu sein, gegen die nordafrikanischen Straftäter vorzugehen. Heute hat sich gezeigt, dass das unwahr ist. Es mag Feigheit der Jammergestalten in Polizeiuniform gewesen sein, es mag, wie in einigen Medien zu lesen war, auch Angst vor der Berichterstattung gewesen sein, angesichts der Tatsache, dass das ganze Ausmaß der Ausländerkriminalität sichtbar geworden wäre, wenn die Polizei pflichtgemäß gehandelt hätte. Nach den heutigen Ereignissen steht aber fest, dass es vor allem Unwillen und Pflichtvergessenheit war. Während die NRW-Polizei sich in der Sylvesternacht zum Helfershelfer organisierter Banden hat degradieren lassen, ist sie am 09.01.2016 mit ihrer Knüppelstrategie in die würdigen Fußstapfen der Schergen von Tschekka, Stasi und Volkspolizei getreten. Die Bilder glichen in bestürzender Ähnlichkeit denjenigen aus Ostberlin und Leipzig von 1989.

Die Polizei des Systems hat damit aber nicht nur friedliche Bürger geschädigt, sondern auch das Recht, das sie eigentlich schützen sollte. Es ist bestürzend, erkennen zu müssen, dass der Brandstifter in der Feuerwehr sitzt! Jeder rechtlich und sittlich empfindende Staatsbürger kann nur Verachtung vor solcher Verkommenheit in Polizeiuniform empfinden.


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