Kölner Sex-Pogrom: Die Tage des Innenministers und Islamfreunds Jäger sind gezählt


Es wird sich dennoch nichts ändern

Massive Unterstützung des Islam, zögerliche bis nicht existente Verfolgung der hochgefährlichen Salfisten in NRW, umgekehrt Verteufelung aller islamkritischen Bewegung und Parteien in NRW. Einstellung der Verfahren gegen hunderte muslimische “Juden-ins-Gas”- Rufer, Abwälzung seines Versagen zum Kölner Sex-Pogrom auf die Polizei: Innenminister Jäger hat fertig. Er wird gehen müssen – als Bauernopfer der Landesregierung. Doch mit dem Gehen Jägers wird sich nichts ändern. Solange die deutsche Politik nicht begreift, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt, solange bleibt alles beimAalten. Auch mit noch so neuen Köpfen.

Michael Mannheimer, 14.1.2016

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Aus “Die Welt”, 12.1.2016

Jetzt wird es eng für Innenminister Jäger

Die Übergriffe von Köln, der getötete IS-Anhänger aus Recklinghausen und die Flüchtlingspolitik beschädigen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie lange kann sie ihren Innenminister noch halten?

Selten hat ein Innenminister sich so gnadenlos von einer ihm untergeordneten Behörde und seinen Bediensteten abgegrenzt. Der Fall des straffälligen Asylbewerbers von Recklinghausen, der mit mehreren falschen Identitäten unterwegs war und bei der Attacke vor einer Pariser Polizeistation am 7. Januar dieses Jahres erschossen wurde, zeigt obendrein, dass es ein wesentlich größeres Sicherheitsproblem gibt.


Ihren umstrittenen Innenminister will Kraft unbedingt halten, auch weil sie sieht, dass andere Bundesländer ähnliche Sicherheitsprobleme haben – allerdings sorgte kein anderer Innenminister für ähnlich viele Negativschlagzeilen. Jäger hat zwar jegliche Mitschuld am Kölner Versagen von sich gewiesen, aber heikle Fragen der Opposition nicht beantwortet: CDU und FDP wollen wissen, wann Jäger erfuhr, dass die Darstellung der Kölner Polizei nicht den Stand der polizeilichen Protokolle wiedergab und den Schilderungen der Opfer widersprach. Jäger soll erklären, warum er der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt hat. Die Antworten dürften entscheidend sein, ob er Minister bleiben kann.

Die Opposition jagt Jäger und will die Krise in der Sicherheitspolitik auch der Ministerpräsidentin anlasten. FDP-Chef Christian Lindner sieht die innere Sicherheit in NRW ernsthaft bedroht: “Amtlich bestätigte No-go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde. Der Innenminister hat darauf bisher keine konzeptionelle Antwort gegeben. Wir stehen am Anfang einer grundlegenden sicherheitspolitischen Debatte in NRW”, sagt Lindner. Nicht nur der FDP-Vorsitzende findet es unverständlich, dass Ministerpräsidentin Kraft “die innere Sicherheit in NRW nicht zu einer Chefinnensache macht, sondern dem Treiben von Minister Jäger tatenlos zuschaut”.

Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150936740/Jetzt-wird-es-eng-fuer-Innenminister-Jaeger.html


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