Vernichtende Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Innenminister wirft Merkel Verfassungsbruch vor


Merkels Fall so gut wie sicher

Für Merkel wird es immer enger. Das wahrscheinlichste Szenario ist derzeit, dass sie aus den eigenen Reihen gestürzt werden wird. Untrügliches Zeichen für diese Version des Endes der schlimmsten Kanzlerin seit Adolf Hitler sind zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. Nicht von Hinterbänklern, sondern von CDU-Spitzenpolitikern. Zuerst ihr Kabinettskollege Dobrindt (Verkehrsminister), dann entlarvt Kanzleramtschef Altmeier unfreiwillig die wackelige Position Merkels in einem Anne Will-Interview.

Und nun wirft der Innenminister Sachen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) Merkel nicht weniger als Verfassungsbruch vor. Genau das, was wir Islamkritiker schon seit Monaten tun. Stahlknecht forderte: “Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden”. Das bedeute, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Deutschland kommen wollen, nicht ins Land gelassen werden dürften. “Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen”, kritisierte er.

Ob durch Rücktritt oder durch Sturz: Merkel wird fallen. Das ist so gut wie sicher.

Michael Mannheimer, 21.1.2016

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Huffington Post, 19/01/2016

Harte Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Innenminister wirft Merkel Verfassungsbruch vor


Die CSU deutete es bisher nur an – jetzt kommt der Vorwurf direkt aus Angela Merkels eigenen Reihen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warf der Bundeskanzlerin am Dienstag in einem Interview mit der “Magdeburger Volksstimme” vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen die Verfassung verstoßen zu haben – und forderte gleichzeitig die Schließung der deutschen Grenzen für einen Großteil der Flüchtlinge.

Stahlknecht forderte: “Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden”. Das bedeute, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Deutschland kommen wollen, nicht ins Land gelassen werden dürften. “Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen”, kritisierte er.

Mit anderen Worten: Angela Merkel begeht mit ihrer Flüchtlingspolitik Verfassungsbruch.

Aber was wäre die Folge einer Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik? Stahlknecht sieht den möglicherweise entstehenden “Verteilungsdruck” in anderen europäischen Ländern als notwendig an. Die Sorge der Bundesregierung, dass es bei Grenzschließung zu einem massiven Flüchtlingsstau in Österreich und Griechenland kommen könnte, hält er für berechtigt – den damit entstehenden Druck auf andere Länder sieht er als “hilfreich” an. Andere Nationalstaaten, wie Polen, würden dann über einen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende reden müssen, sagte er.

Der CDU-Politiker spricht damit als erster aus, was Seehofer und die CSU bisher nur indirekt durch Juristen thematisierten. Der bayrische Ministerpräsident hatte erst vor einer Woche ein Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern von Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio vorgestellt. Das Papier will beweisen, dass der Bund durch die Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, wider die Verfassung gehandelt hat.

“Eine Kontingentierung (bei den Flüchtlingszahlen) ist nicht nur zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten
“, ergänzte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) den Vorwurf gegenüber der “Welt”.

Trotz interner Kritik: Mit einer Klage muss Merkel wohl erst einmal nicht rechnen, obwohl diverse Verfassungsrichter und Strafrechtler gute Chancen für einen Gang vor das Verfassungsgericht sehen. Wenn die CSU das tatsächlich tun würde, käme das einem Koalitionsbruch mit der CDU gleich.

Aber: Noch diesen Monat will der Freistaat seine Forderungen nach Obergrenzen in einem ausführlichen Mahnschreiben an die Bundesregierung zusammenfassen – dann wird das Rechtsgutachten sicherlich nochmals eine Rolle spielen. “Die Klage ist immer noch eine Option”, sagte der bayrische Staatskanzleichef Huber dazu gegenüber der “Welt”.

Quelle:
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/19/merkel-cdu-verfassungsbruch_n_9016392.html


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