Heimtückischer Angriff der Altparteien auf das Wahlgesetz: NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

Wahlgesetzaenderung

Wer immer noch nicht begriffen hat, dass sich Deutschland zu einer Medien- und Parteiendiktatur  gewandelt hat, dem sollte nun ein Licht dahingehend aufgehen: Altparteien planen Änderung des Wahlgesetzes, um den Willen des Wählers zu ihren Gunsten zu "korrigieren".

___________

Auszug:

"Die bisherige Gesetzesbegründung, zwei Gutachten der SPD-Fraktion und die von CDU, SPD und Grünen benannten Experten machten im Kern deutlich, dass die Sperrklausel in diesem Jahr vor allem dazu dienen soll, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der macht nämlich nicht, was die Mitglieder des Landtags gern hätten, er wählt nicht etwa die etablierten großen Parteien und er sorgt auch nicht für stabile Mehrheiten hinter den Bürgermeistern.

Der Wähler orientiert sich seit vielen Jahren immer wieder um. Auf ihn ist kein Verlass. Er gibt vor Ort Parteien und Bündnissen, ja manchmal sogar Einzelkandidaten eine Chance auf ein Mandat, die man im fernen Düsseldorf nicht als politischen Mitbewerber ernst nimmt.

Das kann man beklagen. Man kann es aber auch für die natürliche Folge einer Demokratie halten."

***

Von Robert Hotstegs, LL.M., 23.01.2016

NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen: Kräf­te­messen mit Karls­ruhe

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock.



Mit einer vorprogrammierten, überwältigenden Mehrheit haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in NRW den Entwurf eines Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes vorgelegt. Es soll eine Sperrklausel von 2,5 Prozent bei nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen einführen. Dazu soll nicht nur das Kommunalwahlgesetz geändert oder eine verfassungsrechtliche Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers geschaffen werden, sondern die Sperrklausel soll unmittelbar in die Landesverfassung.

Ein Taschenspielertrick, um das Landes- und das Bundesverfassungsgericht zu umgehen. Das Risiko, gegen Art. 28 Grundgesetz (GG) zu verstoßen, ist dem Landtag bekannt und bewusst. Er geht es ein, weil er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für falsch hält. Und weil er seine Möglichkeiten überschätzt, dem BVerfG den Boden dieser Rechtsprechung zu entziehen.

Dabei müssten die Abgeordneten eigentlich erkennen, dass sie spätestens seit der Expertenanhörung am gestrigen Donnerstag "bösgläubig" sind.

Verlorene Stimmen: Gleichheit der Wahl tangiert

Zwei Ausschüsse, jeweils sieben Stunden Anhörung und ein Landtag, der seine Autonomie gegenüber dem BVerfG behaupten möchte, das ist das Resultat der Sachverständigen-Anhörung in Düsseldorf. Dabei haben die Fachleute zu Recht deutlich gemacht, dass sich der Gesetzgeber, wenn er eine Sperrklausel einführen will, stets in einer Verteidigungsposition gegenüber den Verfassungsgerichten befindet.

Jede Sperrklausel berührt den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 31 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen niedergelegt ist. Denn eine solche Klausel hat zur direkten Folge, dass den Stimmen für Wahlbewerber, welche die Grenze nicht erreichen, kein Erfolgswert zukommt. Sie gehen quasi verloren. Das akzeptiert das BVerfG, wenn zwingende Gründe vorliegen. Der Wunsch nach einfach zu handhabenden Mehrheitsverhältnissen genügt nicht.

Will der Gesetzgeber dennoch von Sperrklauseln Gebrauch machen, kann er dies also nur, wenn er den Eingriff rechtfertigt. Anerkanntermaßen kann die Wahlrechtsgleichheit daher eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit von Räten und Kreistagen sicherzustellen.

Bei jeder Änderung an den Stellschrauben des Wahlrechts ist aber Vorsicht geboten und eine Begründung mitzuliefern. Schließlich bestimmt der Landtag in quasi eigenen Angelegenheiten. Je nach Partei und geplanter Änderung nutzt das neue Wahlrecht also vielleicht den Mitgliedern des Landtags selbst.

Wenn der Wähler nicht wählt, wie man's gern hätte…

So auch in Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Gesetzesbegründung, zwei Gutachten der SPD-Fraktion und die von CDU, SPD und Grünen benannten Experten machten im Kern deutlich, dass die Sperrklausel in diesem Jahr vor allem dazu dienen soll, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der macht nämlich nicht, was die Mitglieder des Landtags gern hätten, er wählt nicht etwa die etablierten großen Parteien und er sorgt auch nicht für stabile Mehrheiten hinter den Bürgermeistern.

Der Wähler orientiert sich seit vielen Jahren immer wieder um. Auf ihn ist kein Verlass. Er gibt vor Ort Parteien und Bündnissen, ja manchmal sogar Einzelkandidaten eine Chance auf ein Mandat, die man im fernen Düsseldorf nicht als politischen Mitbewerber ernst nimmt.

Das kann man beklagen. Man kann es aber auch für die natürliche Folge einer Demokratie halten.

Vielleicht wäre für die verfassungsändernde Mehrheit im Landtag sogar akzeptabel, dass Räte statt aus drei Fraktionen heutzutage gerne aus fünf bis sieben Gruppen bestehen. Vielleicht würde die Mehrheit auch Einzelkandidaten akzeptieren, wenn, ja wenn diese in Räten und Kreistagen nicht aus etablierter Sicht unangenehm auffallen würden. Sie beanspruchen nämlich finanzielle Mittel von der jeweiligen Kommune. Sie haben Antragsrechte im Rat und in den Ausschüssen.

Schließlich gibt es ganz unterschiedliche Wahrnehmungen von der konkreten Mitarbeit von Einzelmandatsträgern, Gruppen und kleinen Fraktionen. Während die einen in der Expertenanhörung beklagten, dass die "Kleinen" politisch unerfahren seien, kein Fachwissen einbrächten und kaum mitwirkten, gaben die kommunalen Spitzenverbände eine enorm erhöhte Arbeitsbelastung ihrer Mitglieder zu Protokoll. Anfragen an die Verwaltung seien zum Teil um bis zu 40 Prozent gestiegen, ebenso Anträge auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge.

Das ist lästig. Das macht Arbeit. Das bindet Personal und verschleißt mitunter sicherlich auch Nerven.

Aber es taugt nicht zur Begründung eines einfachen Sperrklausel-Gesetzes. Darin waren sich alle Experten und auch die Landtagsabgeordneten einig.

Weiterlesen:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/parteien-nrw-kommunalwahlen-2020-sperrklausel-landesverfassung/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+04%2F2016


Tags »

Autor:
Datum: Freitag, 29. Januar 2016 19:15
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: BRDDR (DDR2.0): Das System gegen das Volk, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Totalitarismus

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Kommentare und Pings geschlossen.

15 Kommentare

  1. 1

    Ich hatte schon einmal darauf hingeiwesen. Unter NRW.

    Eine Frage Herr Mannheimer. Ich habe einen neuen Artikel: Die verflixte 7. Wenn ich eine E-Mail Adresse von Ihnen habe, kann ich den Artikel zu senden. Bei Gefallen, bitte ich um Veröffentlichung.
    Ansonsten kann ich ihn auch als Kommentar einsetzen.

    Vielen Dank für Ihre unermütliche Arbeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Cajus Pups

    MM: Gerne:

    M.Mannheimer@gmx.net

  2. 2

    Der Aufschrei war damals auch riesengroß als diee Sperrklausel für das EU-Parlament fiel!

    Wißt Ihr noch?
    --------------
    Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel
    26.2.2014
    Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Bekanntgabe des Urteils am Mittwoch (26. Februar).

    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/179547/urteil-zur-drei-prozent-sperrklausel-25-02-2014

  3. 3

    Auszug ebenda:

    Das Gericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
    ------------------------
    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/179547/urteil-zur-drei-prozent-sperrklausel-25-02-2014
    ----------------------
    Und genau so muß vor 2017 gegen die 5% Hürde vorgegangen werden.

  4. schwabenland-heimatland
    Freitag, 29. Januar 2016 20:07
    4

    Um mal etwas klarzustellen bzw. etwas in Frage zu stellen.
    Vor vielen Jahren hätte ich manches von unserer Regierung noch geglaubt. Sogar mal noch etwas Blauäugig gewählt. Ob CDU oder SPD 1x die FDP. Aber die Zeiten sind längst vorbei. Seit Merkel,die Grünen und Co. ist es mit meiner uneingeschränkten Dackelträue ohnehin vorbei. Forever!

    Jeden Tag gibt es nun von den etablierten Parteien und den zugeordneten Politiker/innen
    ein unglaubliches heuchlerisches BlaBla, vertuschen, betrügen und negieren, ob in der Energiewende, des Bankencrash, der Griechenlandrettung und Geldvernichtung, oder aktuell des Islamterrors, der Bilder aus den Syrisch-Irakisch, arbisch- nordafrikanischen Kriegsgebieten, der Islamideologischen ursprünglichen Zusammenhänge, ebenso in der damit zusammhängenden Flüchtlingsströme und enstandene erneute Krise die dank Merkel nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist. Die Konsequenzen die in Deutschland und Europa zu erwarten sind, unabsehbar. Europa wurde auf den Kopf gestellt.
    Man könnte eine große Tagesliste aufführen, was seit dem beginnenden Chaos von der Politik entgegen den Vorstellungen und dem Willen der Bürger eigenmächtig entschieden wird. Das Chaos und die Hilflosigkeiten des ganzen Staatsapparates ist täglich zu beobachten dass es einem Angst und Bange wird. Trotz tausendfacher Proteste geht Deutschland gerade den Bach hinunter. zumindest wird sich unser Land nachhaltig negativ verändern. Keiner soll mir das Gegenteil, oder den angeblichen Vorteil durch die Millionen von Scheinflüchtlingen erklären.. Wegen der Demografie und der Wirtschaftsentwicklung schon gar nicht. Hat die Presse nicht vor wenigen Tagen berichtet, dass erneut über 80.000 Arbeitsplätze nicht mehr gebraucht werden?! Was macht man mit den outgesourcten Arbeitern, evtl. sogar Deutsche, sind die nicht mehr aktuell wichtig? Z.B. die Schleckerfrauen&co. schon vergessen?

    Die plötzlichen, heuchlerischen Aktivismus Zwangskorrekturen - um es gegenüber dem Volk wie ein geprügelter Hund nicht ganz so schlimm darzustellen - (bzw. eingestehen zu müssen) ist nun gestern nach stundenlangem gemeinsamen Ringen aller Unfähigen eine Placebo Rakete mit Bonbonbuntem Knalleffekt von Berlin an das Volk (vor sich hertreibend die AfD!/Wahlen im März2016) mitgeteilt worden. Quasi "Der Durchbruch in der Flüchtlingskrise"!
    Die Lügenbild -das superlinks, linksrechts sonst rechts Propagandablatt von Berlin hat heute prompt nachdem das Chaos-Kind längst im Brunnen liegt, verkündet,Zitat:
    "Nach dem Flüchtlingsgipfel | Wird jetzt alles besser?
    BILD erklärt, warum es in der GroKo plötzlich nach Friede, Freude, Eierkuchen klingt und was die Beschlüsse bringen!"
    Wow – kopfschüttel, kopfkratz.
    http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/nach-gipfel-einigung-wird-jetzt-alles-besser-44349158.bild.html

    Wollen da die unfähigen Merkel Schultenklopfer in einer weiteren 10 Minuten Klatschpsychose eventuell jemand zuvorkommen, den Bürgern,der AfD, der ausländischen Medien,diesen absurden Sonderkurs alle ablehnenden Ländern in Europa?!
    Jetzt wird gegen alle Andersdenkenden mobil gemacht. Nazi, Pack, Dumpfbacken, die Härte des Gesetzes, abscheulich,Rassisten das ganze verbale Repertoire der Politiker und Gutmenschen wird in die Welt posaunt, deren heren Heiligenschein aufgesetzt.
    Ausgerechnet heute haben die Medien die Zahl von 1000 Flüchtlingsübergiffen veröffentlicht- einer Verdreifachung gegenüber vorigem Jahr. Gut, jeder Übergriff ist zuviel, sollte es nicht geben, jegliche Brände von Flüchtlingsheimen ebenso. Solche Vorkommnisse sind der Wahnsinn. Es gibt diese jedoch ebenfalls von der anderen Seite- ob von linken Deutschlandhassern, bezahlten oder freiberuflichen Demonstranten, den Flüchtlingen und Islamfanatikern selbst. Ist dies weniger schlimm, weil/ wie bisher unter den Teppich gekehrt, aber das Gegenteil behauptet wird? Wie pervers und welch unglaubwürdige Doppelmoral ist das denn?!
    In den Medien, von der Politik wird weiterhin verschwiegen und negiert was es tagtäglich beweisbar an Übergriffen,Vergewaltigungen, Schlägereien, Diebstählen, unterlassene Veröffentlichungen, Maulkorb, Hasstyraden gegen Kritiker und besorgte Bürger, Betrug, Asylmissbrauch, falsche Angaben, Islamterror,ect.ect. pp.die es bisher in Deutschland in dieser Dimension noch nie gab.
    Ich nehme mal an dies geht seit Jahren, jährlich nach oben sogar in die Tausende.
    Die Politik, der Rechtsstaat steht in seinem Toleranz- und Multikulti-Leugnermodus nun ziemlich hilflos zusehend an der Wand- falls mal wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangte. Die Zeit rennt ihnen nun durch die Finger. Ihre Wellcome Politik schmolz jeden Tag mehr, wie die Butter in der Sonne.

    Man hat aktuell den Eindruck wie Kai aus der Kiste geholt wurden nun div. Ferseh-Talkshows mit dem Motto „Rechtsradikalen Pranger“ des Staatsfernsehens in gefühlter Absprache und Erwartungen mitsamt den Moderator/innen nochmals etwas an der Stimmung des Volkes drehen zu sollen. Die Kölner Silvesterrvorkommnisse sind noch gut im Gedächnis der Bürger in Deutschland. Offenbar haben die Fernsehshows und die Bestürzungen darüber auch in der Politik nicht so wie geplant funktioniert. Nun also Augstein, Stegner, Roth und Co. bei Plassberg, Will, Illner und Co. Allerdings, alle diese linken Verschwurbler werden schon seit langem als Rohrkrepierer, als der „Schuss in den Ofen“, entlarvt. Wie sagte der berühmte Mr. Murphy:"In einer Hierarchie versucht jeder Untergebene seine Stufe der Unfähigkeit zu erreichen".

    Erstaunlich.
    Heute aktuell wird nun in Baden- Würtembergs Schwenningen plötzlich eine nicht funktionierende Handgranate bei Nacht und Nebel angeblich über den Zaun eine Flüchtlingsheim geworfen wie ein neues weisses Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Bereits mit Pressekonferenzen, Kretschmann und Maas Abscheu Kommentare präsentiert. Sogar als Anschlag bezeichnet. Wirklich?
    Nachtigall ich hör Dir trappsen –ich glaube gar nichts mehr! Bei der Aktion gibt es bereits einige Ungereimtheiten, doch man ist nun schnell es sogar an „Anschlag“ von „Rechts“ zu definieren- entsprechende Wörter in den Mund zu nehmen. Einenteils Paris, Köln&Co. Anschläge, mit Toten oder evtl. fast Toten als „passend auf die Mühlen der Kritiker“ zu bezeichnen, und wenn es Maas und Co. gerade „zufällig“ genehm kommt (oder sogar evtl. etwas faul ist, (schließlich sind demnächst Wahlen), ist dies natürlich political correkt und die Pflicht Menschen aufzuklären wer dafür verantwortlich ist. Erstaunlich - obwohl bisher überhaupt nichts über die Täter bekannt ist. Und Anschlag? Oder steckt etwas anderes dahinter, wurde da etwa nachgeholfen etwas darzustellen was nicht ist? Leider traue ich so manchen aus ganz anderer Ecke einiges zu. Wie sagt man so schön... egal wer der der urheber ist.... ich habe schon Gäule kotzen gesehen.
    Deutschland ist ein Irrenhaus. "Danke" A.Merkel- – ich will mein Deutschland zurück!

  5. 5

    Erst diese Parteispendenaffäre im
    Dezember, um der AfD die Mittel zu sperren!
    Jetzt das !

    Diese EU-Merkel-Dikatur ist jeden Tag totalitärer. Undemokratisch ist schon nicht mehr das richtige Wort, das diese Ungeheuerlichkeiten beschreiben kann.

    Was wollen die eigentlich?
    Krieg?
    Wenn sie alle legalen Wege blockieren, daß das Volk sich seinen Weg in seine eigenen Freiheitsrechte zurückbahnt, dann bleibt nur noch die Gewaltschiene oder glauben die ernsthaft, daß wir uns das gefallen lassen?

  6. 6

    Vielfalt ohne Familien!
    Freitag 29. Januar 2016 von Deutscher Familienverband e.V.
    Deutscher Familienverband e.V.
    Skandalöser Gesetzesentwurf von Rot-Grün
    http://www.gemeindenetzwerk.de/?p=13166

  7. 7

    @ schwabenland-heimatland 4#

    "Man hat aktuell den Eindruck wie Kai aus der Kiste geholt wurden nun div. Ferseh-Talkshows mit dem Motto „Rechtsradikalen Pranger“ des Staatsfernsehens in gefühlter Absprache und Erwartungen mitsamt den Moderator/innen nochmals etwas an der Stimmung des Volkes drehen zu sollen. Die Kölner Silvesterrvorkommnisse sind noch gut im Gedächnis der Bürger in Deutschland. Offenbar haben die Fernsehshows und die Bestürzungen darüber auch in der Politik nicht so wie geplant funktioniert. Nun also Augstein, Stegner, Roth und Co. bei Plassberg, Will, Illner und Co. Allerdings, alle diese linken Verschwurbler werden schon seit langem als Rohrkrepierer, als der „Schuss in den Ofen“, entlarvt. Wie sagte der berühmte Mr. Murphy:“In einer Hierarchie versucht jeder Untergebene seine Stufe der Unfähigkeit zu erreichen“.

    Sehr schön gesagt.
    Gute Zusammenfassung der Lage. 🙂
    Und Sie sprechen mir aus der Seele in Ihrem letzten Satz:
    "Deutschland ist ein Irrenhaus. „Danke“ A.Merkel- – ich will mein Deutschland zurück!"

    Und wir holen uns das auch zurück. Ganz SICHER!
    Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

    🙂

    Wir müssen mündig werden.
    Es ist unser Land.
    Wir holen uns unser Land zurück!

  8. 8

    Manch kastierter Parteiwallach erinnert sich plötzlich seiner Zeit als Hengst.......
    ach, wie schön kann doch Erinnerung das aufziehende Grau der Nebel des Alters versüßen.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schmid-und-kretschmann-diskutieren-nun-doch-mit-der-afd-14042073.html
    Nun wollen sie keine Schönwetterdemokraten mehr sein

  9. 9

    kastriert natürlich 🙁 die Tastatur ist heute katastrophal.

  10. 10

    @ werter eagle1

    Die Jungen wissen nicht wie es geht - die Alten wissen es - aber können nicht mehr ...
    Das ewige "Spiel" mit den Generationen in Rotation.

  11. Ein von (fast) allen völlig Verarschter
    Samstag, 30. Januar 2016 10:27
    11

    In diesem Land wird man seines Hab und Gut beraubt wie eine bestimmte Volksgruppe im WK2, und für Vogelfrei erklärt wenn diese Regierung keine Argumente und Fakten mehr vorlegen kann.

    Der Bürgerkrieg ist längst zu Gange nur die Deutschen haben das noch nicht benerkt, man wundern sich immer noch über das was hierzulande los ist und vor allem woher das alles kommt.
    Vielleicht wird alles besser wenn wir noch netter zu allem und allen sind (natürlich nur nicht zu Deutschem und Deutschen!)?

    Wieviele Menschen sollen noch Zugrunde gehen bis Deutschlands natürlichen Heilungskräfte aktiv werden und alle Krankheit zum Teufel jagt?
    Wie lange sollen Menschen für verrückt erklärt in einem Entsorgungslager dahinsiechen und vegetieren, bis natürliche Kräfte die Hirne der Verantwortlichen wieder geraderücken?
    Wieviele Menschen müßen sich noch selber Umbringen bis solche Existenzen wieder in einem normalem Weg verlaufen mithilfe von Mitmenschen die sich gegenseitig aus Nächstenliebe helfen und füreinander da sind?
    Wie lange müssen noch Menschen leiden, nur weil ein paar sich für was besseres halten und den Rest übelst abzockt?

    Wann endlich kommt die angeblich so hohe Intelligenz der Menschen zum Vorschein???
    Der Unterschied zu unseren Feinden ist die Einigkeit, und unser Untergang, weil sie uns fehlt.

  12. 12

    @ Jule 10#

    Da ist was dran. Aber auch die Alten haben ein Wahlrecht und zum Kreuzeln wird es noch reichen.

    Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie das allein packen.
    Wir haben NOCH immer genug junge Männer, die diese Bezeichnung auch verdienen, und die sich gerade in vorbildlicher Weise um diese wichtige Angelegenheit kümmern.

    Einer davon heißt Björn Höcke.
    Ein anderer Kalbitz.
    Sogar ein kämpferischer Senior, namens Gauland, läßt sich nicht unterkriegen. Herr Gauland hat meinen vollsten Respekt; ich kenne nicht viele Menschen seines Alters, die noch so viel Kraft aufbringen können und die so vorbildlich aufstehen gegen Unterdrückung und Repressalien. So ein mutiger Mann muß erst noch einmal geboren werden!
    Wäre er noch etwas jünger, dann würden wir hier vermutlich ein Silvesterfeuerwerk von Revolution erleben.

    Gegen Sie die Hoffnung jetzt NICHT auf!
    Es geht auch um alle rekrutierbaren sprituellen Kräfte, um diesen Prozess zu unterstützen.

    🙂

  13. 13

    Bei mir läutete vor eine halben Stunde, einer vom ASB.
    Natürlich ging es um Geld. Geld u.a. für "kostenlose
    Heimführung aus dem Ausland". Geht mal auf deren
    Webseite, dort sieht man auf dem ersten Blick wen,
    dieser Verein, "kostenlos heimführt".

    Überall wird verdeckt Geld gesammelt, mit dummen Sprüchen
    und wehleidigen Blicken. ASB, Gewerkschaft oder AWO alles
    eine Suppe. Der Sumpf der Geldeintreiber, ist eng mit der Politik verstrickt. Passt auf Leute!!!

  14. 14

    Eine andere Masche das Volk unmündig zu machen versucht unser hochverehrter Präsident des Bundestages, Herr Lammert. Er schlägt vor , die Wahlperiode für den Deutschen Bundestag von 4 Jahren auf 5 Jahre zu verlängern, damit die amtierende Regierung besser "durchregieren" kann und sich nicht nach zwei Jahren schon auf die kommende Wahl vorbereiten muss. Damit hätte die "Regierung" mehr Zeit unpopuläre Maßnahmen umzusetzen ohne dass das Volk in seiner Wahlentscheidung das dann wieder korrigieren könnte.
    Ich sage nur, wehret den Anfängen.

  15. 15

    Aus all den Kommentaren sehe ich, daß es noch genügend "Normaldenkende" gibt, wenngleich die Volksverdummungsmaschinerie über Gehirnwäsche und Fernsehprogramm auf vollgas läuft. Das gibt mir Hoffnung, obwohl Deutschland momentan in einer Abwärtsspirale steht. Es zeugt auch davon, daß es in Deutschland noch Intelligenz genug gibt um das Spielchen der Politiker zu durchschauen. Die "Etablierten" verlieren allmählich jede Form von Anstand um die "Andersdenkenden" zu diffamieren und zeigen daher ihr Gesicht immer offensichtlicher. Die Wortwahl wird immer unverschämter (Pack-Gabriel, Dumpfbacken, rechter Mob u.v.m), getrieben von blanker Existenzangst werden die bisher treuen Speichellecker von CDU ihrer Chefin in den Rücken fallen. Merkel ist erledigt, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Was hier in unserer Diktatur passiert, ist unglaublich und kann allmählich mit den Verhältnissen im 3. Reich und der ehem. DDR verglichen werden. Es kann fast nicht mehr schlimmer werden. Merkel ist in meinen Augen die größte politische Verbrecherin seit AH. Es stellt sich nur die Frage, ob sie das alles aus eigener Entscheidung gemacht hat, oder ob sie Befehlen einer Macht im Hintergrund gehorchen muß(te). Der Schaden für unser Land, den sie -wohlwissend- angerichtet hat, ist irreparabel. Der momentan noch latent und im Kleinen vorhandene Bürgerkrieg wird sich massiv ausweiten und wird noch viel Gewalt und Elend über Deutschland bringen. Merkel hat mit den Scheinflüchtlingen (90% wehrfähige Fahnenflüchtige feige Männer) Massenkriminalität importiert. Es wird unausweichlich werden, die Grenzen zu schließen, auch wenn es zu ach so traurigen "unschönen Bildern" kommen könnte. Die unschönen Bilder von Köln haben die Regierenden aber nicht sehr lange gekratzt. Die Vorgänge sind aus deren Sicht leider zur Unzeit gekommen und haben sich (nochmals leider) dem "rechten Pack" nicht zuordnen lassen - ach wenn man doch gekonnt hätte.. Inzwischen kommt mir die Galle hoch, wenn ich Merkel, Gabriel, Stegner, Roth und und und (wo soll ich aufhören?) bloß sehe - reden will ich sie schon gar nicht hören. Wie können solch charakterlose Menschen nur in verantwortungsvolle politische Ämter gelangen. Für mich alles Volksverräter und Verbrecher. Deutschland: Ein Irrenhaus, geleitet von einer Ober-Irren.