Die geheuchelte Empörung des politischen Establishments zum AfD-Vorschlag, die Bundesgrenze notfalls auch durch Schusswaffen zu sichern


Um es gleich vorwegzunehmen: Das offene Bekenntnis der beiden AfD-Chefs Petry und von Storch (oben) hat der AfD – zum Entsetzen der Altparteien – nicht nur nicht geschadet, sondern ihr sogar noch mehr Sympathisanten gebracht als zuvor.

In einer Zeit der Postulierung einer grenzenlosen und absurden, weil geschichtlich abstrusen und nie funktionierenden totalen Gewaltfreiheit, wie sie unsere politische Szene spätestens seit der Friedensbewegung zunehmend – verbal zumindest –  kennzeichnet (real sieht’s ganz anders aus: Nie nach 1945 war die reale Gewalt der linken Parteien gegen politisch Andersdenkende größer als derzeit), in einer Zeit, in der unsere Grenzen angeblich “nicht mehr zu schützen” seien (O-Ton der Bundeskanzlerdarstellerin Merkel), haben Töne der Vernunft und Ehrlichkeit Hochkonjunktur.

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Von Michael Mannheimer, 1.2.2016

Grenzsicherung ist eine der ältesten Pflichten eines jeden Staates. Wenn nötig, auch mit Waffengewalt

Darauf haben sie gewartet, darauf haben sie monatelang hingearbeitet. Mit penetranten Fragen gelang es systemleckenden Journalisten, endlich das “wahre” – gemeint ist das “faschistiode” – Gesicht der AfD- zu entblößen. Deren Vorsitzende Frauke Petry, und nun auch die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch, setzten sich für den Gebrauch von Waffengewalt zum Schutz der deutschen Grenze ein.

Ob sie denn Waffen auch auf Flüchtlinge richten lassen würden, gar auf Frauen oder Flüchtlingskinder, wurden sie gefragt. Ja, antworteten sie (letzteres Frau von Storch), um daraufhin teilweise zurückzurudern. Was völlig unnötig war.


Denn – man mag’s kaum glauben im Land einer wahnsinnig gewordenen deutschen Polit-Elite – das Recht zur Verteidigung der Landesgrenze ist so alt wie es Ländergrenzen (zuvor Stadtgrenzen) gibt. Es ist elementar, es ist weder inhuman noch teuflisch, sondern dient letztendlich der Abwehr äußerer Feinde und dem Bestandsschutzes eines Staates. Oder wie es Kissinger – zur grenzenlosen Einwanderungspolitik Merkels bezogen – meinte: Seit 8.000 Jahren gab es sowas noch nie.

Die AfD-Kritiker aus Medien und Politik: Allesamt Heuchler und Lügenbolde

Um es gleich vorwegzunehmen: Das offene Bekenntnis der beiden AfD-Chefs hat der AfD – zum Entsetzen der Altparteien – nicht nur nicht geschadet, sondern ihr sogar noch mehr Sympathisanten gebracht als zuvor.

In einer Zeit der Postulierung einer grenzenlosen und absurden, weil geschichtlich abstrusen und nie funktionierenden totalen Gewaltfreiheit, wie sie unsere politische Szene spätestens seit der Friedensbewegung zunehmend – verbal zumindest –  kennzeichnet (real sieht’s ganz anders aus: Nie nach 1945 war die reale Gewalt der linken Parteien gegen politisch Andersdenkende größer als derzeit), in einer Zeit, in der unsere Grenzen angeblich nicht mehr zu schützen seien (O-Ton der Bundeskanzlerdarstellerin Merkel), haben Töne der Vernunft und Ehrlichkeit Hochkonjunktur.

Angeblich ist, folgt man den Verantwortlichen aus Medien und Politik, Deutschland nur noch von Freunden umzingelt, angeblich handelt es sich bei den “Flüchtlingen” um ausnahmslos nette und friedliche Menschen.

Deren kriminelle Übergriffe (nicht aller Immigranten), deren Massenvergewaltigungen, Ansammlungen in riesigen kriminellen Vereinigungen von mehreren tausend Männern (Düsseldorf), deren massenhaften sexuellen Angriffe gegenüber einheimischen Frauen und Kinder werden von den Flüchtlings-Willkommensheißern entweder relativiert, mit ihrer Lieblingsausrede angeblicher und spezifischer “soziokultureller Umstände” begründet  – oder schlichtweg ignoriert.

In den zu Regierungsmedien mutierten TV-Anstalten werden so gut wie ausnahmslos nur gute, friedliche und hilfsbedürftige Immigranten gezeigt: Schwer gezeichnet von Krieg und sonstigen Traumata. Kein Wort darüber, dass ganze 2 Prozent der angeblichen Kriegsflüchtlinge überhaupt den Status als Asylant erhalten, kaum ein Wort darüber, dass es sich beim Rest entweder um Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter, Leicht- und Schwerstkrimineller – oder aber um Emittenten radikalislamischer Terrorgruppen handelt.

Und diese solle ein souveräner Staat an seinen Grenzen nicht abweisen dürfen? Unter keinen Umständen? Auch dann nicht, wenn nicht eineinhalb Millionen, sondern 50 oder 100 Millionen an der Grenze stehen?

Absurd, vor allem, wenn man sich den geheuchelten Protest der SED-Nachfolge- und Mauermörderpartei “Die Linke” anschaut. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

Was er verheimlicht: Noch immer fungieren zahlreiche seiner Parteimitglieder als Linke-Abgeordnete, die in Personalidentität zuvor ehemalige SED-Parteimitglieder waren und sich voll hinter den Schießbefehl der SED stellten.

Woher soll deren plötzlicher Sinneswandel kommen? Von einem humanen oder politischen Sinneswandel?  Unsinn: Der Sinneswandel existiert nur zum Schein. Es sind rein politische Gründe, die unsere Parteien zu ihrer geheuchelten Empörung gegen die AfD bewegt: Sie ist ihnen zu gefährlich geworden.

Abschied vom Rechtstaat: Gesetzesbruch als politischer Mainstream aller Altparteien

Wenn nun ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, dass Frauke Petry die hässliche Fratze der AfD offenbare, dass sich endlich zeige, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei, dann  will sie ganz offensichtlich von ihren eigenen deutschenverachtenden Aussagen („Nazis haben die Dresdner Frauenkirche zerstört“, „Ossis“ sind Migranten), von der generellen Deutschenfeindlichkeit ihre Partei und den offen zur Pädophilie neigenden Grünen ablenken.

Dass die CDU und die veröffentlichte Meinung unserer Regierungsjournaille  in dieselbe Richtung trompetet, muss hier nicht extra vermerkt werden:

Spätestens mit der Bestätigung Merkels als Parteivorsitzende bei ihrem Karlsruher Parteitag Ende letzten Jahres, bei dem die CDU-Delegierten die “schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegszeit” (FAZ) mit einem an sozialistische Wahlergebnisse erinnernde Wahlausgang bestärkte (ganze zwei (!) CDU-Angeordnete votierten gegen Merkel), hat sich auch die CDU als Feind des deutschen Volkes geoutet und als Volkspartei verabschiedet: 

Der Wähler weiß nun, wo die CDU steht: Wer diese Partei wählt, wählt ebenso die Abschaffung Deutschlands, als wählte er die Grünen, die SPD oder die Mauermörder-Nachfolgepartei.

Extra vermerkt werden müssen jedoch Fakten, die von System-Medien und -Politikern wohlweislich verschwiegen werden:

  1. Es gäbe in Deutschland keine Diskussion über die Verteidigung unserer Grenzen, wenn Merkel und ihre Regierung das Schengener-Abkommen nicht millionenfach gebrochen hätten. Denn kein “Flüchtling”, der aus einem sichern Drittland nach Deutschland kommt, hätte diesem Abkommen zufolge Zutritt gewährt werden dürfen.
  2. Es gäbe in Deutschland ebenfalls keine Diskussion über die Grenzverteidigung, wenn Merkel nicht die halbe Welt ausdrücklich nach Deutschland eingeladen hätte.
  3. Damit sind Merkel und all die sie unterstützenden Politiker, Medien und Parteien das Problem, ohne das es eine Option der Grenzverteidigung gar nicht gäbe. 

Grenzsicherung durch Schusswaffen

Grenzsicherung durch Schusswaffen bedeutet nicht notwendigerweise den Gebrauch derselben. Bevor diese eingesetzt werden (können), gibt es zahlreiche Eskalationsstufen:

1. Ziehen und Zurschaustellung von Schusswaffen als abschreckende Maßnahme

2. Abgeben von Warnschüssen

3. Gezielte Schüsse mit Gummigeschossen

4. Nicht tödliche Schüsse mit echter Munition bei besonders aggressiven oder kriminellen Grenzverletzern

Die Verwendung tödlicher Gewalt an Grenzen demokratischer Staaten ist damit erfahrungsgemäß in aller Regel nicht nötig bzw. sehr unwahrscheinlich. 


 

Das Gesetz ist klar auf Seite von Petry und von Storch

Der deutsche Jurist Peter Steinhöfel stellt sich auf die Seite der AfD-Forderung, was den Gebrauch der Schusswaffen zur Grenzsicherung anbetrifft. Und zwar aus rechtlichen Gründen. Zu Recht geißelt er die Medien und Politiker, die nun gegen die AfD schießen, dass diese die rechtliche Lage verschweigen oder ignorieren. Steinhöfel verweist  auf das Bundesgesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), wo der Gastgeber im dortigen §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Gesetzesbruch ist unter Merkel zum Alltag geworden

Fakt ist. Wer heute Recht und Gesetz bricht, wird nicht etwa staatsanwaltschaftlich verfolgt, sondern hat das politische Sagen.

Wer hingegen Recht und Gesetz einfordert, gilt als Verfassungsfeind (SPD und Linkspartei haben nun im Ernst vorgeschlagen, die SfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen), Ausländerhassr und Rechtsextremist.

Deutlicher kann nicht dokumentiert werden, dass Deutschland kein Rechtsstaat und keine Demokratie mehr ist, sondern dass hier  mittlerweile politische und gesetzliche Willkür herrschen.

Es liegt allein am Volk, diesen Zustand zu ändern und unsere Verfassung (das Grundgesetz) wieder herzustellen. So stehst im Grundgesetz, und zwar im Artikel 20:

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


 

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