“Kettenreaktion der Vernunft” oder taktisches Kalkül: Nach Schweden plant auch Österreich Massenausweisungen


Weniger Vernunft als taktisches Zugeständnis an den zunehmenden Widerstand der Bevölkerungen

Ist es wirklich eine “Kettenreaktion der Vernunft”, wie FOCUS titelt, oder ist es die hilflose Reaktion von Staaten auf eine nicht mehr zu bewältigende Massenimmigration – der größten der europäischen Geschichte? Können dieselben Politiker, die ein Problem verursacht haben, dieses Problem auch lösen?

Oder gilt Einsteins Wort, demzufolge ein Problem nicht dort gelöst werden könne, wo es entstand? Jedenfalls ist die Umkehr eines derart linksversifften Landes wie Schweden in Sachen Massen-Immigration weniger als Einsicht denn als ein Teil-Zugeständnis vor dem zunehmend nationalen Widerstand gegen die schwedenfeindliche Politik der seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten zu werten. Diese haben schlichtweg Angst bekommen, nicht nur vor einem Machtverlust, sondern vor allem vor der blutigen Rache ihres eigenen Volks.

In Österreich siehts kaum anders aus:  Ebenfalls – wenn auch bei weitem nicht so – links wie Schweden, ist der Schwenk der österreichischen Politik vor allem den Erfolgen der FPÖ zu verdanken. Diese hat sich zur zweitstärksten Partei gemausert, und Strache könnte der nächste österreichische Präsident werden. 

Nur in Deutschland haben wir bislang keine Opposition in Form einer Partei. Trotz hervorragender Werte der AfD ist diese parlamentarisch kaum existent. Und die Altparteien werden sich mit Hilfe der antifa noch einiges einfallen lassen, die AfD kurz vor den kommenden Landtagswahlen zu sabotieren. Siehe die Geschichte mit der Handgranate in einem Asylantenheim, die ohne Beweise der AfD zugeschoben wurde. 

Michael Mannheimer, 1.2.2016

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Aus: FOCUS, Sonntag, 31.01.2016


“Kettenreaktion der Vernunft”: Nach Schweden setzt auch Österreich jetzt auf Massenausweisung

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag.

„Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt“,

erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

“Werden die Schlagzahl der Außerlandesbringungen noch weiter erhöhen”

Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden“,

teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist auf Klagewelle vorbereitet

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt.

Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. „Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land“, sagte der Präsident.

Ganzen Artikel hier lesen:

http://www.focus.de/politik/ausland/kettenreaktion-der-vernunft-nach-schweden-setzt-auch-oesterreich-jetzt-auf-massenausweisung_id_5251077.html


 

 

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