Fristlos, formlos, fruchtlos: Anzeigen gegen Merkel werden durchgehend abgewiesen


Merkel durch Richtlinienkompetenz und rechtfertigenden Notstand
vor Strafe geschützt?

Die gegen Merkel erhobenen Vorwürfe reichen von Schleusung über Nötigung von Verfassungsorganen, Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, Strafvereitelung, Billigung von Straftaten, Untreue und Meineid bis hin zu Hochverrat.

Während manche nichts als bloße Polemik oder pseudofachliche Rhetorik enthalten, liefern andere Anzeigen fundierte Begründungen für den Verdacht auf Straftaten der Kanzlerin. In der Regel erhalten die Anzeigenden nach einiger Zeit die lapidare Mitteilung, dass ihre Anzeige substanzlos sei.

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Von Jan Heilmann, Preußische Allgemeine, 04.02.16

Fristlos, formlos, fruchtlos: Anzeigen gegen Merkel werden durchgehend abgewiesen – Strafrecht als politisches Instrument untauglich

In den vergangenen Monaten sind bei den Staatsanwaltschaften zahllose Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ eingegangen, davon allein über 400 bei der Bundesanwaltschaft, die sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen befasst. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Regierungschefin jedoch nicht zu befürchten.


Die gegen Merkel erhobenen Vorwürfe reichen von Schleusung über Nötigung von Verfassungsorganen, Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, Strafvereitelung, Billigung von Straftaten, Untreue und Meineid bis hin zu Hochverrat.

Während manche nichts als bloße Polemik oder pseudofachliche Rhetorik enthalten, liefern andere Anzeigen fundierte Begründungen für den Verdacht auf Straftaten der Kanzlerin. In der Regel erhalten die Anzeigenden nach einiger Zeit die lapidare Mitteilung, dass ihre Anzeige substanzlos sei.

Das rechtfertigt indes nicht automatisch die Annahme, dass die Justiz vorsätzlich pflichtwidrig handelt, weil es sich bei der Beschuldigten um die Regierungschefin handelt. Denn nicht alles, was der Bürger als Unrecht empfindet, ist tatsächlich rechtswidrig, und nicht jede rechtswidrige Handlung ist zugleich eine Straftat. Gleichwohl fühlt sich der Bürger von der Dritten Gewalt nicht ernst genommen, wenn sie ihn mit knappen Standardformulierungen abspeist, statt sich mit seinen Ausführungen auseinanderzusetzen.

Eine Berliner Staatsanwältin hingegen hat es sich nicht so einfach gemacht. Sie kommt in ihrer Antwort auf die von einem Leser dieser Zeitung „wegen Einschleusens von Ausländern pp.“ erstattete Strafanzeige zwar auch zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen sei, aber sie macht sich wenigstens die Mühe, ihre Entscheidung Punkt für Punkt ausführlich zu begründen. Auch wenn es trockener Stoff ist, sollen ihre Ausführungen hier in Auszügen wiedergegeben werden. Sie machen deutlich, wie aussichtslos es ist, Regierungsmitglieder für ihr politisches Versagen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Insbesondere, so heißt es in dem Schriftsatz, komme eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern nicht in Betracht. Dies erfordere nämlich zunächst „eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat“.

Als Haupttat sei hier „allenfalls eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet denkbar“. Eine solche liege vor, wenn ein Ausländer einreist, „ohne einen erforderlichen Pass oder Passersatz, einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis zu besitzen“. Im vorliegenden Fall bestünden „jedoch bereits erhebliche Zweifel, ob eine solche unerlaubte Einreise des hier maßgeblichen Personenkreises vorgelegen hat“, da die Voraussetzungen einer erlaubten Einreise „in weitem Umfang zur Disposition der von der Bundeskanzlerin angeführten Exekutive“ stehe, was verschiedene ausländerrechtliche Vorschriften belegten. So könne beispielsweise einem Ausländer für die Aufnahme aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „zuvor durch das Bundesministerium des Inneren oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt worden“ sei.

Darüber hinaus hat die Staatsanwältin bei ihrer rechtlichen Prüfung berücksichtigt, „dass die verfassungsmäßige Ordnung“ zugunsten der Bundeskanzlerin einen erheblichen Handlungs- und Ermessensspielraum in politischen Grundsatzfragen vorsieht, die sogenannte Richtlinienkompetenz“.

Die „Bewertung des Festhaltens von tausenden Flüchtlingen in Ungarn unter überwiegend hygienischen und rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen als humanitäre Krisensituation und die Entscheidung, zur Abwendung dieser akuten Notlage die Einreise der festgehaltenen Flüchtlinge in das Bundesgebiet zuzulassen“, bewege sich „rechtlich ohne Zweifel im Rahmen dieses durch das Grundgesetz gewährten politischen Ermessensspielraums“. Dieser werde im vorliegenden Fall auch nicht durch die sogenannte Dublin-III-Verordnung beschränkt.

Desweiteren geht die Staatsanwältin hier von einem rechtfertigenden Notstand aus, der in derartigen Situationen „ausnahmsweise auch hoheitlichen Amtsträgern zur Seite steht, jedenfalls dann, wenn es – wie vorliegend – nicht um die Rechtfertigung von Eingriffen in Individualrechtsgüter, sondern in solche der Allgemeinheit“ gehe.

Auch eine Strafbarkeit wegen Hochverrats kommt nach Ansicht der Staatsanwältin „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“. Denn „selbst wenn man von der – in der gegenwärtigen Situation äußerst fernliegenden – Prämisse ausgeht, dass die Gestattung einer Zuwanderung von Flüchtlingen in großer Zahl und über einen längeren Zeitraum potenziell dazu geeignet sein könnte, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“, fehle es doch „jedenfalls an Anhaltspunkten für das zur Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Merkmals der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt durch die angezeigten Personen“.

 

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http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/fristlos-formlos-fruchtlos.html


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