Sensation: Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor


Überfällige Palastrevolution – oder abgekartetes Spiel?

Seehofer spricht dem Volk immer mehr aus der Seele: Mit seiner jüngsten Äußerung geht er auf Merkel in einer Weise vor, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist: Sie führe eine “Herrschaft des Unrechts”. Damit rückte Seehofer die Noch-Kanzlerin n die Nähe von Diktatoren. Und bestätigt uns Islam- und Systemkritiker, die diese Diagnose seit langem getroffen haben. Doch dies ist sekundär.

Das Bedeutende an Seehofers Aussage ist, dass diese überhaupt – und zwar öffentlich – getroffen wurde. Wer die diplomatischen Gepflogenheiten kennt weiß, dass dies eine fundamentale Kampfansage an die Schwesterpartei CDU ist. Der Krieg innerhalb der Altparteien ist eröffnet. Mit der CSU scheint sich die erste unter ihnen ihrer politischen Wurzeln zu besinnen und das Steuer doch noch in letzter Sekunde herumreißen zu wollen. Folgt ihr die CDU, ist Merkels Ende besiegelt. Folgt sie nicht, wird das auf ein Schisma von CSU und CDU hinauslaufen, mit die CSU zur Bundespartei werden wird, und die CDU auch in Bayern antreten wird. 

Ob das Ganze jedoch inszeniertes ein Ablenkungsmanöver vor den anstehenden Landtagswahlen ist, abgesprochen zwischen Seehofer und Merkel (“guter Cop, böser Cop”), ist erfahrungsgemäß nicht von der Hand zu weisen. Wissen tun wir’s (noch) nicht. Für diesen Fall aber kann man bereits jetzt prognostizieren, dass dies der bayerische Wähler als Sündenfall der CSU sehen wird. Er wird der CSU niemals verzeihen. Deren Ende als Volkspartei und Seehofers Ende als Ministerpräsident werden das Resultat sein. Das weiß auch Seehofer. Daher: Abwarten, wie es sich entwickelt. Nicht an den Worten, an den Taten werden wir  sie erkennen. Und zwar schon sehr bald. 

Michael Mannheimer, 10.2.2016

***

 

Frontal-Angriff: Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“

München – Im Streit um die Flüchtlingszahlen ist es zu einer neuerlichen Eskalation zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen. Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“


“Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung”, sagte Seehofer. “Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Formulierungen wie “Herrschaft des Unrechts” verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die DDR.

Der CSU-Chef hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Kurs in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne “da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben”, meinte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende ging auch den Regierungspartner SPD scharf an. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Große Koalition platzen lasse, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: “Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.”

Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst in der DDR.

Quellen u.a.:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-unterstellt-angela-merkel-herrschaft-des-unrechts-a-1076528.html


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