Auch in Dänemark bereits Scharia-Urteil durch offizielles Gericht: Wer den Islam kritisiert, wird verurteilt


Justiz-Irrsinn auch in Dänemark:
Dänisches Gericht urteilt nach Scharia-Regeln

Für einen Kommentar soll Nielsen 1600 Kronen, umgerechnet etwa 200 EU zahlen, weil er gegen den sogenannten Rassismus Paragraphen verstoßen hat. So die Urteilsbegründung eines Gerichts in Helsingør.

Der Beklagte hatte diese Worte im November 2013 auf Facebook geschrieben. „Ich habe gegen keinen Paragraphen verstoßen, wie mir vorgeworfen wird. Ich habe die Religion Islam oder Muslime mit keinem Wort erwähnt. Ich habe mich auf die Islamisten und die Ideologie des Islams bezogen,“ so Nielsen gegenüber dem Fernsehsender TV2 nach dem Urteilsspruch.

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Von Sarah Lund, 15. Februar 2016

In Dänemark ist der Islam jetzt offiziell eine Rasse

Ein Gericht hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der die islamische Ideologie mit dem Nationalsozialismus verglichen hat.

Die dänische Zeitung Jyllands-Posten berichtet, dass der Däne Fleming Nielsen zu einer Geldstrafe von 1600,- DKR verurteilt wurde weil er gegen §266b des dänischen Strafrechts verstoßen haben soll. Nielsen hatte auf seiner Facebook Seite folgendes gepostet:

Die Ideologie des Islam ist in allen seinen Teilen genau so widerlich, ekelerregend, unterdrückend und entmenschlichend wie der Nationalsozialismus. Die massive Einwanderung von Islamisten nach Dänemark ist das zerstörerischste Ereignis, das die dänische Gesellschaft in ihrer jüngsten Geschichte erleiden musste.


Für diesen Kommentar soll Nielsen 1600 Kronen, umgerechnet etwa 200 EU zahlen, weil er gegen den sogenannten Rassismus Paragraphen verstoßen hat. So die Urteilsbegründung eines Gerichts in Helsingør.

Der Beklagte hatte diese Worte im November 2013 auf Facebook geschrieben. „Ich habe gegen keinen Paragraphen verstoßen, wie mir vorgeworfen wird. Ich habe die Religion Islam oder Muslime mit keinem Wort erwähnt. Ich habe mich auf die Islamisten und die Ideologie des Islams bezogen,“ so Nielsen gegenüber dem Fernsehsender TV2 nach dem Urteilsspruch.

Daher erscheint es offensichtlich, dass Fleming Nielsen gegen das Urteil bei einer höheren Instanz in Berufung gehen könnte, das, wie er sagt, seine Meinungsfreiheit einschränke. Aber das wird er nicht können, denn die Geldstrafe liegt unter dem untersten Limit, das es erlaubt, gegen solche Urteile Berufung einzulegen.

Fleming Nielsen schrieb diese Worte als Kommentar auf das Posting eines seiner Freunde, der auf Facebook einen Artikel über eine Mietervereinigung veröffentlicht hatte, deren Mehrheit der muslimischen extremistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir angehört. Das Gericht in Helsingør behauptete in seinem Urteil, dass Fleming Nielsen im Allgemeinen über alle Muslime geschrieben habe, nicht nur über Islamisten im engeren Sinne, wie er behauptet hatte.

Das Gericht habe in diesem Zusammenhang die „Ideologie des Islam“ mit dem Islam im Allgemeinen gleichgesetzt und nicht nur den extremen Teilen des Islams. Aber dies sei eine gefährliche Ausweitung des Rassismus Paragraphen, die das Gericht in Helsingør vorgenommen habe, so Jacob Mchangama, Direktor der juristischen Denkfabrik Justitia.

„Deshalb hat das Gericht in Helsingør einen Riesenschritt hin zur Ausweitung des Rassismusparagraphen getan, um eine Art Blasphemieklausel zu implementieren, die indirekt Religionen vor Beleidigung schützen soll. Wir haben dies immer in diesem Land zurückgewiesen, wenn man bedenkt, dass niemand seit 1946 wegen Blasphemie verurteilt wurde“, schreibt Mchangama in seinem Blog auf der Webseite der dänischen Zeitung Berlingske.

Es ist wichtig festzustellen, dass der Kampf „Islam ist keine Rasse“ zu diesem Zeitpunkt ziemlich aussichtslos ist. Vor ein paar Jahren, es kann im Jahr 2009 gewesen sein, hatte die UN eine erweiterte Definition des Begriffs „Rassismus“ angenommen, der von der OIC vorangetrieben worden war. Jeder, der „Hass schürt“, „diskriminiert“ oder andere schlimme Dinge gegen „eine Religion“ unternimmt, tut dasselbe so als ob es sich gegen eine Rasse richten würde. Selbst wenn das dänische Gericht die UN nicht zitiert, so kann man doch erkennen, dass diese neue Definition von „Rassismus“ im Hintergrund lauert.

Die dänische Zeitung Ekstrabladet berichtet nun, dass innerhalb von 58 Minuten 9.400 DKR gesammelt wurden, das sind etwa 1200 Euro, damit Fleming die Strafe und die Gerichtskosten bezahlen kann. Die öffentliche Meinung ist, dass das dänische Volk mit dem Gerichtsurteil nicht übereinstimmt.

Quellen: Gates of Vienna, Jyllands-Posten


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