De Maizière CDU droht EU-Staaten mit Gegenreaktion


So sehen viele Länder Merkel – und damit unser Land. 

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Deutschland zeigt Europa das totalitäres Gesicht
der Merkel-Administration

Wer sich gegen die wahnsinnige Immigrationspolitik Merkels äußert, wird zum Feind deklariert. So ergeht es Individuen, aber so ergeht es auch ganzen Staaten. Der deutsche Innenminister de Maiziere drohte nun – ganz gewiss im Einverständnis und vermutlich auf Befehl Merkels – allen europäischen Staaten mit ernsten Folgen, die sich bei der europäischen Flüchtlingskrise querstellten.

Deutlicher kann der Totalitarismus der EU und der Merkel-Regierung nicht klargemacht werden. Die EU hat Europa zum Spielball linker Politik gemacht. Sie unterscheidet sich nur noch marginal von der UdSSR, die ähnlich strukturiert war – und selbst manche Namensgebung (“Kommissare”) erinnert an das sowjetische Pendant.

Doch klarstes Indiz für die sozialistisch-totalitäre Ausrichtung der EU ist deren vehemente Befürwortung durch alle linken Medien Deutschlands und Europas. Daher werden wir – sollten sich die Völker Europas ihrer linken Regierungen entledigt haben – ein historisches Programm der Re-Nationalisierung Europas starten. Europa ja. Aber in all seiner Vielfalt und in Jahrtausenden gewachsen Nationalstaatlicheit. Europa ist eben nicht mit den USA zu vergleichen.

Michael Mannheimer, 26.2.2016

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19.2.2016

„De Maizière CDU droht EU-Staaten mit Gegenreaktion“

„Der Innenminister findet im Bundestag klare Worte: Erst droht er Ländern, die sich in der europäischen Flüchtlingskrise querstellten, mit „Folgen“. Dann richtet er das Wort an die eigene Bevölkerung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die europäischen Partner vor nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zulasten Deutschlands gewarnt und mit einer Gegenreaktion gedroht.

„Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“,

sagte de Maiziere im Bundestag, ohne dies zu konkretisieren.

Die Bundesrepublik wolle weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen. Es liege in ihrem Interesse, „so lange wie möglich an Schengen festzuhalten“.

De Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Der Minister warb zugleich für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will.

„Ja, es ist eine Verschärfung des Asylrechts“, sagte er weiter. Und die Beschränkung des Familiennachzugs sei hart. Es seien jedoch „harte und wichtige Schritte eines langen Weges“. Andernfalls drohe eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten.

Der Minister wandte sich in seiner Ansprache direkt an die deutsche Bevölkerung und rief zum Zusammenhalt auf. „Beim Thema Flüchtlinge erleben wir in unserem Land eine breite, ja tiefe Spannbreite der Gefühle, ja vielleicht eine Spaltung.“

Die Bundesrepublik könne aber ihrer Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen nur nachkommen, wenn in der Gesellschaft der Zusammenhalt nach innen erhalten bleibe.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlinge hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

Das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Asylpaket II soll den Zuzug von Flüchtlingen besser steuern und Asylverfahren beschleunigen. Die Bundesregierung will für zwei Jahre den Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen, die nur eingeschränkten („subsidiären“) Schutz genießen.

Bei Minderjährigen soll es im Härtefall möglich sein, dass sie ihre Eltern nachholen. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

 

Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152421034/De-Maiziere-droht-EU-Staaten-mit-Gegenreaktion.html


 

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