Die vom Rathaus behaupteten Inspektionen haben ganz eindeutig nicht die verfassungsfeindliche Indoktrinierung oder den Gebrauch der deutschen Sprache überprüft. Aus Kindergärten wird mir berichtet, dass sich diese immer nur für die Hygiene in den Küchen interessiert haben. Ganz abgesehen davon, dass jede Kinderbetreuungseinrichtung im Schnitt ohnedies nur ein- bis zweimal pro Jahr besucht worden ist.

Noch schlimmer ist, dass alle SPÖ-Machtbastionen auch weiterhin alles tun, um die von diesen Kindergärten ausgehenden Gefahren für die Stabilität einer westlichen Demokratie zu ignorieren. Jüngstes und besonders drastisches Beispiel ist die Fernseh-Pressestunde der Frauen- und Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek gewesen, die dort allen Ernstes behauptet hat, keinerlei Versagen und Versäumnisse zu sehen.

Der Bericht ist an der Universität Wien (Institut für Islamische Studien, Professor Ednan Aslan) erstellt worden. Er fasst zahlreiche Dokumente, Gespräche, Aufnahmen von Internet-Seiten zusammen und ist trotz seiner Länge von 177 Seiten absolut lesenswert.

Politisch müsste jetzt zum Schutz Österreichs und seines demokratisch-pluralistischen Rechtsstaats dringend vor allem anderen Eines geschehen:

die Schließung aller islamischen Kindergärten, in denen salafistische oder islamistische Ideologie verbreitet wird.

Zumindest müssten sofort alle Finanzierungen aus Steuermitteln gestoppt werden, bis der genaue Hintergrund eines Kindergartens und die Verfassungskonformität der dortigen Erziehung geklärt sind. Was aber offensichtlich (noch?) nicht geschieht.

Der Bericht verlangt jedenfalls die Entkoppelung der Kinderbetreuungseinrichtungen von islamistischen beziehungsweise salafistischen Trägervereinen. Darüber hinaus empfiehlt er besonders folgende Mindestmaßnahmen:

  1. ein Konzept zur Förderung des deutschen Sprachgebrauchs;
  2. den Einsatz von Kindergärtnerinnen verschiedener Religionszugehörigkeit;
  3. die Offenlegung des Lehrplans des Religionsunterrichts;
  4. die Überprüfung von Trägervereinen auf eine positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Die Politik freilich – Stadt Wien und Integrationsministerium – setzt auf ihre üblichen Nichtstun-Strategien: Zeitgewinn durch eine weitere Studie, die jedenfalls mehr als ein Jahr brauchen soll. Und mit der offenbar weiteres Nichtstun verteidigt werden soll.

In Wahrheit aber finden sich in dem bereits  vorliegenden Projektbericht schon genügend Ansätze, die dringendes Handeln erfordern.

Insbesondere für die in den meisten Ländern verbotene – aber in Österreich aktive – Muslimbruderschaft und „Milli Görüs“ (Islamische Föderation), die der Bruderschaft sehr nahe steht und in der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ eine entscheidende Rolle spielt, arbeitet die Studie extrem bedenkliche Positionen heraus. Beide stehen hinter einer Reihe von geförderten Kindereinrichtungen. Die dabei zu Tage geförderten Tiefpunkte:

  • Die Gründung eines islamischen Staates sei der Wille Gottes;
  • Antiwestliche Ressentiments;
  • Judenhass wird mit theologischen Argumenten begründet;
  • Der Islam sei anderen Glaubensbekenntnissen überlegen;
  • Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein.

Erschreckend sind aber auch die Passagen über die salafistischen Strukturen sowie das „Islamologische Institut“, das stark in der Ausbildung von Erzieherinnen präsent ist.

  • Dort werde eine über Jahrhunderte unveränderte Theologie in neuer Sprache vermittelt.
  • Die Salafisten verlangen die ganzheitliche Anwendung göttlicher Gebote entsprechend ihrem Verständnis der Scharia.
  • Sie sind überzeugt, dass im Koran und der Sunnah Mohammeds alle Fragen des Menschen für alle Zeiten beantwortet sind.
  • Sie stehen allen Staaten mit Misstrauen gegenüber, welche die Scharia nicht ganzheitlich umsetzen.
  • Die Vernunft unterliege der Scharia und nicht umgekehrt.
  • Die Erlaubnis der Polygamie sei „unumgänglich und notwendig“.
  • Was nicht in Gottes Schrift stehe, brauche auch nicht erklärt zu werden.
  • „Unser Ziel“ sei es, die Kinder auch nach dem Kindergarten durch islamische Schulen zu betreuen, da es derzeit „kein anspruchsvolle islamische Mittelschule“ gebe.
  • Und wörtlich ein Betreiber mehrerer Kindergärten: „Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren; inschaa Allah.“

All das mitten in Wien. Und fett mit österreichischen Steuergeldern finanziert. Aber wir machen einmal weitere Studien. Und Behörden und Staatsanwaltschaft bleiben untätig.

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