Hitler ließ sein Ermächtigungsgesetz wenigstens durch den Reichstag beschließen. Merkel hat ihre Selbstermächtigung ohne parlamentarische Bestätigung durchgezogen


Hitlers Machtergreifung wurde noch vom Reichstag bestätigt.
Merkels Machtergreifung geschieht ohne jede parlamentarische Zustimmung

Hier der zigtausendste und – wie die übrigen – völlig wirkungslose “offene Brief” an Merkel. Warum ich ihn bringe: Niemand soll später sagen, Deutsche hätten nicht genau gesehen, was auf sie zukommt. Und niemand soll später sagen, die Politik sei nicht gewarnt, auf die drohenden Gefahren ihrer proislamischen Immigrationspolitik und auf ihre tagtäglichen Gesetzesbrüche hingewiesen worden.

Der untenstehende offene Brief bringt jedoch einen ganz entscheiden Punkt zur Sprache: Hitler ließ sein Ermächtigungsgesetz wenigstens durch den Reichstag beschließen.  Merkel hat ihre Selbstermächtigung zur Aufhebung des Schutzes unserer Grenzen und zur Kontrolle aller, die unser Land betreten,  jedoch nicht nur eigenmächtig durchgezogen, sondern auch im Nachhinein nicht durch das Parlament genehmigen lassen.

Hat sie auch nicht nötig. Denn im Gegensatz zu 1933 gibt es heute keine ernstzunehmende Opposition. Weder im Bundestag, noch bei den Medien. Waren damals noch die Sozialdemokraten und das Zentrum gegen Hitler, ebenso Teile der Kirchen, die Gewerkschaften und weite Teile der Medien – genießt Merkel heute breiteste Zustimmung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Das hat es zuvor noch nie gegeben. Doch bei Licht betrachtet soll sich niemand darüber täuschen. Es ist die Zustimmung des politischen Establishments, das nahezu vollkommen links unterwandert ist. Wir befinden uns in der Phase des größten Siegs des Sozialismus über das deutsche Volk. Es ist die Phase der dritten sozialistischen und totalen Diktatur von links nach 1933.

Sollte unser Land diese Diktatorin und Zerstörerin Deutschlands überleben, wird dieser Unterschied dereinst regelmäßig Thema im Geschichtskundeunterricht an allen Schultypen sein.

Michael Mannheimer, 10. 3. 2016

***

Von Martin W., 08.03.2016


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Altmaier,

es hört sich zunächst gut an, daß nach dem jüngsten Papier die Türkei sich bereit erklärt, alle illegal zu den griechischen Inseln angelandeten Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Doch zu welchem Preis!

  1. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling sollen EU oder Deutschland einen Flüchtling aus den Lagern in der Türkei aufnehmen und laut Manfred Weber per Flugzeug nach Europa oder Deutschland bringen.
  2. Den Türken soll Visafreiheit gewährt werden.
  3. Der Beitrittsprozess für die Türkei soll beschleunigt werden.
  4. Bis 2018 soll die EU die obigen Leistungen mit 6 Mrd € vergüten.

Zu 1. Wer die Mentalität und Arbeitsweise der türkischen Politik und ihrer Behörden kennt, der ahnt, daß eine wundersame Vermehrung der zurückgenommenen Flüchtlinge und Migranten zu befürchten ist mit der Folge, daß wir mehr Syrer aufnehmen müssen als wenn wir es beim Status quo belassen hätten. Desgleichen wird eine wundersame Vermehrung der syrischen Flüchtlinge und Migranten zu befürchten sein. Schon jetzt gibt es ja syrische Pässe in Aksaray täuschend echte Pässe en Gros zu kaufen.

Zu 2. Den Türken Visafreiheit zu gewähren heißt Hunderttausende wenn nicht mehr sofort ins Land zu lassen. Sie alle werden hier Verwandte und Verbände vorfinden, die ihnen bei der Erlangung von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen, von Sozialhilfe und Sozialwohnungen behilflich sind. Die von Erdogan propagierte Westtürkei wird schneller Realität, als die ärgsten Pessimisten befürchtet haben. Diese Massen werden sich weder assimilieren – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – noch in wünschenswerter Weise integrieren, nicht zuletzt dank DITIB. Der moslemische Herrschaftsanspruch wird unsere noch verbliebenen demokratischen Strukturen weiter zurückdrängen zugunsten der Islamisierung.

Zu 3. Es ist die Faust aufs Auge eines jeden Demokraten, wenn Sie ausgerechnet jetzt das Kapitel Menschenrechte, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit eröffnen wollen, wo doch gerade erst in diesen Tagen die AKP-Regierung  die Zeitung „Zaman“ mit Gewalt besetzt hat und wo die türkische Polizei Demonstrantinnen zum Weltfrauentag mit Tränengas niedergeschlagen hat. Verkaufen Sie nun auch noch die Seele Europas und Deutschlands an Erdogan? Man kann sich schon jetzt an die fünf Fingern abzählen, zu welchem Ergebnis diese „beschleunigten Beitrittsgespräche“ angesichts des günstigen Situation für türkische Erpressungen führen werden, nämlich zum nahenden Beitritt der Türkei zur EU. Ist die Türkei erst mal in der EU, wird sie den Elefanten im Porzellanladen von der Leine lassen, so wie sie es ja auch schon in der NATO uns zugemutet hat. Die von Brüssel abverlangten Hilfen für Entwicklung, Landwirtschaft. Grenzsicherung etc. werden alles in den Schatten stellen, was die EU bisher für Randstaaten hat leisten müssen. Die schon jetzt spürbaren Machtgelüste türkischer Verbände werden unter den Augen des Verfassungsschutzes zur Destabilisierung Deutschlands und der EU führen, möglicherweise zur Auflösung der Union.

Zu 4. Nirgends ist sichergestellt, daß diese 6 Mrd. € wirklich den Insassen der Migranten- und Flüchtlingslager in der Türkei zugute kommen. Sie können ebenso zur Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches verwendet werden mit denkbar negativen Konsequenzen für die Balkanländer, die Levante, Nordafrika, für die Schwarzmeerregion und bis nach Innerasien.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie können all diese Darreichungen auf dem türkischen Bazar nicht ernsthaft gewollt haben und verantworten wollen. Ihre Politik der Humanität sprengt den sozialen Frieden in Europa und erschöpft unsere Möglichkeiten, weiterhin Menschen in Not zu helfen. Ihre Humanität seit dem 5.9.2016 hat schon jetzt den Rechtsstaat sehr beschädigt. Offensichtlich soll der Niedergang noch viel schlimmer werden. Humanität ist gut, aber ohne Rechtsstaat ist alles nichts. „Ist doch mir egal, ob ich schuld bin.“, um in Ihren Worten zu bleiben in Verbindung mit Ihrer Aussage „Nun sind sie halt da.“ Ich halte Sie für verantwortungslos. Dies haben Sie schon früher gezeigt:

  • Als Sie die Deutschlandfahne 2013 grimmigen Blickes entsorgten.
  • Als Sie den Islam als zu Deutschland gehörig erklärten. Auch Kinderschänder, Mörder und Einbrecher gehören zu Deutschland. Haben Sie Ihre Aussage etwa in diesem Kontext gemeint?
  • „Wir schaffen das!“, und zwar grenzenlos, obwohl Sie uns nie gefragt haben.
  • Sie haben Ihre Selbstermächtigung zur Aufhebung des Schutzes unserer Grenzen und zur Kontrolle aller, die unser Land betreten, eigenmächtig nicht nur durchgezogen, sondern auch im Nachhinein nicht durch das Parlament genehmigen lassen. Mir fällt dazu ein, daß selbst Hitler das Ermächtigungsgesetz 1933 offiziell durch den Reichstag beschließen ließ.
  • „Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid.“ Wie richtig! Nur, warum reiten Sie derzeit ständig auf der Rasierklinge und zerschnipseln unseren Rechtsstaat immer noch weiter?

Als Sie Aufgrund des Notstands im Budapester Bahnhof Tausende Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land holten, hätte ich erwartet, daß sie sofort danach Maßnahmen treffen, daß diese Menschen aufgegriffen und erfaßt werden, z.B. durch Stichproben und Kontrollen an Brennpunkten. Nichts dergleichen ist mir bekannt geworden. Mittlerweile soll es wegen der lange Zeit offenen Grenzen und der laschen Kontrollen um die 300 000 Menschen sein, die durch unser Land vagabundieren. Wo sind sie untergekommen? Von was leben sie? Sind Ihnen Sicherheit und Ordnung wirklich so egal, wie es in Ihrer obigen Aussage zum Ausdruck kommt?

Den gleichen Notstand, nur größer, langanhaltender und unter freiem Himmel haben wir jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze. Mir ist nicht bekannt, daß Sie den gleichen Humanitätsimpetus verspürten und diesen Menschen helfen wollen. Was am 5.9.2015 versäumt wurde, hätten Sie jetzt nachholen können: Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten den Menschen helfen. Freilich haben Sie sich diese Möglichkeit verbaut, indem Sie nach dem 5.9.2015 erwarteten, daß die Mitgliedstaaten den durch Sie ausgelösten Sog an Migranten und Flüchtlingen gemeinsam schultern. Ihre Selfies Wange an Wange, Ihre Beharrung auf Grenzenlosigkeit und Ihre Einladung an die Syrer taten ein übriges. Warum werden nicht wenigstens jetzt alle Einreisenden ohne Papiere abgewiesen? Auch wer in Syrien, im Irak oder sonstwo in Not ist, hat Papiere und weiß, daß er diese vorlegen muß. Ohne Papiere ist eine geordnete und angemessene Prüfung eines Asylantrags von vornherein nicht möglich.

Nur Jordanien, Libanon und die Türkei haben als moslemische Staaten Flüchtlinge in großer Zahl aufgenommen. Die übrigen 53 reichen und superreichen Staaten lehnen die Aufnahme ihrer Glaubensbrüder ab, obwohl dort die Scharia – mal mehr, mal weniger – gilt. Die Zakat, i.e. die Hilfe für Arme und Flüchtlinge, ist eine der fünf Säulen des Islam. Sie zu verweigern kommt dem Glaubensabfall gleich. Auf Apostasie steht korangemäß der Tod und der kollektive Mord aneinander wäre die Logik. Warum haben Sie die moslemischen Staaten nicht in die Pflicht genommen korangemäß zu handeln und immer nur die Verteilung auf die EU gefordert, wo sie Migranten und Flüchtlinge kulturbedingt nicht hingehören? Zumindest bei Saudi Arabien und den Emiraten von Oman bis Kuweit handelt es sich zudem um die reichsten Staaten der Welt.

Das Versagen Ihrer Regierung wird immer offensichtlicher und Sie scheinen aus Fehlern nichts lernen zu wollen. Die Geschichte wird Ihnen dies alsbald als Vorsatz auslegen. Daß die diesbezüglichen Strafanzeigen gegen Sie abgewiesen worden sind, legt die Schlußfolgerungen nahe, daß die Justizminister entsprechende Weisungen an die Staatsanwaltschaften gegeben haben. Und das BVerfG hat die sehr wohl überzeugende Verfassungsklage von Prof. Dr. Schachtschneider und Tausende Mitunterzeichner ohne Begründung sehr zur Enttäuschung vieler abgewiesen. Hat es sich etwa nicht mehr anders zu helfen gewußt? Soll nun nicht nur unser Vertrauen in Sie, sondern auch in unsere oberste Justiz verloren gehen?

Ich kann nicht wirklich erwarten, daß Sie mir zu alledem präzise antworten. Aber Sie und Herr Altmaier haben Ihr Büro und ich hoffe, daß ich nicht abermals eine Fehlbitte getan habe.

Mit freundlichen Grüßen

Martin W.

(Name der RedaktioN bekannt)


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