War Deutschland nach 1945 jemals ein Rechtsstaat?


“Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren….Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt”, steht in der nachfolgend in Teilen zitierten Analyse “Steuerstrafverfahren in Deutschland – Quo vadis Rechtsstaat?”.

In der Tat kann  ich dies bestätigen. in meinen bisherigen Prozessen gegen mich habe ich eine Justiz erfahren, die Recht und Gesetz systematisch gebeugt hat. Ich muss mich hier aus Schutzgründen allgemein halten, daher nur so viel: In einem der Prozesse reichte mein Anwalt 23 Beweisanträge ein, die zu meiner Entlastung effektiv beigetragen hätten. Der Richter lehnte alle (!) 23 Beweisanträge ab. Damit war jede effektive Verteidigung gestorben, das vorgefasste Urteil konnte gefällt werden.

In einem anderen Prozess gegen die Stuttgarter Zeitung, die mich – ohne auch nur einen einzigen Beweis vorlegen zu können – als “bekannten Neonazi” bezeichnete, legte mein Anwalt der Kammer Dutzende von Artikeln vor, in denen ich den Nationalsozialismus kritisiert hatte als den schlimmsten Zivilisationsbruch der deutschen Geschichte, dazu mehrere Kapitel, die ich zu diesem Thema in Büchern veröffentlichte, sogar einen Großartikel, den ich über die Juden auf der Dominikanischen Republik brachte, die sich vor Hitler retten konnten, und der in Israel veröffentlicht wurde: Der Richter lehnte auch diese Beweise allesamt ab.

Daher kann ich aus meiner Sicht der Beobachtung beipflichten, derzufolge nur diejenigen noch an den Rechtsstaat glauben, die noch nie vor Gericht antreten mussten.

Michael Mannheimer, 7.4.2016

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Karin Bruns, Georg Wengert, Singen, den 27. Februar 2003

“Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier”

(Auszüge)


„Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt….

Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren….


“Die Finanzbehörden berücksichtigen nicht, das sie sich bereits im “Dritten Reich“ als Helfer des staatlichen Verfolgungsapparats hervorgetan haben.
Ein Seminar an der Universität Konstanz mit dem aktuellen Thema: “Verfolgungsnetzwerke: der Holocaust als arbeitsteiliges Verbrechen“ gebar die alarmierende Erkenntnis, die in ihrer Deutlichkeit bisher noch nie offenbart wurde, dass die Kommunal- und Finanzbehörden des Reiches systematisch schon vor den Pogromen die perfekteste Raub- und Vernichtungsapparatur entwickelten, die sogar die Pläne des Regimes übertraf.”
(Neue Rundschau Konstanz vom 29.09.2000).

Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz…

Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist….

Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“

Quelle:
http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf


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