Fall Böhmermann: Despotin Merkel an der Seite des Diktators Erdogan gegen Meinungsfreiheit


Böhmermann ist ein linker Widerling. Ein klassisches Vorzeigeprodukt des linken Zeitgeistes. Er hetzte des öfteren gegen Pegida – und dies in einer Weise, wie sie widerlicher nicht sein kann. Dennoch gilt auch für ihn das Wort Voltaires, demzufolge auch die Meinungsfreiheit von Widerlingen (frei mach MM) respektiert werden müsse. Der Fall Böhmermann ist längst zum Fall Merkels geworden: Sie gab mit ihrer Stimme den Ausschlag der Entscheidung der Bundesregierung, das Böhmermann von der Justiz verfolgt werden dürfe.

MM, 16.4.2016


 Stimmen des Volks über Merkel
(Pi-Kommentare)

Eine kriminelle sorgt für die Strafverfolgung von Böhmermann !
Wer verklagt Merkel wegen Rechtsbruch,können die in der Politik sich alles erlauben ? 

Darf diese Alleinherrscherin jetzt außer ohne das Parlament zu fragen europäische und deutsche Gesetzte zu brechen, auch noch darüber entscheiden, wer der Justiz zugeführt wird und wer nicht? Wahrscheinlich hat sie schon hinter den Kulissen den Staatsanwälten und Richtern diktiert, was die Strafe für Böhmermann sein wird. Sie sollte am besten ins Kabinett des Diktators vom Bosporus wechseln, dort könnte sie ihre Allmachtsfantasien ausleben. 

Und hier ein Bericht, wie es um die Basisdemokratie in Deutschland steht: Trotz 26.000 Unterschriften: Hamburg erklärt Volksinitiative gegen Asyl-Massenquartiere für rechtswidrig. Arroganz der Macht

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Aus: PI, 15. Apr 2016, von L.S.Gabriel


Merkels Kniefall vor dem Erdogan-Diktat

Über Geschmack lässt sich vortrefflich streiten, so ist auch Jan Böhmermanns Gedicht Geschmackssache, man muss es nicht mögen, aber es muss möglich sein, es zu veröffentlichen und zwar ohne Gefahr zu laufen, in einem Land wie Deutschland strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute traf die Bundesregierung eine folgenschwere Entscheidung. Nein, eigentlich traf die deutsche Despotin Angela Merkel die Entscheidung, denn es herrschte Stimmengleichheit und allein ihre Stimme entschied, dass ein deutscher Satiriker auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der Justiz wegen Beleidigung verfolgt werden wird. Die Konsequenzen und die Bedeutung dieses Kniefalls vor dem türkischen Sultan gehen weit über die eigentlich bestenfalls zur Posse reichende „Affäre Böhmermann“ hinaus.

Merkel beschwört in ihrem Statement zur Causa viermal die Meinungsfreiheit und suhlt sich in der Erhabenheit, einer großen Geste gen Bosporus, in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, redet sie sich ihren Bückling schön.

In Wahrheit verschanzt sie sich genau da feige vor einer Konfrontation mit Erdogan und versäumt, was sie der vielbeschworenen Freiheit der Meinung, der Presse und Kunst geschuldet hätte. Nämlich dafür einzutreten und sich und unsere Werte nicht den trotzig-beleidigten Rachegelüsten eines Islamfaschisten, in dessen Land rund 100 Journalisten im Gefängnis sitzen, zu unterwerfen.

Böhmermanns Gedicht ist, auch wenn einige es ihm absprechen mögen, Satire in ihrer bösesten Form. Die Aufgabe, das Wesen von Satire ist es, gesellschaftliche und politische Missstände zu kritisieren und zu verspotten. Widersprüche sollen sichtbar gemacht, die politische Groteske demaskiert werden. Satire muss weh tun, ihre Aggressivität ist die Notwehr, die sie der Wahrheit schuldet.

Der deutsche Journalist und Schriftsteller Kurt Tucholsky schrieb:

Satire ist der aussichtslose Versuch, die Realität zu übertreffen.

Nichts darf der Satire zu mächtig sein. Satire ist eine Waffe im Kampf um den Erhalt unserer Freiheiten, wir dürfen sie uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Aber was ist Merkels Entscheidung nun für ein Signal für jeden Journalisten, der in und aus undemokratischen, sich nicht nach westlichen Freiheitsstandards orientierenden Ländern berichtet? Was ist es für ein Signal an Schriftsteller, Maler, Satiriker, Karikaturisten oder Liedermacher? Und was werden die Folgen sein?

Gesetz den Fall, Böhmermann wird verurteilt und Erdogan geht weiter und fordert Schadenersatz – sicher, sollte es so weit kommen und er selbigen auch noch zugesprochen bekäme, würde Böhmermann das vermutlich nicht allein zu tragen haben – wie sieht es dann aber aus, wenn dieser Fall Schule macht? Viele werden sich dann gut überlegen, was sie schreiben, zeichnen, singen oder vortragen, weil es sie nicht nur ins Gefängnis bringen, sondern auch finanziell vernichten könnte. Auch wenn, wie Merkel ankündigte, der hier zur Grundlage gewordene Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter betrifft, abgeschafft wird, ändert das nichts daran, dass das Damoklesschwert einer Strafverfolgung für Karikaturisten, Journalisten, usw. um ein Stück weit tiefer hängt.

Im Januar 2015 stand Merkel mit einer Reihe anderer Heuchler am Brandenburger Tor und war „Charlie“, weil sie sich angeblich mit den vom Islam dahingemetzelten Zeichnern des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo solidarisierte. Mit der Freigabe zum rechtlichen Abschuss Jan Böhmermanns gibt sie heute den Mördern recht. Je suis Charlie? Nein! Merkel ist nicht Charlie, sondern einfach nur rückgratlos.

» Die Rede der Kanzlerin im Wortlaut

Quelle:
http://www.pi-news.net/2016/04/merkels-kniefall-vor-dem-erdogan-diktat/#more-511250


 

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