In Sachen Böhmermann: Kanzlerin unterwirft sich Erdogan. Auf Kosten unserer Meinungsfreiheit


Haben wir in Deutschland bald türkische Verhältnisse?

Die Realität in der Türkei hat die obige Satire längst überholt. Erdogan hat die Pressefreiheit in seinem Land de facto bereits abgeschafft. Hunderte Journalisten sitzen in Gefängnissen, weil sie nicht erdogan-gemäß berichteten. Oder es wagten, den Führer des neuen Osmanischen Reichs zu kritisieren. Wegen seiner unverhohlenen Unterstützung der IS. Wegen seiner Menschenrechtsverletzungen. Wegen seiner Kampagnen gegen die damals noch relativ freie Presse.

Unter Diktatoren ist Satire und Witz eine lebensgefährliche Sache. Das war auch so bei Stalin, bei Hitler, nicht minder bei Fidel Castro, bei Ulbricht und Honecker – und von Nordkorea ganz zu schweigen. Mit ihrer Stimme im Bundeskabinett zum OK der Regierung bei der Verfolgung des linken Satirikers Böhmermann wegen dessen Erdogan-Schmähkritik hat Merkel die Berliner Republik wieder ein Stück in Richtung DDR-Diktatur gebracht. Wer immer noch Zweifel an der politischen Gesinnung Merkels hatte, müsste nun klarer sehen: Mit ihrer Politik steht sie in direkter Nachfolge jenes SED-Regimes, in welchem sie sozialisiert wurde.

Doch diesmal hat sie die Hälfte des Kabinettes gegen sich. Ob es reichen wird, die schlimmste Kanzlerin seit Adolf Hitler zu stürzen, wird sich zeigen. Denn der Verlust der Macht – und eine drohende vorzeitige Bundestagswahl, bei der die AfD auf Anhieb die zweitstärkste Partei werden kann, hält die Gravitationskräfte der Koalition vermutlich stärker zusammen, als es sich Millionen Deutsche wünschen.

Michael Mannheimer, 16.4.2016

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