SPD: Nach Islamisierung und Zerstörung der Familie über Gender-Politik greifen Sozis ein Fundament der Rechtsordnung an: SPD-Politiker fordert Straffreiheit bei Diebstahl


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SPD will mit diesem Manöver die Kriminalitätsquote von Immigranten nach unten drücken

Wenn dieses durchschaubare Manöver auch erkennbar darauf ausgerichtet ist, eine gewisse Klientel zu schützen, kann das nach hinten losgehen- denn es wird zu mehr Selbstjustiz führen. Und unser gesamtes Rechtsordnung untergraben.

Nach der „Broken-Windows-Theorie“ kann Toleranz gegenüber kleineren Vergehen und deren Nichtverfolgung am Ende zur Verwahrlosung führen.
In New York hat man das erkannt und gerade auch kleinere Vergehen knallhart verfolgt.
Der Erfolg stellte sich schnell ein. Ganze Stadtviertel, die einst üble Ghettos waren, sind nun freundlicher und lebenswerter geworden – zum Vorteil der Allgemeinheit.

Die SPD fordert nun das genaue Gegenteil, was letztlich zum Nachteil der Allgemeinheit sein wird.

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Aus , 03. Mai 2016 

SPD-Stegner will Strafe bei Diebstahl abschaffen

Bußgeld gibt es, wenn man zu schnell fährt, wenn das Autokennzeichen verdreckt ist, wenn man im Halteverbot steht, wenn man die Parkscheibe falsch eingestellt hat oder ganz ohne Parkschein parkt. Bei den meisten dieser Verfehlungen muss man kein schlechtes Gewissen haben. Sie werden nicht als Delikte, nicht einmal als Kavaliersdelikte empfunden. Im Gegenteil, beim Parken ohne Parkschein gibt es genügend Plätze, wo so selten kontrolliert wird, dass man hochrechnen kann, was billiger kommt. Nur jedes zehnte Mal erwischt mag da bereits billiger kommen als jedes Mal den Parkschein zu kaufen. So kalkuliert der Homo oeconomicus.


Demnächst wird er sich genauso gut ausrechnen können, wie viel er gewinnt, wenn er jedes zehnte Mal im Laden erwischt wird, sofern er nur unterhalb eines gewissen Wertes der gestohlenen Ware bleibt. Denn hier will die SPD, so Ralf Stegner, das Verfahren auf Bußgelder umstellen. Der Focus berichtet:

Die SPD will nach Angaben ihres Vizechefs Ralf Stegner Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.

Bisher werde viel bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren letztlich häufig eingestellt würden, sagte Stegner den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ („RND“). „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten.“

[…] Kleine Diebstähle seien für Ladenbesitzer höchst ärgerlich und unzweifelhaft kriminell, sagte Stegner weiter. Sie würden aber auch viele Polizeikräfte binden. Dass die Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt würden, löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass solche Delikte ungestraft begangen werden könnten.

Genial: Der Eindruck, dass man ungestraft machen kann, was man will, wird verhindert, indem die Strafen gleich ganz abgeschafft werden. Keine Strafe, kein Eindruck von Straffreiheit, so die bauernschlaue SPD.

Mal abgesehen von den ganz praktischen Hindernissen und Nachteilen bei solch einer Umstellung gibt es hier aber etwas, was über den Tellerrand eines Ralf Stegners hinausreicht und was nicht in seinen beschränkten Horizont hineinpasst. Es ist die (sozial)psychologische Wirkung, die von solchen Entscheidungen ausgeht, die Wirkung auf die Einstellung, auf die Mentalität eines Volkes, die der Genosse total verkennt.

Merkel hat gezeigt, wie man durch wenige Selfies eine katastrophale Entwicklung in Gang setzen kann, mit vielen Toten und unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Rechtsfrieden und den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft. Insofern verwundert es, dass gerade aus der CDU Stimmen ertönen, die vor solchen Wirkungen warnen:

Kritik an den SPD-Plänen kam auch vom Koalitionspartner. Stegners Vorschlag bagatellisiere Eigentumsdelikte, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Es gebe den einfachen Grundsatz: „Das ist das völlig falsche Signal. Wer anderen etwas wegnimmt, wird bestraft.“ Wer das verwässere, rüttele an den Grundfesten der Rechtsordnung.

Wer hätte gedacht, dass solche Einsichten heute noch aus der ehemaligen Volkspartei CDU zu hören sein würden. Möge der Rest von Verstand wachsen, über den sie noch verfügen.


 

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