Bundesdeutsche Justizbehörden: Eine kriminelle Vereinigung?

 

Roland Exner in einem Leserbrief an die
Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2001:

„Das System kann erleben, wer – zum Beispiel als Gerichtsreporter – ein paar hundert Verfahren beobachtet…Man sieht die vielen kleinen Sünder vor Gericht – und irgendwann fragt man sich: Wo sind die großen?

Dann wird klar: Gerichtsverhandlungen sind Theaterveranstaltungen, mit fest verteilten Rollen und Riten, die einem Zweck dienen: die Illusion einer Rechtsordnung zu erzeugen, um hinter dieser Fassade den Parteifreunden und allen, die sonst noch dazugehören, ungestörte Spielfelder für Intrigen und Geschäfte zu schaffen.

Die eingespielten Rollen und Riten und das Drohen mit Machtmitteln bewirken, dass alles wie geschmiert läuft, und alles normal und gesetzestreu erscheint….“

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Bundesdeutsche Justizbehörden: Eine kriminelle Vereinigung?

Für die auf den ersten Blick etwas abwegig scheinende Metapher gibt es aus Sicht von Justizkritikern gute Gründe:

Kriminalität breitet sich überall dort aus, wo sie faktisch nicht verfolgt wird. Und gerade in der Justiz existiert eine weitreichende Immunität: Wer wird oder will schon (s)einen Kollegen strafrechtlich verfolgen, anklagen oder verurteilen und ihm damit u.a. die berufliche Existenz gefährden? Außerdem könnte man selbst dann und wann auf die Nachsicht eines Kollegen angewiesen sein.

Ob Corpsgeist oder Krähenprinzip: Für die typischen „Verführungen“, denen ein Justizbeamter im juristischen Alltag ausgesetzt ist, Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung etc., existiert eine weitgehende Immunität. Aufgrund eben dieser faktischen „Immunität“ sind die genannten Straftaten Alltag. Während in bestimmten Berufen ein hohes Unfallrisiko gelten mag, gibt es in der Justiz ein fast 100%iges „Kriminalitätsrisiko“: Kaum ein Staatsanwalt und kaum ein Richter, der sich nicht zumindest eines kleinen Rechtsverstoßes schuldig machte.

Von dieser verbreiteten (Klein?) Kriminalität innerhalb der Justiz erfährt der normale Bürger so gut wie nie, sie wird nicht verfolgt, nicht angeklagt und nicht öffentlich verhandelt. Der Justizkritiker Dr. Edmund Haferbeck schrieb dazu: „Die neuerliche Strafgesetzbuch-Kommentierung hat sich längst auf die ständigen, routinemäßig ablaufenden Rechtsbeugungen innerhalb der Justiz eingestellt. Im Standard-Kommentar zum StGB (Tröndle/Fischer, 50, neu bearbeitete Auflage, München 2001) steht zur Rechtswidrigkeit der Rechtsbeugung geschrieben:

„Das praktische Bild bewusster Verstöße gegen Rechtsnormen prägen nicht Fälle rechtsfeindlicher Entscheidungen gegen ,elementare Rechtsgrundsätze‘, sondern eher leichte Fälle bewusst unvertretbarer Verfahrensbehandlung, teils zur Arbeitserleichterung, teils zur Erreichung ,gerechter‘ Ergebnisse; dem Ansehen und der Autorität des Rechtsstaats sind auch sie abträglich.“

Die Justiz würde bei Straftaten dieser Schwere, die allein mit Freiheitsstrafe und nicht mehr auch mit Geldstrafe bedroht sind, gegenüber juristischen Laien, also normalen straffällig gewordenen Bürgern die volle Härte des Gesetzes anwenden: Ausstellung eines Haftbefehls, sofortige Inhaftierung, Entfernung vom Arbeitsplatz wegen bestehender Wiederholungsgefahr, Anklageerhebung.“ (Quelle: justizskandale.de)

Haferbeck sieht im Falle der Justizkriminalität auch ein wesentliches Merkmal der organisierten Kriminalität gegeben: Straftaten wie Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt u.a. werden zumeist in der Justiz mit anderen bzw. Kollegen abgesprochen.

http://www.odenwald-geschichten.de/odenwald_geschichten_22_50.html


 Nachtrag:

Veröffentlichter Kommentar des Richters (a. D.) Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.“

https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/


 

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1 Kommentar

  1. Wenn der besagte Richter sooooo Gerechtigkeitsfanatisch sein möchte, warum hat er dann soo lange seinen Job ausgeübt und spielt jetzt den guten??? Mir kommt echt das kotzen!!!

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