Dreimonatiger Ausnahmezustand in der Türkei: Wird Erdogan nun der neue Hitler am Bosporus?


Was Erdogan und Goebbels gemeinsam haben

Wenn Erdogan den Ausnahmezustand aufruft mit dem Argument, dieser sei nötig, um die Demokratie zu retten, so ist das in etwa so glaubwürdig, als hätte Hitler zum Ausnahmezustand aufgerufen mit dem Hinweis, man wolle die Rechte der gefährdeten Juden bewahren. Hitler und Erdogan ha(tt)ben es beide bekanntlich nicht mit der Demokratie. Bei ersterem wissen es die meisten – bei zweiterem ist viel Wissen verschütt’ gegangen.

Doch Eingeweihte können sich noch gut an Erdogans Worte erinnern, die er vor gar nicht so langer Zeit äußerte – und die mehr über seine wahren Absichten verraten als ihm lieb sein dürfte:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

(Erdogan 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung, siehe welt.de: Reformer oder “Wolf im Schafspelz?” vom 22.09.04 und welt.de: Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer vom 05.05.07, Erdogan zitierte dabei den türkischen Dichter Ziya Gökalp)

Das sagte Erdogan 1998. Er wurde damals zu zehn Monaten Haft verurteilt – und lebenslangem Politikverbot. Auch hierin gibt es eine Parallele zu Hitler: Nach dem Marsch auf die Feldherrenhalle erhielt Hitler ebenfalls (zu fünf Jahren) Festungshaft verurteilt, mit der Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung schon nach sechs Monaten. Und er erhielt lebenslanges Politikverbot.

Jedenfalls rücken die obigen Worte Erdogan in die Nähe jener, die ihn – wegen seiner Nähe zum Totalitarismus der Nationalsozialisten – als “Erdowahn” oder “”Adolfwan” titulieren.  Denn es waren die Nazis, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts aus ihren Ansichten keinen Hehl machten, die Demokratie zu missbrauchen, um an die Macht zu kommen. Kein Geringerer als Goebbels schrieb in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928:

 “Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.”

Warum unsre “Leitmedien” solche Dinge verschweigen, dürfte klar sein: Man will alles vermeiden, was den Islam in die Nähe des Nationalsozialismus rücken könnte (faktisch haben beide Ideologien im Dritten Reich eng zusammengearbeitet). Und man will den Gegnern der NATO-Mitgliedschaft der Türkei und besonders einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft keine unnötige Munition liefern.

Objektiver Journalismus – das war einmal. Ich habe ihn noch erlebt. Heute hat Staatsjournalismus wie zu Zeiten der DDR Hochkonjunktur. Junge Deutsche kennen nichts anderes mehr.

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20.07.16

NACH PUTSCHVERSUCH: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet

In der Türkei gilt für drei Monate der Ausnahmezustand. Noch ist nicht klar, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden. Doch eines zeichnet sich schon ab: Erdogan dürfte wohl mehr Macht bekommen.

Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.


 Einschub durch MM:


Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen….

Was der Ausnahmezsutand für die Türkei bedeutet

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann…

Diese konkreten Maßnahmen kann die Türkei ergreifen

Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss:

– Ausgangssperren können verhängt werden.

– Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

– Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

– Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

– Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

– Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

– Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.

– Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Quelle:
http://www.welt.de/politik/ausland/article157194316/Was-der-Ausnahmezustand-fuer-die-Tuerkei-bedeutet.html

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