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Merkel muss weg. Aber mit ihr die sämtliche Führungsspitzen aller Altparteien. sonst wird das nichts.

Vorsicht ! Totgesagte leben bekanntlich länger. Noch ist Merkel politisch putzmunter. Und lässt ihre Hofschranzen von Bild erst gestern groß berichten, dass Merkel mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die nächste Kanzlerin sein wird.

Und einem Teil des Wählervolks kann keine Botschaft primitiv oder verlogen genug sein. Im Gegenteil: Wähler wollen angelogen werden. Das ergaben zahlreiche Untersuchungen, auf die ich hier nicht näher eingehen will. Doch Merkel muss, wenn sie nicht freiwillig geht, eben gegangen werden.

Dazu kann man sich viele Szenarien vorstellen, die ich hier nicht näher beleuchten will. Eines ist – nur Ahnungslose lächeln darüber  – die Bundeswehr. Wer hätte 1944 ausgerechnet bei de Reichswehr gedacht, dass nahezu die gesamte Führungsspitze an der Aktion „Walküre“ beteiligt war? Richtig. Niemand. 

Es darf nicht bei Merkel bleiben. Niemand aus der Regierung, niemand aus der Verantwortung der Altparteien, darf die Merkel-Ablösung politisch überleben. Es darf kein Pardon geben.

Sonst haben wir wieder das, was es beim Generalpardon gegenüber der SED 1990 gab: Eine neue Diktatur. Früher oder später. 

Michael Mannheimer, 11.9.2016

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Von Klaus Barstest, 10. September 2016 

Merkels hohle Phrasen – Das Letzte aus dem Regierungsbunker

Inzwischen kann die Kanzlerin sagen, was sie will, ihre Glaubwürdigkeit ist gründlich ruiniert. Auch das, was sich auf den ersten Blick für einige vielleicht halbwegs nachvollziehbar anhört, ist nichts als taktisches Wortgeplänkel. Ein Mindestmaß an Vertrauenswürdigkeit lässt sich beim besten Willen nicht mehr entdecken. 

  1. Generös räumt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel der CDU am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein. Kunststück! Alles in Sachen Flüchtlingspolitik war ja angeblich moralisch richtig und wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien gebilligt. Wer könnte ihr da jetzt einen Vorwurf machen, wenn die AfD mit diesem Thema punktet!

Dass sie noch unmittelbar vor der Wahl von ihrem Koalitionspartner SPD wegen ihres „Wir schaffen das“-Orakels attackiert wurde, muss auch jeder halbwegs politisch neutrale Beobachter als ein durchtriebenes Manöver eines Bündnispartners sehen. Hier will sich jemand, weil es allmählich eng wird, feige davonstehlen. Gabriel selbst hat die betreffende Parole, auf die er Merkel jetzt festnagelt, zeitlich noch vor ihr verwendet. In der Flüchtlingspolitik wurden selbst jene historischen Rechtsbrüche von der SPD mitgetragen, die sogar von (ehemaligen) Verfassungsrechtlern bis heute kritisiert werden.

Merkel ringt doch nicht etwa um Verständnis und Bedauern? Schließlich taucht da noch der SPD-Vize Ralf Stegner als Heckenschütze auf und stänkert, die Kanzlerin hätte „ihren Zenit überschritten“! Muss man da nicht Mitleid mit der Kanzlerin haben und ihrer Partei im Zweifelsfalle demnächst doch seine Stimme geben?

  1. Merkel ruft die Berliner auf, am 18. des Monats zur Wahl zu gehen. Wie das? Ich sehe förmlich sämtliche Vertreter und Unterstützer der etablierten gebeutelten Parteien, wie sie die Hände vors Gesicht schlagen und laut aufstöhnen. Die Kanzlerin will doch nicht etwa politischen Selbstmord begehen!

Wirklich jeder hat bei den diesjährigen Landtagswahlen mitbekommen, wie sich die überall höhere Wahlbeteiligung (von plus 4.5% bis plus 10,1%) zum Nachteil der alteingesessenen Parteien ausgewirkt hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat diese höhere Wahlbeteiligung den Grünen soeben das Genick gebrochen.

Gerade die CDU selbst hat bei sämtlichen der bisherigen diesjährigen vier Landtagswahlen Stimmeneinbußen zwischen 2,7% bis 12% (Baden-Württemberg) hinnehmen müssen.

Aber auch die SPD hat durch das Zusammenspiel von höherer Wahlbeteiligung und AfD-Erfolgen zweimal über 10% an Stimmen gegenüber 2011 verloren, während die Stimmengewinne für die AfD immer zweistellig ausfielen:

Baden- Württemberg:         15.1%

Rheinland-Pfalz:                 12,6%

Sachsen-Anhalt:                 24.3%

Mecklenb.-Vorpommern:   20,8%

Apropos Grüne: Die Partei plagt noch ein ganz spezielles Image-Problem. Die einst von Öko-Freaks dominierte Gruppierung hat sich im Laufe der Jahre zu einer Lifestyle-Partei entwickelt. Gehobene mittelständische, hedonistische Lebensweise lässt sich selbstgefällig und großspurig vorleben, wenn man sich gutmenschlich und als vermeintlich politisch Progressiver stilisiert, der Die Grünen wählt.

Diese Art der Imagepflege sichert keinen Einzug in Länderparlamente mehr, sobald sich die Wahlbeteiligung dramatisch erhöht. Eine Ausnahme bildet das Musterländle Baden-Württemberg, wo die Grünen mit 30,3% zum großen Schaden der CDU und der SPD punkten konnten. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liegen Die Grünen knapp über der 5-Prozent-Hürde, während sie am letzten Sonntag aus dem Schweriner Schloss katapultiert worden sind.

Auch scheint die Zahl der rebellisch umweltaktionistischen Klientel zu schrumpfen, die bisher bei den Grünen eine Heimat finden konnten.

  1. „Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts!“, mahnt die Kanzlerin nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und hat sogar ein Herz für die bösen, bösen rechtspopulistischen AfD-Wähler! Da staunt der Fachmann und der politische Laie wundert sich, wie lieb ihn Frau Merkel hat.

Aber leider, leider, zu einer Verurteilung der „Rassismus“-Verleumdungen reicht es bei ihr nicht.

Weiß der Spiegel-Online Ressortleiter Roland Nelles eigentlich, was er da von sich offenbart, wenn er alle AfD-Wähler als „Rassisten“ bezeichnet, sämtliche Wähler einer demokratischen Partei also maßlos verunglimpft?

Führt hier jemand einen ideologisch fixierten Veitstanz auf? Nicht einmal die einfachsten logischen Zusammenhänge bringt ein dermaßen Entrückter mehr zuwege. Das Ankreuzen an der vorgeblich falschen Stelle auf einem Wahlzettel einer demokratischen Wahl reicht aus, um in gruppenbezogene Hetzerei zu verfallen. Ein klarer Fall für die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Hassreden-Verfolgungsbehörde!

Von der AfD Überzeugte, dazu Wähler sämtlicher Parteien, die sich diesmal anders entschieden haben, einschließlich eines hohen Anteils ehemaliger Nichtwähler, werden mit einem einzigen Begriff verschlagwortet.

Hier tritt eine Mentalität zutage, wie sie auch von den Nationalsozialisten angewendet wurde. Die unterstellte „Verjudung“ ganzer Bereiche, Organisationen und Menschengruppen war die Einstimmung auf eine für Deutschland beispiellose Verfolgungs- und Vernichtungskampagne.

Die Titulierung als „Jude“ reichte zur vollständigen Entmenschlichung des Einzelnen aus. Mit dieser Zuschreibung war alles gesagt. Es war die selbstredende Begründung für alle nachfolgenden Formen der schändlichsten Behandlung.

Die heutige Klassifizierung von Bevölkerungsgruppen als „Rassisten“ orientiert sich – sei es bewusst oder unbewusst – an dem gleichen, überwunden geglaubten historischen Muster. Es ist völlig unerheblich, was die jetzigen AfD-Wähler in den Jahren zuvor gewählt haben, wie bescheiden oder unbescholten sie ihr Leben führen, was sie für diese Gesellschaft geleistet haben oder noch leisten, welche Verantwortung sie im Berufs- und Privatleben tragen: Afd-Wähler gleich Untermensch.

Mit solchermaßen wiederbelebten faschistoiden Anwandlungen werden Mitbürger auf einen einzigen ehrenrührigen Begriff reduziert. Es würde mich nicht wundern, wenn Personen, die sich für solch eine Verunglimpfung hergeben, auch mit dem Gedanken an eine erneute „Endlösung“ sympathisieren.

Wann kommt die lautstarke Forderung nach Internierungslagern, Umerziehungsaktionen gemäß nordkoreanischem Vorbild oder gar nach notwendiger Ausrottung?

In einem funktionierenden Rechtsstaat wären nationalsozialistischen Wiedergängern der beschriebenen Art längst staatsanwaltliche Schreiben mit dem Vorwurf der übelsten Nachrede ins Haus geflattert.

Quelle:
http://journalistenwatch.com/cms/merkels-hohle-phrasen-das-letzte-aus-dem-regierungsbunker/