Paßfälschungen durch Immigranten werden in unserer irren Republik nicht länger verfolgt!


 
 Das Merkel-System hat eine Zweiklassenjustiz errichtet.
Mit aktiver Mithilfe der Justiz und zahlreicher staatlicher Behörden.

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So ruiniert eine Regierung einen Staat:
Paßfälschungen werden in unserer Irren-Republik nicht verfolgt!

Erschossen, gemeuchelt und vergewaltigt werden vor allem die Einheimischen, die sich gegen diesen eiskalt geplanten Völkermord wehren.

Urkundenfälschung ist eine schwere Straftat – in jeder Zivilisation! Was die Merkel-Administration mit der systematischen Nichtverfolgung dieser Straftat (wohlgemerkt: Nur dann, wenn diese von Immigranten begangen wird) bewirkt ist die Schaffung einer Kulturwüste.

Denn wenn Bürger sich nicht mehr auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz verlassen können, dann gibt es für sie auch keinen Grund mehr, Gesetze überhaupt noch einzuhalten. Und wenn die Gesetzestreue fällt, fällt der Staat.

Wann endlich stehen die Deutschen auf und verjagen diese kriminellen Unterstützer von Kriminalität?

Bei Merkel haben wir nun sogar das Beispiel eines weiblichen Massen-Schleuserin, die unter der Fuchtel ihrer amerikanischen Befehlshaber schamlos die Sache des Barnett-Plans und anderer Globalisierungspläne betreibt – unter schwersten eigenen Rechtsbrüchen und Duldung von Rechtsbrüchen anderer!


Was bekommt sie dafür? Darf sie vom Lohn ihrer „Behörden-Zuarbeiter“ irgendwas einbehalten? Oder wie ist das in diesen sich „westliche Wertegemeinschaft“ nennenden Mafia- und Verbrecher-Kreisen „geregelt“?

Michael Mannheimer, 12.10.2016

***

 

MMnews, 08.10.2016

BAMF: Keine Anzeigen bei Passfälschungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut “Welt am Sonntag” insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt.

Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

“Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht”, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: “Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.”

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der “Welt am Sonntag”, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Im Asylverfahrensgesetz heißt es: “Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.”

Das BAMF aber erklärte der “Welt am Sonntag” dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/85172-bericht-bamf-erstattet-bei-pass

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