BND-Papier beweist: Erdogan, Deutschlands Partner – ist Pate des Terrors

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Merkel ignoriert Erkenntnisse über Türkei als Terrorplattform

Alles, was wir Islamkritiker über die Türkei schrieben, hat sich bestätigt. In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als „aktiven Unterstützer des Islamismus“.

Das ist für Türkei-Kenner nichts Neues. Erdogan hat die Türkei vollständig de-kemalisiert. Die einst von Atatürk geschaffene säkulare Türkei ist Geschichte. Die wenigen säkularen Überbleibsel dieses Landes sind nicht der Rede wert und werden in den nächsten Jahren restlos verschwinden. 

Die Türkei muss raus aus NATO und EU

Die Folgen für die Türkei müssen klar sein: Sie muss aus der NATO ausgeschlossen werden. eine NATO-Politik gegen gefährliche „islamistische“ Staaten  sowie militärische Maßnahmen gegen islamische Terror-Oragnaistionen sind mit einem NATO-Mitglied Türkei nicht mehr durchführbar.  

Die betreffenden Staaten und Terror-Organsiationen werden bereits heute durch die Türkei über geplante NATO-Maßnahmen vollständig informiert.

Ebenso muss eine zukünftige EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für immer ausgeschlossen werden. Die Türkei hat sich als Nachfolger des Osmanischen Reichs zu erkennen gegeben und bis heute bewiesen, dass sie weder politische noch religiöse Toleranz kennt. Gab es zum Ende des Osmanischen Reichs noch 30 Prozent haste  auf dem türkischen Staatsgebiet, so leben heute gerade mal 0,2 Prozent Christen in der Türkei. Ein Umstand, der von den Medien wie so vieles totgeschwiegen wird, zeigt er doch, dass die Türkei inkompatibel zu den Werten Europas ist.

In Europa formiert sich eine Anti-Türkei-Allianz

Dass sich dahingehend bereits vieles hinter den Kulissen getan hat, ist selbst wenig informierten politischen Beobachtern nicht verborgen geblieben. Zypern würde eine EU-Mitgliedschaft verhindern, und auch Österreichs smarter Außenminister hat die Ablehnung einer solchen bereits – in gebotener diplomatischer Form – angekündigt.

Allein Merkel und die SPD halten daran immer noch fest. Doch deren beider Zeit ist vorbei. Merkel wird gehen müssen, und die SPD ist als Volkspartei eh Geschichte.

, 20.10.2016

*** 

Die WELT, Von Thorsten Jungholt

Martin LutzUwe MüllerDaniel Friedrich Sturm22.08.2016 

TÜRKISCHES DOPPELSPIEL: Erdogan, Deutschlands Partner – und Pate des Terrors

In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als aktiven Unterstützer des Islamismus. Das gehe aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung weiß seit Jahren, dass die Türkei als Terrorplattform in Nahost fungiert. In Deutschland unterhält Erdogan ein dichtes Spitzelnetz. Merkel schweigt – und hofiert den Autokraten.

Gäbe es olympisches Gold für gutes Regieren, es gebührte Ole Schröder. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium vertrat diese Woche in Rio de Janeiro die Bundesregierung und seinen Chef Thomas de Maizière. Schlank, braun gebrannt, blaues Polo-Shirt, so stand Schröder am Mittwoch im Olympiapark, umlagert von Reportern.

Wer ihn nicht kannte, konnte den hochgewachsenen 44-jährigen Norddeutschen für einen Athleten halten. Doch was Schröder, dessen sportliche Meriten sich auf die Mitgliedschaft bei der Halstenbeker Turnerschaft beschränken, den Journalisten in die Mikrofone diktierte, hatte mit Olympia nichts zu tun. Es ging um republikanische Tugenden.

„Wenn ein Mitglied des deutschen Bundestags mich nach Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fragt“, sagte Schröder, „ist es meine Verpflichtung, darauf zu antworten, wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat. Da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“ Das Volk fragt, die Regierung antwortet, und zwar wahrheitsgemäß – eigentlich sollte das selbstverständlich sein.

Dagdelen fordert radikale Umkehr

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert eine radikale Änderung in der Türkeipolitik der Bundesregierung. Grund ist ein internes Dokument des BND, das nun veröffentlicht wurde.

Doch solche klaren Sätze sind von einem Regierungsmann selten zu hören. Und Schröder redete nicht nur, er hatte auch geliefert. Nämlich die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

17 Fragen hatte sie gestellt: zu Erkenntnissen der Bundesregierung über die Türkei, deren Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Am 25.Juli ging die Anfrage beim Bundeskanzleramt ein, das die Bearbeitung dem Innenministerium zuwies. Die namens der Regierung formulierten Antworten erreichten am 10. August den Bundestag – gezeichnet von Staatssekretär Schröder.

Erdogan verfolgt seine Machtambitionen auch in Deutschland

Wie üblich in solchen Fällen, war die Antwort zweigeteilt. Es gab eine öffentliche Auskunft, wortreich und inhaltsarm. Und eine mit dem Siegel „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Dieser vertrauliche Teil der Antwort beruht wesentlich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zugeliefert am 2. August. Darin steht, was die Regierung über die Türkei wirklich weiß.

Erstens: Im Zuge einer seit 2011 peu à peu islamisierten Innen- und Außenpolitik entwickelte sich die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Die Türkei will aktiver in Syrien eingreifen

Die Türkei will sich aktiver im Syrienkonflikt einschalten. Ankara geht es dabei aber nicht primär um die Bevölkerung. Vor allem das Erstarken kurdischer Gruppen ist der Regierung ein Dorn im Auge.

Zweitens: Die Islamisierung der Außenpolitik erstreckt sich auch auf die in Deutschland und Europa lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln. Diese „Diaspora“ versteht die türkische Regierung als „legitime politische Akteurin“ und „Instrument einer proaktiven Außenpolitik“, mit deren Loyalität Erdogan fest rechnet und die von Ankara gezielt beeinflusst wird.

Ergo: Erdogan, der Nato-Verbündete, ewige EU-Kandidat, Koalitionspartner im Kampf gegen den IS und Hoffnungsträger in der Flüchtlingskrise ist ein Terrorpate, der mit allen Mitteln für die Errichtung einer konservativ-sunnitischen Vorherrschaft in der islamischen Welt kämpft – und seine Machtambitionen auch in Deutschland verfolgt.

Merkel ignoriert Erkenntnisse über Türkei als Terrorplattform

Für die Bundeskanzlerin ist diese Auskunft ihrer Regierung brisant. Hat sie doch den Pakt mit der Türkei zum Kernstück ihrer Flüchtlingspolitik gemacht. Sie ist die Architektin des EU-Türkei-Deals, der Europa neue Migrationswellen ersparen soll. Um dieses Abkommen nicht zu gefährden, hat die Kanzlerin manchen Kotau vor Erdogan in Kauf genommen.

Als der türkische Präsident den gescheiterten Putsch nutzte, um Militär, Justiz und Verwaltung von Regimegegnern zu „säubern“, den Rechtsstaat auszusetzen und sein autoritäres System zu festigen, mahnte Merkel milde „Verhältnismäßigkeit“ an.

Auf dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli bat sie Erdogan, Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zuzulassen. Erdogan belehrte Merkel, so ein Stützpunkt sei kein Ort für „öffentliche Shows und Werbeveranstaltungen“. Merkel nannte das ein „konstruktives und sehr sachliches“ Gespräch.

Die Erkenntnisse über die Türkei als Terrorplattform ignoriert die Kanzlerin. Das Flüchtlingsabkommen, verbreitete sie erst am Donnerstag wieder über den Parteisender „CDU.TV“, spiele eine „große Rolle“ im Kampf gegen Fluchtursachen, Menschenschmuggel und Schleppertum. Dabei wusste sie bei Abschluss des Deals am 18. März sehr gut, mit wem sie paktierte.

„Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass sich die Türkei unter Erdogan nicht nur zum Drehkreuz islamistischer Bewegungen entwickelt hat“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Schon 2014 habe die Regierung „in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten“ zugegeben, von der logistischen Unterstützung der AKP-Regierung für terroristische Gruppierungen wie dem IS und der Al-Nusra-Front zu wissen.

Die Bundesregierung verschleiert ihr Wissen regelmäßig

Wer in den Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen stöbert, stößt tatsächlich auf detailreiche Informationen über dschihadistische Ausbildungscamps in der Türkei, den Schmuggel von Kämpfern und Waffen nach Syrien, die Behandlung verwundeter Dschihadisten in türkischen Kliniken, die Finanzierung des Terrors. Das wird zugegeben – aber stets heruntergespielt.

Immer sind diese Erkenntnisse „nicht belastbar“, stammen aus „nicht belastbaren Quellen“, sind „unbestätigte Einzelmeldungen“ oder ohne „belastbare Substantiierung“ gewonnen. So klingt es, wenn Volksvertreter fragen und die Regierung ihr Wissen verschleiert.

In einem „VS-NfD“ gestempelten Dokument vom 7. November 2014 heißt es auf die Frage nach regem Grenzverkehr von IS-Kämpfern aus der Türkei nach Syrien: „Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Grenzübertritt … in beiden Richtungen weiterhin möglich, für Angehörige unterschiedlicher Organisationen und Gruppierungen.“ Man habe keine eigenen Erkenntnisse, ob zu diesen Gruppierungen auch der IS zähle, kenne aber entsprechende Medienberichte.

Versorgt die Türkei verwundete IS-Kämpfer? „Der Bundesregierung liegen Pressemeldungen wie auch unbestätigte Einzelhinweise über Versorgung von in Syrien verwundeten Kämpfern in türkischen Krankenhäusern vor. Darüber hinaus kann die Bundesregierung nicht verifizieren, ob es sich bei diesen um ISIS-Dschihadisten oder um Kämpfer anderer Gruppierungen handeln könnte.“

Gibt es IS-Ausbildungcamps auf türkischem Boden? „Der Bundesregierung liegen sowohl Pressemeldungen wie auch unbestätigte Einzelhinweise über Ausbildungscamps für Jihadfreiwillige in der Türkei vor.“ Ob die vom IS kämen, könne man aber nicht verifizieren.

Gibt es IS-Ölschmuggel in die Türkei? „Der Schmuggel von Öl durch ISIS über die Südgrenze der Türkei ist kein isoliertes Phänomen, sondern Bestandteil eines seit Jahrzehnten anhaltenden kriminell motivierten Schmuggels.“ Immerhin weiß die Regierung, dass der Schmuggel „mittels kleiner Rohrleitungen (eigentlich für die Bewässerung gedacht)“ erfolgt oder mit Tankwagen, Kanistern in Autos oder auf Eselsrücken. Berlin weiß auch, dass die IS-Einnahmen aus dem Ölgeschäft 200.000 Dollar am Tag betragen, der IS nähme also zehn bis 20 Dollar pro Barrel.

„Das war eine Hetzkampagne“

Im Mai 2015 aber wurde man plötzlich deutlich; auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Kunert zu Waffenlieferungen hieß es: „Seit Mitte November 2014 deuten nachrichtendienstliche Hinweise auf Waffenlieferungen Ankaras an Kräfte des bewaffneten Widerstands in Syrien hin. Empfänger sollen die Gruppierung Ahrar al Sham bzw. die islamische Front (IF) gewesen sein.“

Es war der Monat, als die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ Fotos und ein Video publizierte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Da mochte wohl auch die Regierung nicht herumdrucksen, obgleich sie ihre Antwort „VS-Geheim“ einstufte.

Islamverbände sollen auf Nähe zur Türkei geprüft werden

Die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft will islamische Religionsgemeinschaften künftig genauer unter die Lupe nehmen. Dies solle vor allem aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Türkei geschehen.

Noch wortkarger gibt sich die Bundesregierung, wenn es um die Aktivitäten der Türkei in Deutschland geht. Wer mehr über Erdogans Agenten hierzulande wissen will, muss mit Leuten wie Ali Toprak reden. Das Foto des CDU-Mitglieds aus Recklinghausen schaffte es auf die Titelseiten mehrerer türkischer Zeitungen – ausgerechnet am Morgen nach dem Putschversuch in der Türkei.

Seine jähe Prominenz löste bei dem Deutschtürken aber keine Freude aus: „Das war eine Hetzkampagne.“ Die Erdogan-nahe Presse zeigte ihn mit Kanzlerin Merkel und diffamierte ihn als „Terroristen“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Indiz: Er war eben in den ZDF-Fernsehrat berufen worden, als Vertreter der Migranten. Das passte Ankara gar nicht.

„Seitdem werde ich beleidigt und bedroht“, sagt Toprak, der Vorsitzender der gemäßigten Kurdischen Gemeinde in Deutschland ist. Der Jurist gehörte erst den Grünen an und war Referent von Cem Özedmir, wirkte dann an Integrationsgipfeln der Regierung und in der Zukunftskommission der CDU mit.

Toprak findet, bei der Integrationspolitik laufe vieles schief: Der Staat fördere vor allem Organisationen, die „aktiv und offensiv gegen unsere Werte vorgehen“. Spätestens seit dem Putsch müsse das jeder erkennen: „Ich frage mich manchmal, was noch alles passieren muss, bis Deutschland aufwacht.“

In sozialen Netzwerken kursieren Listen mit Namen

Die Deutschen sind gerade dabei, aufzuwachen. Erdogan sorgt dafür. Seine Leute setzen dessen Hexenjagd gegen „Staatsfeinde“ in der Bundesrepublik fort. Unter den rund drei Millionen türkischstämmigen Bürgern, von denen über die Hälfte den deutschen Pass haben, verbreitet sich ein Klima der Angst und des Denunziantentums.

Was kaum bekannt ist: Der türkische Nationale Geheimdienst MIT unterhält in Deutschland ein gewaltiges Heer von Agenten und Zuträgern. Dies ist Merkels Kabinett sehr wohl bewusst, was aus einer Verschlusssache vom Sommer 2015 hervorgeht. Dort werden die Leidtragenden der türkischen Ausspähaktionen hierzulande benannt: Kurden, Aleviten und Gülen-Anhänger – die erklärten Hauptfeinde von Erdogans AKP. Sie stünden „im Mittelpunkt des Interesses des MIT“, formuliert die Regierung.

Was der Geheimdienst treibt, bleibt meist verborgen – wie AKP-nahe Kreise agieren, nicht. In sozialen Netzwerken kursieren schwarze Listen mit Namen missliebiger türkischstämmiger Anwälte, Friseure, Gemüsehändler, die boykottiert werden sollen – und sogar mehr oder minder unverhohlene Mordaufrufe.

Dursan B., ein Mann der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), drohte am 16.Juli zwei Landsleuten: „Ihr Ehrlosen! Für euch gibt es keinen einfachen Tod. Wie wollt ihr euch auf die Straße wagen?“ Als Strafanzeige gestellt wurde, legte die Polizei in Essen das Aktenzeichen 29 Js 791/16 an. Doch die Sache wurde eingestellt. „Kein Anfangsverdacht“, lautet die Begründung.

Angst vor einer Verhaftung bei der nächsten Türkeireise

Für Toprak sind das handfeste Belege für eine „Gegengesellschaft“, die „Erdogan hier organisiert und mittlerweile etabliert hat“. Auch Aziz Aslandemir vom Vorstand der Alevitischen Gemeinde und Ercan Karakoyun, Repräsentant der Gülen-Bewegung, warnen vor dem langen Arm der AKP.

Die beiden SPD-Mitglieder berichten, neben der UETD spielten auch türkisch-muslimische Moscheegemeinden eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der „Auslandstürken“ durch Ankara. Ihre Imame würden vom türkischen Staat bezahlt und seien ihm rechenschaftspflichtig.

Aslandemir erkennt „ein System der Einschüchterung“. Viele Bekannte hätten Angst, ihre Meinung über Facebook zu äußern. Sie fürchteten, bei ihrer nächsten Türkeireise verhaftet zu werden. Der Lehrer aus Dortmund fordert, dass der Staat genau hinschaut: „Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“

Für Karakoyun steht fest: „Erdogan instrumentalisiert die Deutschtürken“. Es gebe nur noch Ja/Nein, Feind/Freund, Für oder Gegen. Das zerreiße sogar Familien: „Der Vater denunziert den Sohn, der Bruder seine Schwester, der Freund den Freund.“

Welche Ziele verfolgt der Geheimdienst MIT in Deutschland?

Der türkische Geheimdienst nahm die Bundesrepublik früh ins Visier. Im Standardwerk „Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhunderts“ heißt es: „Mehr als ärgerlich ist es für Deutschland, dass seit dem Beginn der Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer auch der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland sein Unwesen treibt.“ Das Buch erschien 2003, als das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch intakt schien.

Das hat sich fundamental geändert. Heute steht der Erdogan-Vertraute Hakan Fidan an der Spitze des MIT. Obwohl der frühere Berufssoldat und Karrierediplomat in den USA studierte, soll er ein antiwestliches Weltbild haben. Gleichwohl schreiben türkische Zeitungen, Fidan sei ein fanatischer Fan von Borussia Mönchengladbach. Diese Liebe soll entstanden sein, als er in einem früheren Nato-Stützpunkt am Rande dieser Stadt stationiert war.

Welche Ziele verfolgt Fidans MIT in Deutschland? Wie viel Personal hat er hier? Was wissen deutsche Dienste? Der BND und das BfV lehnen es strikt ab, darüber zu reden. Den Verantwortlichen beider Behörden, das merkt man rasch, ist das Thema unangenehm.

Auskunftsfreudiger ist ein einflussreicher Sicherheitspolitiker, der nicht genannt sein will. Er sagt, der MIT verfüge in Westeuropa über rund 800 hauptamtliche Offiziere, die größtenteils in Deutschland agierten. Zudem habe der Dienst schätzungsweise 6000 Informanten rekrutiert.

Nationalstolz der Türken ermöglicht dichtes Spitzelnetz

Träfen diese Zahlen zu, wäre das ein Skandal ersten Ranges. Wohl kein anderer ausländischer Dienst ist im wichtigsten EU-Land mit einem solchen Heer haupt- und nebenberuflicher Mitarbeiter zugange. Es ergäbe sich eine Überwachungsdichte sondergleichen – ein MIT-Mann käme auf 500 türkischstämmige Bürger. Nicht mal der Stasi gelang es, in der Bundesrepublik ein vergleichbar großes Agentenheer aufzubauen. Darf sich Deutschland so etwas von einem Nato-Partner bieten lassen?

„Nein, überhaupt nicht“, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Denn es gehe bei den MIT-Aktivitäten „längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“.

Schmidt-Eenboon zufolge stattet der MIT etliche Offiziere mit Tarnidentitäten aus und lässt sie zum Schein in Reisebüros, bei der Fluggesellschaft Turkish Airlines, bei türkischen Banken und Firmen arbeiten. Davon bekomme die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes kaum etwas mit.

Seine Informanten kosteten den Dienst nicht allzu viel Geld. „Bei vielen Türken ist der Nationalstolz so stark ausgeprägt, dass sie es sich als Ehre anrechnen, für den MIT arbeiten zu dürfen. Deshalb gibt es dieses dichte Spitzelnetz.“

Pressefreiheit unter den Augen des deutschen Staates erstickt

Die Redaktion von „Zaman Deutschland“, die kritisch zur Regierung steht, bekommt den aggressiven Kurs Erdogans zu spüren. Ihr eigenständiger Verlag kooperierte lange mit der Zaman-Gruppe in der Türkei, die bis vor Monaten die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes (rund 900.000 Exemplare) herausgab.

Weil der Pressekonzern zur Gülen-Bewegung gezählt wurde, stürmte Anfang März Polizei das Redaktionsgebäude. Unter den staatlich eingesetzten Treuhändern fiel die Auflage ins Bodenlose. „Die einst 600 Redakteure sind verhaftet, arbeitslos oder auf der Flucht“, sagt Chefredakteur Dursun Celik vom deutschen Schwesterblatt.

„Deutschland muss Imame der Gülen-Bewegung ausweisen“

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat von Deutschland die Ausweisung von Predigern und das Verbot von Unternehmen und Organisationen gefordert, die der Gülen-Bewegung nahestehen.

Celik versucht, wenigstens die deutsche Ausgabe fortzuführen. Was sich als schwer erweist. Anzeigenkunden und Leser fürchten, als Gülen-Leute stigmatisiert zu werden. Was sich da abspielt, zeigt, was Erdogan in Deutschland zu bewirken vermag. In der Türkei wird die Pressefreiheit mit staatlicher Gewalt massakriert, hier wird sie unter den Augen des deutschen Staates erstickt.

Celik erzählt von mehreren Versuchen von Personen, die sich als Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes zu erkennen gegeben hätten, den Verlag zu schädigen. Ein dem Verlag nahestehender Mitarbeiter habe einen Brief erhalten, in dem es hieß: „Möchten Sie dem Staat behilflich sein und Informationen weiterleiten?“

Ein Anzeigenkunde sei von einer Person, die sich als MIT-Mitarbeiter ausgegeben habe, bedroht worden: „Wenn du die Zeitung weiterhin unterstützt, machen wir dich fertig.“ Celik zufolge werden ständig Anzeigenverkäufer eingeschüchtert. Tenor: „Du wirst keine Arbeit mehr finden, du wirst auch nicht mehr in die Türkei gehen können. Du wirst dir selbst Schaden zufügen.“

Dann ist da noch die Sache mit den Einbrüchen. Seit 2013 wurden Räume der Zeitung in Berlin und Hamburger Büros fünf Mal heimgesucht. Celik: „Wenn in einem Land so oft in Redaktionsbüros eingebrochen wird, verstehe ich nicht, weshalb es den Sicherheitsbehörden nicht gelingt, die Hintergründe dieser Fälle aufzuklären.“

Kann es sein, dass der türkische Geheimdienst dahintersteckt?

Einschätzungen des BND als „äußerst plump“ gebrandmarkt

Die “Welt am Sonntag“ wollte vom Bundesinnenministerium wissen, was es tut, um Bürger türkischer Herkunft vor Bespitzelung, Drangsalierung und Bedrohungen zu schützen. Die Antwort hat zwei Teile.

Erstens: Zu konkreten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen nehme man öffentlich keine Stellung. Zweitens: Zuständig seien die 16 Länder. Sollten auf Bundesebene ernst zu nehmende Hinweise oder Erkenntnisse auf mögliche Gefährdungen vorliegen, würden Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter unverzüglich Informationen austauschen. Diese könnten „gegebenenfalls angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen.

So reagiert die Türkei auf das BND-Papier

Das Papier, in dem die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten bezeichnet wird, sorgt für Wirbel. Die Reaktion des Landes selber, fällt allerdings eher moderat aus. Luise Samman berichtet aus Istanbul.

Von der beherzten Auskunftsfreude eines Ole Schröder ist das weit entfernt. Mit seiner Klarheit hat sich der Staatssekretär in der Regierung kaum Freunde gemacht – und sich selbst angreifbar. Denn entgegen den Gepflogenheiten versäumte es das Innenministerium, seine Antworten an das Parlament mit allen beteiligten Ressorts abzustimmen.

Bei der Übermittlung ans Auswärtige Amt vertippte sich ein Oberamtsrat bei der Mailadresse. Den Buchstabendreher, offiziell „Büroversehen“ getauft, nutzte dann das Außenamt, um sich öffentlich vom Rest der Regierung zu distanzieren.

Intern werden die Einschätzungen des BND von Diplomaten als „äußerst plump“ gebrandmarkt, die Weitergabe ans Parlament sei „wahnsinnig unnötig“ und „ohne Not“ passiert. Natürlich wisse jeder von den Verstrickungen der Türkei. Und doch müsse man mit diesem schwierigen Partner kooperieren.

Offiziell hält die Regierung am Flüchtlingsdeal mit der Türkei fest

Schröder lässt das nicht gelten. „Anstatt um Verfahrensfragen bei Kleinen Anfragen muss es um die politischen Schlussfolgerungen dieser Tatsachen gehen“, findet der Staatssekretär. Auch er hält das EU-Türkei-Abkommen nach wie vor für richtig und notwendig, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Nur: „Sich alleine auf die Türkei zu verlassen, wäre problematisch.“

Lindner fordert Plan B von der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner verlangt von der Bundesregierung einen Plan B zur aktuellen Flüchtlings- und Türkei-Politik. Dabei fordert Lindner ein „Schengen 2.0“ – mit dem Ausbau von Frontex.

Was aber dann? Offiziell hält die Regierung daran fest, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei alternativlos. Intern aber werden Papiere geschrieben, die sich mit dem Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex befassen, mit zusätzlichen Auffanglagern in Griechenland – und sogar einer Neuordnung des Schengenraumes, also einer EU-Außengrenze westlich von Griechenland.

Zugeben mag das niemand. Aber auf Dauer lassen sich Realitäten nicht ignorieren. „Wir sind heute von der Türkei weltanschaulich so weit entfernt wie zuletzt 1980“, sagt der Islamwissenschaftler Udo Steinbach. „Die Zeit der Illusion ist vorbei, und das sollte die Bundesregierung auch zum Ausdruck bringen.“
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157779069/Erdogan-Deutschlands-Partner-und-Pate-des-Terrors.html
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Datum: Donnerstag, 20. Oktober 2016 7:00
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Prominente Unterstützer der Immigration/Islamisierung, Türkei und Islam

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68 Kommentare

  1. 1

    Merkel schweigt wie immer und sitzt es wiedermal aus.
    Alles was gegen unser Volk und gegen die Europäischen Völker getan werden kann ,tut Merkel . Ob EU-Völkerzerstörungsbande oder Erdogan ,sie sitzt das wieder aus ,kein Kommentar.
    Es läuft alles nach ihrem Plan unser Europa der Islamischen Welt zu überlassen . Denn sie und ihre Genossen biedern sich den Islamanhängern an .

    Die Deutschen Soldaten die in der Türkei stationiert sind,ist nur ein Beispiel wie Merkel und co auf Erdogan Seite sind . Verrat ist das ,es wird Zeit das die Soldaten nach Deutschland zurück kehren um hier an der Front Seite an Seite mit unserem Deutschen Volk gegen die Volksztreter aufmarschieren und sie ihres Amtes entheben und verhaften .
    Die Zeit ist überreif . Denn wir Deutsche werden schon lange Jahre türkanisiert und islamisiert ,dies muß ein Ende haben.

    Die CDU ist hoffentlich genauso wie die Grünen ,Linken und SPD bald Geschichte denn in ihren Reihen haben sie die rechtsextremen -türkischen Grauen Wölfe .
    DIBET die rechte Hand Erdogans nicht zu vergessen .

    Merkel und co wollen es schaffen unser Volk auszulöschen durch die Invasionen . Die Türken können schon Visafrei nach Europa fliegen ,Nachts still und heimlich .
    Ja, so sinds die Volksverräter

  2. 2

    @ MM:
    Als Autor wird Ramses genannt, aber unter dem Intro steht Michael Mannheimer.

  3. 3

    Der Wahnsinn von Merkel und co geht weiter .

    Merkel will sie Alle

    Umsiedlung startet : 500 „Flüchtlinge“ (Landnehmer ) kommen monatlich aus Griechenland nach Deutschland :
    Gefunden auf :

    http://www.epochtimes.de

    Tja und die Bundeswehr ,was tut Sie ? Hilft noch alle Landnehmer sicher an Griechenlands Küste abzugeben ,damit sie weiter mit Bussen nach Deutschland gelangen .Anstatt diese Landnehmer wieder in ihre Herkunftsländer zurück zuschaffen.
    Verrat

    Merkel und co wollen die Totalitäre Vernichtung unseres Landes und unseres Volkes beschleunigen .
    Sie kann immer weiter machen ,es hält sie keiner auf .
    Die Justiz und Bundeswehr ist in ihren Händen ,wie damals bei Hitler oder bei den Kommunisten .

    Schweden – Der Wahnsinn…..Dschihadisten haben in Schweden Narrenfreiheit . Der absolute Wahnsinn ….
    http://www.pi-news.net

  4. 4

    Wer ein Land wie das Turkvolk erobert und die
    christliche und armenische Bevölkerung ermordet
    kann niemals Partner von Europa sein.
    Eine Bevölkerung wie die Mohammedaner können
    niemals Partner von Europa sein, denn sie sind
    der natürliche Feind von Europa.
    Vergessen wir nie die über 1000 Jahre währenden
    Angriffe und Versklavungswellen von denen Europa
    überzogen wurde.
    Vergessen wir nicht Spanien und Wien.
    Sie werden den Plan nie aufgeben.
    Sie wollen Europa zuerst unterwandern und dann
    nach ihrem Willen formen.
    Und wir sind dann die Sklaven.

  5. 5

    […] Merkel ignorerede al erkendelsen af Tyrkiet som en terrorist platform. Alt hvad islamkritikerne skrev om Tyrkiet, er det blevet bekræftet. I en fortrolig vurdering, bedømmer den føderale regering Tyrkiet som “aktive tilhænger af islamismen”. Dette er ikke noget nyt for Tyrkiet-kendere. Erdogan har helt demaskeret Tyrkiet. Tyrkiets engang sekulære historie skabt af Ataturk er historie. Den …. læs videre […]

  6. 6

    Wir sind schon viele Jahre Die Sklaven der Türkei . Billionen von Steuergelder sind schon in über 30 Jahren an die Türkei geflossen ,ohne unsere Zustimmung .
    Die Türken in der Türkei sind von unseren Geldern Krankenversichert .
    Proteste dagegen sind von der Politik abgschmettert worden ,nicht weiter verfolgt worden ,im Sande verlaufen ….
    Wenn das alle Deutschen wüßten !

    Die massenhaften Moscheen in Deutschland auch von uns Deutschen mitfinanziert .Sprachunterricht ,Schulen ,Kindergeld ,Sozial-Arbeitslosengeld und und
    Und dann noch die türkische Landnahme ,die schon lange nicht mehr zuübersehen ist .
    Da sage ich wie auf der Hurryian Zeitung bedruckt
    Türkei den Türken
    Ab in ihre Heimat Türkei ,keine Gelder mehr an die Türkei
    Unsere Deutschen Soldaten an der türkischen Grenzen wieder in ihre Heimat zurück . Denn in der Türkei haben sie nichts zusuchen .Sie helfen einem Diktator der mit allen Mitteln nicht nur sein Land ,sondern auch ganz Europa unter der Islamischen Weltherrschaft stellen will .
    Auch will Erdogan Syrien mit Hilfe der US-Regierung und der IS-Terroristen dieses Land für seinen Islamischen Gottesstaat .

    Traurig ,traurig das die Bundeswehr alles mit macht ,was diese Volksverräter befehlen gegen unser Volk ,gegen die europäischen Völker .
    Denn Wir wollen die Türkei niemals in Europa haben .
    Nieder mit der EU-Verräter-Bande in Brüssel und den europäischen Regierungen die diesen Diktator fördern und bezahlen .

  7. 7

    Islam als übertragbare Geisteskrankheit ist erkannt und gefährlich durch deren „Akutfälle“. Es gibt eine einzige Konsequenz – Islam Verbot. Der Inhalt des Schriftwerkes Koran ist dazu der abstrakte Stoff zu ERKRANKUNG dieser Geisteskrankheit, der Auslöser dafür wurde als die damit generierte ANGST erkannt.

  8. 8

    In der Tat ist es jetzt Zeit, die Rückabwicklung der Türkei voranzutreiben und die inneren Verwucherungen zu beschneiden.
    Es ist die Zeit des Rückschnittes vor dem harten Winter, der die cristliche von der islamischen Welt trennen wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=3N4Yw0AqhNw
    Everglades Hotel – Controlled Demolition, Inc.

    Dies für die bestehenden islamischen Gebäude im Großformat, fälschlich Moscheen genannt und dies folgende für die lustigen Türmchen, Minarette genannt:

    https://www.youtube.com/watch?v=-I8dYQjJRXU
    Harllee Branch Generating Plant Windscreen – Controlled Demolition, Inc.

    Es darf entsprechend den Vorbildern in den Videos gern geklatscht und gejohlt werden. 🙂

  9. 9

    Der Einfluß der Türken ist in Deutschland auch
    von den Gewerkschaften und den Grünen sowie der
    SPD gefördert worden.
    Heute sind praktisch alle Betriebsräte von den
    Türken unterwandert.
    Und der Osmanische Krebs frisst sich weiter in
    die Gesellschaft hinein.

  10. 10

    OT

    Chef bei uns in Wolfratshausen 🙂
    Chicke Sache –

    https://www.youtube.com/watch?v=EYxEkmbaM4I
    Björn Höcke am 15 10 2016 im Wirtshaus Flößerei Wolfratshausen Teil 1 AfD

    Teil 2 noch nicht verfügbar.
    Ganz frische Ware 🙂

  11. 11

    Erdogan ist genau so ein Verbrecher wie Merkel,

    wie Hunde

    die sich um Ihren Interessen-Fleischtopf streiten.

    Nur der Unterschied zwischen Merkel und

    Erdogan ist , Merkel hat dort nicht´s

    aber auch gar nicht`s zu melden. Als Bittstellerin muss

    Merkel , angerutscht auf allen Knien ,für alle Ihre

    Sünden bei Erdogan finanzielle

    Abbitte leisten und wer bezahlt´s , natürlich der

    deutsche Steuerzahler , wie erbärmlich.!

    Angeblich Ausbau des „türkischen Bundeswehrstützpunkt

    auf Incirlik “ allein 58 Millionen deutscher

    Steuergelder , sonst werden die deutschen Soldaten

    von den Türken verprügelt .

    Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei kostet wieder

    3,oo Milliarden und jetzt die große Gretchenfrage ,

    nun ratet mal wer mit diesem Geld unterstützt wird

    Eine endlose Geschichte von ständiger Demütigung und

    Schande, ohne Worte.

    Erdogan baut ständig über DITIB auf deutschen Boden

    eine Moschee nach der anderen , bringt den Islam und

    festigt damit seine Macht auf deutschen Boden.!

    Und das beste kommt jetzt , dieser Moscheebau wird

    natürlich mit deutschen Steuergelder für Erdogan

    gefördert , ist das nicht toll ?

    Was für miese Verbrecher haben wir hier im eigenen Land

    Alle Grünen, Linken , SPD und CDU , jagt Sie zum Teufel

    denn Sie bereiten Deutschlands Untergang vor.!

    Schon jetzt proben Sie den Wahlsieg 2017 in Berlin

    mit der Konstellation von ROT, ROT ,GRÜN und freuen

    sich des Lebens.!

    Die scheinen sich ihrer Lage ziemlich sicher zu sein!

  12. 12

    @ Thor 10#

    „Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Glatteis.“
    „Wenn es dem Esel zu wohl ist geht er aufs Eis tanzen“
    (wahlweise)

    Alte Volksweisheit 😉

  13. 13

    OT oder auch nicht…

    „Landeschef“ allein das Wort schon liest sich wie Wasser auf die Mühle 🙂

    oder wahlweise:

    „Balsam für die Seele“

    http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Landeschef-Bjoern-Hoecke-ueber-Konservatismus-oder-von-der-Sehnsucht-nach-d-1357766241
    AfD-Landeschef Björn Höcke über Konservatismus – oder von der Sehnsucht nach dem Selbstverständlichen

  14. 14

    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/14681760_1773638756210736_9070595914332137953_n.jpg?oh=f40f3cd2c10bc1697fb148179cecf68c&oe=589C8183

  15. 15

    Die Evakuierung aus Ostaleppo muss stoppen, weil Djihadisten beschießen die Busse
    https://www.almasdarnews.com/article/jihadist-rebels-attack-humanitarian-aid-convoy-east-aleppo/
    diese Szene war zu erwarten, nachdem schon der Hilfstransport der UN beschossen wurde.

  16. 16

    Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Mehrheit des türkischen Volkes für eine Islamisierung entscheidet. Jedes Land soll nach seiner Fasson glücklich werden, so lange nicht anderen Ländern damit geschadet wird.
    Aber EU und Türkei passen nicht zusammen. Aus diesem Grund muss die Türkei raus aus NATO und EU.

  17. 17

    Entscheidender Unterschied zwischen Merkel>> Erdogan, denn Erdogan macht was seinem Staat nützt…

  18. Lisje Türelüre aus der Klappergasse
    Donnerstag, 20. Oktober 2016 10:00
    18

    Dazu paßt die Erkenntnis von Akif Pirincci: ca.5 Mill. Migranten müssen Deutschland verlassen.

    Im übrigen decken sich die Erkenntnisse mit den Berichten meines kemalistischen Nachbarn über seine Heimatreisen. Er sagt: alle Biodeutschen werden am Flughafen in Istanbul durchgewinkt, nur mein(deutscher) Paß wird einbehalten und genau kontrolliert.

    Mit den Restkamalisten in der Türkei habe ich kein Mitleid: Man kann nicht in einem islamischen Land leben und nichts, buchstäblich nichts über den Islam und seine Lehre wissen.
    Die Islamkritik mußte im alten Europa entwickelt werden.

  19. 19

    Illegale Lager an Kriegswaffen in D.
    http://www.anonymousnews.ru/2016/06/21/sek-findet-is-waffenlager-mit-schweren-kriegswaffen-in-mehreren-deutschen-orten-nachrichtensperre/
    Deutschland soll ebenfalls syrisiert werden!

  20. 20

    @ Ergänzung zu eigene 9#

    hähä. 🙂 😀 😀

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-afd-anhaengertagen-konspirativin-der-floesserei-1.3210148
    „50 AfD-Anhänger tagen konspirativ in der Flößerei
    Die Rechtspopulisten reservieren privat. Der Wirt wusste vorab nichts davon.“

  21. 21

    „Türkei soll in Syrien bis zu 200 kurdische Kämpfer getötet haben

    08.53 Uhr: Die türkische Luftwaffe hat im Norden des Nachbarlandes Syrien ein Gebiet unter kurdischer Kontrolle bombardiert. Damit sollten die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) getroffen werden, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf die Armee.

    Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind in Syrien wichtigster Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie beherrschen große Teile der Grenze zur Türkei. Insgesamt habe es am Mittwochabend im Gebiet um den Ort Um Chusch 18 Angriffe gegeben, meldete Anadolu. Dabei seien zwischen 160 und 200 „Terroristen“ getötet worden.

    Die gewöhnlich gut informierte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete hingegen zunächst keine Opfer. Die Angaben von Anadolu ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Menschenrechtler berichteten, türkische Jets hätten Orte nahe der Grenze bombardiert. Diese ständen unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese werden von der YPG angeführt.

    Ankara will jedoch verhindern, dass die Kurden ihre Kontrolle in Syrien weiter ausbauen. Die YPG hat enge Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird. Die türkische Armee hatte im August eine Bodenoperation in Syrien begonnen, mit der sie Rebellen unterstützt.“

    http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-offensive-auf-is-bastion-mossul-geht-mit-grossangriff-weiter_id_6094394.html

    _____________________

    Die Darstellungen der Lückenpresse sind verwirrend:
    Rebellen, Kurden, IS, Kämpfer, die Schlagworte hageln dem verwirrten Leser nur so um die Ohren und da er es ohnehin nicht nachprüfen kann, wendet er seinen Geist umgehend von diesem unangenehmen Themenfeld ab.

  22. 22

    Terroristen haben Ostaleppo vermint kein Zivilist darf entweichen, es sind nur mehr 7 Zivilisten dort.
    http://de.news-front.info/2016/10/15/in-ost-aleppo-findet-das-groste-geiseldrama-der-welt-statt/#at_pco=smlwn-1.0&at_si=58087fa610906453&at_ab=per-2&at_pos=0&at_tot=1

  23. 23

    Kriege wurden D. aufgezwungen
    http://www.anonymousnews.ru/2016/10/20/oberstleutnant-an-merkel-und-usa-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott/

  24. 24

    Der ultimative Schlag gegen all diese Machenschaften unserer Schand-ReGIERung kommt, wenn das „NSU-Phänomen“ aufgearbeitet wird – dann ist’s aus und vorbei mit der MERKELEI! Wird Trump ihr Henker? Und was wird dann aus dem Atlantiker-Spruchbeutel Kotzdemir, dem IS-Terroristen „lieber“ sind als Assad und Putin?!

  25. 25

    Wer in einem Islamnaziland Urlaub macht und dabei drauf geht ist selber Schuld. Da habe ich gar kein Mitleid. Ich hoffe nur, dass die Krise anhält und Erdowahn zusammen mit Merkel ins tiefste Loch geschmissen wird

  26. 26

    Der Islam stellt eine perfide Strategie dar, jeden geordneten Staat mittels islamer Penetranz zum Einsturz zu bringen. Wie sich das in Syrien zeigte ist eine Islam-Toleranz tödlich . Dieser Staat kann sich kaum mehr aus den Tentakeln dieser Religion befreien und die USA/Saudi
    halten an diesem Terror fest.

  27. 27

    “ Wir haben einen kranken Mann auf den Armen. Es wäre ein Unglück, wenn er uns eines Tages entfallen sollte. “
    Zar Nikolaus I, 1852

    “ Es ist lange die Aufgabe der abendländischen Heere gewesen, der osmanischen Macht Schranken zu setzen. Heute scheint es die Sorge der europäischen Politik zu sein, ihr das Dasein zu fristen. “
    Helmuth von Moltke,1836-1839 Instrukteur des türk. Heeres.

  28. 28

    @ biersauer #23

    Das gelingt ihm aber nur mittels seiner westlichen TERROR-HELFER! Hier:

    Steuererleichterung und Führerscheine für Terroristen!

    So will Schweden Terroristen „integrieren“ – dann sind sie halt „da“, nicht wahr! Total KRANK:

    https://www.rt.com/news/363256-sweden-returning-terrorists-benefits

    „Deutsche Helden müßte die Welt tollwütigen Hunden gleich einfach totschlagen“, schrieb mal ein deutscher Taxifahrer („Risiko Deutschland“, 1994). Das gleiche sollte man mit Terroristen machen, anstatt sie zu Taxifahrern auszubilden – was aus solchen werden kann, sieht man an diesem grünen Kriegshetzer Fischer, der soviel Elend über unser Land gebracht hat!

    Auch in Schweden verwandelte sich die „Miljö-Partiet de Gröna“ von Pazifisten zu Kriegstreibern – NUR VOR DEM ISLAM und SEINEM TERROR „kuschen“ sie, – das ist doch merkwürdig, als ob sie lediglich die Handlanger der US-Imperialisten wären, die mittels „gesteuertem islamischem Terror“ jeden Staat „zum Einsturz bringen wollen“, damit die globalen US-Konzerne und „Heuschrecken“ die Welt beherrschen können. Denn auch die wissen: der Islam ist das effektivste Mittel der „Staatszerstörung“:

    https://deutsch.rt.com/europa/41315-samstag-schwedische-russophobie-weg-grunen/

  29. 29

    http://terraherz.wordpress.com/

    Video: Kulturelle Bereicherung in Italien

    So etwas würde in der BRD von allen Seiten VERTUSCHT, vor allem von der Kirche selbst !

  30. 30

    @ Anita
    Donnerstag, 20. Oktober 2016 8:19
    3

    Umsiedlung startet : 500 „Flüchtlinge“ (Landnehmer ) kommen monatlich aus Griechenland nach Deutschland :

    —————-

    anita, die 500 ist ein neues abkommen. Zusätlich zu den 1000 die eh schon geholt worden.

  31. 31

    OT – von Storch

    Endlich mal in passendem und angemessenem Ambiente 😉

    https://www.youtube.com/watch?v=oq1e4gN05B8
    Vortrag Beatrix von Storch (13.10.2016, Leverkusen)

  32. 32

    #21 biersauer
    Gott sei Dank melden sich endlich hochrangige Angestellte der Bundeswehr zu Wort um dieser unerträglichen Geschichtsfälschung Einhalt zu gebieten. Ich wünsche mir, dass endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt.

  33. 33

    „Die Türkei muss raus aus NATO und EU“

    Raus aus der Nato ist schon klar, aber ist die Türkei denn schon in der EU? Hat da kein anderes EU-Land von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht?

  34. 34

    @AfD-Fan#29 – bezüglich des Artikels: wenn es schon um Aufrechnung der Kriegsschuld bzw. Ursachen geht (also der „Wahrheit“), würd ich endlich mal gern wissen, warum Hitler überhaupt auf Englands
    (u. Frankreichs) Kriegserklärung gegen Deutschland nach dem Einmarsch in Polen reagiert hat?
    England als Inselstaat, gar nicht militärisch vorbereitet für einen Krieg auf dem Kontinent, Frankreich war dazu auch nicht im Stande seit der raschen u. massiven Aufrüstung NS-Deutschlands.
    Warum hat sich Hitler nicht einfach nur um den Polenfeldzug gekümmert, zumal ja zwei,drei Wochen später die Russen in Ostpolen einfielen, was ein gutes Relativierungs-Argument gegen Londons/Paris parteiischem Bündniss mit Polen gewesen wäre.
    Egal ob England, Frankreich u. Polen den Krieg herausforderten/wollten – sie waren zu diesem Zeitpunkt gar nicht fähig, Deutschland offensiv-militärisch zu bedrohen. Man hätte lediglich die Küste gegenüber England bestzen u. absichern müssen, solange der Konflikt mit Polen andauerte.
    (eigentlich gings Hitler ja primär nur um die Sicherung deutschen Siedlungsgebiete bzw. Zuwege in Polen, da wäre es nach der Besetzung sicherlich früher o. später zu einem Zwangs-Frieden/Kompromiss gekommen u. man hätte das rein polnische Polen wieder verlassen können. Ob das auch die ursprüngliche Absicht Hitlers war weiß ich allerdings nicht).
    Zentrale Frage wäre also: wozu der vorgezogene Luftkrieg (mit anfängl. geplanter Bodenoffensive) gegen England u. Niederschlagung Frankreichs, die längst nicht kriegsfähig waren u. damit eine (unnötige) Zweifronten-Stellung riskierend?
    Ging es Hitler um die Zerschlagung des westlichen „Kapitalismus“ – von Abwehrkrieg konnte ja erstmal nicht die Rede sein?..
    m.f.G.

  35. 35

    da hat man nun völkerrechtswidrig einen reichsbürger überfallen und ein polizist muss dran glauben.
    Klar gildet das völkerrecht laut uno-resulutionen nicht für das deutsche volk.

    Was ich aber – nach dem tot des polizisten – am traurigsten finde ist, dass die schuldigen für dieses neuzeitliche chaos sich keinerlei schuld bewusst sind und nun noch heucheln werden.
    ich denke es ist überflüssig hier namen zu nennen. Evtl reicht der hinweis: geistesgestörte aus der uckermark, ihre befehlsgeber und ihre nicht selbst denkenden behörden.

  36. 36

    @ biersauer # 21 und @ AfD Fan # 29

    Oberstleutnant an Merkel und USA: „Dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“
    http://www.anonymousnews.ru/2016/10/20/oberstleutnant-an-merkel-und-usa-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott/

    ENDLICH ! ! ! !

    Hier nochmal , hatte es erst dieser Tage hier gepostet !

    http://www.kopp-verlag.de/Sie-wollten-den-Krieg.htm?websale8=kopp-verlag&pi=953600&ci=000338

    Ein internationales Autorenteam widerspricht dem Meinungskartell der Mainstream-Historiker

    Die Geschichte des Ersten Weltkrieges ist eine vorsätzliche Lüge. Nicht die Opfer, nicht der Heldenmut, nicht die schreckliche Verschwendung von Menschenleben oder das folgende Leid. Nein, all das war sehr real. Doch seit bald einem Jahrhundert wird erfolgreich vertuscht, dass Großbritannien und nicht Deutschland für den Krieg verantwortlich war. Ebenso die Gründe, warum der Krieg unnötig und vorsätzlich über das Jahr 1915 hinaus verlängert wurde. Wären diese Wahrheiten nach 1918 publik geworden, wären die Folgen für das britische Establishment vermutlich verheerend gewesen.

    Bis heute verbreiten die Mainstream-Historiker, Deutschland trage die Schuld am Ersten Weltkrieg. Diese Lüge ist nicht nur dreist, sondern auch gefährlich. Denn die Situation vor Ausbruch der damaligen Katastrophe gleicht in besorgniserregender Weise der heutigen Gemengelage.

    Jetzt widerspricht ein international angesehenes Autorenteam diesem Meinungskartell. In dem von Wolfgang Effenberger und Jim Macgregor herausgegebenen Buch Sie wollten den Krieg werden die wahren Gründe für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs genannt.

    Der Historiker und Koautor Wolfgang Effenberger resümiert: »Wir sehen uns mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs konfrontiert, der wir nur begegnen können, wenn wir endlich die Wege, die in den Ersten Weltkrieg geführt haben, aufzeigen …«.

    Vergessen Sie die Mär, Europa sei »schlafwandelnd« in den Ersten Weltkrieg getaumelt. »Europa«, schreibt Jim Macgregor, »wurde vorsätzlich in den Krieg gestoßen. Es war ein grausamer und boshafter Akt von gefühllosen, mächtigen Männern …«.

    Dieses Buch macht Schluss mit der systematischen Geschichtsfälschung. Das internationale Autorenteam widerlegt die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg. Es ist Pflichtlektüre für jeden geschichtlich Interessierten und für all jene, die die Vergangenheit verstehen wollen, um die Gegenwart zu gestalten und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

    Dieses Buch durchbricht eine seit hundert Jahren währende gezielte Desinformation. Lesen Sie, was sich die Mainstream-Historiker nicht zu sagen trauen.

    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

    . . . . aber ich glaube es interessiert doch niemanden ! den Michel schon mal garnicht !
    . . . . und unsere „Regierung“ erst Recht nicht . Dazu sind sie zu feige . Die quatschen lieber von unseren amerikanischen „Freunden“ .

    Oder die verlogene Dreckspresse : Deren Hauptthema seit Wochen , Trump & Clinton . Die sind einem Orgasmus nahe , wenn se über den Scheiß berichten können ! Scheiß , den kein Schwein interessiert .

    Habe Fertig ! 🙁

  37. 37

    @ Fantomas 33

    Genau so . Sie haben völlig RECHT !
    Ich glaube auch allmählich , das sich niemand dafür interessiert , denn die ganze Welt kennt die Wahrheit , nur der Deutsche nicht !
    Alles unerträglich schlimm .

  38. 38

    . . . . wenn das die Deutschen wüssten , wär morgen Revolution !

    DEUTSCHER ZU SEIN IST KEINE NATIONALITÄT , SONDERN EIN SCHICKSAL !

  39. 39

    „Die „Bundesregierung“ verschleiert ihr Wissen regelmäßig“ .

    „Wer in den Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen stöbert, stößt tatsächlich auf detailreiche Informationen über dschihadistische Ausbildungscamps in der Türkei, den Schmuggel von Kämpfern und Waffen nach Syrien, die Behandlung verwundeter Dschihadisten in türkischen Kliniken, die Finanzierung des Terrors. Das wird zugegeben – aber stets heruntergespielt“.

    bitteschön , das ist doch der Beweis !
    die machen sich strafbar und gehören alle ins Zuchthaus !

  40. 40

    die schweden werden langsam geizig.
    für IS-terroristen heimkehrer will man nur kostenlose führerscheine als leckerlie anbieten.

    bei uns bekommen die wenigstens standesgemäss reihenhäuser! während deutsche in container ziehen

    führerschein:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article158915760/Stadt-in-Schweden-plant-Verguenstigungen-fuer-IS-Heimkehrer.html

    reihenhäuser:
    http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-wesseling-fluechtlinge-100.html

    deutsche in container:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article158891259/Deutsches-Ehepaar-muss-im-Fluechtlingscontainer-leben.html

  41. 41

    @ Klaus 38#

    Kraß!

    Das mit dem deuschen Ehepaar!
    Und immer noch bleibt alles völlig folgenlos!

  42. 42

    @ Klaus #38

    Das ist alles „gesteuert“, um den IS in Europa dauerhaft zu STATIONIEREN! Dem Dummvolk erzählen die Lügenmedien der verbrecherischen Konzerne und ihrer PO.litiker-Marionetten was von „Integration“ – siehe oben #26. Die Russen beobachten dieses Treiben des US-Imperialismus an ihrer Westflanke ganz genau. Schon das Wort „IS-Rückkehrer“ soll suggerieren, daß diese Verbrecher hier was zu suchen haben.

  43. 43

    OT

    Gaaaaanz nebenbei und vöööööölig unauffällig steht da heute im Merkur das folgende zu lesen:

    http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/polizeifunk-versagte-beim-amoklauf-am-oez-in-muenchen-6862887.html
    „Polizeifunk versagte beim Amoklauf am OEZ

    München – Der Amoklauf in München hat gezeigt: Der Digitalfunk der Polizei funktioniert nicht zuverlässig. Einem internen Bericht zufolge konnten Beamte mehrere Minuten lang nicht über Funk kommunizieren. Teilweise riss die Verbindung sogar komplett ab.(…)
    Polizeifunk versagte beim Amoklauf am OEZ

    München – Der Amoklauf in München hat gezeigt: Der Digitalfunk der Polizei funktioniert nicht zuverlässig. Einem internen Bericht zufolge konnten Beamte mehrere Minuten lang nicht über Funk kommunizieren. Teilweise riss die Verbindung sogar komplett ab.“

    ____________________________

    Ist ja schon sehr vielsagend, wenn die Technik gerade in dem Augenblick aussetzt, wo es eng wurde.
    Optimal getimed?
    Die Handschrift von Profis, wenn es kein Funkloch war, da ja die Hanys funktionierten.
    Ein weiteres Indiz dafür, daß der Fall oberfaul ist.

  44. 44

    @ Klaus #33

    Tja, wenn das Deutsche Reich laut „Verfassungsgericht“ (1973) fortbesteht, stellt sich doch automatisch die Frage:

    Was hat die völkermörderische faschistische Merkel-Diktatur AUF SEINEM BODEN überhaupt verloren?!

    Zumal sie selbst auch bereits die „Gültigkeit“ bestimmter Gesetze „aufgehoben“ hat. Vor allem aber handelt die Justiz dieser Verbrecher-Diktatur rein WILLKÜRLICH:

    Gefängnisstrafe einschl. Kindesentzug für Mütter, die die Zwangsgebühren der „Lügen-Fabriken“ von ARD und ZDF nicht zahlen wollen/können –

    demgegenüber regelmäßige Freisprüche für Schwerverbrecher, die den Ethnien angehören, die das Deutsche Staatsvolk ersetzen und VERNICHTEN sollen! Siehe hier:

    Polizei berichtet NICHTS!

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresden-junge-frau-22-geschlagen-gewuergt-und beraubt-doch-die-polizei-berichtet-nichts-a1953437.html

  45. 45

    Um dies zu wissen, brauche ich kein BND-Papier zu begutachten.

    Man muss sich nur Erdogan und seine Islam-Rhetorik anschauen.

    Das BND-Papier ist nur eventuell eine Begriffshilfe für Unbelehrbare, u.A. Linke, Bahnhofsklatscher oder auch Mainstreamkünstler.

    Im Übrigen weiß ich nicht, was man vom BND halten soll.

  46. 46

    @ Taurus Caerulus 43#

    Guter Einwurf.

  47. 47

    #32 Kreuzotter
    Ich hatte zwar diesen Link schon mal gepostet, aber ich mach das gerne noch einmal
    https://www.youtube.com/watch?v=3ptV0AxE_mo
    Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof spricht hier Klartext über die Kriegsursache

  48. 48

    @ Alter Sack
    42

    Was hat die völkermörderische faschistische Merkel-Diktatur AUF SEINEM BODEN überhaupt verloren?!

    ————————-

    hi alter,
    sehr einfach.
    die deutsche „regierung“ ist von den besatzern als geschäftsführung in deren geschäftsbereich/verwaltungseinheit eingesetzt.

    das steht sogar im grundgesetz.
    und deutsche kanzler vereiden sich ja auch auf das grundgesetz und nicht auf eine „nicht vorhandene“ verfassung.

    sprich: kanzler vereiden sich auf die geschäftsordnung der besatzer.

    Um das zu verstehen muss man lediglich lesen und hören können

    🙂

  49. 49

    https://lh3.googleusercontent.com/-kCdfzT3kSVA/WAjYD1ufZSI/AAAAAAAAQRE/tONBHr7I2qkZxu4ypaoXZ_Zk2pPCQLkPQCL0B/s506/20.10.16%2B-%2B1

    . . . . so sei es !

  50. 50

    Bildefr von der Befreiung von Ostaleppo
    http://syrianperspective.com/2016/10/american-financed-child-beheader-admits-alliance-with-alqaeda-american-supported-alqaeda-melting-away-in-aleppo-7-rodents-killed-with-42-critically-wounded.html
    Ein par Verrückte wollen weiterhin die Stellung halten nachdem alle anderen bereits weg sind, sie rechnen bis zum Schluss auf eine Befreiung durch die USA

  51. 51

    @ AfD Fan nr 45

    Ich hatte zwar diesen Link schon mal gepostet, aber ich mach das gerne noch einmal
    https://www.youtube.com/watch?v=3ptV0AxE_mo
    Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof spricht hier Klartext über die Kriegsursache

    ————————–

    hi afd fan,

    tolle sache.

    problem!:

    den generalmajor haben in 3 jahren 670.000 angeklickt.

    die sauschweine von der tageslüg sehen 5 mio an einem tag.

    selbst der geistig minderbemittelte herr lanz wird in einer sendung 2,5 mio mal gesehen.

    noch fragen…?

    die bertelsmänner sind übrigens eins der 10 grössten medien-lügen-unternehmen der welt.

    selbt NTV gehört zu dieser perfiden familie Mohn. ich könnte da mehr zu sagen aber das wäre gefährlich. gustl mollath haben die wegen weniger als ich sagen könnte 7 jahre in die klapse gesperrt.
    und inzwischen irgendwie ruhig gestellt.

    zwar würde die angestellten in der klapse an mir verzweifeln, aber ich will denen das nicht antun.

  52. 52

    @ AfD Fan nr 45

    Ich hatte zwar diesen Link schon mal gepostet, aber ich mach das gerne noch einmal
    https://www.youtube.com/watch?v=3ptV0AxE_mo
    Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof spricht hier Klartext über die Kriegsursache

    ————————–

    hi afd fan,

    tolle sache.

    problem!:

    den generalmajor haben in 3 jahren 670.000 angeklickt.

    die sauschweine von der tageslüg sehen 5 mio an einem tag.

    selbst der geistig minderbemittelte herr lanz wird in einer sendung 2,5 mio mal gesehen.

    noch fragen…?

    die bertelsmänner sind übrigens eins der 10 grössten medien-lügen-unternehmen der welt.

    selbt NTV gehört zu dieser perfiden familie Mohn. ich könnte da mehr zu sagen aber das wäre gefährlich. gustl mollath haben die wegen weniger als ich sagen könnte 7 jahre in die klapse gesperrt.
    und inzwischen irgendwie ruhig gestellt.

    zwar würden die angestellten in der klapse an mir verzweifeln, aber ich will denen das nicht antun…lach

  53. 53

    Jetzt Livestream

    Martin Sellner im Servus Tv Talk

    http://www.servustv.com/at/Live

  54. 54

    @Biersauer – die Halsabschneider-Brigaden harren wohl in Aleppo solange aus, bis der Wahlkampf in den USA entschieden ist? Da es hauptsächlich Söldner sind – müssen nen ganz schönen Batzen Geld (zugesichert) bekommen haben, für lau u. Allah machen die das sicher nicht…

  55. 55

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-russland-debatte-lafontaine-zweifelt-an-zurechnungsfaehigkeit-der-gruenen/14714710.html

  56. 56

    Ich tue mir gerade die Maibritt an.

    Altmaier schwadroniert im Karpfenschnappatmungsmodus gegen Assad, lügt ohne rot zu werden, was ihn wie einen erblaßten Feuerkarpfen aussehen läßt (falls es diese Unterart noch nicht gibt, wurde sie gerade erfunden) und behauptet, daß die Türkei engelsgleich nur viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, Putin böse ist und Assad weg muß, und Erdolf niemals die IS-Freaks befördert hätte.

    Purer Surrealismus.

  57. 57

    Ich tue mir gerade die Maibritt an.

    Altmaier schwadroniert im Karpfenschnappatmungsmodus gegen Assad, lügt ohne rot zu werden, was ihn wie einen erblaßten Feuerkarpfen aussehen läßt (falls es diese Unterart noch nicht gibt, wurde sie gerade erfunden) und behauptet, daß die Türkei engelsgleich nur viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, Putin böse ist und Assad weg muß, und Erdolf niemals die IS-Freaks befördert hätte. Und der findige Terrorexperte erklärt allen, daß IS-Rückkehrer nicht alle böse seinen, viele hingegen desillusioniert und aussteigen wollten.

    Aha

  58. 58

    @ Klaus #46

    Art. 120 GG:

    „Der Bund trägt die Aufwendungen für die BESATZUNGSKOSTEN.“

    Also sind wir – allen gegenteiligen Behauptungen zum trotz – ein „Besatzungsgebiet“ oder ein „besetztes Land“! Wird hier sogar vom GG vorausgesetzt – da braucht man gar nicht mal zu diskutieren, ob es denn stimme, daß Baracke Obama in Ramstein salopp feststellte: „Germany is an occupied country and will stay that way.“

    30 Gründe, warum seine „Statthalterin“ Ferkel WEG muß:

    http://www.anonymousnews.ru/2016/10/20/merkel-wird-zu-einer-immer-groesser-werdenden-gefahr-fuer-deutschland/

    Ich würde mal sagen: Sie ist der Ultimative Versuch der Besatzungsmacht, das deutsche Volk vollständig „auszuradieren“ – wie es ursprünglich laut Hooton und Konsorten auch so sein sollte, wenn da nicht der Ost-West-Konflikt mit Stalin „dazwischengekommen“ wäre! Seit dem verkorksten 2+4-„Vertrag“ aber arbeitet man wieder konsequent auf dieses Vernichtungsziel hin – bloß soll es nach außen hin so aussehen, als ob sich die Deutschen „SELBST vernichten“ / „SELBST abschaffen“ (Sarrazin), was ja auch zum Teil stimmt, wenn man sich das AUTO-GENOZIDÄRE Gebaren der „Grünen Khmer“ anschaut, die m. E. direkt von den USA aus (Atlantik-Brücke, CFR u. a.) ihre „Instruktionen“ zur MAXIMALEN SCHÄDIGUNG Deutschlands erhalten.

  59. 59

    @ Kreuzotter #53

    Die von Lafontaine für politisch unzurechnungsfähig hervorgehobenen beiden Typen – „Göre“ Eckardt und Kotzdemir – entstammen beide dem „Young Leaders Programm“ der Atlantik-Brücke! Alles klar, warum die sich da jetzt so hervortun als KRIEGSHETZER im Dienst des US-Imperialismus:

    http://ef-magazin.de/2013/03/22/4115-friederike-beck-ueber-die-atlantik-bruecke-musst-du-gehen

    In ihren Artikeln weist Frau Beck darauf hin, daß Deutschland nach 45 keine EIGENEN politischen Eliten mehr herangebildet hat – also im wesentlichen alles US-HÖRIGE Volksverräter im Dienst der Interessen der Besatzungsmacht sind, was sich da in Medien und „Buntem Tag“ tummelt.

  60. 60

    Interessanter Artikel, besonders die Kommentare.

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/10/18/malta-masche-justiz-und-politik-zunehmend-besorgt-ueber-reichsbuerger-bewegung/

  61. 61

    @“Alter Sack“ (also an ihren Nick kann ich mich nicht so recht gewöhnen, hm): aber besten Dank für die wertvolle Info!

  62. 62

    @eagle1 – Altmaier ist katholischblütiger „Migrationsexperte“ in viel Fleisch u. Blut, war einer der Hauptakteure der sog. https://de.wikipedia.org/wiki/Pizza-Connection_(Politik), wo es um die engere Beziehung zwischen CDU u. den Grünen ging!! Alles klar…
    (trotz hohem Einkommen „ledig“?!..)

  63. 63

    Sogar der ist Katholik, hätt ich jetzt nicht vermutet: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-05-05/eu-parlamentspraesident-martin-schulz-zu-papst-kirche-und-armut

  64. 64

    Und das im Spiegel- Augstein warnt vor Clinton??
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-fuer-donald-trump-spricht-kommentar-a-1117476.html

  65. 65

    @ Kreuzotter

    Es fiel diesem erblaßten Feuerkarpfen im Laufe der Sendung zunehmend schwerer, den Merkelkurs zu halten und zu verteidigen. Zu viele Experten der Multi-Lateralen Weltordnung waren gegen seinen provinziellen Parteiensoldatismus angetreten.

    🙂

    https://www.youtube.com/watch?v=AhsooXRq4jg
    maybrit illner 20.10.2016 | Feldherr Putin – Starkes Russland, schwacher Westen?

  66. 66

    Nachtrag und Ergänzung zu
    @ Zentrop 51#

    Ich hab den Sellner mal nachgeliefert – für Interessierte, die den Livestream verpaßt haben:

    🙂
    Ich bin sowas von Sellner-Fan!

  67. 67

    @ Alter Sack nr 56

    Art. 120 GG:

    „Der Bund trägt die Aufwendungen für die BESATZUNGSKOSTEN.“

    Also sind wir – allen gegenteiligen Behauptungen zum trotz – ein „Besatzungsgebiet“

    —–

    hi alter,

    schau dir mal den 2+4 vetrag an. den veröffentlichten.. sehr sehr geil, er hat 7 seiten.

    ich denke mal der richtige 2+4 hat 50 siten. So jedenfalls sah es auch aus als er neulich mal im archiv gezeigt wurde.(falls er das wirklich war)

    auch gelten die UN feindstaatenklauseln noch.
    zwar versucht man uns zu erzählen das die obsolet sind und man nur noch keine zeit hatte es umzuschreiben. aber es sollte auch klar sein das die erde keine scheibe ist.

  68. 68

    #50 Klaus
    Sie haben Recht mit Ihrer Aussage.
    Aber bitte bleiben Sie vorsichtig. Es wäre sehr unklug, gewisse Grenzen zu überschreiten.
    #57 Alter Sack
    Bin auch der Meinung, dass wir etliche Politiker haben, welche von den USA ausgebildet und gehirngewaschen wurden mit dem Ziel unser Land zu zerstören.