Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister (CDU) rechnet mit Merkel ab.


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Rupert Scholz: Juristisch kompetente und detaillierte Auflistung der kriminellen Taten der Regierungs-Junta Merkel

Nur zur Erinnerung: Der bekannte Staatsrechter und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz rechnet in dem (100 sekündigen) Video mit den Verbrechen und Gesetzesverstößen der Merkel-Administration ab. Höflich, wie es sich für einen Spitzenpolitiker gehört, in der Sache aber schonungslos.

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Von Michael Mannheimer, 25.10.2016

Scholz forderte 2006 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gegen die Terrorgefahr durch islamische Staaten

Er ist das Gesicht der alten CDU: Verantwortungsbewusst, sich um das Wohl des Ganzen kümmernd, und nicht im Traum daran denkend, Deutschland und die Deutschen einer archaischen Religion zu opfern. Diese CDU ist – dank Merkel und ihren Stasi-Seilschaften – passe.


Merkel ist der Schröder der CDU

Schröder hat mit seiner Agenda 2010 dem Eintritt Deutschlands in den Euroraum (wonach das deutsche Volkseinkommen dramatisch sank und diesen Verlust bis heute nicht wettgemacht hat), seine Hartz-IV-Politik (die altgediente Handwerker und Angestellte, die nach 35 Jahren unverschuldet ihre Arbeit verloren, zu Sozialfällen machten) und seine “Agenda 2010” (Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen) das Lohnniveau der Deutschen dramatisch gedrückt und Millionen Deutsche zu Sozialhilfeempfängern gemacht.

Darüber hinaus hat er dafür gesorgt, dass das klassische Verdienstmodell (Mann arbeitet, Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder) aus ökonomischen Gründen abgeschafft wurde. Fortan mussten Frauen arbeiten, um das Familieneinkommen zu sichern. Verkauft wurde das Ganze jedoch als eine “notwendige” und “fortschrittliche Maßnahme “zur “ökonomischen Emanzipation der Frau” – vor allem auch von ihrer angeblichen Abhängigkeit vom Mann.

Mit diesen Maßnahmen hat Schröder jedoch unter stehendem Beifall der damaligen Delegierten das Herz der Sozialdemokratie: die alte sozialdemokratische Sozialpolitik –  herausgerissen und dafür gesorgt, dass die SPD das geworden ist, was sie heute ist: keine Volkspartei mehr wie 150 Jahre lang zuvor, sondern nur noch eine Rand- und Klientenpartei, die sich um die 20 Prozent bewegt. Trend: Abwärts.

Merkel hat ihre SED wieder. Diese besteht aus der Koalition zwischen CDU und SPD. Man kann diese Koalition auch Neu-SED nennen

Doch Merkel hat die CDU noch mehr verunstaltet als es Schröder mit der SPD tat. Unter ihr wurde die CDU eine Partei, die sich programmatisch von den Grünen und in weiten Teilen selbst von der Linkspartei kaum noch unterscheidet. Sie hat der CDU das “C” herausgerissen und es mit “S” wie “sozialistisch” ersetzt.

Merkel ist das Kunststück gelungen, zusammen mit der SPD einen Parteizusammenschluss zu begründen, den sie aus ihrer DDR-Zeit unter einem anderen Namen kannte: SED. Die SED war 1946 – Ältere werden sich noch daran erinnern – aus einer Zwangsvereinigung der damaligen Ost-KPD mit der damaligen Ost-SPD hervorgegangen.

Die Neu-SED (NSED), wie ich den freiwilligen Zusammenschluss zwischen der CDU und der SPD nenne (die KPD ist ja bis heute verboten), ist im Prinzip ein Remake des Zwangszusammenschlusses aus der DDR-Nachkriegszeit, wenngleich auf freiwilliger Basis. Der Geist beider Parteien (SED und NSED (=Große Koalition) ist freilich identisch. Er ist links, wie er nur sein kann.

Unter Merkel und mit aktiver Mithilfe ihrer Partei, ganz abgesehen von der aktiven Mithilfe der übrigen Parteien, der Gewerkschaften mit ihren von Justiz und statt geduldeten und sogar geförderten Terrorverbänden (Antifa) ist Deutschland ein Land geworden, in dem jede nicht-linke Meinungsäußerung faktisch unter Strafe gestellt wurde.

Das heutige Deutschland, die Berliner Republik, unterscheidet sich nur noch marginal vom sozialistischen Terrorstaat der damaligen DDR. Die Stasi wird schrittweise wieder ins Leben gerufen (Kahane), und die Vergeltung- und Strafmaßnahmen für Meinungsabweichler haben die Medien mit ihren öffentlichen Prangern übernommen. Und wer gar nicht spurt, kriegt es mit der Antifa zu tun, die, gesteuert und finanziert von den Linksparteien und vor allem den Gewerkschaften, keinen Terror gegen politisch unliebsame Individuen scheut, um diese zu Schweigen zu bringen.

Rupert Scholz, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler, weist auf fundamentale Rechtsbrüche durch Merkel und ihre Regierung hin

Rupert Scholz ist einer von vielen standhaften Demokraten, die auf diese unsäglichen Zustände hinweisen. Er beschuldigt in obigem Video Merkel zahlreicher Rechtsbrüche und Verstöße gegen fundamentale Bestimmungen des Grundgesetzes. Was er nicht sagt – weil es auch nicht seine Aufgabe ist, sondern die Aufgabe der Justiz wäre, ist, dass gegen eine solche Regierung mit allen Maßnahmen bis hin zur Zwangsabsetzung vorgegangen werden muss.

Dass auch seine mahnenden Wort wirkungslos verhallen zeigt, in welchen desolatem Zustand sich die deutsche Politik und mit ihr die Demokratie Deutschlands befinden. Letztere gibt’s de facto nur mehr auf dem Papier.

1933, 1946 und 2016: Jahre der Machtübernahme durch Sozialisten

Wer sich je gefragt hat, wie es dazu kommen konnte, dass 1933 in einem der technologisch und wissenschaftlich führendsten Länder der Welt die Nazis Einzug halten konnten, ohne auf entschiedene Gegenwehr zu stoßen, wird gegenwärtig Augenzeuge desselben schleichenden und fatalen Prozesses eines Staates weg von einer Demokratie hin zu einem erneuten Totalitarismus. Dem Dritten Totalitarismus nach 1933 und 1946 auf deutschem Boden. Und dem dritten Totalitarismus, dass Farbe rot ist.

INFOS ZU RUPERT SCHOLZ

Rupert Scholz (* 23. Mai 1937 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler. Er war von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung.

Von 1985 bis 1988 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 1990 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1998 bis 2002 war er dann Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Scholz war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2002 wurde er entgegen seinem Willen von seiner Partei übergangen und auch in seinem Wahlkreis (Berlin-Tempelhof) nicht wieder nominiert.

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin.

Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

Nach seinem Amtsantritt ereigneten sich mehrere Abstürze von Militärflugzeugen, so das Flugtagunglück von Ramstein und ein Absturz in Remscheid mit zahlreichen Toten und Verletzten. In diesem Zusammenhang hatte Scholz eine heftige Kontroverse mit seinem parlamentarischen Staatssekretär Peter Kurt Würzbach, der vorübergehend ein umfassendes Tiefflugverbot verhängen wollte, wogegen sich Scholz sträubte, da die in Remscheid verunglückte Maschine aus 1000 m Höhe abgestürzt war. 

In der Diskussion um ein Verbot von Tiefflügen verwies Scholz auf die beschränkten deutschen Kompetenzen im Hinblick auf die Flugtätigkeit der Alliierten. Weitere Streitpunkte seiner Amtszeit waren die geplante Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate und die Kosten der Entwicklung einer Luft-Luft-Rakete für den Jäger 90.

Bei der Kabinettsumbildung 1989 wurde er nicht mehr berücksichtigt und schied daher am 21. April 1989 aus der Bundesregierung aus.

Scholz war von 1996 bis 2006 Mitglied des Aufsichtsrates des Fußballvereins Hertha BSC, dessen Vorsitz er 2000 übernahm. Scholz ist Kurator bei der Ernst Freiberger-Stiftung Berlin[6] und gehört dem Konvent für Deutschland an.

Fast 17 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt forderte er 2006 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, um „auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren (zu) können“.

 

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