“Soviel Schwachsinn, wie er durch diese Bundesregierung dargestellt wird, hat es in Europa noch nie gegeben. Selbst Erich Honecker hat seinerzeit in Europa mehr Freunde gehabt als Frau Merkel.”
Willy Wimmer, CDU-Politiker
Willy Wimmer,
wegen Kritik an den Jugoslawienkriegen aus der Politik gedrängt
Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Politische Isolierung in der Fraktion und Ausscheiden aus der Politik
Seit den 90er Jahren, vor allem seit den Jugoslawienkriegen, kritisierte Wimmer in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer deutlicher die Partei- und Fraktionslinie. Er beklagte sich darüber, dass ihn die Fraktion mit Sanktionen belegt hätte: Er habe nicht mehr reden dürfen, habe Dienstreisen gestrichen bekommen und sei durch die Fraktionsführung isoliert worden. In diesem Zusammenhang kritisierte er einen restriktiven Umgang mit den Rechten von Abgeordneten und sah darin eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie.
„Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.“
2003 zog Wimmer in einem gemeinsam mit Peter Gauweiler verfassten offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zum Irak-Krieg:
„Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden.“
Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden. Eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.
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