Merkel-Regierung zwingt Polizei, Rechtsverstöße seitens Immigranten zu ignorieren


.

“Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.”


.

Wenn eine Regierung ihre Beamten auffordert, Rechtsverstöße zu ignorieren, hat sie ihre Legitimität verloren

Wie Merkel täglich Recht und Gesetz beugt, wie sehr sich unser Rechtsstaat bereits in einen diktatorischen Linksstaat bewickelt hat, zeigt ein Polizei-Dokument für Kiel, welches den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen.

Darüber hinaus wurden die Polizisten (in Schleswig-Holstein) dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

Das ist nichts anders als eine behördliche Aufforderungen an ihre Beamten zu Straftaten

Denn die Nichterfassung von Straftaten ist eine Straftat. Wer dazu auffordert, fordert damit zu einer Straftat auf. Wer als Polizist dieser Aufforderung Folge leistet, macht sich daher nicht nur der Begehung eines kriminellen Delikts schuldig, sondern der verletzt auch seinen Amtseid, welcher ihm auferlegt hat, alles zu tun, damit deutsches Recht und Gesetz eingehalten und Verstöße dagegen geahndet werden. 


Ob sich die Beamten dieser Zwangslage, in welche sie durch dieses Papier gekommen sind, in jedem einzelnen Fall bewusst sein mögen, bleibt dahingestellt.

Fakt ist, dass sie von Gesetzes wegen her zur Nichtbefolgung dieses Papiers angehalten wären und sämtliche Befehle dahingehend zu verweigern hätten. 

Bekanntlich wird dies nicht geschehen.

Deutschland unter Merkel:
Und die Geschichte wiederholt sich doch

So war es auch 1933, als die Nazis einen bestens funktionierenden Staatsapparat übernahmen. Wer sich also fragt, wie es damals dazu kommen konnte, dass ein solch zivilisiertes Land wie Deutschland in den Faschismus abrutschen konnte, muss nur die Augen für die Gegenwart öffnen: 

Es war damals genau so wie derzeit.

Der Beamtenapparat wurde sukzessive nazifiziert, so wie er heute sukzessive merkelisiert wird. Kein kritischer Beamter wurde 1933 erschossen. Wer sich hörbar beschwerte, wurde entlassen. Das reichte. Und schreckte den Rest ab.

Was tun?

Jeder einzelne Deutsche muss sich nun fragen: Mache ich wieder einmal mit? Oder bin ich diesmal auf der Seite des Widerstands? 

Niemand muss dazu zu Waffen greifen. Es genügt, ein kleines Rädchen im Widerstand zu sein. Wenn 20 Millionen Deutsche dieses kleine Rädchen sind, dann ist die Summe dieser Kleinräder so gewaltig, dass Merkel fallen wird.

Und mit ihr das gesamte linkspolitische Establishment, das Deutschland in den Abgrund reißt.

Du kannst Dich entscheiden, mit Courage, Charakter, Aufrichtigkeit, Pflicht und Verantwortungsbewußtsein, Deine Pflicht zu tun.

Oder aus Angst vor einer alten Frau dein Land in den Abgrund mitreißen. Durch dein Nichtstun.

JEDER hat die Wahl.

Wähle auch du!

Michael Mannheimer, 24.11.2016

***

Von  Anonymous, 15. November 2016

Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen

Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

heißt es in einem internen Polizei-Papier, berichtete die „Bild-Zeitung“.

Diese Vorgabe erhielt die Polizei im Oktober 2015. Dadurch ist die Polizeidirektion Kiel massiv eingeschränkt wenn es um die Aufklärung von Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung – ausgeführt von Migranten – geht, und deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Und das kommt durch die massenhafte illegale Einwanderung oftmals vor. Die Tatverdächtigen verfügen oft über keinen Reisepass oder Personaldokumente, und können somit auch nicht erfasst oder rechtzeitig ausgeforscht werden. Tatsächlich ist es so, dass die Flüchtlinge Ladendiebstähle, mit dem Wissen begehen, dass sie sich nicht ausweisen müssen und somit auch kein Strafverfahren eingeleitet wird.

Durch die interne Anordnung versucht die Polizei oft gar nicht mehr die Identität der Täter festzustellen und gegen die Verdächtigen zu ermitteln. Der Aufwand wäre viel zu hoch und die Erfolgsaussichten zu gering. Hinzu kommt auch, dass die Polizisten oftmals überfordert sind um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.

Bei schwereren Straftaten soll jedoch konsequenter ermittelt werden:

„Bei höherwertigen Straftaten, ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls sollen die Personalien jedoch in der Regel ermittelt werden,“

so der O-Ton der Regelung, berichtet die „Bild“.

Dem Bericht zufolge galt die Regelung nicht nur für Kiel sondern für ganz Schleswig-Holstein und zwar solange, bis eine umfassende Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Polizei Kiel gab bereits bekannt, dass die Regelung nicht mehr aktuell sei und durch ein Rundschreiben vom 23. Dezember ersetzt wurde. Die Bild-Zeitung berichtet jedoch, dass in dem aktuelleren Dokument vom Umgang mit Kleinkriminalität in Bezug auf Flüchtlinge überhaupt nichts zu lesen sei.

Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, führen soll.

Quelle:
http://www.anonymousnews.ru/2016/11/15/dokument-zur-asylkrise-aufgetaucht-polizei-wurde-gezwungen-rechtsstaat-ausser-kraft-zu-setzen/

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
37 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments