Merkel-Regierung zwingt Polizei, Rechtsverstöße seitens Immigranten zu ignorieren

goethe

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„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.“


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Wenn eine Regierung ihre Beamten auffordert, Rechtsverstöße zu ignorieren, hat sie ihre Legitimität verloren

Wie Merkel täglich Recht und Gesetz beugt, wie sehr sich unser Rechtsstaat bereits in einen diktatorischen Linksstaat bewickelt hat, zeigt ein Polizei-Dokument für Kiel, welches den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen.

Darüber hinaus wurden die Polizisten (in Schleswig-Holstein) dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

Das ist nichts anders als eine behördliche Aufforderungen an ihre Beamten zu Straftaten

Denn die Nichterfassung von Straftaten ist eine Straftat. Wer dazu auffordert, fordert damit zu einer Straftat auf. Wer als Polizist dieser Aufforderung Folge leistet, macht sich daher nicht nur der Begehung eines kriminellen Delikts schuldig, sondern der verletzt auch seinen Amtseid, welcher ihm auferlegt hat, alles zu tun, damit deutsches Recht und Gesetz eingehalten und Verstöße dagegen geahndet werden. 

Ob sich die Beamten dieser Zwangslage, in welche sie durch dieses Papier gekommen sind, in jedem einzelnen Fall bewusst sein mögen, bleibt dahingestellt.

Fakt ist, dass sie von Gesetzes wegen her zur Nichtbefolgung dieses Papiers angehalten wären und sämtliche Befehle dahingehend zu verweigern hätten. 

Bekanntlich wird dies nicht geschehen.

Deutschland unter Merkel:
Und die Geschichte wiederholt sich doch

So war es auch 1933, als die Nazis einen bestens funktionierenden Staatsapparat übernahmen. Wer sich also fragt, wie es damals dazu kommen konnte, dass ein solch zivilisiertes Land wie Deutschland in den Faschismus abrutschen konnte, muss nur die Augen für die Gegenwart öffnen: 

Es war damals genau so wie derzeit.

Der Beamtenapparat wurde sukzessive nazifiziert, so wie er heute sukzessive merkelisiert wird. Kein kritischer Beamter wurde 1933 erschossen. Wer sich hörbar beschwerte, wurde entlassen. Das reichte. Und schreckte den Rest ab.

Was tun?

Jeder einzelne Deutsche muss sich nun fragen: Mache ich wieder einmal mit? Oder bin ich diesmal auf der Seite des Widerstands? 

Niemand muss dazu zu Waffen greifen. Es genügt, ein kleines Rädchen im Widerstand zu sein. Wenn 20 Millionen Deutsche dieses kleine Rädchen sind, dann ist die Summe dieser Kleinräder so gewaltig, dass Merkel fallen wird.

Und mit ihr das gesamte linkspolitische Establishment, das Deutschland in den Abgrund reißt.

Du kannst Dich entscheiden, mit Courage, Charakter, Aufrichtigkeit, Pflicht und Verantwortungsbewußtsein, Deine Pflicht zu tun.

Oder aus Angst vor einer alten Frau dein Land in den Abgrund mitreißen. Durch dein Nichtstun.

JEDER hat die Wahl.

Wähle auch du!

Michael Mannheimer, 24.11.2016

***

Von  Anonymous

, 15. November 2016

Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen

Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

heißt es in einem internen Polizei-Papier, berichtete die „Bild-Zeitung“.

Diese Vorgabe erhielt die Polizei im Oktober 2015. Dadurch ist die Polizeidirektion Kiel massiv eingeschränkt wenn es um die Aufklärung von Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung – ausgeführt von Migranten – geht, und deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Und das kommt durch die massenhafte illegale Einwanderung oftmals vor. Die Tatverdächtigen verfügen oft über keinen Reisepass oder Personaldokumente, und können somit auch nicht erfasst oder rechtzeitig ausgeforscht werden. Tatsächlich ist es so, dass die Flüchtlinge Ladendiebstähle, mit dem Wissen begehen, dass sie sich nicht ausweisen müssen und somit auch kein Strafverfahren eingeleitet wird.

Durch die interne Anordnung versucht die Polizei oft gar nicht mehr die Identität der Täter festzustellen und gegen die Verdächtigen zu ermitteln. Der Aufwand wäre viel zu hoch und die Erfolgsaussichten zu gering. Hinzu kommt auch, dass die Polizisten oftmals überfordert sind um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.

Bei schwereren Straftaten soll jedoch konsequenter ermittelt werden:

„Bei höherwertigen Straftaten, ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls sollen die Personalien jedoch in der Regel ermittelt werden,“

so der O-Ton der Regelung, berichtet die „Bild“.

Dem Bericht zufolge galt die Regelung nicht nur für Kiel sondern für ganz Schleswig-Holstein und zwar solange, bis eine umfassende Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Polizei Kiel gab bereits bekannt, dass die Regelung nicht mehr aktuell sei und durch ein Rundschreiben vom 23. Dezember ersetzt wurde. Die Bild-Zeitung berichtet jedoch, dass in dem aktuelleren Dokument vom Umgang mit Kleinkriminalität in Bezug auf Flüchtlinge überhaupt nichts zu lesen sei.

Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, führen soll.

Quelle:
http://www.anonymousnews.ru/2016/11/15/dokument-zur-asylkrise-aufgetaucht-polizei-wurde-gezwungen-rechtsstaat-ausser-kraft-zu-setzen/

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37 Kommentare

  1. 1

    wenn bei diesem dreckigen Verrat niemand mitmacht – kann auch niemand gezwungen werden.

  2. 2

    Es ist genau so wie unter Hitler.
    Der Verbrecher – Sumpf wurde nach oben gespült.
    Siehe Kauder, Maas und die sonstigen widerlichen
    Ar…kriecher.
    Und dieses Scheusal kritisiert einen demokratisch
    gewählten US – Präsidenten und ermahnt ihn die
    Menschenrechte einzuhalten.
    Die Frau ist krank.
    Schwer krank.

  3. 3

    @Cornelius2,

    ich bin immer zuversichtlicher, das ihre Zeit bald abgelaufen ist. Überall bilden sich einen Wand gegen diese Psychopathin – Ö springt am 4.12. ab (lt. internen Umfragen liegt Hofer an die 62%!) – weiter werden folgen. Die steht bald mit ihrer Diktatur und Volksverachtung alleine auf weiter Flur.

  4. 4

    Kein Polizist geschweige denn „Securiti“- Mann weit und breit zu sehen!
    (mit Video) Afro-Flüchtlig rastet an der Kasse aus:

    http://www.pi-news.net/2016/11/hettstedt-bunte-bereicherung-beim-einkaufen/

  5. 5

    wenn bewiesen werden kann, dass die Aussage

    „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“

    von Merkel stammt oder auf ihren dienstlichen Befehl gemacht wurde, ist der Moment für eine Strafrechtliche Anzeige gegen Merkel gekommen – ohne einen solchen Beweis ist eine rechtliche Anzeige (und Klage) aber chancenlos.

    Ein Fall für die Juristen in der AfD ..

  6. 6

    wir sollten uns einig werden ob polizei und feuerwehr flüchtlinge festnehmen????? 😉

    das kostet aufwand
    http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=f4f5a0-1480078624.jpg

  7. 7

    Und im Ausland,da wird gehandelt!

    ———————————-
    Terrorverdächtige wollten am 1. Dezember zuschlagen

    (dpa) – In Frankreich festgenommene Terrorverdächtige wollten am 1. Dezember einen Anschlag verüben. Das sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins am Freitag in Paris bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

    Es sei aber nicht klar, welches Ziel die Verdächtigen im Visier gehabt hätten. Sie seien von einem Befehlsgeber in der „syrisch-irakischen Region“ gesteuert worden, sagte Molins. Bei einer Razzia in Straßburg seien bei einem der Verdächtigen Bekenntnisse zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden.

    Ermittler hatten am vergangenen Wochenende in Straßburg und Marseille sieben Verdächtige festgenommen. Fünf von ihnen sollten noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden, sagte Molins.

    http://www.wort.lu/de/international/razzien-in-strassburg-und-marseille-terrorverdaechtige-wollten-am-1-dezember-zuschlagen-583827545061e01abe83cb6b

  8. 8

    Irgenwann wird auch der letzte Polizist handeln MÜSSEN!

    7Minutenclip deutsch untertitelt
    ————————————
    Ungarischer Ex Geheimdienstler: „Tausende ‚Flüchtlinge‘ bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor!“

  9. 9

    @ Werner Klee
    Freitag, 25. November 2016 14:02
    5

    ………, ist der Moment für eine Strafrechtliche Anzeige gegen Merkel gekommen…..

    —————————–

    Werner,
    wenn merkel das jetzt liest wird sie glaub ich nichtmal mehr gelangweilt reagieren.

    zu allererst müsste man einen SA finden der genug eier hat dies seinem vorgesetzten vorszustellen. Der vorgesetzte müsste dann ebenfalls genug eier…..usw

    dann müsste ein antrag auf aufhebung der immunität im bundestag gestellt werden. und dort müssten genug abgeordnete…naja, das ding mit den eiern eben.
    oder es wird von ganz oben befohlen, so wie z.b. bei Wulff.

    erst wenn die immunität aufgehoben ist kann ein verfahren anlaufen…

    anders rum kann ein strafverfahren gegen politiker jederzeit auf verlangen des BT eingestellt werden.

    SIE müsste schon dabei ertappt werden wie sie auf dem marktplatz jemanden erschiesst…

  10. 10

    @ Kettenraucher
    Freitag, 25. November 2016 14:19
    8

    Irgenwann wird auch der letzte Polizist handeln MÜSSEN!

    ———————————–

    warst du mal bei einem solchen verein?

    gerade deutsche untergebene sind mit leib und seele untergebene.
    bevor da einer befehlsverweigerung macht, muss er schon einen geladen haben, oder durchgeknallt sein.

    der rest spurt.

    die nehmen die kinder nicht umsonst gleich von der schule zu sich. die sollen erst garnicht anfangen selbst zu denken.

    allerdings sind die vorgesetzten auch ganz schön hilflos wenn einer rebellt, kommt nicht oft vor. kann ich aus direkter erfahrung so bezeugen.

  11. 11

    Merkel ist die Schlimmste. Oder wollte schon mal ein anderer deutscher Politiker sein eigenes Volk abschaffen?
    Ein ganzes Land zu zerstören geht nur mit permanentem Rechts- u. Gesetzbruch.

  12. 12

    hier ein mehrfach gemaaasregeltes formular dazu

    http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=8edfc0-1480082211.jpg

  13. 13

    @ AfD Fan
    Freitag, 25. November 2016 14:45
    11

    Oder wollte schon mal ein anderer deutscher Politiker sein eigenes Volk abschaffen?….

    ——————————–

    afd fan,

    joschka wurde dazu schon im fensten zwirn per kamera aufgenommen. find ich leider im moment nicht.

    dann gregor gysi hier
    https://www.youtube.com/watch?v=xzufi09oF80

    oder fatima und co hier
    http://imgur.com/gdJHigO

  14. 14

    zwingen nicht.

    freiwillig verlangen 🙂
    http://www.bilder-upload.eu/upload/2cffeb-1466072746.jpg

  15. 15

    SCHOCKING NEWS – SCHOCKING NEWS – SCHOCKING NEWS

    Was man alles von einem Auto-Kennzeichen ablesen kann:
    http://www.pi-news.net/2016/11/linke-forscherin-sieht-nazicodes-in-edeka-spot

    PS Wer auf der Straße rechts fährt ist RÄCHZZZ!!!

  16. 16

    @ Werner Klee 5#

    Man merkt, daß Sie in einer funktionierenden Demokratie leben. 🙂

    Die Afd hat die Alte schon wegen Schlepperei verklagt, Verfassungsklage wurde gegen SIE eingereicht, von vielen vielen Menschen unter anderem auch vom hochkompetenten Prof. Dr. Schachtschneider, der deshalb die Widerstandsbewegung einprozent mitgegründet hat.

    Wir sind im Widerstand, weil wir im Krieg sind.
    Wir stehen in einer formal noch nach außen hin so wirkenden Demokratie mit angeblicher Gewaltenteilung, diese wurde aber am 4.9.2015 faktisch außer Kraft gesetzt und wird es weiterhin.

    Alle Klagen wurden bei Gericht nicht einmal angenommen!
    Die Juristen haben mitgeputscht.
    Feige Bagage!

    Dank Salvini und Hofer, dank Männern mit Eiern, wie Strache und Höcke, Möller und König, Kalbitz und Jung, und vielen anderen wird sich dies ändern!

    Und auch dank Frauen mit Eierstöcken wie Le Pen! 😉
    Frauen sind da klar im Vorteil, was die Anzahl der Eier betrifft.

    http://web.de/magazine/politik/hochverrat-400-strafanzeigen-angela-merkel-steckt-31029866

    http://www.focus.de/politik/deutschland/strafanzeige-gegen-die-kanzlerin-gestellt-afd-zeigt-merkel-als-schleuserin-an-ex-chef-lucke-das-ist-voellig-unserioes_id_5004207.html

    Aber in unserem Staat intepretieren und beurteilen nicht ausgebildete Juristen und Richter die Lage, denn die haben mit den Medien zusammen mitgeputscht, sondern die Journalistenbrut sagt dem blöden deutschen Schlafschaf, was es von irgendetwas zu halten hat.

    http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html

  17. 17

    @ Kettenraucher 8#

    Ungarn sind doch klare Köpfe.
    Danke für den Beitrag.

    Den windigen Turkmann vom Bosporus, den kriegen wir schon klein, Trump sein Dank 😉

  18. 18

    @ hubert #9

    Sie haben natürlich recht, die Immunität von Frau Merkel wird sie rechtlich leider schützen.

    Ich kann mir aber schon durchaus vorstellen, dass eine Anzeige durch einen ganz normalen Deutschen dann hochoffiziell als nicht-rechtmässig (wegen der Immunität) SCHRIFTLICH zurückgewiesen werden müsste.

    Solange der Beweis für die sachliche Richtigkeit der Anzeige erbracht werden kann, hat der Anzeigende jedenfalls keine Gegenanzeige wegen unwahrer Beschuldigung, Beleidigung etc zu befürchten.

    Und dass ein solches Schriftstück (mit Hinweis auf Immunität) wenigstens im Wahlkampf gegen Merkel zu ihrem Schaden genutzt werden könnte, scheint mir gegeben.

  19. 19

    @ Hirn-Reiniger 15#

    Da kann man mal wieder sehen, daß die Linken massive Paranoia haben und jede Verschwörungstheorie glauben! 😀

  20. 20

    Etablierte muslimisch willfährige BRD-Politik ordnet gesetzbrecherisch Dt,Polizei an — Immegranten u. Flüchtlinge bei illegalen Aufenthalten, Diebstählen, kriminellen Vergehen ect. polizeiliche Ermittlungen nicht einzuleiten ! Falls es bei Vergewaltigungen, Mord u. Totschlag durch Immigranten notgedrungen zur Verurteilung kommt, gibts meist Freispruch auf Bewährung oder Kuschel- Urteile – den Straftäter mild zu stimmen !
    Deutsche Sraftäter ohne Immigrationshintergrund trifft ihn das Gesetz mit voller Härte – er zählt
    auch nur als Ungläubiger !

  21. 21

    @ eagle1 #16

    Funktionierende Demokratie bei uns in der Schweiz ?

    Naja, teilweise – aber noch bei weitem nicht so gut, wie ich mir das wünsche:
    – Stimmbeteiligung bei Sachgeschäften 25 % … 40 %
    – Wahlbeteiligung national unter 50 %, kommunal sogar um die 20 %
    (Schulpflege-Mitglieder in unserer Gemeinde haben an der letzten Wahl nur rund 10 % der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten 🙁 )
    – und vor allem :
    Volksentscheide, die „gewissen Kreisen“ nicht schmecken, werden gelegentlich einfach ignoriert!

    Beispiele gefällig :
    – Das Verwahrungsgesetz wurde 2004 vom Volk beschlossen und wird bis heute nicht zwingend angewandt
    – Der Wechsel Sommer-/Winterzeit wurde vom Volk abgelehnt und dann einfach „provisorisch“ eingeführt (das Provisorium dauert seit Anfangs 1980-Jahre bis heute !)
    – Der vom Volk beschlossene Einwanderungs-Stopp wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
    etc etc

    Ich habe schon meine Gründe, warum ich mir Gedanken über eine Verbesserung der demokratischen Bürgerrechte gemacht habe und (in der CH leider ziemlich einsam 🙁 ) dafür kämpfe.

  22. 22

    @ Werner Klee
    Freitag, 25. November 2016 15:32
    18

    @ hubert #9

    Sie haben natürlich recht, die Immunität von Frau Merkel wird sie rechtlich ………..

    ——————————-

    hi Werner, ich habs nur gelesen und halte es für logisch.
    es müssen schon tausende von anzeigen gegen erika und co eingegangen sein.

    aber wer ist schon verrückt genug die absage ins netz zu stellen.

    Und normal, was kaum jemand weiss:
    eine absage von der SA kann man auf mehreren wegen anfechten.

    ich hab das mal gemacht und fand dadurch heraus das meine anzeige gegen ein verdecktes staatsunternehmen ging.
    Wenn ichs richtig mitbekommen habe, hat die SA dann wohl dort angerufen und gebeten mich in ruhe zu lassen.

    damit war der fall zumindest zu ende. hat mich nicht wirklich gejuckt ob die nun betraft worden oder nicht.

  23. 23

    Könnte man vielleicht ein Sammelklage gegen Merkel einreichen? Wegen Meineid, Strafvereitelung im Amt, etc.

  24. 24

    die Polizisten, staatsanwälte und richter sollten sich doch einmal den zusammbruch der ehemaligen „DDR“ vor augen führen.
    es sind nicht die damaligen Befehlshaber verurteilt worden.nein, es ist der einfache Vopo oder Soldat für die erschiessungen verantwortlich gemacht worden.
    das sollten sich diese Leutchen mal vor augen führen, was sie hier nach dem crash zu erwarten haben!

  25. 25

    @ hubert #22

    SA ?
    Ich nehme an, das ist das Kürzel für Staatsanwaltschaft.

    „wer ist schon verrückt genug die absage ins netz zu stellen?“

    Wieso denn „verrückt“ ? Wenn das im Wahlkampf hilft, ist das doch nicht verrückt. Wie gesagt, der Vorwurf muss vom Anzeigenden bewiesen werden können – das Schlimmste, was dem Anzeigenden dann passieren kann, ist, dass niemand davon Notiz nimmt. Das Beste ist demgegenüber, dass diese Veröffentlichung Merkel so viele Stimmen kostet, dass es reicht für ihre Nicht-Wiederwahl …

  26. 26

    @ Werner Klee 25#

    Sie wirken so angenehm ausgeglichen, wie ich es nur von den Schweizern her kenne.
    Deshalb glaube ich auch an die Aufrichtigkeit Ihrer Aussagen.

    Bei unserem Moloch Schland sieht das alles einfach etwas anders aus.
    Man kann sich seit 2015 nicht mehr auf eine regelreche Rechtssprechung und Vorgehensweise verlassen.

    Wir müssen SIE wegTRUMPElN.

    🙂

  27. 27

    Merkel’s Gesinnung
    https://youtube.com/watch?v=lJ4iyMZRCfE

    ?

  28. 28

    Mein Reden: Niemand muß sich einem Hitler o.ä. direkt in den Weg stellen, das kann schmerzlich enden. Doch fast jeder kann ganz subtil, in den kleinen Dingen, Sand ins Regierungsgetriebe schütten. Klug gemacht, ist es weitgehend risikofrei.
    Die Wirklichkeit sieht eher so aus: Der Deutsche beeilt sich, das Getriebe zu schmieren, oft auch ohne Anweisung. Und genau diese Haltung kann ein Land zerstören, im Fall einer Islamisierung für immer.

  29. 29

    @ eagle1 #26

    Viel Glück und Erfolg beim uebertrum(p)fen 😉

    (Trumpf ist eine mächtige Kartenfarbe beim Jass, ein schweizerisches Kartenspiel).

  30. 30

    sorry, Dativ unterschlagen – oops

  31. 31

    @ Werner Klee 29#

    Lieber „übertrump(f)en“ 🙂

  32. 32

    In Dortmund (kommerziell) und Garmisch-Partenkirchen (staatlich an einer Grundschule) hat die Islamisierung/ „Islamische Landnahme“ schon stattgefunden
    http://www.pi-news.net/2016/11/woolworth-dortmund-ohne-weihnachtsartikel-das-ist-ein-muslimisches-geschaeft/
    und
    https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2016/10/21/islam-gehoert-zu-deutschland-schueler-muessen-allahu-akbar-vortragen/

  33. 33

    achtet mal genau auf die süssen kleinen
    http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/jung-schon-mama-6459103.html

  34. 34

    KAMPF GEGEN RÄCHZ MEINUNGSROBOTER

    https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlament-fordert-strategische-Kommunikation-gegen-russische-Propaganda-3504412.html
    EU-Parlament fordert strategische Kommunikation gegen russische Propaganda

    Mehrheitlich haben die Abgeordneten eine unverbindliche Resolution angenommen, die stärkere Gegenmaßnahmen gegen Propaganda durch Russland und den Islamischen Staat fordert. Sonderlich überzeugt waren aber viele Abgeordnete anscheinend nicht. 304 Abgeordneten stimmten für die Resolution, 179 dagegen und 208 enthielten sich. Russland und den IS damit gewissermaßen auf die gleiche Stufe zu stellen, ist selbst schon ein Versuch der strategischen Kommunikation.

    http://www.achgut.com/artikel/fingeruebungen_in_sachen_zensur
    Fingerübungen in Sachen Zensur

  35. 35

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/88678-4285-hartz-flucht
    4285 Euro für Flüchtlingsfamilie – Strafbefehl wegen Veröffentlichung im Netz

    Unbekannte verbreiten im Internet einen Leistungsbescheid über 4.285 Euro Hartz IV für eine siebenköpfige afghanische Flüchtlingsfamilie. Die Veröffentlichung soll nun geahndet werden. Jobcenter hatte Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

  36. 36

    @ Hirn-Reiniger #35

    Bei einer solchen Veröffentlichung ist grundsätzlich zu vermeiden, dass Rückschlüsse auf die Identität von betroffenen Privatpersonen möglich sind. Vor-/Namensangaben sind diesbezüglich heikel, und das gilt auch für Kürzel A.B. in C. , wenn A., B. nur die richtige Abkürzung des richtigen Namens sind.

    Sicherer ist ein Fantasiename mit dem Zusatz …(Name geändert), denn dadurch ist der Datenschutz der betroffenen Privatperson nicht verletzt.

  37. 37

    @ Ajana 1.
    Ich habe bzw. wollte diesen Dreck nicht mitmachen, man hat mich einfach ignoriert und mir einiges mehr an Straftaten zugefügt.
    Das Wort Rechtsstaat muß man denen auf ein Band zum hören für die Nacht vorgespielt haben, denn mehr als dieses Wort haben diese Bioroboter bei ihrem schändlichen Tun nicht abgesondert.
    Menschenrechte stehen in diesem Land nur Hamstern, Käfern, Ratten usw. und Nichtdeutschen zu.

    Vielleicht sollten wir ein bisschen lauter Buhhuhhu rufen. (Ironie off)

    Den Müll am Schlawittchen packen und ab in den Bau, da gehört er seit Jahrzehnten hin, aber uns/euch geht es noch viel zu gut, da ist spazierengehen am Montag schon ungehörig und ausreichend genug.

    Dieses Land und seine Leute haben es weit gebracht, daß nicht einmal das schreien der Wahrheit noch wachrüttelt.
    Das Denken der Bevölkerung hat völlig ausgesetzt.
    Was kommt ist selber Schuld.

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