Deutscher Polizist bezeichnet Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“


Ausländische Medien bezeichnen Merkel längst mit Attributen wie “wahnsinnig” oder “gefährlichste Politikerin Europas”. 


Von Michael Mannheimer, 6.12.2016

Deutscher Polizist bezeichnet Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“

Dietmar Gedig, Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen engagiert sich neben seiner Arbeit in Uniform für die “Alternative für Deutschland”. Was sein gutes Recht ist. Er ist Vorstandsmitglied der AfD in Soling und in der Partei “Junge Alternative“. Im Mai 2017 will er für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten.

Auf einer AfD-Landesversammlung in Euskirchen bezeichnete  Gedig die Bundeskanzlerin  Angela Merkel vor kurzem  als “wahnsinnig“ und “kriminell“. Focus schreibt dazu: 

“Seine harte Ausdrucksweise gegenüber der Kanzlerin verwundert. Immerhin hat er als Polizist einen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geschworen.” Quelle

Und das verwundert nun mich. Denn es scheint dem Focus-Redakteur entgangen zu sein, dass der Eid den Polizisten entlastet, und nicht belastet.

Denn bei diesem wird er auf die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eingeschworen. Und nicht auf eine Person. Diese Zeit haben wir hinter uns. Die letzte Person, auf die Beamte und Soldaten auf eine Person vereidigt wurden, hieß Adolf Hitler.

Oder ist mir da entgangen, dass Beamte neuerdings – und auch rückwirkend? – nun auf in gewisse Angela Merkel vereidigt werde? Anstatt auf das Grundgesetz oder ihre Landesverfassung?

Gedig sagte die Wahrheit. Dafür gebührt im Dank und Ehre. Und kein Disziplinarverfahren

Und gerade dieses Grundgesetz wird von diesem wackeren Beamten geschützt gegen die unentwegten Angriffe und nahezu täglich Verletzungen durch eben diese Angela Merkel.


Diese Verletzungen sind längst aktenkundig. Dutzende Verfassungsrechtler haben Merkel wegen massiver Rechtsbeugung und Vorbereitung eins Staatsputsches angezeigt. Tausende weitere Bürger haben ebenfalls Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation (Islam), Volksverhetzung,  Schleusertum und zahlreichen anderen Delikten erstattet.

Dietmar Gedig tat mit seiner Kritik an Merkel also seine Pflicht, während Merkel ihren Eid und ihre Pflicht täglich verletzt.

Man darf gespannt sein, wie ein Verfahren gegen diesen Beamten ausgeht. Und ob es überhaupt eines geben wird. Denn in diesem Verfahren wird das Gericht zu entscheiden haben, ob sich in Gedig beleidigend gegenüber einer gesetzesbrecherischen Bundeskanzlerin geäußert hat – oder ob er lediglich einen Straftatbestand durch Merkel beschrieb.

Doch Gedig beließ es nicht bei seiner Kritik an Merkel. Er nahm sich auch Bundesjustizminister Maas zur Brust. Focus dazu:

“Für Justizminister Heiko Maas fand er harte Worte: “Maas gehört weggesperrt“ rief er ins Mikrofon.”
Quelle

Wenn das für Focus “harte Worte” sind, dann heißt das im Umkehrschluss, dass Focus der Meinung ist, Maas handelt als Minister rechtskonform und gemäß deutschen Gesetzen. Dass Maas also derzeit nicht alles tut, um das wesentliche und eine Demokratie konstituierende Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einer Weise zu beschneiden, die, sollte die Maas’schen Maßnahmen Gesetz werden,  Deutschland nur noch marginal von der Türkei trennt würde.

Auch da dürfen wir gespannt sein, ob Maas es mit einem Prozess gegen den mutigen Polizisten drauf ankommen lassen wird. Denn bei diesem Prozess wird nicht Gedig vor Gericht stehen, sondern Maas selbst. Dafür werden Gedigs Anwälte – und man kann nur hoffen, dass die AfD die besten für ihn aussucht – Sorge tragen.

Gänzlich verwundert ist man jedoch über folgende Aussage im Focus:

“Er bezeichnete Polizei-Hundertschaften als “politisch gesteuert“ und das obwohl er selbst Polizist ist.”

Wo eigentlich lebt dieser Focus-Schreiber? Hat der überhaupt Abitur? Kennt er nicht den Unterschied zwischen den Konjunktionen “obwohl” und “weil”?

Selbstverständlich kann Gedig die Situation von Polizeihundertschaften einschätzen, nicht “obwohl” er Polizist ist – sondern “weil” er Polizist ist. Oder sollte Gedig etwa Bäcker oder Bademeister sein, um die Lage bei den Polizeihundertschaften  befriedigend zu beschreiben?

Gedig bedarf der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten und Widerständler

Gedig wird jedenfalls entsorgt werden. So der so. Dafür wird sein oberster Chef, der berüchtigte Innenminister Jäger, schon sorgen.

Daher wird das Schicksal Gedigs nun besonders verfolgt werden müssen. Und zwar von allen demokratisch gesinnten Deutschen, von allen freien Blogs, und von den wenigen verbliebenen aufrechten Medien, die Deutschland noch hat.

Gedig bedarf der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten und Widerständler. Ihn zu schützen und zu verteidigen gegen das politische Establishment ist ab sofort oberste Pflicht eines jeden, dem die freie Zukunft Deutschlands noch am Herzen liegt. Dafür haben die Väter des Grundgesetz einen eigenen Artikel geschaffen. In Art 20 GG heißt es:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

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