Frankreich: Front Nationale gewinnt gegen die linke “Liga für Menschenrechte”. Weihnachtskrippen verstoßen nun doch nicht gegen die Menschenrechte.


Buergermeister Julien Sanchez von Beaucaire vor seiner Weihnachtskrippe


Wenige Männer und Frauen im Richteramt bedrohen die Identität Europas 

In Frankreich waren es – wie in Deutschland – Verfassungsrichter, die immer wieder gegen Vorgaben des Gesetzgebers verheerende Menschenrechtskonzepte wie das der Familienzusammenführung (regroupement familial) durchsetzten und später nach Straßburg in die Menschenrechtskonvention überführten.

Wenige Männer und Frauen, meist gutmenschlich oder sozialistisch orientiert –  haben ihre Macht, die ihnen die liberalen Verfassungen Europas gaben, schändlich dazu missbraucht, binnen weniger Jahrzehnte die Axt an die Wurzeln der 2000 Jahre alten europäischen Kulturen und Nationen zu setzen. 

Wer an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann

Wer glaubt, diese Verfassungsrichter würden ihre Urteile unbeeinflusst von islamischen und sozialistischen Lobbyisten fällen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Beide miteinander engstens zusammenarbeitenden totalitären Ideologien verfügen über das wohl wirksamste politische Beeinflussungs-Instrumentarium der Gegenwart. 

Damit – ich sag dies ohne wenn und aber – sind die Richter jener unsäglichen Urteile, zu denen auch die Durchsetzung der Anti-Diskriminierungsgesetze gehören (diese werden ausschließlich zur Installierung der islamischen und sozialistischen Ideologie (Gender) verwendet – politisch und möglicherweise auch finanziell gekauft.

Das Prinzip der Gewaltenteilung hat versagt


Das System der Gewaltenteilung, das auf die beiden Aufklärer John Locke und Montesquieu zurückgeht und mit welchem sie erfolgreich die Machtkonzentration und Willkür des Absolutismus bekämpften, taugt für moderne demokratische Gesellschaften offenbar nur bedingt. 

In Deutschland etwa ist sie de facto längst außer Kraft. Bestimmende Macht hinter der Gewaltenteilung ist die Politik: Diese sucht sich die Richter, Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten und im Bereich der Exekutive die Polizeiführungen nach ihrem Gusto aus. 

Ist die Politik erstmal durch eine bestimmte Ideologe (etwa die der linken political correctness) gekapert, dann dauert es nicht mehr lange, bis alle diese zentralen Schlüsselpositionen von ideologischen Gesinnungsgenossen besetzt worden sind.

Ab spätestens diesem Moment kann von einer echten Gewaltenteilung nicht mehr gesprochen werden.  Und diesen Zustand haben Deutschland und Länder wie Frankreich, England, Schweden längst erreicht.

Es sieht zwar alles noch demokratisch aus. Ist es aber nicht mehr. Die Demokratie funktioniert nur noch pro Forma. Denn wenn die drei Gewalten – einschließlich der “vierten” Gewalt, den Medien – alle vom selben totalitären Geist besetzt sind, dann ist das Ende der Demokratie erreicht.

Das Montesqieu`sche Modell der Gewaltenteilung ist den postmodernen demokratischen Gesellschaften nicht mehr gewachsen. Es bedarf dringend einer Adaption an die vielfältigen neuen Herausforderungen, von den Montesquieu und Locke keine Ahnung haben konnten.

Wie diese Adaption aussehen könnte, wird ein anderes Mal an dieser Stelle besprochen werden.

Michael Mannheimer, 24.12. 2016

***

von floydmasika *), veröffentlicht am 24. Dezember 2016

Weihnachtskripppe gewinnt gegen „Menschenrechtler“

Die Liga für die Menschenrechte hat einen Prozesss gegen einen Bürgermeister des Front National verloren. Die Menschenrechtler hatten beanstandet, dass der Bürgermeister zu Weihnachten eine Krippe aufgestellt hatte. Das sei religiöse Diskriminierung. Das Verwaltungsgericht von Nimes meint, hier gehe es nicht um Religionswerbung sondern um erlaubte Pflege nationaler Kulturtraditionen.  Die Menschenrechtler tragen die Kosten des Verfahrens von 1200€.  Aber das Verfahren kann noch bis nach Straßburg zu den Höchstpriestern gehen, von denen unser Ayatollah Prantl ein verhinderter ist.

In Frankreich waren es Verfassungsrichter, die immer wieder gegen den Gesetzgeber verheerende Menschenrechtskonzepte wie das der Familienzusammenführung (regroupement familial) durchsetzten und später nach Straßburg in die Menschenrechtskonvention überführten.

Deshalb sagt Éric Zemmour in seinen Büchern von „Le Suicide Français — Les Quatre Décénnies qui on défait la France“ (Der Französische Selbstmord, die Vier Jahrzehnte die Frankreich abschafften, 2014) bis zu seinem Neusten Buch über die 5 Verlorenen Jahre unter Hollande, dass ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Aufwertung von Volksabstimmungen und Abwertung von Verfassungsrichtern durch Reduktion des Menschenrechtskonzeptes auf seinen ursprünglichen defensiven Kern das Gebot der Stunde sei. 

Ähnlich denken auch einige Rechtsgelehrte. Besonders unter den britischen Konservativen ist diese Schule vorherrschend. In ihrem Sinne haben sich etwa die britische Premierministerin Theresa May und der ehemalige höchste britische Menschenrechtrichter Lord Hoffman („Human rights have become a byword for foolish decisions by courts and administrators“) immer wieder ausgesprochen. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat sich in Sachen extensiver Auslegung der „Menschenwürde“ mit dem ungarischen Verfassungsgericht angelegt und dessen Kompetenzen beschnitten, was zu einer enormen Verleumdungskampagne der Art geführt hat, vor der jeder westeuropäische Politiker schon im Vorfeld kapituliert. *)

* Original: https://bayernistfrei.com/2016/12/24/beaucaire/

Quelle:
conservo.wordpress.com/…/wir-sind-im-krieg-im-islamischen-krieg

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