Entwurf für ein Sondergesetz zur Bekämpfung der radikalislamischen Bedrohung


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Ist Islamkritik zwangsläufig eine (ordo-) liberale oder rechts-konservative Angelegenheit? 

 Hartmut Krauss ist einer der wenigen dezidierten Kritiker an der totalitären Herrschaftsideologie des Islam aus dem politisch marxistischen Spektrum.

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Ferdinand Waldberg, 31.12.2016

Krauss fordert ein Sondergesetz zur Bekämpfung der radikalislamischen Bedrohung
Der Osnabrücker Gesellschaftswissenschaftler Hartmut Krauss hat sich, jenseits der rechts-links Achse, im Rahmen der Arbeit der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte eV (GAM), immer wieder mit dem Thema der islamischen Masseneinwanderung auseinandergesetzt.
 
Aus dieser Arbeit entstanden etwa das Programm „Säkulare Lebensordnung vs. Islamisches Gottesrecht und die „Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung und ihrer destruktiven Folgen (Buchneuerscheinung “Säkulare Demokratie verteidigen und ausbauen”, Osnabrück 2016, S.175ff. und 265ff.).

Nun tritt er mit einer weiteren Forderung an die Öffentlichkeit: Deutschland benötigt als politische Schlussfolgerung aus dem Berliner Terroranschlag und dem nun erkennbaren Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amir ein „Sondergesetz zur Bekämpfung der radikalislamischen Bedrohung“.

Diese Forderung sollte – nicht nur aus seiner Sicht – in die öffentliche Debatte gebracht werden. Wir halten sie für sinnvoll und schalten ihr den gesamten Newsletter der GAM zum Jahresende 2016 voran:

Der GAM-Newsletter  vom 29. Dezember

“Der Jahresrückblick 2016 zeigt ein Deutschland, dem die erste Vorausrechnung für eine verfehlte und in ihren mittel- und langfristen Folgen selbstzerstörerische Zuwanderungspolitik präsentiert wurde. So begann das Jahr mit den rudelkriminellen Exzessen irregulär eingeströmter Muslime in der Silvesternacht und endete mit dem Berliner Terroranschlag eines geduldeten tunesischen Pseudo-Asylanten und IS-Kämpfers, der unangefochten quer durch Deutschland und Europa reisen konnte.
Auch zwischendurch wurde die Republik immer wieder durch islamisch inspirierte Hassverbrechen aus ihrer aufgenötigten „Willkommenskultur“ aufgeschreckt wie im Juli bei Würzburg und in Ansbach. Hinzu kamen mehrere Verhaftungen von islamischen Terrorvorbereitern, die sich als Asylbewerber ausgegeben hatten. Siehe hierzu:
 
„Britischer Geheimdienst: 7.000 Terror-Verdächtige in Deutschland“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/23/britischer-geheimdienst-7-000-terror-verdaechtige-in-deutschland/
 

Darüber hinaus schockierten zahlreiche Meldungen über Straftaten und sexuelle Übergriffe durch „Geflüchtete“ bis hin zum Extremfall des Freiburger Sexualmordes durch einen unbegleiteten angeblich minderjährigen „Flüchtling“ afghanischer Herkunft. Und: Nein, es waren keine Skinheads bzw. deutsche Rechtsextremisten, die im rot-rot-grünen Berlin am 1. Weihnachtstag einen Obdachlosen anzündeten. Die Täter waren sieben „Flüchtlinge“ (sechs aus Syrien, einer aus Libyen) mit herkömmlichem Durchschnittsprofil: jung (15 bis 21), männlich, höchstwahrscheinlich muslimisch sozialisiert. Einer von mittlerweile massenhaften „Einzelfällen“.

 Gesamtgesellschaftlicher Belastungsgrad

“Grundsätzlich zeichnet sich immer stärker der hohe gesamtgesellschaftliche Belastungsgrad ab, den die unregulierte Masseneinwanderung überwiegend unqualifizierter und normativ gegensätzlich geprägter Personen in sozialökonomischer und soziokultureller Hinsicht bedeutet.
Immer mehr Menschen, darunter zahlreiche nichtmuslimische Einwanderer, wenden sich deshalb entschieden von der aufgenötigten „Wir-schaffen-das-Politik“ mit ihren phraseologischen Rechtfertigungsmustern ab, ohne deshalb pauschal „rechtspopulistisch“ zu sein. Aus unserer Sicht hat das Etikett „rechtspopulistisch“ wenig Aussagekraft, da die Vertreter und Anhänger des proislamischen Herrschaftskartelles selbst „populistisch“ in Erscheinung treten, Hassbotschaften verkünden und mit ihrer Verteidigung und Schönfärbung einer ultrareaktionären „Religion“ selbst wie echte Rechte agieren.

Überhaupt lenkt die medial vorherrschende Verleumdungsrhetorik, die oftmals Züge eines neuen, gegen Einheimische gerichteten Rassismus aufweist, nur ab vom Wesentlichen:

Je mehr die mehrheitsgesellschaftlich verankerte säkulare Lebensweise durch irreguläre islamische Eindringlinge gefährdet wird und je länger diese Gefährdungslage durch eine verfehlte Regierungspolitik anhält und durch halbherzige Maßnahmen keineswegs ausgeräumt wird, desto tiefer und umfassender muss nun der Problemlösungsaufwand ausfallen. Das richtige Konzept einer freien säkular-demokratischen Gesellschaft kann niemals „Offenheit“ für ihre weltanschaulich-politischen Feinde sein.


Den Islam in Deutschland einzudämmen und zurückzudrängen sowie seine radikale Vorhut auszuschalten, ist deshalb kein allgemeiner Akt der Freiheitseinschränkung, sondern ein gezielter, legitimer und not-wendiger Akt der Freiheitsverteidigung für all diejenigen, die genug davon haben, von dieser von außen eingedrungenen gewaltbesetzten Ideologie und ihren Anhängern belästigt, materiell belastet, soziokulturell beeinträchtigt und an Leib und Leben bedroht zu werden. „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ist heute aktueller denn je.

Lesen Sie hierzu unseren

„Entwurf für ein Sondergesetz zur Bekämpfung der radikalislamischen Bedrohung“

im Anhang.

Zudem empfehlen wir die Lektüre eines Artikels von Imad Karim, der scharfsinnig die Ungereimten und Widersprüche der deutschen Migrationspolitik aufdeckt:

„Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge“

http://cicero.de/berliner-republik/migrationspolitik-jedes-unrecht-beginnt-mit-einer-luege”

Leugnung und aggressive Abwehr realer Sachverhalte

Die Behauptung der Existenz einer „liberalen Demokratie“ war schon immer mehr Fiktion als Realität. Soziale Ungleichheit und damit verbundene politische Chancenungleichheit inklusive mehr oder minder offener Ausgrenzungsmechanismen belasten die „bürgerliche Gesellschaft“ seit ihrer Konstituierung.
Der herrschaftsfreie Diskurs ist unter diesen Bedingungen ein kommunikationsidealistischer Traum geblieben. Wo öffentliche Meinung(smache) immer mehr zu einer Ware wird und gleichzeitig die geistig-moralische Dekadenz voranschreiet, wird der politische Diskurs – trotz oder gerade wegen seiner politisch-korrekten Tabusetzung – zunehmend reaktionärer, niveauloser und schmuddeliger.

Ein Ausdruck hierfür ist der Übergang zur „postfaktischen“ Leugnung und aggressiven Abwehr realer Sachverhalte, wie sie sich zunehmend in Politik und Medien verfestigt hat. Hartmut Krauss hat das Wort des Jahres 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt. Lesen Sie hierzu seinen Beitrag auf der Internetseite des HINTERGRUND-Verlags:

„Deutschland als postfaktische Niedergangsgesellschaft.
Zur geistigen Lage der Nation“

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-krauss-deutschland-als-postfaktische-niedergangsgesellschaft.html

Wir wünschen Ihnen und Euch persönlich alles Gute für 2017 und uns allen viel Kraft, der Realität weiterhin kritisch ins Auge zu schauen. Wir bleiben am Ball und freuen uns über Ihre und Eure Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e.V.

 
Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und
Menschenrechte e.V.
Tel.: ++49 176 76428958 Fax: ++49 541 44 53 73
E-Mail: gam-kontakt@t-online.de

Der Text des Entwurfes

“Entwurf für ein
Sondergesetz
zur Bekämpfung der radikalislamischen Bedrohung

Um zukünftig der weiteren Ausbreitung von islamischem Terror, Mord, Gewalt, Kriminalität und Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland entgegenzuwirken und das Versagen des deutschen Staates einschließlich seiner sog. Sicherheitsbehörden angesichts der regierungspolitisch verursachten Unsicherheitslage zu überwinden, muss ein längst überfälliges Sondergesetz zur proaktiven Gefahrenabwehr in Kraft treten.

 

Als wesentliche Eckpunkte eines solchen Sondergesetzes sind folgende Neuregelungen anzusehen:

 

 

1. Wiedereinführung von Grenzkontrollen für alle in die EU einreisenden Personen ohne EU- Staatsbürgerschaft.

 

 

2. Anträge auf Asyl wegen echter politischer Verfolgung müssen im Regelfall außerhalb Deutschlands bei den deutschen Botschaften gestellt werden.

 

 

3. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, als Geflüchteter aus einem Kriegsgebiet, der sich bereits zuvor in einem oder mehreren sicheren Staat/en aufgehalten hat, sich Deutschland als „best of-Option“ auszuwählen und sich hier niederzulassen.

 

 

4. Wer illegal nach Deutschland eingereist ist und keine gültigen Identitätspapiere vorlegen kann oder vorgelegt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylbegehren.

 

5. Für nichtislamische Minderheiten, die in islamischen Ländern aufgrund ihrer nichtislamischen Weltanschauung verfolgt werden, sind Aufnahmekontingente festzulegen.

 

Deutsche Staatsbürgerschaft für IS-Terroristen?

6. Muslime, die aus Deutschland in Gebiete ausgereist sind, um sich dem IS oder anderen islamischen Terrorgruppen anzuschließen, begehen bereits dadurch eine Straftat. Infolgedessen verwirken sie die deutsche Staatsbürgerschaft sowie die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Derzeit noch entgegenstehende rechtliche Hürden sind vom Gesetzgeber zu beseitigen.

 

 

7. Sog. Gefährder, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, werden nicht länger umständlich und aufwendig überwacht, sondern in neu zu schaffenden Einrichtungen in Sicherheitsgewahrsam genommen und dort einer Umerziehung (entislamisierende Reeducation) unter- zogen.

 

 

8. Straffällig gewordene Asylbewerber aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Sondergesetzes werden zwecks Gefahreneindämmung des Untertauchens in Abschiebelager (umgewidmete ehemalige Flüchtlingsheime) verbracht und von dort aus zurückgeführt.

 

 

9. Islamische Länder, die sich weigern, ausgewiesene Landsleute aufzunehmen, werden durch die EU-Staaten ökonomisch und politisch gezielt sanktioniert.

 

 

10. Übergangshalber werden bei Bedarf an den EU-Außengrenzen Abschiebelager eingerichtet.

 

 

11. Alle radikalislamischen, salafistischen u.ä. Organisationen sind zu verbieten. Das öffentliche Propagieren und Verbreiten radikalislamischer Ideologie und entsprechender Aufrufe wird unter Strafe gestellt. Entgegenstehende Regelungen sind aufzuheben.

 

 

12. Verbände und Organisationen, die sich den antidemokratischen und antisäkularen staatsislamistischen Systemen in der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien verbunden und verpflichtet fühlen, von diesen finanziert und ideologisch angeleitet bzw. kommandiert werden, sind aufzulösen. Ferner werden aus der Türkei nach Deutschland gesandte Imame zu unerwünschten Personen erklärt und ausgewiesen.

 

 
Grundsätzlich gilt:

Bekämpfung und Abwehr radikalislamischer Kräfte sowie die Zurückdrängung und Reduzierung der islamischen Diaspora in Deutschland und Europa ist keine „Abschottung“ oder nationalistische Abwehr von Zuwanderung an sich. Vielmehr markieren diese Maßnahmen im Gegensatz zum Fetisch der „bunten Offenheit“ einen Akt des Übergangs zu einem höheren Niveau der gezielten und auswählenden Globalisierungssteuerung inklusive einer differenzierten „Willkommenskultur“. D.h.: Der demokratische Souverän entscheidet fortan anhand von Kompatibilitätskriterien bewusst, wer hereinkommt bzw. aufgenommen wird und wer nicht.”

 

(Ende Dezember 2016)

 

 

Hartmut Krauss ist somit einer der wenigen Marxisten, die den Verrat der heutigen (aus seiner Sicht) “Pseudo-Linken” in Regierung und Medien an den konsequent religionskritischen und insofern auch den Islam notwendigerweise in die Kritik einbeziehenden Positionen von Karl Marx anprangert und nicht hinzunehmen bereit sind. Es ist analog hierzu ein trauriger Befund, dass die meisten säkular-atheistischen Organisationen in Deutschland fast ausschliesslich das Christentum, den Islam hingegen nur in homöopathischen Dosen kritisieren.

 

 
Die einzigen beiden Ausnahmen unter den atheistisch-agnostisch-säkularen Organisationen in Deutschland, die einen konsequent islamkritischen Schwerpunkt verfolgen, sind nach unserer Kenntnis die oben zitierte, eher marxistisch orientierte GAM sowie die politisch liberal aufgestellte Vereinigung “Liberale Freigeister” (www.liberale-freigeister.de und http://liberale-freigeister.de/mitglied.htm).  Wer von den Atheisten und Agnostikern unter den Lesern den gesellschaftlichen Fehl-Entwicklungen und der gegenwärtigen Politik Sand ins Getriebe streuen möchte, tut gut daran, solche säkularen Organisationen zu stärken.

 

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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